Was muss eine Demokratie aushalten können?

Seit Freitag vergangener Woche scheint von der chilenischen Demokratie nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Das südamerikanische Land befindet sich im absoluten Ausnahmezustand. Zunächst wurde nur in der Hauptstadt Santiago für 15 Tage der Notstand ausgerufen. Im Verlauf der Woche weitete sich dieser auf nahezu alle größeren Städte und Provinzen des Landes aus. Damit einhergehend eine nächtliche Ausgangssperre. Nach Regierungsangaben wurden mehr als 7.900 Soldaten entsandt, die die Kontrolle über die jeweiligen Regionen übernommen haben. Seitdem sind 18 Menschen ums Leben gekommen. Ein Großteil starb durch Brände, die im Zuge von Plünderungen ausgebrochen sind. Jedoch fielen bereits fünf Menschen der direkten Repression der Sicherheitskräfte zum Opfer. Laut Angaben des Instituto Nacional de Derchos Humanos (INDH) wurden seit Freitag 2840 Chilenen inhaftiert (Stand Freitag 25.10.). Die Situation erscheint mehr als besorgniserregend. Die UN-Menschenrechtsbeauftrage und ehemalige Präsidentin Chiles Michelle Bachelt hat am Donnerstag angekündigt, eine Beobachtungskommission zu entsenden. Unter der Bevölkerung herrscht vor allem Wut und Unverständnis über das Vorgehen der rechtskonservativen Regierung von Sebastián Piñera.

Aber gehen wir einen Schritt zurück. Was war der Auslöser für diese drastischen Maßnahmen, die zuletzt unter der Diktatur Augustos Pinochets 1987 angewandt wurden? Der entscheidende Funke, der das Pulverfass zur Explosion brachte, war eine Fahrpreiserhöhung der Metro in Santiago von 800 auf 830 Pesos (eine Erhöhung von ca. 1€ auf 1,04€). Auf den ersten Blick erscheint es unverständlich, warum das eine derartige Protestwelle losgelöst hat. Aber um die aktuellen Geschehnisse in Chile nachvollziehen zu können, muss Mensch die Verhältnisse der chilenischen Gesellschaft näher betrachten. Chile gilt zu Recht als eines der reichsten aber auch der teuersten Länder Südamerikas. Die Lebenserhaltungskosten sind extrem hoch. Bildungs-, Gesundheits-, Rentensystem, sowie die Strom- und Wasserversorgung sind vollends privatisiert. Die Kosten für die Grundversorgung orientieren sich an westeuropäischen Standards. Ein Studiensemester an der staatlichen Universität kann bis zu 6000€ kosten. Der Grundstein dafür wurde während der Pinochet-Zeit gelegt. Chile galt als das Experimentierfeld der sogenannten Chicago Boys, die u.a. stark von Friedrich August von Hayek und Milton Friedmann beeinflusst waren. Diese konnten durch die Rahmenbedingungen der Diktatur ihre marktradikalen Vorstellungen ohne Probleme umsetzen. Somit entstand in Chile ein Musterbeispiel des Neoliberalismus. Nach dem Ende der Diktatur wurde weder die bestehende Verfassung angetastet, noch änderte sich etwas an der grundliegenden Ausrichtung des Wirtschaftssystems. Letzteres führte zwar durchaus zu einer ökonomischen Stabilität und Stärke, ist aber gleichzeitig verantwortlich für die fehlende soziale Absicherung sowie die enorme Ungleichheit im Land. Dem Bericht der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik von 2018 zur Folge besaßen 50% der ärmsten Haushalte nur 2,1% des chilenischen Nettoeinkommens, hingegen die 10 reichsten Prozent 66,5% (1% davon sogar 26.5%). Die Mehrheit der Bevölkerung bekommt von der wirtschaftlichen Stärke des eigenen Landes nämlich kaum etwas zu spüren. Dies lässt sich u.a. anhand der seit Jahren stagnierenden Löhne belegen. Laut dem Nationalen Statistikamt (INE) verdient die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung gerade mal 400.000 Pesos monatlich (ca. 500€).

Die große Unzufriedenheit über all diese Faktoren hatte sich am letzten Freitag anhand der Fahrpreiserhöhung entladen, deren Preise im übrigen in den letzten 10 Jahren um 66% gestiegen sind. Zeitweise wurde das gesamte U-Bahnnetz gesperrt, da es in einer Vielzahl der Stationen zu Brandanschlägen und erheblichen Verwüstungen gekommen war. Bemerkenswerterweise kam es in der Geschichte des Landes bereits zweimal vor, 1949 (Revolución de la chaucha) und 1957 (Batalla de Santiago), dass Fahrpreiserhöhungen zu ungeahnten Protesten und schließlich zu einer Regierungskrise führten.

Nachdem es am Wochenende zu großen Demonstrationen aber auch zu Plünderungen gekommen war, sah sich die Regierung außer Stande, durch politische Maßnahmen die Ordnung wiederherzustellen. Anstatt auf die Sorgen und Probleme des chilenischen Volkes einzugehen, übergab Piñera für 15 Tage General Javier Iturriaga das Kommando, zunächst über die Region Metropolitana de Santiago. Am Sonntagabend trat der Präsident mit den Worten: „Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen Feind“, vor die Presse. Ein Statement, das als eine Kriegserklärung gegen das eigene Volk verstanden wurde. „No estamos en guerra“ (Wir sind nicht im Krieg) ist auf vielen Plakaten zu lesen. „Es kann kein Krieg sein, wenn sich auf der einen Seite bewaffnete und zum Töten ausgebildete Soldaten befinden, und auf der anderen Seite ein breiter Querschnitt des friedlich protestierenden chilenischen Volkes.“, erklärt ein 52-jähriger Anwalt.

Auch wenn Santiago das Zentrum der Proteste darstellt, lässt sich berichten, dass sich die Proteste im Laufe der Woche im ganzen Land ausgeweitet haben. Die Gewerkschaften hatten am Mittwoch zu einem zweitägigen Generalstreik aufgerufen. Bemerkenswert ist vor allem, dass sich viele Menschen von der enormen Repression nicht einschüchtern lassen. Trotz kreisenden Militärhubschraubern, dem massenhaften Einsatz von Tränengas und scharfer Munition kommt es täglich zu großen Demonstrationen. Chilenen_innen aller Altersklassen stehen trommelnd auf Topfdeckeln, den cacerolazos, bewaffneten Sicherheitskräften gegenüber. Eine Protestform, die ebenfalls an die Pinochet-Diktatur erinnert, und skandieren u.a.: „Chile despertó“ (Chile ist erwacht). Insbesondere die älteren Generationen fühlen sich aufgrund der aktuellen Ereignisse stark an die Zeit der Diktatur erinnert. Die jüngeren Chilenen_innen jedoch kennen diese traumatische Epoche nur aus Erzählungen und dem Geschichtsunterricht. Viele von ihnen verlassen trotz Ausgangsperre und scharf schießendem Militär- und Polizeieinheiten nachts ihre Häuser. „No tenemos miedo“ (Wir haben keine Angst), ist zu einem Slogan der vor allem jungen Menschen geworden.

Nach der anfänglichen Kriegserklärung hat Piñera seit Dienstagabend mehrere Versuche unternommen, um die Situation zu entschärfen. Er versprach Reformen, wie eine Erhöhung des Mindestlohns und eine größere Besteuerung von Vermögen. Auch ist die Senkung der Strompreise sowie eine Reduzierung der Abgeordnetengehälter im Gespräch. Am Donnerstag wurde auch ein Gesetz für eine maximale Arbeitszeit von 40 Stunden auf den Weg gebracht. Doch anscheinend reicht das der Mehrheit der demonstrierenden nicht aus. Am Donnerstag gingen die Proteste weiter. „Diese Reformen sind ein Witz“, so der allgemeine Tenor am Plaza Italia. An diesem zentralen Platz der Proteste in Santiago wollen sich die Menschen nicht mit kleinen sozialen Verbesserungen abspeisen lassen. Ihre Forderungen gehen deutlich weiter. Sie verlangen zu allererst das Ende des Ausnahmezustands und den Abzug der Soldaten aus den Straßen. Darüber hinaus fordern sie den Rücktritt von Piñera, sowie eine neue Verfassung. „Solange wir noch die gleiche Verfassung wie zur Zeit der Diktatur haben, wird diese auch nie vorbei sein!“, sagt eine 33-jährige Lehrerin. Die Menschen, die hier seit einer Woche täglich zusammenkommen, sind überzeugt, dass dies ein historischer Moment ist, eine Revolution, die ein ganzes System zu Fall bringen kann. Genau das unterstrichen diesen Freitag über eine Million Chilenen_innen, die auf den Straßen unterwegs waren, so viel wie noch nie seit dem Ende der Diktatur.