EU: Ein Kartell der europäischen Regierungen

Auch ich bin für eine institutionalisierte Europäische Gemeinschaft, allerdings für eine Europäische Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, mit ausreichender Legitimation durch sie und genereller Kriegsächtung (Verteidigung ist gestattet).

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1. Februar 2020

Update anlässlich des EU-Austritts Großbritanniens am 31. Januar 2020:

Berlin und EU-Eliten sind erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Der Europäischen-Union sowie ihren Parteigängern in den betreffenden Ländern ist es stets gelungen, missliebige Referendumsresultate glatt auszuhebeln.

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Statt den demokratischen Wählerwillen Italiens zu akzeptieren, hat sich der sozialdemokratische Staatspräsident Sergio Mattarella zum Präsidenten-Staatsstreich, zum Staatsstreich von oben entschieden. Seine Absicht: Vereitelung einer eurokritischen Regierung. Dabei handelt es sich um einen offenen Bruch der Verfassung zugunsten der EU-weiten Geld- und Machtelite.

»Ich möchte für dieses Ministerium eine Person, die nicht als Unterstützer einer Linie gilt, die Italiens Ausstieg aus dem EURO provozieren könnte«, so sein Kredo.

Dabei hat das designierte europaskeptische Regierungsbündnis eine klare Mehrheit im Parlament, ist demokratisch gewählt.

Der Staatspräsident entlarvt sich als einer jener überheblichen Politiker, die sich als selbsternannte Götter begreifen und die die EU fest im Griff haben.

Das Wahlergebnis der vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom 4. März 2018 wurde von EU-Granden und den ihnen zuarbeitenden Medien ohnehin mit Unbehagen und vorgeblich wohlmeinenden Weissagungen aufgenommen. Nun verweigerte der italienische Staatspräsident dem designierten Finanzminister Paolo Savona seine Zustimmung, um einen ihm genehmen ehemaligen hohen IWF-Beamten mit den Regierungsaufgaben zu betrauen. Italiens Staatspräsident hat festgestellt, seine Pflicht sei es, die Unternehmen und die Bürger Italiens vor Schaden zu bewahren. – Als sei das nicht auch Aufgabe von con Camera dei deputati & Senato della Repubblica, den beiden Häusern des Parlaments.

Damit steht der sozialdemokratische Staatspräsident Sergio Mattarella des Gründungsmitglieds von 1954 Italien fest in der Tradition eines seit Langem gepflegten bürgerfeindlichen Handelns seiner politischen und medialen Protagonisten, was eindrucksvolle Ereignisse belegen.

2005: Als die europäischen Einwohner Mitte 2005 über die EU-Verfassung abstimmen sollten, lehnten die Bürgerinnen und Bürger von Frankreich und den Niederlanden sie im Rahmen eines Referendums ab, was die anderen beteiligten Staaten veranlasste, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger gar nicht erst zu befragen - so auch die Bundesrepublik Deutschland.

Der EU-Verfassungsvertrag sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Doch nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ratifizierte eine Reihe von Mitgliedstaaten den Vertrag lieber nicht, verzichtete gar auf Abstimmungen hierüber im eigenen Land, wodurch der EU-Verfassungsvertrag keine Rechtskraft erlangte. Stattdessen schlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2007 ersetzend den Vertrag von Lissabon ab, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.

Mit dem Lissabon-Vertrag sollten u. a. von 2014 an Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten anstatt der bisher geltenden Einstimmigkeit eingeführt werden.

Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist also nie erfolgt. Man brauchte die „unmündigen Bürgerinnen und Bürger“ dafür nicht, man schloss sie aus.

2008: Am 12. Juni 2008 wurde der Lissabon-Vertrag von den irischen Wählern mit 53 Prozent zu 46 Prozent abgelehnt, aber seine Befürworter in allen großen irischen Parteien, den Medien und der Wirtschaft hatten entschieden, solange weiter abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt. – Bei der Abstimmung vom 2. Oktober 2009 passte es dann endlich.

343 Millionen europäische Einwohner außerhalb Frankreichs, den Niederlanden und Irland wurden nie gefragt, erhielten keine Möglichkeit, über den Vertrag abzustimmen.

Er wurde hinter ihrem Rücken von Parlamenten und Staatschefs ratifiziert und unterschrieben. Im September 2009 unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler mitten im Wahlkampf für die Bundestagswahl das Ratifizierungsgesetz für den Vertrag.

Zwingende Schlussfolgerung: Die EU ist nichts anderes, als ein Kartell der beteiligten europäischen Regierungen, das ihren Bevölkerungen seinen Willen aufzwingt.

2015: Wir erhalten Nachhilfeunterricht, wie unverschämt arrogant Politik die Bevölkerung zum Narren hält.

In Griechenland hatte die Mehrheit der Bürger 2015 gegen neue Austeritätsauflagen gestimmt. Wäre Premier Alexis Tsipras diesem Bürger-Votum gefolgt, hätte der Austritt aus der Eurozone gedroht.

Alexis Tsipras war durch seine Wahl im Januar 2015 mit einem komfortablen Mandat gegen die Austeritätspolitik ausgestattet gewesen und wurde durch das Referendum am 5. Juli 2015 hierin erneut überzeugend bestätigt.

Doch nur eine Woche später unterwarf sich Griechenlands Premier mit der "einstimmigen Einigung" („Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015“) völlig ohne Not wesentlich härteren Sparauflagen als jenen, die 61 Prozent der griechischen Bevölkerung in ihrem Referendum abgelehnt hatten.

Alexis Tsipras selbst hatte dieses Referendum bewirkt und agitierte das griechische Parlament paradoxerweise schließlich, dieses Ergebnis am 15. Juli 2015 zu ignorieren und stattdessen den Austeritätsauflagen von Merkel/Schäuble/ Dijsselbloem & Co. zuzustimmen.

Alexis Tsipras war u. a. ausgezogen, um die Gläubiger-Troika wegzujagen, kam stattdessen jedoch mit einer Institutions-Quadriga zurück. Tsipras hat sich entgegen seiner vorlauten Ankündigung deren Kuratel unterworfen. Die griechische Regierung muss ihre Hausaufgaben also weiterhin unter Oberaufsicht der Gläubiger-Quadriga verrichten und "die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird." – Welch eine Demütigung!

Die "Schäuble-Doktrin" damals: "Egal, wen oder wie die Griechen wählen, die von EU und Berlin geforderten Reformen müssen fortgesetzt werden."

Es ist im übrigen interessant, dass die devoten Medien bei ihrer Agitation gegen „Populisten“ in Italien (wie sie zu sagen pflegen) das verkommene Griechenland-Desaster, das ja bekanntlich auch ihr Werk mit ist, mit keinem Wort erwähnen.

2016: Es geht weiter mit den Niederlanden

Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 6. April 2016.

Bemerkenswert: Zu diesem Zeitpunkt wurde der politische Teil des Abkommens bereits seit dem 4. November 2014 und der wirtschaftliche Teil – die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) – seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.

Da hinein platzt nun das Referendum der niederländischen Bevölkerung. Nach dem offiziellen Ergebnis stimmten 61 Prozent der Abstimmenden mit „Dagegen“, d. h., sie lehnten das Abkommen ab. Die Wahlbeteiligung betrug 32,28 Prozent. Damit war die Abstimmung formal gültig, aber nach niederländischem Recht nicht bindend – wie praktisch für die Politiker!

Ministerpräsident Rutte kommentierte, er wolle die Ratifizierung überdenken. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren", sagte Rutte im niederländischen Fernsehen. Eine Entscheidung soll erst in mehreren Wochen fallen. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun „Schritt für Schritt“ in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden, sagte Rutte.

Und dreimal darf man raten, wie die Geschichte ausgegangen ist!

Mark Rutte erhielt in Brüssel Zusagen, die die Einwände der Gegner beseitigen sollen. Und schließlich: Tweede Kamer und Eerste Kamer stimmten dem geänderten Vertrag zu. – Praktischer Weise hatte man es ja mit einem „Rat gebendem“, nicht bindendem Referendum zu tun.

Dabei haben die Brüsseler Zusagen den Charakter einer unverbindlichen Fußnote, und der gesamte Ablauf muss als Wählerbetrug bezeichnet werden.

Ähnlich war es zuvor bereits dem Vertrag von Maastricht(*) ergangen, als die Bevölkerung Dänemarks diesen am 2. Juni 1992 mit 50,7 Prozent ablehnte. Die Abstimmung wurde am 18. Mai 1993 wiederholt. Immerhin machte Brüssel Kopenhagen damals noch echte Zugeständnisse: Dänemark erhielt vier "Opt-Outs", also die Erlaubnis, die Integration auf vier Politikfeldern zu vermeiden - beim Euro, bei der EU-Staatsbürgerschaft, bei der EU-Militärpolitik sowie bei der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. In Verbindung mit den vier Opt-Outs bekam der Maastricht-Vertrag im Mai 1993 eine Zustimmung von 56,7 Prozent. Freilich haben sich weder Brüssel noch die EU-orientierten Politmilieus in Kopenhagen damit zufriedengegeben. Am 28. September 2000 wurde die dänische Bevölkerung ganz im Stile klassischer Salamitaktik an die Urnen gerufen, um die Einführung des Euro abzusegnen. Bei dem Referendum hatten sich 53,1 Prozent der Wähler gegen die Einführung des Euros ausgesprochen, 46,9 Prozent waren dafür. Am 3. Dezember 2015 sollte sie dann das Opt-Out in der Innen- und Justizpolitik zumindest teilweise aufheben. Beides verweigerte sie - mit 53,2 Prozent (2000) respektive 53,1 Prozent (2015).

(*) Vertrag von Maastricht

Vertrag über die Europäische Union, am 7.2.1992 in Maastricht (Niederlande) unterzeichnet und 1993 in Kraft getreten. Bildung einer Europäischen Union mit Dreisäulenstruktur. 1. Säule: Fortführung der bisherigen EG (Agrarmarkt, Binnenmarkt) und Ausdehnung auf weitere Politikfelder (z.B. Verbraucherschutz). 2. Säule: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und 3. Säule: Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Wichtigster Beschluss war die Einführung der gemeinsamen Währung.

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Legitimationsdefizit (Mit Material von Rupert Scholz)

• Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist also nie erfolgt, sondern wurde im Dezember 2007 durch die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Vertrag von Lissabon ersetzt.

• Es gibt kein europäisches Staatsvolk, also keinen Demokratie begründenden Volkssouverän, sondern nur die von den Mitgliedstaaten repräsentierten nationalen Staatsvölker.

• Die im europäischen Parlament vertretenen Parteien stellen noch längst keine eigenständigen europäischen Parteien dar.

• Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rekrutieren sich aus den Mitgliedstaaten bzw. aus den von diesen repräsentierten nationalen Staatsvölkern – von jeweils mindestens sechs bis jeweils maximal 96 Ab-geordneten.

• Die Rechte des Europäischen Parlaments bezogen auf die Kommissare sind rudimentär, da es die Kommission als Ganze (nicht jedoch einzelne Kommissare) annehmen oder ablehnen und über ein mit Zweidrittelmehrheit getroffenes Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen kann.

• Keines der 28 Mitglieder der EU-Kommission, des höchsten und wichtigsten Exekutiv-Gremiums der EU, hat die Legitimation durch die europäische Bevölkerung.

• Es fehlt die parlamentarische Kontrolle des Europäischen Rats.

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Und pünktlich nach dem Präsidenten-Staatsstreich des Sergio Mattarella meldet sich Milliardär George Soros: Mit einer Kampagne in Großbritannien will der aus Ungarn stammende Investor und Spekulant George Soros gegen den Brexit kämpfen. Binnen einem Jahr will der 87-Jährige mit der Initiative "Best for Britain" laut "Guardian" eine erneute Abstimmung erzwingen.

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