Auch ich bin für eine institutionalisierte Europäische Gemeinschaft, allerdings für eine Europäische Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, mit ausreichender Legitimation durch sie und genereller Kriegsächtung (Verteidigung ist gestattet).
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Statt den demokratischen Wählerwillen Italiens zu akzeptieren, hat sich der sozialdemokratische Staatspräsident Sergio Mattarella zum Präsidenten-Staatsstreich, zum Staatsstreich von oben entschieden. Seine Absicht: Vereitelung einer eurokritischen Regierung. Dabei handelt es sich um einen offenen Bruch der Verfassung zugunsten der EU-weiten Geld- und Machtelite.
»Ich möchte für dieses Ministerium eine Person, die nicht als Unterstützer einer Linie gilt, die Italiens Ausstieg aus dem EURO provozieren könnte«, so sein Kredo.
Dabei hat das designierte europaskeptische Regierungsbündnis eine klare Mehrheit im Parlament, ist demokratisch gewählt.
Der Staatspräsident entlarvt sich als einer jener überheblichen Politiker, die sich als selbsternannte Götter begreifen und die die EU fest im Griff haben.
Das Wahlergebnis der vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom 4. März 2018 wurde von EU-Granden und den ihnen zuarbeitenden Medien ohnehin mit Unbehagen und vorgeblich wohlmeinenden Weissagungen aufgenommen. Nun verweigerte der italienische Staatspräsident dem designierten Finanzminister Paolo Savona seine Zustimmung, um einen ihm genehmen ehemaligen hohen IWF-Beamten mit den Regierungsaufgaben zu betrauen. Italiens Staatspräsident hat festgestellt, seine Pflicht sei es, die Unternehmen und die Bürger Italiens vor Schaden zu bewahren. – Als sei das nicht auch Aufgabe von con Camera dei deputati & Senato della Repubblica, den beiden Häusern des Parlaments.
Damit steht der sozialdemokratische Staatspräsident Sergio Mattarella des Gründungsmitglieds von 1954 Italien fest in der Tradition eines seit Langem gepflegten bürgerfeindlichen Handelns seiner politischen und medialen Protagonisten, was eindrucksvolle Ereignisse belegen.
2005: Als die europäischen Einwohner Mitte 2005 über die EU-Verfassung abstimmen sollten, lehnten die Bürgerinnen und Bürger von Frankreich und den Niederlanden sie im Rahmen eines Referendums ab, was die anderen beteiligten Staaten veranlasste, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger gar nicht erst zu befragen - so auch die Bundesrepublik Deutschland.
Der EU-Verfassungsvertrag sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Doch nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ratifizierte eine Reihe von Mitgliedstaaten den Vertrag lieber nicht, verzichtete gar auf Abstimmungen hierüber im eigenen Land, wodurch der EU-Verfassungsvertrag keine Rechtskraft erlangte. Stattdessen schlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2007 ersetzend den Vertrag von Lissabon ab, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.
Mit dem Lissabon-Vertrag sollten u. a. von 2014 an Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten anstatt der bisher geltenden Einstimmigkeit eingeführt werden.
Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist also nie erfolgt. Man brauchte die „unmündigen Bürgerinnen und Bürger“ dafür nicht, man schloss sie aus.
2008: Am 12. Juni 2008 wurde der Lissabon-Vertrag von den irischen Wählern mit 53 Prozent zu 46 Prozent abgelehnt, aber seine Befürworter in allen großen irischen Parteien, den Medien und der Wirtschaft hatten entschieden, solange weiter abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt. – Bei der Abstimmung vom 2. Oktober 2009 passte es dann endlich.
343 Millionen europäische Einwohner außerhalb Frankreichs, den Niederlanden und Irland wurden nie gefragt, erhielten keine Möglichkeit, über den Vertrag abzustimmen.
Er wurde hinter ihrem Rücken von Parlamenten und Staatschefs ratifiziert und unterschrieben. Im September 2009 unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler mitten im Wahlkampf für die Bundestagswahl das Ratifizierungsgesetz für den Vertrag.
Zwingende Schlussfolgerung: Die EU ist nichts anderes, als ein Kartell der beteiligten europäischen Regierungen, das ihren Bevölkerungen seinen Willen aufzwingt.
2015: Wir erhalten Nachhilfeunterricht, wie unverschämt arrogant Politik die Bevölkerung zum Narren hält.
In Griechenland hatte die Mehrheit der Bürger 2015 gegen neue Austeritätsauflagen gestimmt. Wäre Premier Alexis Tsipras diesem Bürger-Votum gefolgt, hätte der Austritt aus der Eurozone gedroht.
Alexis Tsipras war durch seine Wahl im Januar 2015 mit einem komfortablen Mandat gegen die Austeritätspolitik ausgestattet gewesen und wurde durch das Referendum am 5. Juli 2015 hierin erneut überzeugend bestätigt.
Doch nur eine Woche später unterwarf sich Griechenlands Premier mit der "einstimmigen Einigung" („Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015“) völlig ohne Not wesentlich härteren Sparauflagen als jenen, die 61 Prozent der griechischen Bevölkerung in ihrem Referendum abgelehnt hatten.
Alexis Tsipras selbst hatte dieses Referendum bewirkt und agitierte das griechische Parlament paradoxerweise schließlich, dieses Ergebnis am 15. Juli 2015 zu ignorieren und stattdessen den Austeritätsauflagen von Merkel/Schäuble/ Dijsselbloem & Co. zuzustimmen.
Alexis Tsipras war u. a. ausgezogen, um die Gläubiger-Troika wegzujagen, kam stattdessen jedoch mit einer Institutions-Quadriga zurück. Tsipras hat sich entgegen seiner vorlauten Ankündigung deren Kuratel unterworfen. Die griechische Regierung muss ihre Hausaufgaben also weiterhin unter Oberaufsicht der Gläubiger-Quadriga verrichten und "die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird." – Welch eine Demütigung!
Die "Schäuble-Doktrin" damals: "Egal, wen oder wie die Griechen wählen, die von EU und Berlin geforderten Reformen müssen fortgesetzt werden."
Es ist im übrigen interessant, dass die devoten Medien bei ihrer Agitation gegen „Populisten“ in Italien (wie sie zu sagen pflegen) das verkommene Griechenland-Desaster, das ja bekanntlich auch ihr Werk mit ist, mit keinem Wort erwähnen.
2016: Es geht weiter mit den Niederlanden
Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 6. April 2016.
Bemerkenswert: Zu diesem Zeitpunkt wurde der politische Teil des Abkommens bereits seit dem 4. November 2014 und der wirtschaftliche Teil – die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) – seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.
Da hinein platzt nun das Referendum der niederländischen Bevölkerung. Nach dem offiziellen Ergebnis stimmten 61 Prozent der Abstimmenden mit „Dagegen“, d. h., sie lehnten das Abkommen ab. Die Wahlbeteiligung betrug 32,28 Prozent. Damit war die Abstimmung formal gültig, aber nach niederländischem Recht nicht bindend – wie praktisch für die Politiker!
Ministerpräsident Rutte kommentierte, er wolle die Ratifizierung überdenken. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren", sagte Rutte im niederländischen Fernsehen. Eine Entscheidung soll erst in mehreren Wochen fallen. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun „Schritt für Schritt“ in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden, sagte Rutte.
Und dreimal darf man raten, wie die Geschichte ausgegangen ist!
Mark Rutte erhielt in Brüssel Zusagen, die die Einwände der Gegner beseitigen sollen. Und schließlich: Tweede Kamer und Eerste Kamer stimmten dem geänderten Vertrag zu. – Praktischer Weise hatte man es ja mit einem „Rat gebendem“, nicht bindendem Referendum zu tun.
Dabei haben die Brüsseler Zusagen den Charakter einer unverbindlichen Fußnote, und der gesamte Ablauf muss als Wählerbetrug bezeichnet werden.
Legitimationsdefizit (Mit Material von Rupert Scholz)
• Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist also nie erfolgt, sondern wurde im Dezember 2007 durch die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Vertrag von Lissabon ersetzt.
• Es gibt kein europäisches Staatsvolk, also keinen Demokratie begründenden Volkssouverän, sondern nur die von den Mitgliedstaaten repräsentierten nationalen Staatsvölker.
• Die im europäischen Parlament vertretenen Parteien stellen noch längst keine eigenständigen europäischen Parteien dar.
• Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rekrutieren sich aus den Mitgliedstaaten bzw. aus den von diesen repräsentierten nationalen Staatsvölkern – von jeweils mindestens sechs bis jeweils maximal 96 Ab-geordneten.
• Die Rechte des Europäischen Parlaments bezogen auf die Kommissare sind rudimentär, da es die Kommission als Ganze (nicht jedoch einzelne Kommissare) annehmen oder ablehnen und über ein mit Zweidrittelmehrheit getroffenes Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen kann.
• Keines der 28 Mitglieder der EU-Kommission, des höchsten und wichtigsten Exekutiv-Gremiums der EU, hat die Legitimation durch die europäische Bevölkerung.
• Es fehlt die parlamentarische Kontrolle des Europäischen Rats.
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Und pünktlich nach dem Präsidenten-Staatsstreich des Sergio Mattarella meldet sich Milliardär George Soros: Mit einer Kampagne in Großbritannien will der aus Ungarn stammende Investor und Spekulant George Soros gegen den Brexit kämpfen. Binnen einem Jahr will der 87-Jährige mit der Initiative "Best for Britain" laut "Guardian" eine erneute Abstimmung erzwingen.
Kommentare 13
"Die EU ist nichts anderes, als ein Kartell der beteiligten europäischen Regierungen, das ihren Bevölkerungen seinen Willen aufzwingt."
Wie treffend formuliert!
Danke für die Zusammenfassung von Indizien zum Demokratieverständnis der EU!
In der Endphase seiner investigativen Zeit hatte der SPIEGEL allerhand zur Funktion der EU zu berichten. Z.B. zur EU-Erweiterung (Initiatoren und ihre Spezis kauften im Vorfeld Immobilien und Betriebe zum Schnäppchenpreis ein und setzten dann die jeweilige Aufnahme als neues Mitglied durch. Der Reibach war enorm und der Schaden für zahlende Bevölkerungen der Stammnationen durch unqualifizierte Erweiterung sowohl kurz- wie langfristig ebenso.)
Was sonst ist zu erwarten von Delegierten "indirekter Demokratien" (sprich Nicht-Demokratien)?
Folglich auch eine Antwort, die ich von seinerzeit zuständigem EU-Offiziellem erhielt, bei dem ich angefragt hatte, ob er seine Funktion damit erfüllt sähe, NICHT gegen Vernichtung der Hälfte an Agrarprodukten vorzugehen / respektive NICHT wenigstens dafür zu sorgen, daß zum Selbstkostenpreis an hungernde Landstriche geliefert anstatt vernichtet würde.
Wenn unser Bildungswesen seiner offiziellen Aufgabe Vermittlung ausgewogenen und ganzheitlichen Lehrstoffs nachkäme, wären unsere Schulen Orte der Subversion.
Es bedarf schon selektiven, formaltheoretischen und ausschließenden Inhalts und Didaktik, um Schüler zu entlassen, die glauben, in einer Demokratie zu leben.
Schon das Indirekte einer "Demokratie" zu akzeptieren, obliegt doch patenter Hirnwäsche, und schon gar unbändige Kommerzialisierung der Grundversorgung, Privatisierung, Gleichschaltung der Medien, "Bankenrettung" oder Schneiderei von Gesetzen gegen das Recht auf Gesinnung regungslos beizuwohnen, ist eindeutiges Anzeichen massiver Verneblung.
Welcher Anteil der Bevölkerung soll da erst jene spezifischen Vorgänge der EU ausmachen, die Sie herausgestellt haben?
Es fehlt geradezu ein Schulfach der Mündigkeit, in welches Artikel wie der Ihrige gehörten.
- Und damit auch der gesellschaftliche Schaden durch unverfrorenen Lobbyismus und die Abschirmung anonymen Geldverkehrs.
a)verdammte regierungen das! wer hat die ermächtigt?
b)wenn die möglichkeit, eine katastrophe
(das komplizen-hafte ausplündern eines schwach gesicherten ladens
durch kräfte, die nur die kriminelle intention zusammenbringt)
zu verhindern besteht, sollte dann der mann an der bremse
ein-knicken?
ist matarella also: eine fehl-besetzung als nachfolger hindenburgs?
Ich nehme Ihre Wortmeldung und die von GEBE und Knossos zum Anlass für eine Ergänzung meines obigen Textes:
Die EU und ihre Vorläufer seit 1951 sind eine Fata Morgana. Nach mehr als sieben Jahrzehnte europäischer Einigungsprozesse besitzt sie noch immer keine eigene Identität.
Gleichwohl wurde der Europäischen Union im Jahr 2012 der Friedensnobelpreis „für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ zuerkannt.
„… in Europa.“ Doch wir haben von den USA im Laufe ihrer 242-jährigen Geschichte gelernt, dass man Kriege besser nicht auf eigenem Territorium, sondern mit fremden Nationen und auf deren Territorium führt! Zusammengerechnet nur 17 Kalenderjahre, in denen die USA außerhalb ihres eigenen Territoriums keinen Krieg führten.
Und die EU-Nationen als NATO-Mitglieder befindet sich unter Supervision durch die USA.
Ihre Reputation zum Zeitpunkt der Preisverleihung:
José Manuel Durão Barroso ist ein portugiesischer Unternehmensberater mit einem Pöstchen ohne Geschäftsbereich bei Goldman Sachs. Von 2002 bis 2004 war er Ministerpräsident Portugals. Von 2004 bis 2014 war er für zwei Amtszeiten Präsident der Europäischen Kommission.
Er wurde am 29. Juni 2004 vom Europäischen Rat als Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert und vom Europäischen Parlament am 22. Juli 2004 bestätigt.
Als es darum ging, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Coalition Of The Willing von 2003 gegen den Irak zu organisieren, stand der Portugiese in der ersten Reihe neben George W. Bush und Tony Blair. Genau wie die beiden anderen müsste er eigentlich vor das Haager Kriegsverbrechertribunal gestellt werden – stattdessen leitete er bis 2014 die EU-Kommission in Brüssel.
Der o. g. Friedensnobelpreis prämierte eine Organisation und seinen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mit erheblicher völkerrechtswidriger und krimineller Vorgeschichte zum Zeitpunkt der Preisverleihung.
Über ihn ist auf SPIEGEL ONLINE zu lesen: »Als das Schiff mit 500 Flüchtlingen an Bord kenterte, als immer mehr Leichen aus dem Mittelmeer gezogen wurden, war Europa schockiert. Der Chef der EU-Kommission flog nach Lampedusa, hielt eine Schweigeminute vor den aufgereihten Särgen ab und versprach, so etwas werde sich nicht wiederholen. 'Wir akzeptieren nicht, dass Tausende an Europas Grenzen sterben', sagte José Manuel Barroso. Das war im Jahr 2013, nach der Katastrophe von Lampedusa.« – Dabei trifft ihn durch seine Mittäterschaft beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak Mitschuld an der Zerstörung des Nahen Osten mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.
Und die Organisation selbst?
2003 begann der Irakkrieg, der bis Ende 2011 mindestens 110.000 getötete Zivilisten forderte. Die Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Mit dabei auch folgende 15 EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.
Und immer noch sind sie völkerrechtswidrig unterwegs. Darf ich daran erinnern, dass der im Übrigen mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes angezettelte Bürgerkrieg in Syrien spätestens am 5. September 2014 beim NATO-Gipfel im walisischen Newport durch die Gründung der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat internationalisiert und dramatisiert wurde? Mit von der Partie dieser nahezu 70 Nationen die EU-Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.
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In der Zwischenzeit hat sich die friedenspolitisch hoch dekorierte Europäische Union zwar nicht zu einer supranationalen Volkssouveränität entwickelt, wohl aber zum Bestandteil jenes supranationalen Angriffsbündnisses, das mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat in fremde Staaten einfällt. Oder wie zuletzt die durch Frau Merkel als „erforderlich und angemessen“ bezeichneten Luftangriffe auf Syrien, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages als einen Bruch des Völkerrechts qualifizierte.
Die bisherigen Aktionen des Angriffsbündnisses haben ihm wohl nicht schlecht gefallen. Denn wenn ich das richtig verstand, wird die kommende EU-Armee schnelles Eingreifkommando für internationale Intervention aufbieten. (Eingriffe also wohl als Routine.)
Bezüglich einer Situation wie des IS in Syrien und Irak ist meinereins allerdings hin- und hergerissen. Schließlich wissen wir zum einen um die Gräuel der Berserker, und darum, daß Assad diese Formation gezielt gestützt haben soll, um 'als bedrohter Fortschrittlicher' / Buhlender die Aufmerksamkeit der Europäer zurückzugewinnen.
Womit sich die Frage absenter Prävention und Passivität der Umworbenen stellt, welche von daher sowie unterlassener Adressierung der Saudis als Sponsoren, die Eskalation erst zuließen.
Will sagen, daß kein Anstand die Zivilbevölkerung jenen Idioten mit den schwarzen Fahnen überlassen konnte, aber auch kein Anständiger Assads desperate Werbungsversuche im Vorfeld so kaltblütig und fatal an sich abprallen ließe.
Was Ihren ersten Satz angeht, so ist dem jüngsten Newsletter von Sahra Wagenknecht zu entnehmen, dass die Bundesregierung in den nächsten Jahren über 30 Milliarden EURO m e h r für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung stellen will.
Hier kann man dagegen protestieren!
Zurückkommend auf Assad. Sie schreiben: »Bezüglich einer Situation wie des IS in Syrien und Irak ist meinereins allerdings hin- und hergerissen. Schließlich wissen wir zum einen um die Gräuel der Berserker, und darum, daß Assad diese Formation gezielt gestützt haben soll, um 'als bedrohter Fortschrittlicher' / Buhlender die Aufmerksamkeit der Europäer zurückzugewinnen.« – „... gestützt haben soll“. Mehr bleibt nicht.
Ich erlaube mir, ein Zitat vom Ex-Außenminister des „einzigen unersetzlichen Staates der Welt“, John Kerry, anzufügen:
„Syrien ist komplizierter als alles, was ich bisher erlebt habe. Dort laufen vermutlich sechs unterschiedliche Kriege gleichzeitig ab – Kurden gegen Kurden, Kurden gegen die Türkei, Saudi-Arabien und den Iran, Sunniten gegen Schiiten, alle gegen den IS und das syrische Volk gegen Assad und Al-Nusra, den Al-Qaida-Ableger in Syrien. Dieses Gewirr von Kriegen hat Aspekte eines Glaubens und Bürgerkrieges, eines Stellvertreterkrieges und eines geostrategischen Krieges. Deshalb ist es auch so schwierig, alle an einen Tisch zu bringen.“
Das war am 29. September 2016, als in Syrien wieder einmal eine vereinbarte Waffenruhe gescheitert war. Um die im Herbst 2016 begrenzte Waffenruhe in Syrien auszuhandeln, hatten der damalige US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergei Lawrow elf Monate gebraucht.
Sie hatte die Zustimmung von Obama und Putin, dauerte aber nur fünf Tage (vom 12. bis 17. September), weil die US-geführte „Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“ “Luftangriffe auf ihr bekannte Stellungen der syrischen Armee” geflogen hat, durch die 64 bis 84 syrische Soldaten getötet und rund 100 weitere verwundet wurden. Und bekanntlich ist auch Deutschland Mitglied dieser „Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“ und liefert die Zielkoordinaten für deren Bombardierungen.
Die gesamte mediale Hofberichterstattung, bemüht im Zusammenhang mit dem „Bürgerkrieg in Syrien“ auch immer wieder den Begriff "Rebellen" und vergessen, hinzuzufügen, dass die vom Westen unterstützt werden. In Wahrheit geht es um syrische Milizen und die CIA-Unterstützung dieser Dschihadisten und Salafisten, allen voran die al-Qaida-Truppe al-Nusra (bei Verwendung unterschiedlichen Namensbezeichnungen und Allianzen) und salafistisch-dschihadistische Ahrar al-Sham sowie Dschihadistenformationen wie Jaysh al-Islam, die den militärische Gegenblock zur syrischen Regierung dominierten. Sie bestimmten, wie der "syrische Dschihad" zu verlaufen hat. – Diese Zusammenarbeit hat erst Donald Trump vor ein paar Monaten beendet.
Man geht gegenwärtig von 250.000 bis 400.000 Toten aus und von 10 Millionen syrischen Kriegsflüchtlingen, davon 4,6 Millionen, die nach Europa wollten, und das in der kurzen Zeit seit 2011.
Zu den Partikeln, die mir bei öffentlicher Darstellung graue Haare wachsen lassen, gehört die Illumination des archaischen Fanatismus unter Auslassung seiner Wiederbelebung und Rekrutierung durch US-Außenpolitik. Nach jedem Massaker, Attentat ob im Mittleren Osten / Afrika oder bei uns gehörten in unseren Städten Demonstrationszüge à la seinerzeitigem Anti-Vietnam auf die Straße mit Spruchbändern wie sagen wir "WTF have you neocon lunatics done?!"
Ist die Geschichte von Assads destruktiver Anbiederungsstrategie Ihrer Einschätzung nach eine Ente?
Ich wußte nicht, daß Trump das Anschieben der "Rebellen" in Syrien eingestellt hat. Und meinersich bewundert Ihr fokussiertes Faktenbewußtsein, Flegel.
»Ist die Geschichte von Assads destruktiver Anbiederungsstrategie Ihrer Einschätzung nach eine Ente?«
Ich habe davon jedenfalls noch nicht gehört, und es erscheint mir auch unwahrscheinlich. Ich denke, für jeden halbwegs unfanatischen Beobachter sollte deutlich geworden sein, dass Syrien und die Welt soeben an einer direkten USA/Russland-Konfrontation vorbeigeschrammt ist. Das war das Scenario, dass dich dort entwickelt hatte, und meine Schlussfolgerung ist, dass Assad, anders als die Inhaber der guten Bomben hysterisch/denunziatorische behauptet haben, alles andere, als Regie geführt hat.
Dennoch: Baschar al-Assad ist der legitime Präsident der rechtmäßigen Regierung der Arabischen Republik Syrien. Über sein Schicksal darf daher nach allgemeinem westlichem Rechts-Verständnis lediglich das syrische Volk entscheiden. Russland ist die einzige Nation, die für ihre Syrien-Intervention nach internationalem Recht über einen legalen Status verfügt, da es Schutzmacht dieser legalen Regierung Syriens ist.
Auf der Deutschen Welle gab es eine ausführliche Dokumentation zur Vorgeschichte des Syriendesasters. Ich kann wegen über 5 mio blockierter Internetadressen derzeit nicht nachschauen, ob es sich evtl. um diese handelt: https://www.youtube.com/watch?v=hHGVDSqjijg
Bei dem von Ihnen angesprochenen Film handelt es sich ganz offensichtlich um einen Propagandafilm derer, die über die guten Bomben verfügen. Schon die Terminologie ist zum Kotzen. Ich habe drei Minuten reingeschaut. – Das reicht!
Die Deutsche Welle gehört offensichtlich auch zum Propagandaapparat des westlichen Angriffsbündnisses.
Näheres können Sie auch auf meiner persönlichen Homepage finden.
Hier ein Zitat von Peter Scholl Latour: »Es handelt sich um einen angezettelten Bürgerkrieg, bei dem der CIA Pate stand: „Syrien war einer der fortschrittlichsten Staaten der islamischen Welt... bevor es von den Söldnerbanden der CIA überfallen wurde“, so Peter Scholl-Latour in seinem Buch „Der Fluch der bösen Tat“.«
Und hier ein kurzer Interviewausschnitt mit Peter Scholl Latour (2:54 Min.) über den Syrienkrieg: »Es wird gelogen und geheuchelt.«
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=yR9I0OQqzjM
Ich weiß ja nicht, ob es jener Film ist, den ich gesehen habe, da meinersich wie gesagt zu Youtube derzeit keinen Zugang hat. Natürlich handelt es sich bei der DW nicht gerade um einen investigativen Kanal, und mit 3Sat, Arte, den dritten Programmen oder TV5 Monde kann die DW nicht annähernd mithalten. Leider bekomme ich bei derzeitiger Satellitenchose an Deutschsprachigem lediglich diesen Sender herein.
Auf Peter Scholl Latur habe ich wegen seines in den ersten Jahrzehnten unzweideutigen nichtsdestoweniger als pragmatisch verkleideten Israel-Plädoyers nie viel gehalten. Aber von Ihnen Zitiertes würde mich hinsichtlich typischer Historie und Rezepte als Realität keinen Deut überraschen.
Auch erinnere ich mich an die allgemeine Preisung Syriens als weltliche Avantgarde des Morgenlands, nachdem Assad das Zepter seines Vaters übernommen hatte.
Beim Erbrechen ob zunehmend unverfrorener Klitterung und Meinungsmache obrigkeitsgesteuerter Medienanstalten bin ich ganz bei Ihnen.
Wenig wünschte ich mir sehnlicher herbei, als den journalistischen Ethos des alten SPIEGEL und dessen unmittelbare Berichterstattung aus seinem seinerzeit dichten Netz an Auslandskorrespondenten.
Seine Umwandlung in eine Hofpostille und oberflächlichen Spielplatz der Pisageneration war wohl der größte Bärendienst an der denkenden Republik.
Wissen Sie, ich schaue bereits seit zehn Jahren kein Fernsehen mehr, orientiere mich auch nicht an SPIEGEL, Süddeutsche Zeitung & Co. Sie betreiben reine Indoktrination, haben uns für völkerrechtswidrige Angriffskriege agitiert. Ich recherchiere lieber im Internet und sende gezielt Protest-Emails an jene Kanzelprediger, die nicht aufhören, ein Klima der Feindseligkeit zu unterhalten.
Am Tag nach dem Militärschlag der Schurkenstaaten USA, Großbritannien und Frankreich gegen Syrien in der Nacht zum 14. April 2018, den Frau Merkel als "erforderlich und angemessen" bezeichnete, hatte ich schließlich die Schnauze voll und habe eine persönliche Protesthomepage eingerichtet. Das ist zumindest im Augenblick alles, was ich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland im fortgeschrittenen Alter noch akti tun kann – und das nutze ich!
Nachdem ich einen GEZ-Mann aus meiner Tür befördern mußte ("Ich komme mit Polizei wieder!", "Kommen Sie mal"), verschenkte ich die Glotze an Nachbarn und hatte für 15 Jahre oder so kein TV mehr.
Und selbst hier im Off mußte mich ein Satellitenfritze regelrecht überreden, einen verstaubten Fernseher anzuschließen. Als ich dann auch keinen Zugang zum gedruckten SPIEGEL mehr hatte, wurden TV und Internet zur einzigen Quelle von Nachrichten.
Man erzählt mir, daß 3Sat und teils auch Arte mit bemerkenswerten Reportagen aufwarten. Und ich gehe davon aus, daß es immer noch verdammt gute Crews und Beiträge gibt. TV5 Monde (daß ich empfangen kann) zeigt immer wieder solch tiefschürfende Recherchen (wie etwa zur Korruption in Brüssel), daß es mich regelrecht verwundert, wie die betreffenden Journalisten nicht mundtot gemacht werden.
Allerdings haben gewissenlose Intendanten und Programmmacher deutschen TVs den Bildungsauftrag längst in die Tonne gekloppt, Aufklärendes zusammengestrichen und auf die letzten Sendeplätze verwiesen, so, daß sie kaum jemand mehr zu sehen bekommt. (Die unbestechlichen Journalisten können einem nur Leid tun. -Mir ist entfernt ähnliche Frustration von einem Teil der Kommentar unterdrückenden Zensoren auf SPON vertraut. Unglaubliche Eigenmächtigkeit flachköpfigen Springernachwuchses, dem kausaler Hintergrund ein Graus ist.)
Als ich noch ZDF empfing, gab es in stundenlangen Paketen Kochshows, Seifenopern, Fußball, Olympia und was nicht gerade für Sportfestspiele anlagen. Das Totale Verblödungsfernsehen.
Die alten Römer wären eifersüchtig auf das moderne Instrumentarium geistiger Stillegung.