Unfassbare Energiearmut der Schwächsten - hervorgerufen durch 108% Stromkostensteigerungen wird trotz verschiedener Möglichkeiten - in Leipzig völlig ignoriert!
Leipziger Stadtwerke mit 78 Millionen € Netto - Gewinn 2021/22 und die Ärmsten werden (weiterhin) abgezockt!
Auf meine Anfrage an die Stadtwerke zu einem Sozialtarif bekam ich endlich eine sehr informative Antwort - und war sprachlos!
Zitat der Leipziger Stadtwerke auf meine Frage zu - Sozialtarifen:
"Wie die Gesellschaftsform GmbH verrät, sind wir keine Aktiengesellschaft und somit "streichen sich nicht Aktionäre Profite ein" − Anteilseigner der kommunalen Leipziger Unternehmensgruppe, zu der u.a. auch die Leipziger Verkehrsbetriebe, Wasserwerke und Sportbäder zählen, ist die Stadt Leipzig. Das bedeutet die Gewinne verbleiben zu 100 % in der Stadt − letztlich auch für Soziales.
Leipziger Bürger:innen konnten übrigens in 2022 erstmalig beim Haushalt der Stadt mitentscheiden. Da du dich mit so viel Leidenschaft engagierst, ist der direkte Draht zur Stadt oder gar eigenes politisches Engagement eine Überlegung wert. Viele Grüße, die Leipziger"
Und nun die / meine Fragen an die PolitikerInnen von LINKE, GRÜNE, CDU, SPD und Restparteien in Leipzig:
1 ) Warum verweigert ihr den Ärmsten in Leipzig einen zumindest befristeten Sozialtarif bei den Energiekosten? Die Stadt kassiert Millionengewinne und die Ärmsten bezahlen selbige, denn: 2021/ 22 habt ihr Netto 78 Millionen € Gewinn allein nur mit den Stadtwerken gemacht.
2) Wo bleibt / ist eure soziale Verantwortung?
3) Warum verweigert ihr für die Zeit der extremen Stromkosten eine zusätzliche Unterstützung für die sozial - benachteiligten Haushalte?
Obwohl ihr wisst, dass das Jobcenter und andere Sozialleistungsträger keinen gesonderten Mehrbedarf SGB II §21 Abs. 6 bewilligen werden, habt ihr bisher absolut nichts getan - um die Ärmsten in Leipzig zumindest für die "Zeit der Krise" zu entlasten!
Das ist schlicht Realitätsverweigerung und ein schlimmes Armutszeugnis für die Leipziger Sozialpolitik!
Habt ihr vielleicht Angst davor, dass Leipzig Bundesweit einen guten Ruf bekommen könnte, weil ihr eben mehr für die Ärmsten als andere macht? Was hält euch verdammt nochmal davon ab, den Armen zu helfen?
Ein (zeitlich begrenzter) Sozialtarif würde maximal 12 Millionen pro Jahr kosten - die sind von 78 Millionen Gewinn ohne Probleme bezahlbar!
Oder müssen jetzt die Ärmsten für eure letzten finanziellen Irrfahrten bluten?
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/schwarzbuch-steuern-verschwendung-kritik-100.html
Im Verschwenden ist Leipzig super - aber wehe es geht um die Schwächsten - die Ärmsten in der Stadt!
Perry Feth
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