Anis Amri oder das Versagen von Staatsorganen

Kommentar. Es gibt keine überzeugenden Argumente für die Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung. Diese Diskussion ist eine Alibiveranstaltung.
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Anis Amri – Seine Odyssee beweist das Versagen staatlicher Sicherheitsorgane

Es war vorherzusehen, dass nach dem Attentat in Berlin die Diskussion um mehr Videoüberwachung der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum wieder ausbrechen würde. Ganz nach der Devise „never let a good crisis go to waste“ versuchen ihre Protagonisten, die Stunde für sich zu nutzen und noch mehr Kontrolle der Bevölkerung einzuführen. Totale Kontrolle der Internetaktivitäten und Telefoniergewohnheiten reichen ihnen offensichtlich nicht aus.

Wie sagte doch Frau Merkel im Angesicht des Berliner Attentats? „Für mich wie für die ganze Bundesregierung ist es die oberste Pflicht des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. In diesen Zeiten großer Herausforderungen tun wir alles Menschenmögliche dafür, dass unser Staat ein starker Staat ist.“ – Lächerlich!

Anis Amri gelang aus Sicht der Terrorstrategen ein Meisterstück. Er führte den deutschen Staat und dessen Sicherheitsarchitektur vor, indem er sich über die Flüchtlingsroute einschmuggelte und selbst als den Behörden bekannter islamistischer Gefährder noch durch die Maschen des Sicherheitsapparates schlüpfte. Er deckte, ganz im Gegenteil, vielmehr die Inkompetenz deutscher und europäischer Polizeien und Sicherheitsbehörden auf: Ein polizeibekannter Islamist und Straftäter, eingestuft als terroristischer Gefährder, der sich der Szene als Suizidattentäter anbot, kann einfach mal so abtauchen.

SPIEGEL ONLINE informierte am 27. Dezember 2016, der WDR in seinen Nachrichten am 28. Dezember 2016. Zusammengenommen ergibt sich folgendes Bild:

Der Tunesier Anis Amri kommt Anfang 2011 nach Lampedusa, gibt sich jünger aus, als er ist und kommt in ein Auffanglager für Minderjährige. Lt. "La Repubblica" hat er im September 2011 in der Unterbringung Feuer gelegt und wurde deshalb zu vier Jahren Haft verurteilt und nach Palermo verlegt.

Im Mai 2015 kommt er aus dem Gefängnis in die Abschiebezentrale Caltanissetta. Die Abschiebung scheitert jedoch.

Am 30. Juli 2015 reist er über Freiburg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er zieht offenbar weiter nach Oberhausen, taucht später auch in Kleve auf.

In Friedrichshafen greifen Polizisten Anis Amri bei einer Routinekontrolle in einem Reisebus mit gefälschten Papieren auf. In Ravensburg wird er in Abschiebehaft genommen. Doch die Abschiebung scheitert. Er kommt schnell wieder frei.

In Dortmund verkehrt er im Umfeld salafistischer Prediger. Die Behörden kennen acht Alias-Namen des Tunesiers. Unter einem dieser Namen stellte er Ende April 2016 einen Asyl-Antrag in Oberhausen. Eigentlich hätte er Nordrhein-Westfalen danach nicht mehr verlassen dürfen. – Am 10. Mai stufte ihn das LKA in Düsseldorf als Gefährder ein.

Nach Recherchen der Aktuellen Stunde des WDR vom 27. Dezember 2016 besuchte Anis Amri 15 Moscheen, 12 davon lagen im Ruhrgebiet, das Landeskriminalamt in Düsseldorf bezeichnete ihn zudem als Vorbeter.

Brisant: Am 14. Dezember, fünf Tage vor dem Anschlag in Berlin, beschreiben die Behörden noch die besondere Gefährlichkeit Amris.

In Nordrhein-Westfalen war Anis Amri offenbar besser vernetzt als bislang bekannt. Er hatte zahlreiche Kontakte nach Dortmund. Zwei der Männer hätten Bezüge zur Terrororganisation Islamischer Staat. Anfang des Jahres übernachtete Anis Amri in einer Koranschule in der Lindenhorster Straße. Für diese Madrasa habe er auch einen Schlüssel gehabt. Seit Ende 2015, so die Erkenntnisse, pendelte Amri regelmäßig zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet.

Am 19. Dezember 2016 verübt Anis Amri den Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin.

Am 23. Dezember 2016 erschießen ihn in Mailand italienische Polizisten bei einer Routinekontrolle. Er war nach Italien gereist, musste dabei auch europäische Grenzen passieren.

Ausgerechnet das Amri-Attentat für die Diskussion nach mehr Kameraüberwachung der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum zu bemühen, ist angesichts der enormen Mobilität des Täters nach Ankunft in Europa einfach nur lachhaft. Die zuständigen Behörden waren nicht im Stande, den Mann, der bei seiner Odyssee nachgewiesener Maßen jede Menge Videobilder geliefert hat, zu stoppen. Das lag in diesem Falle ganz offensichtlich nicht an zu wenig Personal, sondern an dessen Unfähigkeit.

In diesen Tagen nähert sich der Jahrestag der Silvesternachtereignisse von Köln, wo eine Horde von Männern mit nordafrikanischem bzw. arabischem Aussehen Menschen, vornehmlich Frauen, belästigte, auch sexuell. – „Eine Gruppe von etwa tausend Menschen, aus der heraus Straftaten begangen wurden", so Polizeipräsident Albers Anfang 2016.

Damals bereits wurde die maßlose Überforderung der Polizei deutlich, die offensichtlich nicht in der Lage war, mit derlei „Schwarmverhalten“ umzugehen und die Bürgerinnen und Bürger vor solchen Überfällen zu schützen. Dieser Massenüberfall setzt eine Planung voraus, die die Polizei hätte erkennen müssen. Sammelt und speichert der Staat doch fleißig jede Menge Daten seiner Bevölkerung.

Der Gipfel von Frechheit: Bis heute sind die skandalösen Ereignisse von Köln noch immer nicht restlos aufgeklärt. Die NRW-Landesregierung scheint viel zu verbergen zu haben – immer noch, ein Jahr danach.

Wenn Ordnungshüter nicht in der Lage sind, einen derartigen Massenüberfall zu verhindern, sind sie selbstverständlich auch nicht in der Lage, Attentate wie am 13. November 2015 in Paris und in Brüssel am 22. März 2016 zu vereiteln! – Da helfen noch so viele Videokameras nicht. Das Attentat jetzt am 19. Dezember 2016 in Berlin ist die makabre Bestätigung dessen.

Unerträglich geradezu: Bei allen drei genannten Attentaten waren die Täter bereits lange vor der Tat polizeibekannt. Es ist ganz offensichtlich, die Staaten verfügen über völlig ineffiziente Sicherheitsapparate und sind – anders als Angela Merkel träumt – nicht fähig, die Bevölkerung ausreichend zu schützen, nicht einmal annähernd.

Es ist doch bezeichnend: 17 US-Geheimdienste waren nicht in der Lage, Nine/Eleven zu verhindern.

In diesen Kontext gehört allerdings auch, dass von 1991 bis 2010 lt. Böckler Impuls, Ausgabe 03/2012, die Zahl der Staatsbediensteten um 1,6 Millionen gesunken ist; das sind über 30 Prozent. – Und dieser Stellenabbau hat auch nicht vor der Polizei Halt gemacht.

Es gibt also keine überzeugenden Argumente für die Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung. Personalausweitung und vor allem Qualifizierung dieses Personals sind nötig und eine Kultur der Kooperation europaweiter nationaler Polizeien und Sicherheitsdienste.

19:14 28.12.2016
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Geschrieben von

Flegel

Manches, was vom Tisch gefegt wird, findet sich unter dem Teppich wieder.
Flegel

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