GEBE
23.08.2013 | 17:04 27

Hexenjagd á la „Mollath“ auf Hartz- Bezieher

Hartz IV Hexenjagd a´la „Mollath“ oder wie aus einem systematisch in die Enge getriebenen Hartz IV-Empfänger ein pazifistischer, aber ungebrochen resoluter „Rambo“ wurde…

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied GEBE

"Ich bin als Rechtsanwalt vorwiegend mit sozialrechtlichen Mandaten im Bereich der Grundsicherung (Leistungen nach dem SGB II - "Hartz IV") befasst und trete auch am Sozialgericht Ko. (Rheinland-Pfalz) auf. Dort und bei den lokal zuständigen anderen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat) habe ich wiederholt skandalöse Zustände erlebt und kann/muss leider von einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten sowie von einer „Hexenjagd“ gegen meinen Mandanten berichten.

Mein Mandant X. wird von mir dort in diversen sozialrechtlichen Angelegenheiten gegenüber dem Jobcenter Landkreis M-K. und auch vor dem zuständigen Sozialgericht in Ko. vertreten.

Seit ca. 2 Jahren erlebe ich hierdurch eine einzigartige Willkür mit, ein kollusives Zusammenwirken der befassten Stellen sowie ein systematisches Beschneiden von Rechten meines Mandanten, das aktuell schließlich in einer Hetzjagd gegen meinen Mandanten gipfelt.

Noch nicht in einem einzigen Fall jemals gab es – von diesem einen zuständigen Sozialrichter maßgeblich beeinflusst – in den letzten fast 2 Jahren auch nur eine teilweise positive Sachentscheidung, was angesichts des diesseits substantiierten Vortrags einzigartig sein dürfte.

Mein Mandant wird als Querulant abgestempelt, obwohl er sich nur wehrt, also seine grundlegendsten Existenzrechte geltend macht - leider bisher ohne Erfolg: Seine Bewerbungskosten werden nicht erstattet, ständige Sanktionsversuche des Jobcenters erfolgen, die Kosten der Unterkunft werden – trotz vorher vom Jobcenter anerkannter Angemessenheit - einfach gekürzt, was der befasste Sozialrichter alles mitmacht. Durch seine Gegenwehr ist mein Mandant den öffentlichen Stellen zuwider/lästig geworden und soll nunmehr endlich ausgebremst, „mundtot“ gemacht werden.

Das sollte durch Provokationen des Sachbearbeiters anlässlich eines sogenannten Meldetermins beim Jobcenter geschehen, als man dort im März dieses Jahres meinen „ausgehungerten“ und in die Enge getriebenen Mandanten so lange und soweit reizte, dass er sich zu unvorteilhaften, aber harmlosen Äußerungen hinreißen ließ, die vom Jobcenter nachträglich jedoch zu einer „Bedrohung“ hochstilisiert wurden und mein Mandant dementsprechend als „gemeingefährlich“ dargestellt wurde. Jetzt ging seitens des Jobcenters alles sehr schnell: Der Landrat sprach ein Hausverbot gegen meinen Mandanten aus, erstattete Strafanzeige wegen „Bedrohung“ und wollte bzw. will meinen Mandanten zwangspsychiatrisch unterbringen lassen.

Hierzu erschien direkt am nächsten Tag eine Behördeneskorte mit Amtsarzt und Polizei vor der Wohnung meines Mandanten, um ihn herauszulocken und zu provozieren – was „leider“ misslang. Aber das Strafverfahren läuft, die auch willfährige Strafjustiz vor Ort hat sich vorverurteilend überhaupt zur Durchführung einer Hauptverhandlung leicht „überreden“ lassen. Die wegen der „Gefährlichkeit“ meines Mandanten durchzuführende Hauptverhandlung wird deshalb sehr „zeitnah“, nämlich erst Ende des Jahres, stattfinden.

Wegen der „Gefährlichkeit“ meines Mandanten ergehen seit einigen Wochen – so aktuell – nunmehr auch wieder Einladungen des „bedrohten“ Jobcenters an meinen Mandanten, wobei das Jobcenter – hierbei „flexibel“ wie selten – nunmehr durch irgendeinen Sachbearbeiter (Man fragt sich: Wer ist eigentlich Inhaber des Hausrechts?) hierfür extra „Ausnahmen“ vom Hausverbot macht. – Der eine staunt, der andere wundert sich.

Meinem durch die genannten Vorfälle und durch die chronische Zermürbung des Jobcenters sowie des sich Hände reibenden Sozialrichters nachweislich psycho-somatisch krank gemachten Mandanten ist eine weitere Konfrontation mit dem Jobcenter wegen des schwebende Strafverfahrens und wegen der Gesamtumstände derzeit und solange nachvollziehbar nicht zumutbar.

Die eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahren gegen bisher drei der genannten neuen Einladungen beim Jobcenter hat der Sozialrichter „ausgesessen“, also nicht entschieden. Schließlich sind sich ja alle beteiligten öffentlichen Stellen einig, dass mein Mandant endlich zwangsweise psychiatrisch untergebracht werden soll – und das möglichst bald.

Also lauert man meinem Mandanten weiter auf, lädt ihn immer wieder, bis er wegen verhängter Sanktionen endlich ausgehungert irgendwann schwach werden wird…Aber nein, der Kampf gegen die damit verbundene schikanöse und willkürliche Behandlung meines Mandanten geht weiter – aktuell mit allen rechtlichen Mitteln, denn einen zweiten Fall „Mollath“ wird es hier nicht geben. (Rechtsanwalt Jens Kadner, Frankfurt am Main)"

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Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors aus folgender Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hexenjagd-ala-mollath-auf-hartz-iv-bezieher-9001556.php

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (27)

Costa Esmeralda 25.08.2013 | 03:29

Lieber Gebe,

leider stosse ich erst jetzt auf Deine wichtigen HartzIV-Beiträge, was ich bedauere. Ich bin tatsächlich oft zu bequem, um die ganze Breite hier für mich wichtiger Blogs abzuklappern.

Dein Vorschlag mir der HartzIV-Versammlung bzw. Nichtwähler-Nationalversammlung muss weiter gedacht werden. Den Seilschaften kann nicht länger das Feld über unser Leben überlassen bleiben.

Wir werden an diesem Gedanken dran bleiben.

Liebe Grüsse aus Panamá, CE

arbeitsagentur.tv 26.08.2013 | 11:30

Wir brauchen uns sicher nicht darüber unterhalten, dass es Mißstände bei der BA, JCs, gibt. Sozialgerichte tendieren eher auf die Seite des armen Arbeitssuchenden, was hier nicht der Fall zu sein scheint. Ihr Mandant braucht keinen Anwalt, sondern ARBEIT, daher ist er ja beim JC. Die Tatsache, dass er seit 2 Jahren Streit mit dem JC hat, zeigt auf, dass er offensichtlich nicht arbeiten möchte, denn wer arbeiten möchte, findet sie minutiös. Gelangen die Jobcentermitarbeiter ans Ende ihrer Bemühungen, sanktioniert man den Betroffenen eben. Die Darstellung des JCs wäre interessant und würde ganz sicher eine andere Sichtweise eröffnen. Daher meine einfache Frage: Warum ist Ihr Mandant nach wahnsinnigen 2 Jahren noch immer nicht in Arbeit? Wie kommt er darauf, dass wir jahrelang für ihn bezahlen werden und sollen?

Knecht 26.08.2013 | 13:11

Ja, genauso kenne ich das auch aus der Region. Die Mitarbeiter auf den genannten Ämtern biegen sich die Gesetze, wie sie es für richtig halten. Oft kommt dann eine Bemerkung wie; so machen wir das immer hier so. Mit Logik und Gesetzestexten braucht man den Leuten da nicht kommen, da ist Hopfen und Malz verloren. Auf der anderen Seite kommen dann Frechheiten mit, entweder unterschreiben sie das oder wir machen einen Verwaltungsakt daraus, da können Sie dann gerichtlich gegen vorgehen, aber erst müssen sie machen. Ich glaube, Deutschland schreit nach einer Revolution!

renovatio06 26.08.2013 | 13:21

Die Hochverräter und Schwerverbrecher, die uns dieses systematische Zermürbungs- und in letzter Konsequenz (Selbst-) Tötungssystem eingebracht haben, gehen nicht nur straffrei aus, sie erdreisten sich auch noch Jahre nach ihren Schandtaten der öffentlichen Selbstbeweihräucherung. Währenddessen verzweifelt ein Ausgegrenzter, seiner Lebensleistung Betrogener nach dem anderen angesichts solch systematischer und systemisch angelegter Schikane. Damit nicht genug: Die brainwash-Maschine einzelner Verlage wird nicht müde, diese Menschen auch noch in der öffentlichen Wahrnehmung zu Parasiten und Betrügern abzustempeln! Wir haben hier in allen Punkten psychologische Kriegsführung gegen das eigene Volk. Kurz gesagt: Es ist Krieg. Und alle sind daran in der einen oder anderen Form beteiligt bzw.: davon betroffen. Ein Wahnsinn, das kann man nur noch so nennen.

Knecht 26.08.2013 | 14:33

Man wird sehen in ein paar Jahren will es dann von den Mitläufern in den Amtsstuben niemand gewesen sein und alle haben ja brav ihre Pflicht erledigt und Befehle von oben befolgt. So tickt er halt der deutsche Michel! Mit vergnügen bei der Arbeit Mitmenschen in die Arbeits- und Vernichtungslager stecken und abends zuhause mit den Kindern unter dem Weihnachtsbaum darüber nachdenken, was man alles geleistet hat und was für ein guter Mensch man ist.

Ja, ich hatte auch eine Zeit, als ich angst hatte den Briefkasten aufzumachen, weil man nicht wusste welch Gemeinheiten nun wieder vom Amt verordnet werden. Übrigens, Hilfe kam vom Amt eigentlich nie, alles muss man einforder, es wurden einem Balken vor die Füsse geworfen und wer sich nicht selber helfen kann ist verloren.

Dietmar Wiening 26.08.2013 | 15:51

@Wikinger333

@ arbeitsagentur.tv

wohl zu Boulevard Medien gelesen und geschaut? Das hier gleich wieder ala "Florida Rolf" arbeitsverweigerung vermutet wird, zeigt wie die Propaganda in diesem Land schon gewirkt hat. Auf die Idee das es vielleicht keine Jobs gibt? kommt man natürlich nicht oder? Da in mehr als 50 Prozent der Klagen gegen die Jobcenter, die Kläger Recht bekamen und bekommen sagt doch alles, und hat nichts mit sog. Einzelfällen zu tun, sondern hat Methode. Wer immer noch zweifelt, dem sei Frau Hannemann empfohlen, frei gestellte Mitarbeiterin des Jobcenters, weil sie die Willkür gegen Hartz IV Bezieher öffentlich gemacht hat. Hier fällt mir nur noch ein Zitat von Goethe ein: " Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer
wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In
Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der
Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die
auf seiner Seite ist.

nachdenker 26.08.2013 | 21:52

Ich finde es reichlich anmaßend, sich aufgrund der Einlassung einer einzigen Partei eine abschließende Meinung zu bilden und dann noch andere Meinungen beleidigend zur Seite zu wischen. Vermutlich haben alle, die sich hier bisher zu Wort gemeldet haben, eine vorgefasste Meinung und wollen die "bis aufs Blut" verteidigen. Ihnen allen spreche ich ab, überhaupt in der Lage zu sein, ein Urteil fällen zu können/dürfen. Die bisher aufgeführte Faktenlage ist mehr als dürftig und absolut ungeeignet für eine Diskussionsgrundlage!

Audiatur et altera pars!

Hartz4- HN 27.08.2013 | 00:08

ist mir selbts passiert: Änderungsbescheid wegen"fehlender" Mitwikung= Kürzung 30%, wenigeTage später: Änderungsbescheid wegen"fehlender" Mitwikung= Kürzung 60%; kurz darauf: Sanktion wegen "fehlender" Mitwirkung = 100 %

Seltsamerweise hatte ich die beanstandete Mitwirkung ( Nachweis der Bewerbungen) als Kopie mit Stempel und Unterschrift der Arge.

Ab zum Anwalt, 4 Monate später war alles vor dem Sozialgericht:

Folge Sanktionen aufgehoben und alles nachgezahlt.

Ein Jaher darauf wartete ich auf meinen Scheck, der natürlich nie ankam.

Am näöchsten Werktag mogens um 8:00 Uhr zur Arge: Auskunft der SB, da ich telefonisch nicht erreichbar gewesen wäre, wurden die Zahlung eingestellt. Komisch nur, das eine Telefonnummer in der EDV war, die ich nie hatte. Es dauerte über fünf Stunden bis ich meinen Regelsatz ausgezahl bekam. nachdem ich einen Gutschein über 70 €uro abgelehnt hatte und darauf bestand die komplette Summe zu bekommen, da der Fehler nachweislich nicht bei mir lag.

Bei einer Akteneinsicht etwas später tauchten auf einmal begriffe wie "Beratungsresistent, Querulant oder Renitent" in meiner Akte auf, deren Löschung ich umgehend mit Nachweis forderte.

Ähnlich mein Streit wegen der Kosten der Unterkunft.

Mir wurden Jahrelang ein "Möblierungszuschlag" abgezogen, die Kosten für Strom und Heizung falsch berechnet, obwohl ich nur eine "Warmmiete" laut Mitbescheinigung habe. Desweiteren sollte ich die kompletten Unterlagen eines WG-Mitbewohners einreichen, obwohl dies rechtlich nicht zulässig ist.

Vor dem Sozialgericht kam es nach 4 Jahren endlich zu einem Termin, bei dem es zu einem Anerkenntisurteil kam.

Als ich nach vier Wochen immer noch keinen Zahlungseingang verbuchen konnte, habe ich das ganze einem Gerichtsvollzieher übergeben und siehe ineerhalb von 3 Tagen hatte ich den vom Gericht bestätigten Betrag.

Deshalb: Ich fordere nur die mir gesetzlich zustehenden Beträge,

aber dies ohne wenn und aber.

Hartz4 geschädigter

PS: Während der ganzen Zeit erhielt ich nur 8 !! Vermittlungsvorschläge, sollte mir aber bis zu zeh pro monat aus den Fingern saugen.

Knecht 27.08.2013 | 07:09

Danke, genau so ist es, ein Willkürsystem, das die Leute für dumm verkauft, jedoch die Mehrheit der Deutschen steht dahinter und wählt wieder die antisozialen Parteien CxU,SPD,FDP,Grüne. Leider ist es so, die damals in der Schule gelernte soziale Marktwirtschaft gibt es nicht mehr. Nur noch neoliberale Raubtierkapitalismus, wie aus dem Lehrbuch. Die Starken fressen die Schwachen!

Zamurei 27.08.2013 | 18:29

Arbeitagentur TV, der deutsche Untertan hat gesprochen, Hau.

Solche Leute haben kein Problem damit millionen und milliardenschweren Sozialschmarotzern ala Beruf Quandt-Tochter oder Springer-Erbin ihre Villen, Yachten und Paläste zu erarbeiten. Auch mal eben 500 Milliarden ,Investment und Hedgofond Spekulanten hinterherzuschmeißen ist überhaupt kein Problem, wir haben es ja schließlich. Aber wenn ein HATZ IV-Opfer, den Mumm hat, auf seine legitimen Rechte zu bestehen, einen Mumm den solche Untertanen im Leben nie aufbringen würden,dann spielt er den Empörten. Auf einen herum zu trampeln der eh schon am Boden liegt, ( Und wir werden weiter treten bis alles in Scherben fällt ) da wird der Kleinbürger mutig. Nachoben bückem um nach unten zu treten, so wie es Heinrich Mann in seinem Roman " Der Untertan beschrieben hat, das ist so doitsch, doitscher gehts nicht. Wie sagte doch Max Liebermann zum machtantritt der Nazis 1933, ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.