»Eine Revolution adoptieren«

Karin Leukefeld: Wie die Bundesregierung die zivil-militärische Zusammenarbeit organisiert und dabei die Friedensbewegung lähmt.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Karin Leukefeld ist eine Ethnologin, Islam- und Politikwissenschaftlerin, die sich als einzige deutsche, in Damaskus akkreditierte Korrespondentin seit 17 Jahren regelmäßig im Nahen Osten aufhält. Sie informiert mit interessanten Hintergrundinformationen.

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Die Weitergabe dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Erlaubnis des Verlages.
Quelle:
Marxistische Blätter 6/2018: „Friedensfragen – Stand- und Streitpunkte“.
Erschienen am 08.11.2018
Neue Impulse Verlag GmbH
Erhältlich unter:
https://www.neue-impulse-verlag.de/shop/item/9783961700196/friedensfragen-stand-und-streitpunkte-englische-broschur

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„Es ist Freitag – und was machen die Menschen in #Syrien, dort wo sie es können? Na klar, demonstrieren. Gegen #Assad, gegen Dschihadisten. Und was machen wir heute? Na klar, auch demonstrieren. Gegen den #Erdogan-Besuch, gegen autoritäre Führer. Sei dabei! #ErdoganNotWelcome #Idlib2809.“

So war es Ende September 2018 auf der Facebook-Seite von „Adopt a Revolution“ (AaR) zu lesen, einer 2011 gegründeten deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation.[1] „Erdogan not Welcome“ war ein Bündnis von 140 Organisationen, die aus sehr unterschiedlichen Gründen gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Ende September in Berlin demonstriert hatten.

AaR stand zwar weder auf der Liste der Redner noch auf der Liste der Unterstützer, doch zumindest in den „sozialen Netzwerken“ wollte man Präsenz zeigen. „Es gibt 1000 Gründe für #ErdoganNotWelcome“, hieß es in einem weiteren Tweet: „#FreeThemAll, #Rheinmetall-Panzer in #Afrin, Krieg gegen die Kurden. (…) Und wer jetzt die Pufferzone in #Idlib anführt: Eine gute Tat macht aus einem Despoten noch keinen guten Despoten!“

Nicht Erdogan und dessen Politik waren und sind für AaR wichtig, der Krieg in Syrien hat die Gruppe groß gemacht. Und weil Erdogan mit dem Krieg eng verknüpft ist, lohnte es, sich zumindest per Twitter dem breiten Protest anzuschließen. Verbreitet werden sollte vor allem die eigene Botschaft: „Es ist Freitag – und was machen die Menschen in #Syrien, dort wo sie es können? Na klar, demonstrieren. Gegen #Assad, gegen Dschihadisten“ und „Pufferzone in #Idlib … eine gute Tat“.

Das Selbstverständnis

Zum Selbstverständnis gibt der Verein AaR Auskunft auf seiner Internetplattform. Demnach demonstrieren seit März 2011 „Hunderttausende gegen die Assad-Diktatur und für Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie.“ Landesweit seien zivile Initiativen für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft“ entstanden. AaR solle „die junge syrische Zivilgesellschaft beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft“ unterstützen. Und weil eine Zivilgesellschaft dringend gebraucht werde, „um vor Ort das öffentliche Leben aufrecht zu erhalten“, sammelte AaR Spenden, um „emanzipatorische Projekte“ in Syrien zu unterstützen. Mit Hilfe von anfangs „mehr als 3500 Spenderinnen und Spendern“ wurden „zahlreiche Projekte gegen Diktatur und Terror“ unterstützt: säkulare Schulen, zivile Begegnungsstätten und Frauenzentren, Zeitungen und Projekte, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren.

Die meisten der Projekte wurden inzwischen eingestellt, weil die Gebiete unter Kontrolle der bewaffneten Gruppen – in denen sich die Projekte befanden – von der syrischen Armee seit Ende 2016 wieder eingenommen wurden. Was viele Syrer als „Befreiung“ sehen, beschreibt AaR als „Rückeroberung“…

Die Organisation

Als Stimme und Gesicht fungiert Elias Perabo, der die Organisation 2011 mitbegründet hat und heute bei Funk und Fernsehen, bei taz und Zeit, bei Parteistiftungen und Initiativen ein gern und oft gesehener Gastredner ist. Verschiedenen Berichten zufolge reiste Perabo 2011 wiederholt durch Syrien und half aktiv bei der Gründung der „Lokalen Koordinationskomitees“ mit. Die Organisation ist auf höchster Ebene gut vernetzt. „21 Veranstaltungen, 212 Medienerwähnungen, 175.000 Zeitungen, 94 Blogbeiträge“ listete der Jahresbericht für das Jahr 2017 auf.

Im Beirat von AaR war zumindest im Jahr der Gründung und in den Jahren danach Ferhad Ahma, ein syrischer Kurde. Seit 1996 lebt er in Deutschland und ist auch Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ende 2011 wurde Ahma Mitglied und Stimme des oppositionellen „Syrischen Nationalrates“ in Deutschland.

EU und Deutschland erkannten das Gremium im Februar 2012 als „legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes“ an. Der „Syrische Nationalrat“ verstand sich als politischer Arm der im Sommer 2011 gegründeten „Freien Syrischen Armee“ und wurde später Teil der „Nationalen Koalition revolutionärer und oppositioneller Kräfte in Syrien“ (Etilaf) mit Sitz in Istanbul. Seit 2014 – unterstützt von der Bundesregierung – unterhält Etilaf ein Verbindungsbüro in Berlin und fordert die diplomatische Anerkennung ihres „Botschafters“.

Ferhad Ahma war häufiger Gast der Medien. Im Februar 2012 forderte er schärfere Sanktionen gegen Syrien und die Ausweisung des syrischen Botschafters aus Deutschland, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete (10.2.2012). Nur wenige Monate später forderte Ahma Waffen für die Oppositionellen in Syrien und wiederholte die Forderung erneut Anfang Dezember im Deutschlandfunk: „Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen." (DLF, 3.12.2012) …

AaR übernahm und übernimmt die Forderungen dieser oppositionellen Gruppen und wirbt dafür in Deutschland. Prominentes Beispiel war die Einrichtung von Schutzzonen, und – so bei einer Veranstaltung der Interventionistischen Linken mit der Autorin in Berlin[2] – war Perabo auch einem Eingreifen der NATO zum Schutz der Opposition nicht abgeneigt. Er verglich die syrische Führung („Regime“) mit der Herrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland. So wie man Hitler damals zu lange habe gewähren lassen, so sehe man heute auch Assad beim Morden zu, argumentierte Perabo. Ein Großteil der anwesenden Zuhörer applaudierte. Ausgezeichnet mit dem Bremer Friedenspreis 2015 und geadelt durch die Kooperation mit der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international („50 Jahre medico – Hilfe und Emanzipation 1968-2018“) spielt AaR seit seiner Gründung in der ersten Liga derjenigen, die der deutschen Öffentlichkeit erklären, worum es in Syrien geht.

Der Blick auf Syrien

Die Lage in Syrien wird von AaR so geschildert, wie ausgewählte syrische Oppositionelle sie sehen und wie westliche Regierungen in Europa, die USA, die Türkei und die Golfstaaten es haben wollen. Alles andere, was sonst in Syrien existieren mag, ist nach dieser Darstellung zerstört, vertrieben, eingekerkert und wird von einem brutalen Regime mundtot gemacht. Ein Leben „unter Assad“ gibt es quasi nicht. Stimmen aus Syrien, die anderes berichten, auch Journalisten, gelten als „regime-nah“ und damit unglaubwürdig.

Erinnert sei hier an die Recherche der französischen Kollegen Christian Chesnot und George Malbrunot, die in ihrem Buch „Die Straßen von Damaskus“ über 50 Jahre geheimer französisch-syrischer Beziehungen berichten.[3] In dem Kapitel „Eine Rauferei am Quay d’Orsay“ wird beschrieben, wie es bei einer Diskussion über die Lage in Syrien im französischen Außenministerium (Quay d’Orsay) zuging. Anhand von Teilnehmerberichten wird ein Streit zwischen dem damaligen französischen Botschafter in Damaskus, Eric Chevallier, und Nicolas Galey, damals Berater von Präsident Nicolas Sarkozy für den Mittleren Osten, geschildert. Chevallier betonte, dass „das Assad-Regime nicht stürzen wird, Assad stark“ sei und im Amt bleiben werde. Galey fuhr ihn an: „Reden Sie keinen Quatsch. Wir sollten uns nicht an die Fakten halten, sondern müssen über unsere Nasenspitze hinaussehen.“

Und weiter: „Ihre Informationen sind uns egal, sie interessieren uns nicht. Bashar al-Assad muss stürzen und er wird stürzen.“ Unbekannt ist, wie damals im Auswärtigen Amt in Berlin über die Lage in Syrien diskutiert wurde. Doch Berlin, Paris, London, Washington, Doha, Riad, Ankara – alle nahmen im Sommer 2011 die gleiche Position wie der französische Präsidentenberater Galey ein: „Bashar al Assad muss stürzen.“

Zu diesem Zeitpunkt war AaR noch nicht gegründet. Doch Mitbegründer Perabo, der Berichten zufolge in dieser Zeit durch Syrien reiste, hätte verstehen können, wenn er es hätte wissen wollen, dass die überwiegende Mehrheit der syrischen Bevölkerung zwar Veränderungen wünschte, von den Forderungen der Oppositionellen – mit denen er unterwegs war – nach einem „Sturz des Regimes“ weit entfernt war. Im Westen wollte und sollte man das nicht hören. Und so kam und kommt dieser Teil Syriens bei AaR nicht vor.

Zuspruch

Der Zuspruch zu AaR wuchs schnell. Zustimmung kam aus der Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“ und von der Linkspartei. Geld floss aus den Kassen der Heinrich-Böll-Stiftung und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Tageszeitung (taz) vertrieb die Massenzeitungen von AaR. medico international nahm AaR quasi Huckepack und rückte die Gruppe offensiv ins rechte Medienlicht.

Nicht zuletzt durch die Unterstützung von medico international und der Bewegungsstiftung fand der Verein zunächst auch in weiten Teilen der Friedensbewegung Zustimmung. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative traten dem Kreis der Unterstützer bei. Der Bund für soziale Verteidigung entsandte eine Vertreterin in den Beirat. Bis auf diesen sind inzwischen allerdings die meisten Fraktionen der Friedensbewegung von AaR abgerückt. Stattdessen gibt es Anerkennung und Unterstützung von den großen Medien und von der Bundesregierung.

Im Jahresbericht 2017 bedankte sich der Verein bei 2500 Spenderinnen und Spendern und 600 Förderern. Dank ging an das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) für eine Förderung aus Mitteln des Auswärtigen Amtes und an medico international für die Zusammenarbeit bei Projekten in Douma und Erbin (östliche Ghouta von Damaskus). Geld gab es von „Engagement Global“, einer Gesellschaft mit Sitz in Bonn, die im Auftrag der Bundesregierung arbeitet und aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wird. Heinrich-Böll-, Rosa-Luxemburg- und die Bewegungsstiftung spendeten und es gab Geld von Brot für die Welt und vom Evangelischen Entwicklungsdienst.

Zweifel

Zweifel kam recht bald nach der Gründung in Teilen der Friedensbewegung auf. Nicht nur an dem paternalistischen Ansatz, eine Revolution „adoptieren“ zu wollen. Auch die Rolle der syrischen Oppositionsgruppen, mit denen AaR kooperierte, wurde hinterfragt. Oppositionelle die auf einer Friedenskonferenz in Damaskus im Sommer 2011 für einen Dialog mit der Regierung und strikt gegen die Bewaffnung der Opposition plädierten, wurden von AaR gar nicht wahrgenommen. Die „Freie Syrische Armee“ dagegen, ebenfalls im Sommer 2011 in der Türkei mit Unterstützung westlicher und Golfstaaten gegründet, propagierte den bewaffneten Widerstand als „Verteidigung gegen ein brutales Regime“. Die Lokalen Koordinationskomitees, Partner von AaR, kooperierten mit der „Freien Syrischen Armee“, die wie auch der ebenfalls im Sommer 2011 gegründete „Syrische Nationalrat“ von Anhängern der in Syrien verbotenen Muslim-Bruderschaft dominiert wurde.

Im Laufe der Monate und Jahre gab es bei diesen Gruppen zahlreiche Umbenennungen, Abspaltungen, Fraktionierung, Untergruppen und Abwanderungen zu extremistischen, besser ausgerüsteten und bezahlten Kampfgruppen. AaR hat das wenig thematisiert, obwohl die vom Verein unterstützten Projekte sich genau in den Gebieten befanden, wo das geschah. Als die Menschenrechtlerin und Anwältin Razan Zaitouneh mit ihrem Ehemann und zwei Freunden am 10. Dezember 2013 in Douma verschwand, dem größten Ort in der östlichen Ghouta bei Damaskus, hieß es, sie sei „dem Regime“ im Weg gewesen, weil sie u. a. Aktivistin im Netzwerk der „Lokalen Koordinationskomitees“ gewesen sei. Die Familie von Razan Zaitouneh machte jedoch wenig später die von Saudi-Arabien unterstützte „Armee des Islam“ für ihre Sicherheit und ihr Verschwinden verantwortlich. Die „Armee des Islam“ kontrollierte Douma bis zum Frühjahr 2018, keiner der vier Aktivisten wurde je gefunden.

Widerspruch

Schon im Frühjahr 2012 formulierte die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) eine ausführliche Kritik an den „Bürgerkriegspatenschaften“ und forderte, dass AaR sich zur Gewaltfrage bekennen müsse. Die Kampagne sei „auch zu einer Plattform für Akteure und Gruppen geworden, die einer militärischen Eskalation das Wort reden. Dies ist für „breite Teile der Friedensbewegung“ inakzeptabel, so IMI.[4] Solchen Positionen dürfe AaR keinen „zivilgesellschaftlich-friedensbewegten Deckmantel“ umhängen. Es folgte eine Antwort von AaR, darauf wiederum eine Stellungnahme von IMI. Die Texte zirkulierten landesweit durch die Netzwerke der Friedensbewegung und der Parteien, die AaR unterstützten. Auch innerhalb von attac – vor allem in der AG Globalisierung und Krieg – wurde kontrovers über den Charakter von AaR diskutiert.

Unter der Überschrift "Freiheit braucht Beistand" initiierten medico international und AaR kurz vor Weihnachten 2012 gemeinsam einen Aufruf, mit dem der „zivile Widerstand in Syrien“ unterstützt werden sollte.[5] Trotz breiter Unterstützung von Elmar Altvater (Professor für Politikwissenschaften, verstorben Mai 2018) über Tom Königs (ehemaliger UN-Beauftragter für Afghanistan) und Rupert Neudeck (Grünhelme e.V., verst. 2016) bis hin zu dem Schriftsteller Ilja Trojanow stieß der Aufruf bei verschiedenen Fraktionen der Friedensbewegung auf Kritik.

Deutlich distanzierte sich der Kasseler Friedensratschlag, auch Konstantin Wecker zog seine Unterstützung zurück, nachdem er gehört hatte, dass Ferhad Ahma – noch immer im Beirat von AaR – erneut die Bewaffnung der Opposition gefordert hatte.[6] Das Komitee für Demokratie und Grundrechte zog sich aus dem Beirat zurück, später auch die Friedenskooperative. Dem öffentlichen Auftritt von AaR schadete das nicht. Die Kampagne war weiterhin prominenter Stichwortgeber, wenn in den Medien über Syrien gesprochen wurde.

Als AaR im Dezember 2016 mit anderen wieder einmal zu einem Protest vor der russischen Botschaft in Berlin gegen „die russischen Kriegsverbrechen in Ost-Aleppo“ mobilisierte, meldeten sich Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von attac mit einer „Erklärung zum Syrienkrieg“ zu Wort.[7] AaR wurde zu einer „öffentlichen Debatte über den tatsächlichen Hergang des Syrienkonflikts aufgefordert. „Eine Verurteilung Russlands, wie sie auch in den westlichen Mainstream-Medien fast einhellig“ vorgenommen werde, sei „absurd“. Die Rolle der USA und des Westens und deren lange Planung, in Syrien und in der Region zu intervenieren, der gesamte geostrategische Kontext werde von AaR ausgeblendet. Eine öffentliche Debatte fand nicht statt, es folgte ein erneuter Briefwechsel. AaR antwortete mit dem Brief „Kein Beitrag zum Frieden”.[8] Die Texte kreisten in linken und friedensbewegten Netzwerken und führten vereinzelt zu öffentlichen Veranstaltungen, denen sich AaR meist verweigerte.

Gleichzeitig mehrten sich Polemiken von Elias Perabo gegen die Friedensbewegung. Er nutzte seinen Zugang zu Funk und Fernsehen und schrieb in der taz, der ZEIT und anderen Zeitungen gegen die „Pseudopazifisten“.[9] Mit ihrer einseitigen Kritik an westlichen Interventionen mache sich die Friedensbewegung unglaubwürdig, so Perabo. Der Westen habe in Syrien „dramatisch versagt“, hieß es in einem Beitrag in der taz im Oktober 2016.[10] Schuld daran sei auch die deutsche Linke.

Während der militärischen Offensive auf die Vororte von Damaskus (östliche Ghouta) setzte AaR erneut eine Nachricht für die „sozialen Netzwerke“ ab und prangerte die Friedensbewegung an: „700 Zivilisten wurden in einer Woche #OSTGHOUTA [31] durch russische und syrische Bomben getötet. Was sagen eigentlich zentrale Akteure der dt. #FRIEDENSBEWEGUNG [32] zu diesem erbarmungslosen Krieg? Wir haben mal nachgeschaut #SYRIEN", hieß es auf der Webseite. Dann folgte ein Schaubild mit der Überschrift „Statements zentraler Akteure der deutschen Friedensbewegung zum Krieg in Ost-Ghouta“, darunter die Auflistung: „IPPNW: 0/Attac: 0/ Bundesweiter Friedensratschlag: 0/ Pax Christi: 0“.[11]

Selbst das Inkota-Netzwerk, ein ökumenischer Arbeitskreis unter dem Dach der Evangelischen Kirchen und in den 1980er Jahren aktiv in der Lateinamerika-Bewegung, gab Elias Perabo in seiner Märzausgabe 2018 Raum, um gegen „Die blinden Flecken der Linken“ zu polemisieren. [12]„Geht es um Syrien, kritisieren Teile der deutschen Linken einseitig die USA und ihre Verbündeten – und verharmlosen die Kriegsverbrechen des Assad-Regimes und Russlands“, schrieb Perabo und unterstellte den Kritisierten „mangelndes Interesse an den Menschen in Syrien.“

Als im Juli 2018 bekannt wurde, dass Deutschland „Weißhelme“ und deren Familienangehörige aufnehmen wird, die mit Hilfe von Israel über die besetzten Golan-Höhen aus dem Südwesten Syriens nach Jordanien evakuiert worden waren, kam von der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel Kritik. Anstelle der „Weißhelme“ solle Deutschland lieber dem „Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen“. Assange habe sich für Transparenz und Demokratie eingesetzt und US-Kriegsverbrechen aufgedeckt, den „sogenannten Weißhelmen (wird) vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“. In einer Twittermeldung bezeichnete sie Asyl für die Weißhelme als „skandalös“.[13]

Der Aufschrei über diese Kritik an den „Weißhelmen“ war groß. Mitglieder der Bundestagsfraktion distanzierten sich von ihrer Kollegin und ihren offenen Worten. Für AaR Mitbegründer Elias Perabo war das wieder eine Gelegenheit, sich ins Gespräch zu bringen. „Entsetzt“ sei man über den Twitter-Kommentar, hieß es auf der Internetseite von AaR. „Wer Helfer als Kriminelle diffamiert, betreibt eine ähnliche Hetze gegen Verfolgte und Asylsuchende, wie AfD und CSU.“ Von Welt über Süddeutsche Zeitung bis zum Neuen Deutschland fand Perabo Raum, seine Kommentare abzusetzen. Nach einem Loblied auf die 2013 von einem britischen Offizier gegründeten „Weißhelme“, die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, den USA und anderen seitdem mit Millionenbeträgen finanziert wurden und die „für ihren jahrelangen Einsatz unter Bombenhagel, die Rettung unzähliger Opfer aus den Trümmern eingestürzter Häuser“ den Alternativen Nobelpreis erhielten, bezeichnete er Hänsels Äußerung als „schäbig“.[14] Auf ihre weiteren Argumente ging Perabo nicht ein.

Nach sieben Jahren und einer steilen Karriere im deutschen „Geschäft mit der Hilfe“ hat AaR es nicht mehr nötig, auf Kritik oder andere Sichtweisen einzugehen. Wer die Welt in Syrien sieht wie sie, wird gelobt. Wer andere Meinungen vertritt oder sie gar kritisiert, wird diffamiert. … Mission accomplished, könnte man sagen. Denn AaR ist wissentlich oder nicht, ein Instrument der deutschen Außenpolitik. Und nicht nur AaR auch andere Nichtregierungsorganisationen haben in den letzten Jahren vorgeführt, wie die zivil-militärische Zusammenarbeit und Intervention in Krisen- und Konfliktgebieten funktioniert. Und wie man Widerspruch dazu im eigenen Land in interne Debatten verwickelt und zum Schweigen bringt.

Beispiel Idlib

Um die Arbeit von AaR zu verstehen, ist es wichtig ihr Handeln aufzuzeigen. Beispiel Idlib.

„Es ist Freitag – und was machen die Menschen in #Syrien, dort wo sie es können? Na klar, demonstrieren. Gegen #Assad, gegen Dschihadisten“ und „Pufferzone in #Idlib … eine gute Tat“.

So die Meldung von AaR in den „sozialen Netzwerken“ Ende September 2018. Die „gute Tat“ bezog sich auf ein Abkommen, das zwischen Russland und der Türkei – zwei der drei Partner im Astana Prozess in Syrien – Anfang September geschlossen worden war. Eine „Pufferzone“ sollte allen Akteuren Zeit verschaffen, um weitere Verhandlungen zwischen den Kämpfern und der syrischen Regierung zu ermöglichen. Die hatte Idlib militärisch von den Kampfverbänden „säubern“ wollen, alles war vorbereitet. Russland warnte vor der Inszenierung eines Chemiewaffenangriffs, der von bewaffneten Gruppen in Idlib vorbereitet werde und ein westliches militärisches Eingreifen provozieren sollte. Unterstützt würden die Gruppen von „britischen Spezialkräften“ und von den „Weißhelmen“. Die russische und syrische Armee hatten bereits humanitäre Korridore geöffnet, um der Zivilbevölkerung einen Ausweg zu ermöglichen. Mit den Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen wollten, sollte verhandelt werden. Die anderen sollten – auch unter militärischem Druck – Syrien verlassen.

Davor wiederum warnten die Staaten, die über Jahre hin Idlib als Basis für ihren Plan eines „Regime Change“ in Syrien aufgebaut hatten. Allen voran die USA, die Türkei und die Golfstaaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian warnte in einem Interview mit dem französischen Nachrichtenkanal BFM TV, bis zu 15.000 Jihadisten hätten sich in Idlib „verkrochen“, darunter seien auch Franzosen. „Diese Leute sind zum großen Teil Anhänger von Al Qaida und bilden für die Zukunft das größte Sicherheitsrisiko“, so der Außenminister. Im Falle einer militärischen Offensive auf Idlib „würden viele dieser Terroristen zerstreut“ und „die europäische Sicherheit gefährden“. Seine anderen westlichen Amtskollegen waren nicht so offen, sondern warnten ausschließlich vor einer „humanitären Katastrophe“ im Falle einer Militäroffensive auf Idlib, vor einem „Blutbad“. 3 Millionen Menschen wären schutzlos, Hunderttausende könnten in die Türkei und nach Europa fliehen. Das müsse verhindert werden, war auch aus Ankara zu hören. Idlib wurde – wie zuvor die östliche Ghouta, Yarmuk, Aleppo und Deraa – für Politik und Medien in westlichen und Golfstaaten zum Synonym für die Brutalität der syrischen Regierung. Damaskus wurde gewarnt, keine „chemischen Waffen“ einzusetzen, das würde eine „harte Antwort“ der westlichen Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich) nach sich ziehen. Mancherorts wurde bereits ein militärischer Präventivschlag gegen die syrischen Streitkräfte diskutiert, in Deutschland legte das Verteidigungsministerium Pläne für eine mögliche Beteiligung an Angriffen auf Syrien vor.

Kein Wort darüber, wie Syrien und Russland militärisch vorgehen wollten, kein Wort von der Gewalt, die von den Kampfverbänden gegen all diejenigen ausgeübt wurde, die sich ihren Plänen widersetzten. Kein Wort davon, dass die nordwestsyrische Provinz Idlib von mehr als 100 bewaffneten Kampfverbänden kontrolliert wurde, die wesentlich von der Türkei, den westlichen und Golfstaaten finanziert und aufgerüstet worden waren. Seit 2011 gilt Idlib mit Empfangs- und Ausbildungslagern für in- und ausländische Dschihadisten als Aufmarschgebiet gegen die syrische Regierung.

Seit Monaten finden dort unter den Kampfverbänden blutige Verteilungskämpfe statt. Mehr als 200 Kommandanten verschiedener Kampfgruppen wurden dabei allein 2018 getötet, Hauptquartiere und Munitionslager flogen in die Luft. Kämpfer, die ihre Waffen niederlegen und mit der syrischen Armee ein Abkommen unterzeichnen wollen, werden von den extremistischeren Gruppen festgenommen, verschleppt, bedroht. Augenzeugen berichten von öffentlichen Hinrichtungen von Menschen, die sich für ein Ende der Kämpfe und eine Vereinbarung mit der syrischen Regierung einsetzen. Zur Abschreckung.

In Deutschland war die Stimme von AaR laut zu vernehmen. Doch auch die „Revolutionspaten“ sprachen nicht über Idlib als Sammelort islamistischer Kampfgruppen, auch der Al Qaida-Ableger Hay’at Tahrir al Sham war für sie kein Problem, der – wie der Name sagt – Syrien erobern will und die Provinz in weiten Teilen kontrolliert. Die deutsch-syrischen Menschenrechtler aus Berlin sprachen über die sich weiter entwickelnde „oppositionelle syrische Zivilgesellschaft“ in Idlib, die sich nicht nur „islamistischen Bestrebungen“ entgegenstelle, sondern auch ein Bollwerk gegen das „Assad-Regime“ sei. Das müsse unterstützt werden. Und wie alle Hilfsorganisationen es in Krisenzeiten tun, um ihre Kassen aufzufüllen, wurde von AaR geworben: Werde „Patin“, unterschreibe eine „Petition“ oder überweise eine „Spende“.

Ansicht und Darstellung einer aufblühenden Zivilgesellschaft in Idlib, wie AaR sie verbreitet, trifft heute möglicherweise für einige Aktivistinnen, deren Freunde und Familien zu. Für die Mehrheit der dort lebenden 3 Millionen Menschen – die Hälfte von ihnen sind Inlandsvertriebene – sieht die Realität anders aus. Daran ändern auch Meldungen und Fotos nichts, wonach angeblich Tausende jeden Freitag mit der alten syrischen Fahne aus der französischen Mandatszeit (Grün-Weiß-Schwarz gestreift mit drei roten Sternen auf Weiß) und mit türkischen Fahnen gegen Damaskus demonstrieren. Wie man Fotos so aufnimmt, dass sie zeigen, was sie zeigen sollen, haben deutsch-syrische Menschenrechtler den Oppositionellen in Syrien schon 2011 erklärt. Die Mediensendung ZAPP berichtete darüber. [15]

AaR formulierte Forderungen an die Bundesregierung, als der russische Außenminister Sergej Lawrow Mitte September 2018 in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas Einzelheiten der Idlib-Offensive besprechen wollte. In einer Presseerklärung wurde aufgelistet, was die Bundesregierung tun könne, um den Vormarsch der syrischen Truppen in der Provinz Idlib zu stoppen.[16] Die Forderungen waren eher Unterstützung für Heiko Maas gegenüber Lawrow als eine Herausforderung: Berlin solle eine „friedenspolitische Offensive“ starten, Berlin müsse Fluchtwege öffnen und die Zivilgesellschaft in Idlib aktiv gegen die Dschihadisten unterstützen. Die Bundesregierung müsse „intensiven diplomatischen Druck auf Russland“ ausüben, „um ein Blutbad in Idlib abzuwenden.“ Sie solle unumstößliche Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung am Wiederaufbau in Syrien formulieren; Syrien-bezogene Sanktionen gegen Russland prüfen; beim Europäischen Rat dafür sorgen, dass eine überwachte Schutzzone im Norden Syriens eingerichtet werde, und eine sichere Fluchtoption für die Bevölkerung in Idlib gewährleisten. Nicht erwähnt wurde, dass eine „überwachte Schutzzone“ nur militärisch eingerichtet werden kann und dass die Türkei weiter Waffen an „ihre“ Kampfverbände in Idlib liefert.[17]

AaR – ein Instrument der zivil-militärischen Zusammenarbeit

Humanitäre Hilfe in Syrien wird von der Bundesregierung und ihren Institutionen unterstützt, um Einfluss auf die politische Entwicklung in Syrien zu nehmen. Die Bundesregierung unterstützt damit eine „humanitäre Intervention“, die militärisch und zivil mit Hilfe von privaten, humanitären und Nicht-Regierungsorganisationen durchgeführt wird. Die humanitäre Intervention ist Teil des Konzepts der zivil-militärischen Zusammenarbeit, wie es seit dem Jugoslawienkrieg (1991) entwickelt wurde. Denn dort und in den folgenden Kriegen – Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011) und Syrien (seit 2011) – operieren Soldaten der NATO in bewohnten Gebieten. Sie suchen durch speziell ausgebildete Offiziere den Kontakt zu internationalen und privaten Hilfsorganisationen, um diese und damit auch die Bevölkerung hinter oder zwischen den Fronten zu versorgen und in die eigene Strategie einbinden zu können. …

Genau da kommt AaR ins Spiel, aber auch medico international, die Grünhelme u.a.m. arbeiten so. Die Grünhelme bauten bereits 2011/12 in Avaz ein Krankenhaus, das später von islamistischen Kampfverbänden als Quartier genommen wurde. Medico international finanzierte unterirdische Krankenhäuser, in denen Kämpfer versorgt wurden.

Was in den 1980er Jahren in Nicaragua und El Salvador zur Unterstützung dort operierender Guerillagruppen getan wurde, ist mit Syrien nicht zu vergleichen. FMLN in El Salvador und die FSLN in Nicaragua kämpften gegen eine von den USA gesponserte und installierte Diktatur für die Befreiung ihres Landes. Die Organisationen hatten Struktur, politische und wirtschaftliche Programme und sie konnten sich auf die deutliche Mehrheit der indigenen Bevölkerung berufen, die ihren Kampf unterstützten. Das war und ist in Syrien nicht der Fall. Mehr als 2000 bewaffnete Gruppen zählte die UNO schon 2013, alle gaben an, die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten.[18]

Diese Gruppen hatten keine Struktur, kein Programm, sie waren an der eigenen Bereicherung, an Geld und Waffen interessiert. Projekte, wie sie AaR nach eigenen Angaben unterstützt hat, werden seit Beginn des Krieges von syrischen privaten Stiftungen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Kirchen und Moscheen ganz legal und offen in vielen Teilen des Landes durchgeführt. Die meisten ohne irgendeine Hilfe von außen. AaR ging und geht es nicht um die syrische Bevölkerung. Wäre das der Fall, würde sie die Entmilitarisierung und die Vereinbarungen mit Kampfgruppen, die ihre Waffen niederlegen, begrüßen. Nur in einem nicht-militärischen Klima kann Zivilgesellschaft sich entwickeln. In einem Krieg wird jede Gruppe, die über Geld aus dem Ausland verfügt, zur Zielscheibe der Kämpfer, die alles kontrollieren wollen. Dann arrangiert man sich, so wie die Anwältin Razan Zaitouneh in Douma dachte, es mit der „Armee des Islam“ getan zu haben. Weil sie aber auch zu deren repressivem Verhalten nicht schwieg, bezahlte sie mit ihrem Leben und dem ihrer Gefährten.

Widerspruch im eigenen Land verhindern

Oppositionelle Gruppen in Syrien zu unterstützen ist Teil des übergeordneten Plans, wie von dem französischen Präsidentenberater Galey im Frühsommer 2011 vorgegeben wurde. Es ging und geht um den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad und die Zurückdrängung des Iran. Zu diesem Schluss kam der Militärische Geheimdienst des Pentagon schon im August 2012[19]. „Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI (Al Qaida im Irak) sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantrieben“, hieß es da. Der Westen, die Türkei und die Golfstaaten unterstützten die Opposition, so der Bericht weiter. Entlang der syrisch-irakischen Grenze könne ein „salafistisches Fürstentum“ entstehen und „das ist genau das, was die Mächte, die die Opposition unterstützen, wollen, um das syrische Regime zu isolieren …“.

Die Bundesregierung folgt den Vorgaben aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien und ist nun selber Mitglied in deren Club der „Kleinen Syrien-Gruppe“ geworden.[20] Deren Interventionspolitik in Syrien ist nicht beendet, wie man in Idlib und im Nordosten Syriens, dem Gebiet unter Kontrolle der Kurden, und im östlichen Euphrat-Tal sehen kann. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, die in diesen Gebieten arbeiten – dazu gehört auch AaR – müssen sich darüber klar sein, dass ihre Arbeit in den übergeordneten Kontext der Interventionspolitik eingebettet ist. Die sechs- oder gar siebenstelligen Geldsummen, die Organisationen wie AaR oder medico international aus staatlichen Kassen im Rahmen von „Nothilfe“ überwiesen, haben einen Zweck. Es geht dabei nicht um die Stärkung der syrischen Gesellschaft, es geht um die Stärkung eines ausgewählten Teils der Bevölkerung, der für die ausländische Intervention gebraucht wird. Für Personen, die sich nicht widersetzen, sondern Nutzen aus dem ausländischen Engagement ziehen können. Als Ärzte oder Lehrer, als Projektpartner, als Empfänger von Hilfe. Teile und Herrsche, ein altes Prinzip…

Dazu gehört neben dem Einsatz im Zielland auch, möglichen Widerstand gegen die Interventionspolitik im eigenen Land zu verhindern. Im Falle Syriens wurde bereits von den so genannten „Leitmedien“ fast ganze Arbeit geleistet. Zu Wort kommen fast ausschließlich Stimmen, die die Sichtweise der ausgewählten Opposition darstellen. Die Attacken und Polemiken, die von AaR gegen Zweifler, Skeptiker und Kritiker aus den Reihen der deutschen Friedensbewegung, von attac und anderen veröffentlicht wurden, reihen sich in das Konzept ein. Sind die Gruppen in ideologische und inhaltliche Debatten miteinander verwickelt, mangelt es ihnen an klarer Positionierung und an Protestpotential. Das wiederum führt zu einer Schwächung, nicht nur in der Argumentation, sondern auch in der Überzeugungskraft…

Um das seit sieben Jahren verbreitete einseitige Bild über Syrien zu verfestigen, setzt AaR seine Arbeit in Deutschland mit jungen Flüchtlingen fort. Das Projekt „Talking about a Revolution“ hat einerseits sicherlich den Effekt, dass die jungen Leute, zumeist Männer, über ihre Erfahrungen und Erinnerungen sprechen können. Das ist wichtig und gut, denn kein Mensch flieht freiwillig aus seiner Heimat, sei es wegen Krieg oder aus wirtschaftlicher Not. Gleichzeitig aber können die jungen Männer dafür benutzt werden, die von AaR und der Bundesregierung propagierte Sicht auf Syrien in Deutschland zu verfestigen. Weil andere Bilder nicht gezeigt, andere Geschichten nicht erzählt werden, ist das Bild von Syrien in einer Schieflage. Das ist gewollt, denn nur so lässt sich die anhaltende Weigerung Deutschlands aufrechterhalten, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, beim Wiederaufbau des Landes und allen Syrern, egal wo sie leben, zu helfen.

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[Dieser Beitrag findet sich auch auf meiner persönlichen Homepage]

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17:38 04.12.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Flegel

Manches, was vom Tisch gefegt wird, findet sich unter dem Teppich wieder.
Flegel

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