Maske der Menschlichkeit

Flüchtlingspolitik In Hamburg leben 300 Flüchtlinge auf der Straße. Geld ist genug da, nur wird es für andere Sachen ausgegeben. Das ist nicht zu rechtfertigen
Ausgabe 23/2013

Zynischer geht es kaum. Dem Hamburger SPD-Oberbürgermeister Olaf Scholz fällt zu den Libyen-Flüchtlingen in seiner Stadt nichts anderes ein, als zu sagen: „Wir werden jedem helfen, der sich verirrt hat.“ Verirrt? Diese 300 Menschen suchen Schutz vor Verfolgung! Aber in der wohlhabenden Hansestadt müssen sie wochenlang auf der Straße leben. Die Flüchtlingspolitik zeigt hier wieder mal ihre wahre Fratze hinter der Maske der Menschlichkeit.

Eine Unterkunft hat die Stadt Hamburg den Flüchtlingen inzwischen angeboten, aber es ist ein vergiftetes Geschenk. Denn für das Dach über dem Kopf sollen sich die Menschen bei der Polizei registrieren lassen. Das hilft einzig den Behörden: Abschiebungen leicht gemacht. Der italienische Staat hat bereits angekündigt, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Die Regierung hatte ihnen ursprünglich Geld und eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis für den Schengenraum auf den Weg nach Deutschland gegeben. Die Bild-Zeitung hatte den Skandal sofort erkannt: „Italien schickt Afrika-Flüchtlinge zu uns!“

Inzwischen hat sich die evangelische Kirche der Sache angenommen und kämpft gegen die staatliche Unmenschlichkeit. Einige Flüchtlinge konnten in der Sankt-Pauli-Kirche übernachten; um das Gotteshaus herum soll nun eine Zeltstadt entstehen.

Im Widerspruch zum Grundgesetz

Zufriedenstellend ist das keinesfalls. Ohnehin ließe sich sehr berechtigterweise fragen, ob das Schicksal der Flüchtlinge überhaupt so eine Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommen hätte, wäre Hamburg nicht zufällig eine der reicheren Städte in Deutschland. Dabei geht es darum gar nicht: Es ist genügend Geld da. Es wird nur für die falschen Dinge ausgegeben: für Kriegseinsätze und Bankenrettung. Und auf eine Millionärssteuer wartet man vergeblich.

Und selbst wenn es anders aussähe: Es gibt keinen guten Grund, weshalb die Flüchtlinge schlechter behandelt werden sollten als die Einwohner Deutschlands. Die konsequente Anwendung des Grundgesetzes (Niemand darf wegen seiner Heimat und Herkunft benachteiligt werden) lässt nur einen Schluss zu, auch wenn das utopisch klingen mag: Grenzen auf, und zwar für alle.

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