Jamaika = Fortsetzung unsozialer Politik

Regierungsbildung. CDU/CSU, Grüne und FDP haben reichlich spät mit den Jamaika-Sondierungen begonnen.
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Und es zeichnet sich ab, dass sich die Koalitionsgespräche hinschleppen werden, auch weil Merkel und Seehofer, beide stark geschwächt, mit Partnern zu tun haben, die jetzt vor allem nach Außen Stärke demonstrieren wollen. Einig sind sich die Jamaika-Koalitionäre aber fatalerweise darin, die bisherige Politik der sozialen Spaltung der Gesellschaft fortzusetzen. Das ist politisch fahrlässig, denn wer nichts gegen soziale Unsicherheit, Niedriglöhne und Armutsrenten tut, verstärkt in der Bevölkerung das Gefühl, dass soziale Interessen wieder einmal unter die Räder kommen und nährt damit Frust und Demokratieverdrossenheit.

Wie befürchtet, werden sich die Jamaika-Koalitionäre bei ihren Verhandlungen allerdings über eines sehr schnell einig: an der unsozialen Politik in diesem Land wollen sie nichts ändern, sondern diese unter einer neuen Koalition in womöglich verschärfter Form fortsetzen. Deutliches Zeichen dafür war in der letzten Woche die fast sofortige Einigung auf die ‚schwarze Null‘ - und bereits kurz darauf die Erklärung der Grünen, auf eine Vermögensteuer auch verzichten zu können.

Zur Erinnerung: Wer an der ‚schwarzen Null‘ festhält, ohne dafür zu sorgen, dass mehr Einnahmen für die öffentlichen Kassen generiert werden, der einigt sich auf weiteren Sozialabbau.

Die Entscheidung zeigt für uns vor allem eines: Es braucht auch im neuen Bundestag eine starke und konsequente soziale Opposition, die solche Entscheidungen nicht unkommentiert lässt und Alternativen einfordert. Um damit erfolgreich zu sein, brauchen wir vor allem auch Druck und Widerstand aus der Gesellschaft.

Helft deshalb unbedingt auch weiterhin mit, aufzuklären über unsoziale Beschlüsse und macht deutlich, dass Alternativen möglich wären.

(Material von Sahra Wagenknecht)

20:44 29.10.2017
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Geschrieben von

Flegel

Manches, was vom Tisch gefegt wird, findet sich unter dem Teppich wieder.
Flegel

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