GEBE
20.11.2012 | 01:51 179

Jobcenter verhängten 10.400 Totalsanktionen

Hartz IV Trocken Brot und Wasser bei Totalsanktionen. 2011 verhängten die Jobcenter doppelt so viele 100-Prozent-Sanktionen wie im Vorjahreszeitraum

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied GEBE

Jobcenter verhängten 10.400 Totalsanktionen

Foto: TraumTeufel666 / Flickr (CC)

Laut einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung, wurden im Jahr 2011 rund 10.400 Menschen die Hartz IV Regelleistungen um 100 Prozent als Sanktion gekürzt. Das bedeutet, die Betroffenen haben mindestens drei Monate keine Sozialleistungen mehr erhalten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht Sozialleistungen unter dem Existenzminimum untersagt, sieht die schwarz-gelbe Regierung „keinen Handlungsbedarf“. Es ist davon auszugehen, dass im laufenden Jahr noch mehr Totalsanktionen verhängt wurden, da seit Amtseintritt der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das jährliche Gesamtvolumen der Sanktionen mittlerweile die Millionengrenze überschritten hat.

Totalsanktionen nahezu verdoppelt

Im Jahresdurchschnitt verhängten die Jobcenter mehr als 10.400 einhundert Prozent Sanktionen. Demnach wurden im Jahre 2011 mehr Radikalstrafen gegen Hartz IV-Betroffene verhängt, als in dem Jahr zuvor. Somit hat sich die Prozentzahl der Bestraften innerhalb nur eines Jahres verdoppelt.

Wolfgang Nešković, Chef-Justiziar der Linksfraktion, sieht darin einen „unhaltbaren Zustand“. Gegenüber der Berliner Zeitung „Neues Deutschland“ kritisierte der ehemaliger Bundesrichter, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung noch nicht einmal weiß, ob die Totalsanktionierten „wenigstens zum Überleben Sachleistungen erhielten“. Bei einer 100-Prozent-Sanktion haben Betroffene nach neuerlicher Rechtsprechung das Anrecht, Lebensmittelgutscheine zu erhalten. Allerdings müssen diese beantragt werden und manche Jobcenter teilen dies noch nicht einmal mit.

Regierung ist das Leid der Menschen anscheinend egal

Ob Menschen verhungern oder wie die Betroffenen es dennoch schaffen, über die Runden zu kommen, das weiß die Bundesregierung nicht, sagt Nešković. „Das ist bewusstes Wegschauen“, empört sich der Jurist. Zwar bestreite die Regierung nicht, dass den Betroffenen eine Obdachlosigkeit droht, aber „frei nach dem Motto: Was ich nicht weiß, existiert nicht, sieht sie keinen Handlungsbedarf“. Auch eine Studie will die Regierung nicht in Auftrag geben, um zu schauen, wie die Auswirkungen der Sanktionen auf die Menschen sind. „Erschreckend ist das Beharren der Bundesregierung auf ihrer fehlerhaften Rechtsansicht trotz gegenteiliger Urteile des Bundesverfassungsgerichts“, sagt Nešković. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte erst im Juli geurteilt, dass die Asylbewerberleistungen menschenunwürdig sind, weil die Asylbewerber nur ein Drittel der Hartz-IV-Regelleistungen bekämen. „Das ist eine evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums“, lautet die Entscheidung.

Sanktionen eindeutig verfassungswidrig

Wenn die obersten Verfassungshüter schon urteilen, dass die Unterschreitung der Hartz IV-Sätze um 33,3 Prozent verfassungswidrig ist, dann dürften 60-prozentige oder gar 100-prozentige Leistungskürzung mit Sicherheit gegen die Verfassung verstoßen. „Wenn die Bundesregierung behauptet, durch diese Entscheidung seien die Sanktionsnormen nicht in Frage gestellt, zeugt dies von trotziger Rechtsblindheit“, mahnt Nešković.

Eben jene Verfassungswidrigkeit will der Aktionskünstler Ralph Boes anprangern. Dieser setzte sich bewusst mehreren „Verstößen“ aus, um letztendlich um 90 Prozent sanktioniert zu werden. Anhand seines Falles will er nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, damit die obersten Richter sich mit der Frage beschäftigen, ob Sanktionen gegen die Menschenwürde verstoßen. (sb)

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Mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion aus folgender Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-verhaengten-totalsanktion-9001203.php

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (179)

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Ehemaliger Nutzer 20.11.2012 | 05:06

Die Gnadenlosigkeit mit der die so genannten Kunden inzwischen behandelt werden gehen bis zum offenen Rechtsbruch. So wurde zur Anzeige gebracht, dass ein Vermieter zwei Gaszähler auf ein Mietobjekt abrechnet, obwohl dieser Gaszähler die Gasmenge eines anderen Hauses misst, das mit dem Mietobjekt, das zwei Leistungsempfänger bewohnen, nichts zu tun hat.

Die Nebenkostenabrechnungen für dafür erreichen schwindelnde Höhen, die außerhalb jeglicher Norm sind. Gleichwohl werden diese Nebenkostenabrechnungen nicht geprüft, sondern vom Jobcenter bzw. den kommunalen Behörden klaglos anerkannt und bezahlt. Das Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige diesbezüglich bei den Justizbehörden wurde wegen geringer Schuld eingestellt. Dass dies in einem krassen Gegensatz zu den Sanktionen gegenüber Notleidenden steht, brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Dass aber der Unternehmer, nämlich der Vermieter, auf diese Weise ungerechtfertigt subventioniert wird, stellt schon einen bedenklichen Tatbestand dar.

Dieser Tatbestand (einwandfrei beweisbar [geringe Schuld]) wurde den Mitarbeitern des Jobcenter zur Kenntnis gebracht, jedoch die Kenntnisnahme mit dem Hinweis, es handele sich um eine Privatangelegenheit, abgelehnt.

Inwieweit es sich nun um eine Strafvereitelung im Amt handelt, wird in Kürze geprüft werden. Hier handelt es sich um krassen Fall von Disparität!

Kuni

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Ehemaliger Nutzer 20.11.2012 | 09:20

{Ob Menschen verhungern oder wie die Betroffenen es dennoch schaffen, über die Runden zu kommen, das weiß die Bundesregierung nicht}

Das ist doch ein aufschlussreiches und humanes Experiment! Während Ärzte in China, Auschwitz, Korea, der Sowjetunion, Irak etc. noch Experimente mit garantiert tödlichem Ausgang inszenierten, haben die Betroffenen bei dieser Art wenigstens noch eine Überlebenschance.

Unsere Gewässer und Wälder sind fisch- und wildreicher denn je, die Supermärkte randvoll und das Personal im Dauerstress. Das sind doch glorreiche Bedingungen...

Oberham 20.11.2012 | 09:41

Ebenso bemerkenswert, soweit es die Mainstreammedien heute verlauten lassen, werden über eine Million Kürzungen die im Schnitt 107 Euro betrugen (p.M oder p.a. ? - hab ich noch nirgends herauslesen können) derzeit vorgenommen - eine Steigerung um kanpp 40 % gegenüber dem Vorjahr.

Nun das dürfte eine Belobigung für die Job-Center bzw. Arbeitsargenturen nach sich ziehen - mit dem Ansporn - weiter so!

Als treuer Untertan der fest an die Macht der leistungsorientierten Bezahlung von treuen, effizienten, hyperintelligenten, visionären und vor allem das Volksinteresse wahrenden Bundestagsabgeordneten glaubt - würde ich folgenden Vorschlag machen:

Würden die Parlamentrarier in Berlin sich endlich ihre Diäten auf ein vernünftiges Niveau anheben, kämen endlich kompetente Leute in die Parlamente.
Ein wünschenswertes Verfahren wäre die direkte Umleitung durch Sanktionen eingesparter Gelder in einen Bonustopf für die hart arbeitenden Parlamentarier, die teils noch viele Nebenbeschäftigungen ausüben müssen, um zu überleben.

Würde man eine Million Sozialschmarotzer auf Null sanktionieren - mit kurz vor dem Verfalldatum stehenden Nahrungsmitteln in Sammelküchen vor dem Hungern milde bewahren, man könnte pro Monat gar 0,5 Millionen an einen Mandatsträger ausschütten.
Die unglaubliche Leistungssteigerung der Regierungsarbeit ergäbe binnen kurzer Zeit Vollbeschäftigung.
Nur Mut liebe Volksvertreter, traut Euch!

Oberham 20.11.2012 | 09:46

noch ein Vergleich - und ein Vorschlag an jene die AlG II Empfänger als Menschen mit Pflichten sehen:

Folgendes Zitat bei Spon wollte ich beantworten - wurde aber leider nicht freigegeben (warum zensieren die dort - das liest doch eh kein Mensch wirklich....... - haben die wirklich das Gefühl es könnte mal ein Text zu schräg sein - vor allem war meine Replik gegen die Nettikette? Die Zahlen lassen sich alle belegen! Kann man aus den öfftenlichen Haushalten herausrechnen - die genannten 48 Milliarden sind dabei eher zu niedrig angesetzt!

"... vor allem nicht rund um Hartz-IV. Das ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern es ist ausdrücklich an Bedingungen geknüpft. Mit den Meldepflichten verhält es sich genau wie beim Arbeitnehmer, an die Stelle des Chefs tritt eben das Amt. Wer damit ein Problem hat, hat es zu Recht. Wer als Arbeitnehmer eine zumutbare Arbeit ablehnt, fliegt raus - zu Recht! Und wer sich als Hartz-IV-Bezieher für bestimmte Sachen zu schade ist, verliert eben seinen Anspruch.

Der Normalarbeitnehmer verbringt rund 9 Stunden seines Tages rund um die Arbeit (inkl. Fahrtzeiten und Pausen). Das Äquivalent dieser Zeit "schuldet" jeder Hartz-IV-Bezieher unserer Gesellschaft und wird eben auch zunehmend eingefordert. Wer nicht bereit ist das zu erbringen, muss eben sehen, wie er ohne staatliche Leistungen klarkommt."

(meine versuchte Antwort...)

.. sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der ALGII Industrie künftig unterlassen, die ALGII Empfänger erhalten nur noch ihre bisherigen Leistungen - Wohnen,Heitzung,modernen Kühlschrank, Stromkontingent in kwh, plus 500 Euro im Monat (könnten wir ja locker aus den eingesparten Mitteln finanzieren, da mehr als 50 % des Aufwands von den Bespaßungsunternehmungen der Privatwirtschaft, dem Personalaufwand in den AG´s und Job-Centern sowie dem Unterhalt der nötigen Infrastruktur beansprucht wird!)

Es wäre interessant zu beobachten, wieviele prekär Beschäftigte sich ihren Sklaventreibern entziehen würden, wie viele der Job-Berater (oder wie heissen diese armen Menschen?) praktisch direkt ebenso in den Almosenbezug abgleiten würden und was die hochhellen Typen mit den blendverbalen Kompetenzen in unserem Land dann anstellten.

Übrigens zwei Zahlen die sich in etwa gleichen - 44 Milliarden versus 48 Milliarden!

44 Milliarden wurden aus öffentlichen Kassen für ALG II aufgewendet, davon 23.5 Milliarden für die Verwaltung und Eingliederungsmaßnahmen sowie 20,5 Milliaden für die Leistungen (unabhängige Stellen schätzen davon ca. 4 Milliaden alleine für Mietwucher - der mangels Personal nicht vernünftig überprüft werden kann - ich behaupte mal - überall wo die Vernetzung besonders ausgeprägt ist, kann ein Immobilienbesitzer schon mal 400 Euro für 20 qm² baufälliger Wohnflache abgreifen - zumindest bis sich noch lukrativere Möglichkeiten auftun - aber das sind ja Leistungsträger und achtenswerte, würdige Menschen!)

Noch würdiger sind jene die für sich 48 Milliarden beanspruchten, das sind sämtliche Hochleistungsindividuen, die in Parlamenten, als Wahlbeamte in Landratsämtern und Städten sowie als Führungskräfte in öffentlichen Sparkassen, Landesbanken, Stadtwerken, etc. beschäftigt sind. Natürlich erhalten sie diese 48 Milliarden nicht komplett als Bruttolohnsumme ausgeschüttet (das wäre bei etwa 20.000 Betroffenen nun gar zu dolle - doch für sie arbeitet ebenfalls ein großer Dienstmenschenverband - Menschen die nur die Aufgabe haben, diesen Leuten das Leben leichter zu machen - vom Chauffeur bis hin zur x-ten Sekretärin, dem Tablettträger, dem Gorilla etc.) - hier werden etwa 35 Milliarden für die Infrastruktur ausgegeben - natürlich freuen wir uns als Bürger auch über die Bundestagskuppel...... - kostet aber Eintritt - oder?
Ca. 13 Milliarden schüttet man diesen Leuten als Lohn, Übergangsgelder und bescheidene Altersversorgung aus.
Die geldwerten Vorteile sind bei den 35 Milliarden geparkt - und werden von diesen Leuten im gegensatz zum gewöhnlichen Angestellten, selbstverständlich nicht versteuert!

Noch Fragen?

Oberham 20.11.2012 | 09:58

übrigens ich sehe Menschen die auf ALG II angewiesen sind als ganz klar pflichtbefreite Mitbürger, die den Druck aus dem Konkurrenzkessel Arbeitsmarkt nehmen, jene die sich verzweifelt um prekäre Austockerjobs bemühen und jene die ganz bewußt versuchen duch dieses System ihren täglichen Lebensbedarf zu decken.

Ich bin mir sicher kreative Betrüger sind hier die absolute Ausnahme, da auf dem freien Markt wesentlich einfacher an Geld zu kommen ist - durch Lüge und Betrug. (Wer es beherrscht ist in der Regel Versicherungsvertreter, Bankberater, Steuerberater, Jurist, Politiker und kein Hartz IV Empfänger!)

Aber ich fürchte die Kultur, Ehrlichkeit als Dummheit zu sanktionieren, werden wir nicht mehr los!

Ein ehrlicher, verzweifelter Hartz IV Empfänger, der es nicht rechtzeitig ins Amt schafft, wird schnell mal für drei Monate sanktoniert - sprich er zahlt über 300 Euro Strafe, wenn der die U-Bahn verpaßt, oder sein höchstwahrscheinlich eher anfälliges Individualmobil springt nicht mehr an.

Ein Manager der 10.000 Arbeitsplätze vernichtet dabei trotzdem zig Milliarden Verlust einfährt, bekommt zweistellige Millionenabfindungen als Belohnung - so sieht die Leistungsschere in der Welt der abhängig Beschäftigten in etwa aus!

Ersterer kommt sowieso nicht mehr auf die Beine, letzterer hat spätestens in einigen Monaten eine neue Vorstandsaufgabe.

Ersterer kann inzwischen durchaus Akademiker sein, bei letzterem könnte es sich auch um einen C&P Blender handeln (was sogar wahrscheinlich sein dürfte...)

Ersterer hängt nicht in einem Netzwerk der verlogenen Idioten, letzterer hängt garantiert in einem Netzwerk der verlogenen, skrupellosen, kurzsichtigen, giergetriebenen Volltrottel!

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Ehemaliger Nutzer 20.11.2012 | 10:01

PS

Solange die Weltöffentlichkeit Gaza akzeptiert -

JA in Spiegel-Online: "Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus." -

solange können die Merkel, Schäuble, Rösler, von-der-Leyen etc. die Folterschrauben anziehen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Die Freunde in Israel leisten unschätzbare Schützenhilfe für die Machenschaften der schwarz-gelben Brut...

fahrwax 20.11.2012 | 10:50

Die Drangsalierungen von Hartzer-Reservesklaven gehen oft noch viel weiter:

"Mehrere Hundert Hartz-IV-Bezieher müssen sich pro Jahr allein in Chemnitz dem Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur vorstellen. Mit bisweilen fatalen Folgen, wie der Fall eines 32-jährigen Qualifizierungswilligen zeigt. Mehrere Bildungsträger attestierten ihm eine hervorragende Eignung und Motivation für eine Umschulung. Da erklärte ihn die Behörde kurzerhand für psychisch behindert."

"Der agentureigenen Statistik zufolge müssen sich Woche für Woche im Schnitt mindestens sieben Leistungs-Bezieher allein des Chemnitzer Jobcenters vom Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur begutachten lassen. Fast 400 sollen es im vergangenen Jahr gewesen sein. Deutschlandweit hat sich die Zahl von 2006 bis 2010 beinahe verdoppelt auf über 63.000 pro Jahr, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der Linken hervorgeht. In der ersten Hälfte dieses Jahres waren es mehr als 18.600. Wie viele der inzwischen weit über 300.000 auf diese Weise Begutachteten anschließend für nicht erwerbsfähig oder - wie im Fall von Tobias Meier - gar für behindert erklärt wurden, darüber liegen angeblich keine Zahlen vor."

"Mit nach eigenen Angaben bundesweit rund 430 Stellen für Psychologinnen und Psychologen gilt der Berufspsychologische Service der Bundesagentur für Arbeit als der größte Arbeitgeber in diesem Berufsfeld. Hinzu kommen rund 550 Stellen für sonstige Mitarbeiter. Jede der 180 Arbeitsagenturen verfügt über eine solche Spezialabteilung, die vielfach auch von Hartz-IV-Behörden genutzt wird."

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Hartz-IV-Schicksal-Ausgemustert-vom-Amt-artikel8134148.php

luddisback 20.11.2012 | 14:26

ich frage mich was fuer ein schlag von leuten das ist, der bevorzugt bei so einem arbeitsamt "arbeitet". werden sie sich eines tages auch darauf berufen, dass sie nur anweisungen befolgt haben? werden sie damit durchkommen? die uno sollte ein gesetz in gang bringen, dass sich an menschenrechtsverletzungen beteiligte nicht auf befehlsketten berufen koennen, wenn sie zur verantwortung gezogen werden. vielleicht wuerde das etwas unheilvolles in der deutschen tradition unterbrechen.

GEBE 20.11.2012 | 14:54

Jeder öffentlich Bedienstete hat ein Remonstrationsrecht.

Hiernach muß der öffentlich Bedienstete seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.

Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muß er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muß sich der Beamte an den nächst höheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächst höhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muß der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde

schorsch 20.11.2012 | 15:17

Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass irgendein Beteiligter, auch wenn er nur ein „Sachbearbeiter“ ist, nachts noch ruhig schlafen kann! Wobei gleichzeitig mit dem Geld nur so um sich geschmissen wird, und andererseits zahlreichen Bürgern jeder Cent fehlt.
Es würde mich wirklich interessieren, wie diese Leute es mit ihrem Gewissen vereinbaren!
Denn sie sind dafür mit-verantwortlich, dass kaum noch ein Bürger auch nur einen Hauch von Vertrauen der Obrigkeit entgegenbringt und sobald nur noch "Sodom und Gomorra" herrscht!
Ob die Beteiligten es glauben oder nicht, auch sie haben eine Verantwortung und werden eines Tages dafür Rechenschaft ablegen müssen!

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Ehemaliger Nutzer 20.11.2012 | 16:30

Wieviele von den 10400 Betroffenen sind konsequent ehrlich geblieben oder kraft ihrer realen Situation dazu gezwungen gewesen?

Wohnung verloren -weil Miete nicht bezahlt.

Wegen Totalsanktion ja DANN auch kein Tagesgeld erhalten,welches Obdachlose bekommen.

Wo befinden diese Betroffenen sich jetzt.

Konsequent zuende gedacht , müßten die ja alle verhungert sein auf öffentlichen Plätzen ,unter Brücken -oder sich halbverhungert und verwahrlost in Krankenhäusern befinden,weil die vor dem Tode durch Unterernährung (sieht man den Leuten nicht direkt an, sterben zumeist an Herz-oder anderem Organversagen; kann teils sehr schnell gehen.) und durch Durst - den die können ja nicht einmal klares Trinkwasser kaufen und müssten aus Pfützen trinken was kaum lange gutgehen würde (Cholera,Pest,Typhys,Koliken aller Art) .

Und öffentliche Toiletten kosten Eintritt-das Geld hat so jemand nicht.

Aus Geldmangel konnte der auch nicht den Rechtsweg beschreiten- denn der oder die Betroffene konnte ja nicht mal telefonisch bei einem Anwalt einen Termin abmachen.

Fazit: Selbst verurteilte Mörder werden besser und menschlicher behandelt als Schröders und der SPD/Grünen Arbeitslose!

Konsequent zuende gedacht -wenn einer mal ernst machen würde- ist eine solche Totalsanktion ( wegen einer verweigerten Unterschrift unter etwas ,was die Ansinnenden auch ohne die Unterschrift bekämen,nur müßten die das dann begründen,wegen einiger verpasster Termine aus welchen Gründen auch immer, wegen einer Behinderung bei der Umsetzung irgendeines verlangten, wegen ehrenhaften Verhaltens gegen beleidigende Beamte u.a. "schwerer Verbrechen" - "Verbrechen" in der Phantasie eines zeitweilig macht gehabt habenden letztlich ungebildeten Gossenjungen und einer omertagestählten Kamarilla um diesen altgewordenen Gossenjungen!) die Verhängung der Todestrafe durch niedere Verwaltungsbeamte bei Handlungen, welche nicht einmal die Qualität von Vergehen niederen Ranges haben.

Wo sind die Zahlen, wer nennt die Namen ? Sind schon welche ums Leben gekommen?

Einen kennt man! Das war dieser Mann, der sich auf den Hochsitz zurückzog und dort bewusst sich an jede Vorschrift hielt, welche seine Totalsanktion ihm auferlegte: Nicht wohnen, nicht essen, nicht waschen, nicht trinken außer Brack-und Regenwasser!

Wer diese in Deutschland -im den Jahren des Herrn 2001 bis derzeit 2012 - geltenden Regeln einführte ,wer diese Regeln gutheißt, wer diese Regeln als Amtsträger exekutiert und wer diese regeln dahingehend duldet nicht zumindest laut und deutlich sagt was sie bedeuten , - der ist oder die sind Verbrecher oder Mittäter von Verbrechern !

Tja, so einfach kann die Welt sein, so einfach kann man das wahrhaftig und sachlogisch UND juristisch auf den Kern des Problems bringen,so klar und wahrhaftig kann man Verbrecher auch Verbrecher nennen.

Und was ein Mann kann, kann doch auch ein anderer,können viele. Oder?

Buchstabieren? Leise nachsprechen, um sch daran zu gewöhnen:

V-E-R-B-R-E-C-H-E-R . Drei Silben. Langsam und leise üben ,bis es sitzt. Dann vor dem Spiegel üben. Dann etwa slauter ,in Zimmerlautstärke. Dann schreiben an andere !

Und sagen vor anderen.

So erledigt man geistesgestörte irre Regierungskriminelle!

janto ban 20.11.2012 | 17:22

Ich war 15 Wochen ohne ALG I. Das war auch der Knaller. Zum Schluss hin fragte man mich an der Hotline, ob ich denn über die Runden käme und ob ich wüsste, dass mir ein Extistenzminimum, sprich eine Leistung der ARGE zustünde. Wusste ich natürlich nicht. Jetzt ist das mühsam Ersparte weg. Habe schon allen Bescheid gesagt, dass sie von mir zu Weihnachten nix geschenkt bekommen. Dafür habe ich aber einen neuen Job. Taddaaaah!

fahrwax 20.11.2012 | 21:55

Nicht die „Spekulanten“ und die Finanzmärkte
sind das Problem, sondern der Widersinn
einer Gesellschaft, die Reichtum nur
als Abfallprodukt gelingender realer oder
fiktiver Kapitalverwertung produziert. Eine
Rückkehr zu einem scheinbar soliden, auf
dem Einsatz von Massenheeren der Arbeit
gegründeten Kapitalismus ist weder möglich
noch erstrebenswert.
Jedes Opfer, das nun abverlangt wird, um
die (selbst)zerstörerische Dynamik dieser widersinnigen
Produktions- und Lebensweise
weiter in Gang zu halten, ist ein Hohn auf
das gute Leben, das längst möglich wäre:
in einer Gesellschaft jenseits von Warenproduktion,
Geld und Staat. Die Krise stellt
die Systemfrage. Es kommt drauf an, sie zu
beantworten.
Gruppe Krisis
http://www.krisis.org/wp-content/data/gruppe-krisis-flyer-zur-finanzkrise.pdf

GEBE 20.11.2012 | 22:35

Ja!

Und ein weiteres kommt noch dazu: Die Beauftragung des Systems durch Käufe.

Man kann sich ja wirklich nur noch an den Kopf fassen, wenn man erlebt, wie Menschen nicht mehr zuende denken, was es für Konsequenzen hat, wenn sie irgend ein Teil aus einem Regal nehmen, insbesondere wenn es sich um sogenannte billige Teile handelt.

Sich einmal – meinetwegen auch in der Schule im Unterricht als Aufgabenstellung – die Aufgabe zu stellen, was alles notwendig ist um das Produkt herzustellen! All die Infrastruktur, Gerätschaften zur Erhaltung der Infrastruktur, alle die Maschinen, Schrauben, das Toilettenpapier für die Schraubenfabrik usw. usw. usw. – Wie alle daran verdienen wollen. Und wie alle möglichst gut verdienen wollen und dennoch man selbst das Produkt so preiswert wie möglich zu erwerben, was allerorten Rationalisierung nach sich zieht.

Genau mit dieser egomanen eigenen Preiswert-Kaufhaltung beauftragt man das Finanzsystem so zu wirtschaften wie es wirtschaftet – weltweit! Aber nein, man neigt zur externalen Attribuierung und schimpft auf Finanzhaie und Banken, die man allerdings mit (fast) jedem Kauf beauftragt und legitimiert.

Und der Hausmeister meinetwegen der Toilettenpapierfabrik bedenkt in der Regel bei einem Kauf nicht, daß er damit den Auftrag gibt: bitte weiter so, nochmals produzieren und bitte möglichst billiger! Und er bedenkt nicht, daß deswegen die Fabrik die die Maschinen zur Schraubenherstellung für die Schraubenfabrik herstellt, deswegen rationalisieren, sprich: Menschenarbeit durch Maschinen ersetzen muß, daß dadurch weniger Klopapier in dieser Fabrik verbraucht wird, und seine eigenen Firma Einbußen hat, weswegen er damit auch rechnen muß, daß sein Hausmeisterjob bald durch Leiharbeiter ersetzt wird.

Beliebig kann man die Beispiele und Zusammenhänge weiterkonstruieren.

janto ban 20.11.2012 | 23:08

Mir 100-prozentigem Sarkasmus kommt man beim Thema aber auch nicht weiter. In einem allerersten Schritt würde ich gerne wissen, wie die Gesamtsituation der Sanktionierten ist. Wurden vielleicht falsche Angaben über Vermögen gemacht. Gibt es einen Lebenspartner mit einem auskömmlichen Einkommen für zwei? Sind gut situierte Eltern vorhanden, die Unterhaltspflichtig sind? Wurde das berühmte "2-Wohnungs-Modell" gewählt, bei dem eine der Wohnungen faktisch unbewohnt ist? Sind die betroffenen Personen physisch und/oder psychisch krank? Usw. In letzterem Fall fänd' ich es umso schlimmer, um das ganz klar zu sagen.

Mir fallen tausend Gründe ein, warum sanktioniert werden könnte. Und die sanktionieren das ja nicht auf einmal runter, sondern peu-à-peu. Mag sein, dass ein "Aktionskünstler" absichtlich alle Termine und Aufforderungen des Amts missachtet, um irgendwann auf 10% zu landen. Aber was ist mit realen Betroffenen los? Das muss dringend geklärt werden, bevor man überhaupt darüber sprechen kann - und bevor man Menschen zu "Henkern" erklärt. Meine Schwägerin mit ihren vier Kindern (Orgelpfeifen) lebt schon viele Jahre von ALG II, ohne je sanktioniert worden zu sein. Entweder macht die etwas verdammt richtig - oder die, über die wir hier reden, machen etwas verdammt falsch.

Die Gesamtsituation ist katastrophal, um auch das ganz klar zu sagen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das Amt Jobs vermittelt, von denen es genau weiß, dass die Arbeitgeber auf jegliches Arbeitsrecht pfeifen. Da werden Löhne um die 10 Euro bezahlt, dafür sind die Arbeitsbedingungen (vor allem die Zeiten) jenseits von Gut und Böse. Damit drückt das Amt auf massive Weise den (ersten) Arbeits"markt" kaputt. Und die Vermittler wissen das, haben mir gegenüber keinen Hehl daraus gemacht. Ja, das ist ein Skandal.

Trotzdem würde ich im Einzelfall gerne wissen, wie es so weit kommen kann, dass jemand auf 10% der Leistung sanktioniert wird, die ihm per Gesetz als Minimum zur bloßen Existenz zusteht. Und auch, warum man nicht im großen Stil davon in der Presse Notiz nimmt. Das müssten doch Stories sein, die geschrieben werden wollen.

Wohin gehen diese Menschen? Auf der Straße leben sie mal nicht alle, soviel steht fest. Sie verhungern und verdursten auch nicht. Was ist da also los? Sind das vielleicht am Ende Fälle, denen nie ALG II zugestanden hätte?

Ich habe keine Ahnung, ehrlich. Und es tut mir leid, wenn sich jemand auf die Füße getreten fühlt. Wie und ob ich mit knapp 400 Euro über die Runden käme, weiß ich nicht. Gott sei dank nicht. Und ich will auch nicht den Kleinkrieg der finanziellen Unterschicht gegen die finanzielle Unterschicht befeuern. Der Fehler liegt im Politischen, und da soll er auch gelöst werden. Aber wenn ich davon ausginge, dass von Amtswegen in Deutschland mittlerweile billigend in Kauf genommen würde, dass Menschen wegen ALG-II-Sanktionen regelrecht in der Gosse verrecken, könnte ich mir nicht verzeihen, nicht noch heute auszuwandern.

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Ehemaliger Nutzer 20.11.2012 | 23:28

Spaßig ist´s schon ,Gebe. Aber man schreibt ,wo man mag.

Einige freundliche Hnweise:

1. Rechtsanwälte

In den seltensten Fälllen wir jemand sofort, am gleichen Nachmittag oder am darauffolgendem Tag nach einem solchem Bescheid und wen der feststellt ,das das Konto leer ist, einen Termin bei einem Anwalt erhalten.

Wartezeiten -wie bei Ärzten- von einer oder zwei Wochen, sind keine Seltenheit wenn man nicht gerade mit dem Anwalt befreundet ist und man außer der Reihe drankommt.

Das aber kann bedeuten, dass ein Betroffener, eine Betroffene zu dem Zeitpunkt gar kein Fahrgeld mehr hat, um den Weg zum Anwalt zurückzulegen,bereits seit drei Tagen hungert und zudem mit Packen und Zusammenstellen seines Hab und Gutes befasst ist weil er oder sie ja die Wohnung aller Voraussicht nach verlieren wird. Und wer sagt, dass der Anwalt des Vertrauens um die Ecke liegt-vielleicht ist dessen Büro in de rnächsten Stadt, 40, 50 ,60 km entfernt?

Möglicherweise ist der Weg zum Anwalt also durch die Totalsanktion und deren erste banal-alltäglichen Folgen bereits verstellt!

Wir wollen für die Leser ,nicht für Gebe, festhalten:

Totalsanktion wird aller Voraussicht nach aus ganz praktischen alltäglichen Gründen ZUERST und maßgeblich DAS RECHT DES BÜRGERS auf rechtliches Gehör AUSHEBELN !

2. Die Bescheinigungn für Prozesskostenhilfe kann man beim Amtsgericht holen- viele Anwälte haben die Vordrucke auch in ihren Praxen. Wenn also ein Termin möglich ist,sollten betroffene durchaus ERST zum Anwalt gehen ,meist erhalten sie dort den Vordruck und können ihn unterschreiben, -denn was macht ein Betroffener, wenn beim Amtsgericht beispielsweise der diensthabende Rechtspfleger ausgerechnet an dem Tag den Schlüssel zu dem Zimmer nicht findet,in dem diese Vordrucke aufbewahrt werden und der oder die Betroffene unverrichteter Dinge wieder gehen muß. Und in 9 von 10 Fällen sich dann nicht mit Anwälten und Widerstand befasst ,sondern mit der Auflösung der Wohnung und des Hausrats!

Der deutsche Sozialdarwinist der es bis zum Bürokraten schaffte nennt sowas " wegen Bodennebels ausfallen lassen"! Ja,ja -sie sind im Zweifel immer noch ,bzw. wieder bereit, notfalls über Leichen zu gehen. Das sehen Sie ,Gebe , doch sicher auch so als erfahrener Mann der Sie sind, was?

Deshalb sollten Betroffene IMMER ZUERST zum Anwalt gehen -die Kostenfrage regelt sich auch im Nachhinein und bei mehrfacher "zufälliger Unmöglichkeit" im Amtsgericht ,eine solcche Bescheinigung als Vordruck zu erhalten , wüßte der ja DANN bereits informiert Anwalt , mit wessen Pappenheimern er es zu tun hätte!

3. Wenig Sinn macht es für Betroffene, sich ,wie oben im Blog irgendwer schwafelte und dazu aufforderte , rechtsradikalen Ansichten hinzugeben,solchen Gruppen anzuschließen oder den Tätern in den Ämtern ,an andere kömmt ein Betroffener ja nicht heran rein physisch -örtlich denn da gibt es deutsche Kontinuitäten, etwa in den Ämtern Gewalt anzutun.

Richtig wäre , konsequent den Weg des Rechts zu beschreiten, allerdings kann das im Einzelfall dann nur von etwaigen Verwandten oder Freunden eingeklagt werden ,da die betroffene Person bereits mittels einer staatlichen pseudolegalen Anordnung (Verwaltungsakt) etwaig verstorben ist durch Hungertod oder -das geht schneller- Verdursten/Dehydrierung! Das hört sich zunächst merkwürdig an in der angeblich zivilisierten Bundesrepublik,gewiss.Derlei ist Otto Normalverbraucher nicht gewohnt mental. Aber seit der Machtausübung von Leuten mit krimineller Energie und krimineller verwaltungsrechtlicher Begabung ,also seit der Machtausübung schamloser Rechtbeuger und Rechtsbrecher, ist derlei eben möglich in der Bundesrepublik! Man muß das nur zu Ende denken-dann kann jeder Otto Normalverbraucher selbst darauf kommen,gleich welche Schule der besucht hat. Er oder sie müssen es nur in ihrem individuellem Falle oder denen ihnen Nahestehender drei-viermal durchspielen geistig!

Alerdings wäre dann die rechtliche Untersuchung neben dem verwaltungsrechtlichem Teil , der ein solches "Todesurteil" beinhaltet ,vor allem der dann greifende STRAFRECHTLICHE Teil ein wesentliches Moment des Versuches , das mit Füßen von Gossenjungen getretene Recht in Deutschland anhand eines Einzelfalles wiederherzustellen.

Mache Sie doch mal ,Leser. Irgendwann wird es so kommen -ess ei denn man nähme an ,das es gelänge ,die Opfer auch noch "verschwinden zu lassen" unsichtbar wohin auch immer.

Sie wissen ,das dies nicht so sein wird. Die Frage ist-wie hoch ist bis zu dem Tag die Metzgerrechnung und wo war an selbst ,als diese Metzgerrechnung gemacht wurde.

Na Gebe - nu hat man hierorts sich doch noch mal geäußert. Ist ja auch ein Werbemittel des Freitag - nicht Privatbeschäftigung Einzelner. Tja- die Welt ist ungerecht,Gebe.

janto ban 21.11.2012 | 00:03

Die erste, ursprüngliche und in Teilen immernoch alleinige Aufagbe der Arbeitsagenturen ist es, Arbeit zu vermitteln. Das darf bei all den "vielleichts" und "möglicherweises" nicht vergessen werden. Für die meisten anderen Fälle ist der Amtsarzt oder die Sozialabteilung zuständig. Die müssen dann feststellen, ob - und falls ja, warum - die betroffenen Personen keine Arbeit aufnehmen können. Und das tun sie in der Regel auch. Und an fadenscheinigen Maßnahmen zur Qualifikation, diesen lächerlichen Dauerbewerbertrainings, mangelt es beim besten Willen nicht. Habe selbst schon in solchen gesteckt. Wenn man da keinen Bock drauf hat, kann man ja per Anhalter zum Rechtsanwalt fahren. Tut mir leid, jetzt muss ich selbst mal sarkastisch werden. Es nützt doch alles nichts. Wer ALG II bekommt, hat in den meisten Fällen seit über 12 Monaten keinen Job mehr gehabt. Dass man in einer solchen Situation bis hin zur totalen Antriebs- und Anteilnahmslosigkeit zusammenbrechen kann, kenne ich auch aus eigener Erfahrung. Und trotzdem nützt es nichts. Mir tun die Leute leid, die wirklich niemanden haben, der sie hier oder da mit Rat und tat unterstützt und sie auf deutsch gesagt in den Arsch tritt, selbigen wieder hoch zu kriegen. Wenn ich solche Leute nicht um mich gehabt hätte, säße ich vermutlich heute noch von nachmittags bis morgens früh vorm PC und würde mich selbst bedauern. Jedenfalls kann es nicht sein, dass man sich gegenseitig runter zieht oder sich Tipps gibt, wie man mit Kraft und Elan rechtlich gegen die Ämter vorgehen kann. Diese Kräfte - falls vorhanden - kann man auch zum arbeiten einsetzen.

Wie viel Kraft es kstet, sein Leben in andere Bahnen zu lenken, braucht mir niemand zu sagen. Ich leide selbst unter einer chronischen, psychischen Krankheit, die von Amtswegen keine Beachtung findet und mir die Sache nicht gerade erleichtert. Und ich mache jetzt einen Job, der nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Es nützt aber alles nichts. Meine Mutter hat ihr halbes Leben lang Drecksarbeit in einer Fabrik gemacht, um meine Schwester und mich ordentlich groß zu kriegen. Es bricht ihr das Herz, mich sozial und finanziell in der Enge zu sehen. Das ist mein persönlicher Antrieb und meine Motivation, nicht zum Rechtsanwalt, sondern zum Arbeitgeber zu fahren. Wie es allen anderen geht, weiß ich nicht. Und ihr auch nicht.

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2012 | 07:22

Janto Ban,

Sie lenken ab.

Die Fragestellung ging in eine andere , rechtsethische Richtung in diesem Blog!

Und es ist egal, wie es einzelnen oder der Mehrheitsgesellschaft geht.

Gesetze gelten für alle!

Und diese Gesetze um die es hier geht,beinhalten zuende gedacht,den Tod ,den herbeigeführten Tod von Menschen mittels Verwaltungsentscheidung unterster Verwaltungsstellen!

Und das sind nihilistische rechtsethische ,besser: rechtsunethische, Entwicklungen -eingeleitet juristisch-praktisch und propagandistisch mit dem Mittel der Volksverhetzung in der Bevölkerung durchgesetzt wider jede vormalige Realität - ,die man als dtsch. Staatsbürger nicht hinnehmen kann,nicht dulden kann.

Wo soll es hinführen im rechtsethischen Sinne, wenn deutsche Staatsbürger dulden ,dass in Deutschland rechtsunethisch Menschen die nicht einmal ein Vergehen begangen haben, mittels Verwaltungsentscheidung vom Leben zum Tode befördert werden können formal "legal"?

Bei welchem Sachverhalt in der Politik ,bei dem dann eine amoralische, nihilistische rechtsunethische ähnliche Auffassung in Verwaltungsgrecht eingeht, Leser, wollen wir als dtsch. Staatsbürger denn Nein sagen und der Exekutive -also von Regierung bis zum Beamten/Angestellten vor Ort- in den Arm fallen?

Wenn zustimmungsunfähigen mitteilungsunfähigen Kranken ,weil die ja nicht mitteilen können dass sie Durst haben und auch geistig verwirrt oder bewusstlos sind , keine Flüssigkeit zugeführt wird -selbst wenn die dann binnen 3 oder 4 Tagen "verdursten", an Dehydrirung sterben? ( Weil solche Leute Kosten verursachen , will man es zuende gedacht ,tolerieren?)

Wenn verwundete Soldaten unterster Ränge nicht mehr versorgt werden nach Entscheidung von Pflegepersonal und ,soweit sie sich nicht selbst helfen können oder denen von Verwandten geholfen würde, man die dann sterben lässt? (Weil erstens genügend Bewerber da sind die zu ersetzen, zweitens die Verwundetenfürsorge zu hohe Kosten verursacht und man drittens wegen hoher Verluste und geringer werdender Kampfkraft Soldaten disziplinieren muß und es die Todestrafe wegen Feigheit vor dem Feind ja nicht mehr gibt?)

Der Beispiele aus banalsten Alltagszusammenhängen könnte man hunderte sehr realistisch darstellen und müßte die dann im Geiste der Hartz-Verwaltungsgesetze und Anwendungspraktiken nur zuende denken, die innere Substanz der Mögichkeiten solchen jeweiligen (Un)Rechts zuende denken.

Und dann muß jeder Staatsbürger entscheiden, an welchem Punkt sie oder er unwiderruflich Nein sagt und den Verantwortlichen und Anwendern kategorisch und unwiderruflich in den Arm fällt.

Ja, es ist neu in der Bundesrepublik-man dachte immer, solche Barbarei im Recht und der evtl. wirkliche Widerstand dagegen sei nur im Ausland möglich und nötig oder war früher mal bei den Nazis nötig "aber doch nicht in der schönen Bundesrepublik-wir waren doch erst kürzlich in Mallorco und ringsum fahren alle schöne Autos usw. usw." .

Tja- wir müssen eben konstatieren: Derlei Barbarei im Recht, die also Unrecht zu formalem Recht,zu formal angeblich legaler Anwendungspraxis macht und dabei gegen Fundamentales verstößt, ist seit jenen Tagen als diese Gesetze geschaffen wurden, auch in Deutschland möglich!

Und da muß jeder entscheiden ,wo für sie oder ihn der Punkt erreicht ist , um der Exekutive derlei kategorisch zu untersagen und etwaig Verantwortliche dafür -Große und Kleine - vor Gericht zu bringen, anzuklagen und aburteilen zu lassen .

Setzt man solchen Punkt nicht- geht man das hohe Risiko ein, schuldig zu werden mindestens des Duldens solchen Unrechts, des Unterlassens von zumutbaren Widerstandshandlungen gegen offenkundige Rechtbeugungen und Rechtsbrüche deutschen fundamentalen Rechts .

Und da rechtliche Barbarei -siehe DDR,um eher unspektakuläre und zeitlich nahe Vorkommnisse zu nehmen- niemals von Dauer ist gerade wenn einem Mitläufer oder kleinem Täter bereits beim Mitmachen oder Tun zumindest ein "komisches Gefühl" beschleicht, wäre der Duldende , der Unterlassende am Ende WIEDER ,wie schon zweimal in den letzten Jahrzehnten, der Dumme. Ob eine Aufarbeitung immer so spaßig ist ,gerade für "kleine Leute" die mitmachten, weiß man vorher nicht!

Sie,Leser, müssen sich entscheiden: Dagegen und aktiv dagegen sein -oder Laufenlassen. In beiden Fällen hat es Folgen. Und in allen übrigen Fällen will der deutsche Mensch doch immer auf der sicheren Seite stehen um nachher gut dazustehen - nur bei "staatlichem,rechtsethischem Unrecht" nicht?

Oberham 21.11.2012 | 09:11

Die Büchse der Pandora lässt sich nicht mehr schließen, die menschliche Gesellschaft ist längst im Stadium des schizophrenen residuums angelangt - die Dyspotie lautet zurück zur Sklavenhalterkultur und dem Recht seine Nutzmenschen nach Belieben zu Tierfutter verabrbeiten zu dürfen!

Wir können von Glück sagen - Stings darzustellen die noch frei schwingend ihre kognitiven Glücksgefühle entwickeln zu dürfen.

Wer z.B. als Chinese, Inder oder Vietnamese geboren wurde (so 80 er Jahre , der darf heute ca. 15 Jahre als Arbeitstier dahinvegetieren, bevor er an einer Staublunge, an Verseuchung durch Chemie oder einem Mix aus alledem eingeht.... - spätestens mit 50) - in Afrika verhungern mehr Menschen als jemals zuvor - egal wieviel good-govenance Ansätze und lobhudelnde Propaganda von privilegierten Aufsteigern aus dieser Etnie in London oder Toronto publiziert wird - ja die Abnutzungsbranche der Konsumgüterindustrie streckt inzwischen schon die Fühler nach diesem Kontinent aus - die Menschen dürften bald zum Großteil von ihren unergiebigen kleinen Feldern in die Hungergürtel der Aggomerationen getrieben worden sein - dann gehts richtig los.....)

Das Bild der Welt ist ein grandioes Wimmelbild des Wahnsinns, da sind die widerlichen Methoden, mit denen wir unsere Nachbarn, ehemaligen Kollegen oder auch voller Hoffnung hier gestrandete Menschen, behandeln fast noch als kleineres Übel zu betrachten.

Allerdings - siehe Südeuropa - dürften die Massen, die noch regelmäßige Lohnüberweisung zwecks Fuktionsausführung in Sachen Konsumtrottel, bald noch wesentlich gruseliger mit den Ausgeschiedenen aus diesem Prozess umgehen.

Eine Aspekt der Schizophrenie ist die kognitive Dissonanz, spirch der Angestellte empfindet den Entlassenen als Störung, er kann nicht einordnen, ob nun der Chef das Monster oder der Arbeitslose das Monster ist - letztlich hilft ihm die BILD bei seiner Entscheidung - er kriecht dem Politiker in den Darm, leckt ihn aus und kommt völlig debil wieder hervor, sobald der ausgeleckte furzt, als heißgelasener, verdreckgter Mob, verbrennt er dann diejenigen, die auf an den Ecken kauern.

In den 40ern hat so ein Monsterfurz 58 Millionen Menschen verbrannt - heute schafft man es global locker auf die gleiche Zahl - nur man braucht keine 56 Monate dazu - man schafft es locker in 16!

Es ist wirklich kein Anlass für Optimismus mehr gegeben, wir können selber nur hoffen nicht in den nächsten Jahren von solch mit Scheisse verschmierten Visagen abgemurkst zu werden - oder schlimmer noch, aus Bequemlichkeit und Gier selber in den Darm zu kriechen!

Oberham 21.11.2012 | 09:24

Stings = Strings

Übrigens wie viele ja wissen, wir könnten längst eine hungerfreie Welt darstellen - wenigstens seit 50 Jahren!

Als 20jähriger hatte ich (war BWL/Mathe/Sport phil eingeschrieben) in einer Seminararbeit das Modell der negativen Ekst. in Zusammenhang mit Regionalpartnerschaften auf globaler Ebene formuliert - hat mir zwar eine schöne Note und einen wohlwollenden Hinweis des Profs eingebracht - aber auch die Anmerkung ich sei ein sozialromantischer, eurozentrischer Spinner - was bewirkte dass ich mein Studium hinterfragte, abbrach und für 20 Jahre über den Erdball tingelte - und ja - der Prof. hatte recht - doch ich ebenso!

Mit solidarischen, gerechten Systemen (davon könnte man sicher auch andere Varianten entwickeln - natürlich auch ohne Geld - doch als reines Tauschmedium ist es nicht verwerflich!) könnte die Menschheit eine schöne Zukunft haben - doch realistisch, nicht eurozentrisch, romantisch versponnen, ist das Gegenteil - der heute schon existierende Horror für zwei Drittel der Menschen wird auch das letzte Drittel erfassen und eine winzige Minderheit darf sich dann an dem Elend erfreuen - in einer dürstern Hölle gegen die Dante eine Paradies beschrieb.

Wir wollen es nicht! Der gutmütige, zur Bescheidenheit unbedingt bereite Mensch, ist überall die Ausnahme - (für Asien kann ich nicht sprechen - dort bin ich nie gewesen - doch wenn ich sehe wie dort mit den Individuen umgegangen wird, fehlt mir der Glaube, dort wäre der hoffnungsvolle Ort für eine friedliche, gütige Zukunft....).

Sorry!

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2012 | 09:25

Da hat der Hurtig recht.

Die kleinen Täter vor Ort, also die, welche das rechtliche Unrecht umsetzen, haben aufgrund der Wirkung propagandistischer jahrelanger Vorbereitung seit 2000/2001 -das ging ja jahrelang in jeder Talk-Show und jeder Zeitung- NATÜRLICH größtenteils ihr Normalgewissen (plus dem an sich bestehendem verwaltungsrechtl.Grundwissen,dass ihnen an sich sagen muß, dass derlei an sich nicht mit verwaltungsrechtlichen Grundlagenvorschriften vereinbar ist ) sozusagen "ausgeschaltet" .

Manchmal dämmert denen was, dann bekommen sie ein "schlechtes Gefühl" - und dann beruhigen sie sich, lassen sich beruhigen, denn irgendwer im Umfeld (Frau,Mann,Mutter,Vater,Freund ,Freundin, Oma, Opa,Kollege,Kollegin usw.) sagt das dies schon seine Richtigkeit hätte und sie "ja schließlich nur das täten ,was angeordnet sei" .

(Das mit der Begründung viele durchkamen ,sagen sie sich dann zynisch- an Adolf Eichmann denken sie seltener und etliche andere, die damit, mit solchen rechtlich eben falschen, das eigene VERANTWORTEN von Handlungen - nämlich egal ob Mord wie bei Eichmann oder unrechtmäßige Strafmandate beim korruptem Polizisten- eben NICHT durchkamen!)

Sie haben ein AUSGESCHALTETES Gewissen aufgrund von Propagandawirkung der größten ,umfassendsten und zeitlich längsten Volksverhetzungskampagne in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg, Selbstberuhigung und rechtl.-ethischem Selbstbetrug ,dem falschem Zureden Nahestehender die denselben Irrtümern und dem gleichen Selbstb etrug unterliegen und die ebenfalls der Propagandawirkung jener Volksverhetzungkampagne unterliegen.

Ausgeschaltetes Gewissen.

Man muß es also - wieder einschalten. Die größtenteils erlogenen Propagandainhalte jener Volksverhetzungskampagne ENTLARVEN beispielsweise, die falschen Schlussfolgerungen deutlich machen , die sich aus den falschen Propagandainhalten die dann ja eine Fehlinformation (falscher Input) darstellen. Beispielsweise.

Auch: Nachweisen-das ist ganz leicht möglich- wie in der Volksverhetzungskampagne mittels der Propaganda schlicht GELOGEN wurde , schlicht (teils von hohen Herrschaften in hervorgehobenen Positionen ,da muß man Ross und Reiter nennen ohne viel Federlesen.) zu dem Zeitpunkt beispielsweise noch existierende Rechtsvorschriften bewusst von Leuten die sie kannten FALSCH dargestellt wurden.

Durch Sachinformation über die Lügen und Falschdarstellungen die mit der Propaganda transportiert wurden und de jure und de facto eben absichtlich in Szene gesetzte Volksverhetzung darstellten und darstellen, kann man ausgeschaltete Gewissen wieder einschalten.

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2012 | 09:44

Nachtrag:

Schönes Beispiel für bewusste Nachfolgepropaganda mit dem Ziel, Reflektion über Unrecht zu verhindern und dafür zu sorgen das einige die soweit waren es zu tun eben doch kein Gewissen und keinen rechtl. Sachverstand wieder einschalten und an den unrechtmäßige Zuständen nichts zu ändern, weil es ja wie die beiden hier suggerieren "angeblich ales keinen Sinn hat" sind die nihilistischen pseudophilosophischen Äußerungen beispielsweise eine Fahrwax und eines Oberham hier im Blog, die mit ihren skurrilen Beiträgen welche Wirkung erzielen wollen- wenn man ernst nehmen würde was sie schreiben?

Wirkung auf Leute , bei denen das Gewissen und der rechtliche Verstand wieder langsam anfängt zu arbeiten : Das es keinen Sinn hat, weil es angeblich überall schlechter wird und es daher albern wäre, sein Gewissen und seinen rechtlichen Verstand anzuwenden usw...

Das ,was Leute wie fahrwax und overham bezwecken ( wenn die beiden annähernd durchschnittlich intelligent sind ,wissen sie ja selbst das ihre Inhalte Quatsch sind.Wir reden ,um nur ein Argument zu bringen gegen deren nihilistische Inhalte, hier über Deutschland-nicht über China!Zweites Argument: Würden die beiden recht haben, so wäre Dtschld. ja z.B. keine Demokratie-weil niemand gegen vormaliges Unrecht etwas unternommen hätte, die DDR hätte weiter existiert.Beispielsweise. Die beiden schreiben absichtlich Quatsch zusammen, soweit sie intelligent sind.) , ist die nihilistische zweite Stufe der Propaganda , die auf Leute wirken soll, bei denen sich die Wirkungen der ersten Propaganda und Volksverhetzungskampagne langsam verflüchtigen!

(Man muß Leuten wie den beiden ,die das im Kleinen hier betreiben mit einigen anderen, fast dankbar sein, dass sie so albenes Zeugs schreiben und damit ein schönes Beispiel geben, wie die Propaganda ,sozusagen gestaffelt, angewandt wird ,um jede Art von Reflektion über Unrecht zu verhindern!)

Also: Gewissen einschalten -und nicht Bange machen lassen und nicht Ablenken lassen durch nihilistischen ,negierenden pseudophilosophischen Quatsch, der Unrecht rechtfertigt und Ablehnung und Widerstand dagegen als vergebene Liebesmüh bezeichnet, weil angeblich das ja überall so wäre. Hätten diese beiden -und anderswo die ,die auch solchen Müll quatschen- Recht, wäre das Rad nicht erfunden worden. Lassen Sie, Leser, sich von Nihilisten nichts vormachen,nicht in den moralisch-ethischen April schicken!

Oberham 21.11.2012 | 10:51

ich finde es schön - dass sie unsere Beiträge lesen - verstehen tun sie sie nicht - und ja - es existiert faktisch keine Demokratie, da - ich verorte sie bei den Linken - , auch diese Partei keine Wahlalternative darstellt, weil zutieftst materialistisch repräsentiert und moralisch kein Jota weiter als eine FDP!

Sie dürfen mich gerne besuchen, dann können sie den Quatsch einer alternativen Lebensgestaltung studieren!

Aber - gut - lesen sie ihren Marx und gehen sie darin auf, ein beschränkter Kosmos gibt Geborgenheit, Sicherheit, ja eine fest verankerte intellektuelle Bation hat schon seine Vorteile - in dem Sinne - lesen sie unseren Sermon weiter und schütteln sie den Kopf.

Was mich freuen würde, - Repliken auf einzelne Aussagen von mir - Vorschlag - sie zitieren und Argumentieren mal mit konkreten - gerne ideologiegeschwängerten Gedanken - so könnte man sich wenigstens mal richig reiben......

Martin Gebauer 21.11.2012 | 13:11

Mit den kommenden Jahren und wenn es eng wird in den Pensionskassen und das System sich weiterhin erhalten will, dass Beamte auch künftig keine Abgaben für das Gemeinwohl zu entrichten haben führt der Weg für die einen, in Paradiesische Zustände, für diejenigen jedoch die außer Umsatzsteuer nichts beizutragen haben zum Wohlergehen der anderen hin zu den Lebensmittelmarken, wobei sie (die Verlierer), die ersten sein werden, nach dem Zusammenbruch des Systems, im Tauschhandel untereinander- „gibst du mir eine Schachtel Zigaretten, gebe ich dir, drei gelbe Lebensmittelmarken.“

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2012 | 13:16

Die Entlarvung beginnt dort, wo man die verfügbaren Zahlen gegenüberstellt: Offenen Stellen aufgeschlüsselt nach Qualifikation und Anforderungen vs. angebotenen Stellen aufgeschlüsselt nach Qualifikation und Anforderungen.

Bemühen, so genannte Fachkräfte ins Land zu holen vs. der verfügbaren Qualifikation im Lande.

Der ganze Politzirkus, dieses ekelerregende System neoliberaler Gefäßchirurgen und seichter Dummschwätzer, die sich von der Gesellschaft oder dem, was von dieser übrig geblieben ist, aushalten und alimentieren lässt und einem A.... loch, dass sich als BuPrä definitv disqulifiziert hat und dem möglicherweise noch ein gigantischer, von ihm durch Indiskrtion entstandener Schaden nachgewiesen werden kann, wird mit sage und schreibe 199.000 (einhundertneunundnenzigtausend!!!) € plus Fahrer, plus Auto plus Sekretärin ausgehalten, wärend in den Jobcentern vom System korrumpierte Sinnleere föhliche Urständ feiert.

Sie lächeln Dich an diese Sirenen, während sie Dir die Garotte anlegen, die mancher für eine silberne Halskette hält.

Gruß

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2012 | 14:15

Erst mal vielen Dank für Deinen Link, habe ihn im Moment nur überflogen, vollkommene Übereinstimmung, es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis man den Deckel nicht mehr drauf halten kann. Aber da ich gerade Post von der Staatanwaltschaft bekommen habe … nein nichts, was mich bedrängen könnte, sondern die Unterlagen, die der Anzeige in meinem Kommentar ganz oben zu Grunde liegen.

Ich hatte mich bei dem Herrn erkundigt, ob diese vielleicht im Landesjustizministerium liegen … weil der Fall doch so kompliziert ist. Eigentlich wollte er sie mir wohl gar nicht zurücksenden, aber so ein kleiner Hinweis reicht offenbar aus, denn eine Dienstaufsichtsbeschwerde mit ggf. einer Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt wirkt nicht gerade Karriere fördernd.

Nun, denn, jetzt sind sie endlich da, nach 4 Wochen!!! und tatsächlich habe ich ohnehin gleich einen Termin beim Anwalt. Das Jobcenter will es nicht anders. Es geht nur mit harten und härtesten Bandagen und wenn Du meinen Blog … Driss, er ist nicht mehr da, im Relaunch untergegangen …

er hieß: Krieg ist der Terror der Reichen, na ja, ging auch gegen das Jobcenter, nachdem Harry halbverhungert unter der Dusche gefunden wurde. Durchgezogen bis zum Ende.

Mal sehen, was das andere wird, von oben, der RA wartete schon sehnsüchtig darauf. In diesem Sinne … ich werde berichten.

Herzlichst Kuni

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2012 | 16:36

@Delloc

Das ist doch ein aufschlussreiches und humanes Experiment! Während Ärzte in China, Auschwitz, Korea, der Sowjetunion, Irak etc. noch Experimente mit garantiert tödlichem Ausgang inszenierten, haben die Betroffenen bei dieser Art wenigstens noch eine Überlebenschance.

Und für so einen Kommentar schämen Sie sich nicht mal?

WER hungert hierzulande? Zeigen Sie uns ein Beispiel! Ansonsten unterlassen Sie derart geschmacklose Vergleiche!

Oberham 21.11.2012 | 17:12

Danke für Deinen Einsatz. Tja die Vermietermafia verdient an den Arbeitslosen wahrscheinlig ebenso gut, wie die Bespaßungsbranche - doch da hier wohl Kleptokraten oft unser sich sind, dürfte diese Praxis noch eine Weile fortschreiten.

Gerade heute lese ich, dass der Staat wieder über 11.000 Wohnungen verkauft hat - das Stück zu ca. 40.000 Euro - man könnte annehmen, es wohnen viele ALGII Empfänger in diesen Wohnungen (bei dem Preis?) - es wäre interessant die 11.000 Mietverträge mal zu sehen, die Grundstückswerte alleine zu beäugen und sich nun vorzustellen, wie ca. 30.000 Mieter künftig diese Wohnungen in den endgültigen Sanierungszustand herunterwohnen müssen (da der neue Vermieter wohl nichts mehr pflegen wird....)

So macht man eben richtig gut Kohle - auf die anständige, bewundernswerte Art.

In spätestens zehn Jahren sind die Gebäude abbruchreif, die Bewohner bestenfalls tod und man kann lukrative Folgeinvestments auf dem wertvollen Boden tätigen.

Die Abzocke mit Hausverwaltung und getürckten Nebenkosten- und Heizkostenabrechnungen kommt dann noch als Sahnehäubchen schon heute oben drauf.

Die Öffentlichkeit spuckt dann via Bildzeitung wieder auf die Bewohner, die sich nicht gewissenhaft gegen die Abzocke durch die Vermieter zur Wehr setzen.

Ein kleines Steinchen im Mosaik der grandiosen Komplexkacke genannt Marktwirtschaft.

GEBE 21.11.2012 | 17:35

@ Alle:

Ich möchte mich jetzt auch an dieser Stelle wieder für den (bis auf die wenigen notorischen Ausnahmen Einzelner) für die engagierten Kommentare und vor allem für den sachlichen Diskussionsstil bedanken, der ja nicht unbedingt selbstverständlich in einem solchen Forum zu einem solchen Thema ist! Ich meine nämlich festgestellt zu haben, daß nach so ungefähr 25 Kommentaren manch ein ernsthafter Thread zu polemischen Auflösungserscheinungen neigt. Danke!

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2012 | 17:49

Meister,kurz und knapp,Sie verwaltungsjuristisches Genie und Alltagsfachmann:

Wer von so etwas betroffen ist , einer Totalsanktion-und das trifft ja nur Leute , die eben KEINEN verdienenden Partner haben (sonst würden die doch heute gar kein Hartz 4 bekommen, hätten auch früher dann nicht die alte Arbeitslosenhilfe bekommen,je nach Verdienst des Partners höchstens gestaffelt) hat ja nach Lage der Dinge keine weiteren Einnahmen, auch kein Erspartes mehr.

Der lebt von der Hand in den Mund -weil es so angeordnet wurde.

Wenn dem oder der jene Totalsanktion auferlegt wird - dann verliert der seine Wohnung, den Rest seiner Habe (der hat ja nicht mal geld um die habe irgendwo einzulagern) und bis zum Tage der Wohnungsräumung auch das restl. noch vorhandene Geld im Portemonnaie.

Nach der Wohnungsräumung ist der obdachlos, seiner Habe beraubt, hat vielleicht aus rein terminlichen Gründen nicht mal einen Anwaltstermin wahrnehmen können (und muß dann nach drei oder 6 Nächten auf der Straße dreckig wie ein Schwein zum Anwalt-wenn er oder sie überhaupt hingeht.) !

Und gegessen hat der auch nichts-je nachdem wie lange die 13 Euro in der Hosentasche reichten die entsprechenden Tage.

Irgendwann ist dann Schluß! Sie werden einwenden Obdachlose erhalten doch Tagesgeld und können übernachten? So?

Derjenige ist doch totalsanktioniert -der erhält also auch keine Tagesgelder für Obdachlose . Ach werden Sie juristisches Genie sagen: Das Obdachlosentagesgeld kriegt der doch. der ist doch jetzt obdachlos!

Ach Sie deutscher Meister-so wie Sie haben vor Ihnen schon ganz andere Meister aus Deutschland gedacht:

Es geht Ihnen also gar nicht darum ,das es legal und BEGRÜNDET IST weshalb so jemand totalsanktioniert wird -sondern es geht Ihnen ,meister aus Deutschland , darum die einfache Existenz eines menschen komplett zu vernichten -und den oder die dann als Streuner mit dem Minimum abzuspeisen, so dass so jemand mal gerade nicht verhungert bei Steckrübenschalensuppe.

Und da Sie, Meiste rja auch ein Starökonöm sind :

Die Kosten , die das "Wegräumen " ,die Entsorgung" der Betroffenen haben und die Bediensteten kosten , die solchen ökonomischen Quatsch der Existenzvernichtung mit Todesgefahr exekutieren übersteigen seit Einführung des ganzen Unsinns die Kosten., welche entstünden ,diesen Leuten ihre Existenz zu belassen und ihnen Arbeitsplätze zu generieren.

Diese Gesetze , die derlei - mit Inkaufnahme des Todes wenn mal welche sich exakt an das Vorgegebene halten wie der Mann auf dem Hochsitz (Nr.1) - beruhen auf bloßem Ressentiment gegen die Unterschichten , nicht auf ökonomisch nutzbaren und Werte schaffenden Überlegungen.

Aber es ist klar, dass sich beim Eindreschen -mit kalkulierter Todesfolge - sämtliche in Frage kommenden dergestalt "Geeigneten" unter den entsprechenden Farben und Ideen sammeln.

Da Sie Meister sowas nicht wissen:

Die Sache wird nicht auf Dauer funktionieren, das Recht wird wieder hergestellt werden in Deustchland . Das war bisher immer so in der Welt -warum sollte es ausgerechnet heute - wo sowieso die Lunte qualmt und gleichzeitig allen der Ar... mit Grundeis geht (sicher nicht, weil alles so toll ist) -auch anders sein.

Und dann werden Rechnungen präsentiert,ganz banale juristisch einwandfreie, kaufmännisch und privatrechtliche Rechnungen präsentiert- also kurz: Metzgerrechneungen.

Und die werden bezahlt werden- und dann wird manch einer sehr dumm aus der Wäsche gucken.

Auf Befehlsnotstand werden sich Leute wie Sie, Meister, die auch noch offen das Unrecht ( nach unseren Grundwerten und grundlegenden Verwaltungsrechtsnormen UNRECHT) öffentlich vertraten und sogar steigern wollten- dann nicht berufen können. Das Derufen auf Befehlsnotstand ist in einer Demokratie ohnedies nicht möglich ,und zudem war es auch schon vor 67 Jahren nicht möglich-oder doch kaum möglich.

Ihre Einlassung ,Meister, ist das rückhaltlos abgelegte Credo eines ökonomisch arguemnteiren wollenden Totalitären. Und die Ökonomie nach dem Muster eines RSHA -Meister , die funktioniert nicht,ökonomisch nicht. Von anderen Hunderungsgründen mal abgesehen.

Man verdient nichts , wenn man sich darüber freuen kann und will, dass es anderen dreckig geht Meister. Wenn die kein geld haben kommen die doch nicht und bringen das was sie über haben zu Dir, Du Ökonomiegenie! Es werden auch weniger Einnahmen erzielt in allerlei Kassen-das bedeutet entweder keine öffentlichen Aufträge oder höhere Steuern -und der ganze vermeintliche Gewinn ist dahin!

Es ist ökonomisch falsch ,Menschen oder Kühe schlecht zu behandeln,ihnen Futter und Unterbringung usw. wegzunehmen,daran zu sparen. Dann geben Kühe keine Milch und Menschen kosten und sind keine Zahler und Käufer.

Ressentimentgesteuerte Ökonomie , wie sie meister hier vertritt und seinerzeit von jenen Groschenjungs der Politik und Brasil- Bordelliers eingeführt wurde und bis jetzt verwest wurde -ist was für das (kranke) Gemüt Perverser. Aber eben nicht für alerte intelligente Geschäftsleute, die jeden Euro mitnehmen wollen- denn durch die innere Befriedigung jemanden geschädigt zu haben, "bestraft" zu haben -VERDIENT KEIN MENSCH einen Euro!

Meister ist einer, der zu der Sorte gehört , die bei einem Schaden im Betrieb oder sonstwo immer fragen: Wer war es ? (Weil die innere Sehnsucht nach den alten Zeiten besteht, so einen Schuldigen dann in der Werkhalle am Kran zur Abschreckung und Strafe aufzuhängen!)

Richtig ist -und nur damit kann man Geld verdienen- wen man fragt, wie man den Schaden schnell wieder behebt oder welche Ersatzlösung man bis zur dann längerdauernden Schadensbehebung anwenden könnte und dabei alle miteinbezieht ins die Problemlösung.

Wirtschafts-und menschenführung a la Oswald Pohl dagegen endet so gut wie immer und heutigentags, nach vielerlei Enthemmungen bei den menschen wie man am Meister selbst sehr gut sieht-, dann etwaig sogar irgendwann in Landsberg!

DonFerrando 21.11.2012 | 18:25

"§ 249 StgB DDR. Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten. (1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden."

So gesehen leben doch heutzutage Arbeitscheue fast im Schlaraffenland, also kein Grund zur Beschwerde.

janto ban 21.11.2012 | 18:36

Wen meinst du mit "Meister"? Mich? Warum benutzt du nicht die vorgesehene Funktion, um auf Kommentare zu antworten? Dann wissen die Leute auch, dass sie Post haben.

Ich hörte gestern von der Zahl (der hohen, stark gestiegenen Zahl) der Totalsanktionen am Radio. Die Veränderung der Anzahl gegenüber früheren Jahren ist der einzige Anhaltspunkt, den wir zum diskutieren haben. Alle anderen Infos fehlen.

Du leierst wieder und wieder die gleichen Dinge runter. Ich wage zu behaupten, dass niemand zum Dreckfressen unter eine Brücke sanktioniert wird. Wie kommst du darauf? Hast du Informationen, die alle anderen nicht haben?

janto ban 21.11.2012 | 18:41

| Nach der Wohnungsräumung ist der obdachlos |

Fangen wir doch mal mit diesem Punkt an. Du sagst also, eine "Totalsanktion" beinhalte die Einstellung der Zahlung für Miete, Heizung, Strom etc.? Wo steht das? Und wo steht, dass die Leute verhungern müssen? Soweit ich es überblicke, ist der Grundbedarf an Lebensmitteln und einigen anderen Dingen nicht sanktionierbar, sondern wird dann in Form von Gutscheinen ausgegeben, anstatt als Geld.

janto ban 21.11.2012 | 18:51

Ach, das ist bestimmt nur so ein "Marktwirtschaftler", der nicht versteht, dass Märkte automatisch und immer Gewinner und Verlierer produzieren. Das ist nämlich die ureigene Aufgabe von Märkten. Jedem, der sich durchsetzt, steht jemand gegenüber, der sich nicht durchsetzt. Ich sag' immer: Hauptsache mal von sozialer Marktwirtschaft gelellt, aber reine Marktwirtschaft gemeint. Ist doch immer das Gleiche.

DonFerrando 21.11.2012 | 19:02

Aus den Zahlen geht nicht hervor, aus welchem Grund zu 100% sanktioniert wurde. Kann z.B. sein, dass Vermögen verschwiegen wurde, oder anderweitig Möglichkeiten zum Lebensunterunterhalt vorhanden sind. Also trifft hier der Vorwurf "des Verhungerns" schon einmal nicht zu. Jeder andere hat die Möglichkeit durch Arbeitsaufnahme dem vorzeitigen Hungertod zu entgehen.

Wie ein Mitforist richtigerweise schrieb, wird ja nicht sofort auf 100% gekürzt, sondern erst, 30, 60,90 und dann 100%. Also muss es sich schon um ganz besonders hartnäckige Fälle handeln.

janto ban 21.11.2012 | 19:13

| Also muss es sich schon um ganz besonders hartnäckige Fälle handeln. |

Das vermute ich auch. Es ist aber auch nur eine Vermutung. Das müsste dann aber bedeuten, dass die Zahl der "besonders hartnäckigen Fälle" stark zugenommen hat. Ob ich das glauben soll, weiß ich nicht. Vielleicht beides. Vielleicht ziehen die Ämter (oder vereinzelte Ämter) aus Geldnot die Zügel an, während. Ich will jetzt nix Falsches sagen, aber stimmt es nicht, dass ALG I eine Leistung des Bundes ist, während für ALG II die Länder oder sogar die Kommunen aufkommen? Das weiß doch hier bestimmt jemand.

passant 21.11.2012 | 20:57

"Im Jahresdurchschnitt verhängten die Jobcenter mehr als 10.400 einhundert Prozent Sanktionen." soweit das Zitat aus dem Neuen Deutschland.

Wenn im JAHRESDURCHSCHNITT ständig ca. 10.400 Personen zu 100% sanktioniert werden, dann heißt dies das im Durchschnitt zu jedem Zeitpunkt ungefähr 10.400 Bedarfsgemeinschaften auf Null gekürzt werden. Da Sanktionen aber nicht ein Jahr sondern DREI Monate dauern, bedeutet dies, da ein Jahr 4 x 3 Monate hat, das 4 mal 10.4000 = 41.600 UNTERSCHIEDLICHE Personen "abgestraft" werden. Nur wenn die Sanktionen genau 1 Jahr dauern würden, dann wären es 10.400 GLEICHE Personen. Es gibt sicherlich auch Fälle die über 3 Monate hinaus total sanktioniert werden, aber in der Regel wohl eher nicht.

Ein hübscher Taschenspielertrick, der im Schönrechnen bestens geübten Arbeitsagenturen.

KaEff 21.11.2012 | 21:41

Gerade Ihren Artikel gelesen, vielen Dank dafür. Mir dreht sich wirklich der Magen um, wenn ich so was lese. Und zwar vor Wut und Scham. Ich schäme mich für diese Leute, die das zulassen und wegschauen. Denn sie selber scheinen sich ja nicht zu schämen. Es ist mir regelrecht körperlich unangenehm solche Sachen zu lesen. EInfach, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie jemand überhaupt in der Lage ist, solche Sanktionen zu verhängen, Sanktionen überhaupt als Mittel zu beschliessen.

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2012 | 22:17

@Thebigredone

Jetz hamse aber losgelegt.

Ihre Ausführungen sind

a) witzig, vor allem der Part, in dem Sie beschreiben, dass der "Bedürftige" aus "Termingründen" nicht rechtzeitig erscheinen kann

entstammen b) einem anderen Jahrhundert

und machen c) kaum Sinn

Sie beschreiben Zustände, die es nicht gibt. Allerhöchstens Einzelfälle. NOCH NIE ging es auf diesem Grund und Boden den Menschen so gut wie heute.

Mickaela 21.11.2012 | 23:27

Schade, das hie so viel Pillepalle ohne Fachwissen gepostet wird...

In Deutschland werden junge Arbeitslose in der Grundsicherung bei Pflichtverletzungen schärfer sanktioniert als ältere. Bei ihnen kann es relativ schnell zur Totalsanktion, also zur Streichung sämtlicher Leistungen, kommen – mit der Gefahr von Obdachlosigkeit und reduziertem Krankenversicherungsschutz.

Auch hier einen kleinen Ausriss:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/absurde-hartz-iv-sanktionen-bei-unter-25-jaehrigen-4565.php

Und noch etwas, was man genauer lesen muss.

Sanktionen ausgesprochen heißt nicht, dass diese auch stattfanden. Da gibt es 1. das Mittel des Widerspruchs und wenn dem nicht stattgegeben wird, die Klage.

Jetzt muss man nur noch wissen, dass über die Hälfte der Klagen von den Jobcentern verloren wird UND dies alles zu Lasten des Steuerzahlers!

Mahlzeit!

gewissen 22.11.2012 | 01:36

"NOCH NIE ging es auf diesem Grund und Boden den Menschen so gut wie heute."

Dem heute arbeitslosen Menschen geht es auf fremden Grundbesitz besser als vor 5 Jahren, als er Arbeit hatte, es geht ihm besser als vor 1500 Jahren dem Germanenherzog. Besser gehen ist ein Relatives, auch im Knast geht es DEM Haitianer besser als zuhause. Denkst du in deinem eingeschränkten Horizont nur ans fette Fressen?

Oberham 22.11.2012 | 08:36

... leider denken viele Menschen, vor allem auch die Politokraten vor allen anderen Dingen in dieser Kathegorie (fettes Fressen = möglichst viele Euronen pro Monat auf das Konto, unregelmäßige Zusatzzuflüsse höchst erwünscht!)

DM ist ein Musterbeispiel für diese Konditionierung (es muss eine Dressurleistung sein, ein Baby schreit wenn es Hunger hat, schlummert zufrieden, wenn es satt ist - kein Baby hängt permanent an der Brust - wobei es einige gibt - die haben schon mal etwas übersteigerten Appetit, die müssen dann aber auch im Fliegergriff ihre Überschüsse ausscheiden...... ;-) ).....

Ich hab hier schon öfter versucht etwas Licht in das Gebaren von Politokraten zu bringen, indem hier alle etwas zusammenhelfen, ich versuche es heute nochmals - diesmal mit Link zu Abgeordnetenwatch und dem Fragenkatalog diesbezüglich - wäre schön wenn manche endlich mitziehen - und die Antworten dann hier posten - ich hab inzwischen zwei (von vier Anfragen)

Gysi, Ernst ließen Antworten - Pronold und Roth hüllen sich in Schweigen... - bei der Union hab ich es erst gar nicht versucht.

Hier die Antwort von Herrn Gysi:

Frage:

Lieber Herr Gysi,

wie allen MDB´s steht auch Ihnen ein ansehnlicher Betrag zur Verfügung (meines Wissens über 180.000 Euro jährlich + Arbeitgeberpflichtige Sozialabgaben), mit dem sie persönlich Menschen abhängig beschäftigen dürfen, die sie in ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen.

Meine Fragen an Sie:
Wie viel von diesem Budget schöpfen sie aus?
Wie viele Menschen dürfen für sie arbeiten?
Was bezahlen sie diesen Menschen pauschal im Monat, besser, was bezahlen sie diesen Menschen pro Stunde Arbeit. Nennen sie einige Beispiele, welche Arbeit sie auf diese Menschen delegieren.

Antwort:

Sehr geehrter Herr http://www.abgeordnetenwatch.de/images/namen/arial.ttf/9/9c78fa643709cefe031ca09d54b756e5.gif,

Ihre Nachricht vom 14.November hat mich erreicht. Mir stehen drei persönliche Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter zur Verfügung. Sie leisten eine verantwortungsvolle und umfangreiche Tätigkeit. Das mir dafür zur Verfügung stehende Geld wird ausgeschöpft. Sie verdienen unterschiedlich aber gut und sind auch mit ihrem Verdienst sehr zufrieden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

180.000 Brutto für drei Mitarbeiter, wenn die nicht zufrieden sind, na dann, prost! (Übrigens die Sozialabgaben des Arbeitgebers übernimmt auch die Bundestagasverwaltung plus diverse Nebenleistungen - pro MdB wurden effektiv 221.000 Euro p.a. für persönliche Mitarbeiter ausgegeben....)

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-575-37621.html#questions

Daher ist für mich die LINKE keine Option, diese Menschen sind schlicht genauso gestrick wie DM, einzig sie haben ein Mandat gewonnen, baden mit ihren Liebsten im Versorgungspool den sich die konservativen Politokraten über Jahrzehnte zusammenbeschlossen haben, sie schwimmen munter mit im trüben Wasser der Kleptokratie.

Wer ein alternatives Programm vertritt, sollte auch selbst ein anderes Verhalten an den Tag legen, eine andere Philosophie!

Natürlich kann die LINKE mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln das Land nicht verändern, aber es hätte Symbolkraft, würden z.B. jeder Mandatsträger der Linken für sich maximal 40.000 netto pro Jahr beanspruchen (dieses Geld ist doch sowieso während der Amtszeit Taschengeld, ein Gysi bräuchte keinen Cent vom öffentlichen Geld annehmen - er kommt locker mit seinen Mandaten und öffentlichen Auftritten über die Runden - Stichwort - satt oder nimmersatt!)

Nimmt man die ganzen Aufwendungen stehen jedem MdB etwa 450.000 Euro p.M. zur Verfügungung - plus ein über 50 m² großes Büro.

Die Linke könnte eine wunderbare Transparenz Task Force in Berlin einrichten, jeder von den MdB´s könnte etwa 5 Mitarbeiter beschäftigen, von denen jeder einschließlich des MdB´s selber (der Teamleader :-)....) umfangreiche Regergeaufgaben erledigen könnte.

Man könnte die Kleptokraten der anderen Parteien entlarven, könnte den Bürgern wirklich Mut machen und ein politisches Konzept glaubwürdig vertreten - die Chance wäre da.

Doch leider ist die LINKE eben auch nur ein Haufen egomaner, euronensammelnder Blender, Selbstdarsteller und völlig unwürdiger Volksverkäufer!

Überigens was ich oben schilderte, war bei der alternativen Liste die Grünen in den 80ern der Plan!

(einschließlich Rotationsprinzip!!!)

Dann kam Fischer! (.... und seine Gang....)

Liebe Leute,

wer Zeit hat sollte seine MdB´s mit obigen Fragen löchern!

Wir könnten hier prinzipiell mehr gemeinsame Regergearbeit bezüglich der Kleptokraten machen - wer Anregungen hat postet einfach das Thema kurz an .... - mit etwas Glück werden informative Bogs daraus - ab und an funktioniert das hier ja schon ganz gut - und solange Streit sachlich bleibt - und wenn emotional, dann wenigstens nicht allzu schlicht und beleidigend, - kommt auch was dabei heraus.

Ok.... - ich versuch das heute noch irgendwann mit den Mitarbeiterfragen (ist der dritte Versuch... - einfach meinen Blog hier anklicken - unter Tranzparenz? - steht der erste...)

DonFerrando 22.11.2012 | 09:05

In der DDR herrschte an allen Ecken und Enden Arbeitskräftemangel, besonders für rel. "niedere" dh. unqualifizierte Arbeiten. Das lag ua. anderem an der geringeren Arbeitsproduktivität im Vergleich zur BRD. Deshalb gab es auch den Spruch "Keine Leute, keine Leute". Vor vielen VEB hingen große Schilder: "WIR STELLEN EIN:" Personalreduktion gab es kaum, und wenn dann nur nach Plan. Also genau umgekehrte Situation wie heute.

Oder was meinten sie?

Pan Tau 22.11.2012 | 10:22

Harz IV darf kein Lebensmodell werden

Das Hinstellen von Mitarbeitern der Ämter als Mörder ist vielleicht nur dadurch erklärbar,daß hier Betroffene ihren Ärger ventilieren, als begünstigte Rechteinhaber beleidigt ..

Wie sonst wäre ein solches Dauer- Dampf -Kommentariat auch möglich.

Tips,wie die staatliche Mutterbrust (hier als Dtschld. verballhornt ) wirksam per RA gezwungen werden kann,werden weitgehendst goutiert,ebenfalls dunkle Andeutungen über Vergeltungsmord an Beamtentätern.

Über das weit verbreitete profimäßige Abgreifen von Sozialgeldern breiten die Oberpriester des Linksseins und der Modernität ihr ideologisches Mäntelchen, wiegeln ab und versuchen agressiv,die Andersgläubigen ,auch durch Beleidigen und Herabwürdigen ihrer Denkleistung, wegzubeissen , als ewig gestrige,gar als braune Soße etc.

Kämen diese Robespierres tätsächlich mal ans Ruder - es geschähe das unvermeidliche Drangsalieren der eigenen Klientel , mit mehr Druck bei weit weniger Sozialleistung.

Und dies,obwohl doch alle Reichen und sonstige Schweinelängst geköpft wären !

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Ehemaliger Nutzer 22.11.2012 | 10:37

Meister irrt mehrfach -und andere auch.

z.B. Mickaela : Widerspruch? Schriftlich ist nach 14 Tagen der ablehende Bescheid da!

Währenddessen sind aber bereits 14 Tage ins Land gegangen-der Betroffene hat kein Geld auf sein Konto überwiesen bekommen ,weil der Widerspruch (nach 14 Tagen erledigt) nicht den ersten Verwaltungsakt der Totalsanktion hemmte-und das Geld nicht überweisen wurde! (Ja, da staunen Sie alle.)

Zwischenzeitlich mahnt der Vermieter -im nächsten Brief ,evtl. schon zum Ende jener 14-Tage in denen der Widersprechende auf seinen 2.Bescheid wartet -und juristisch deshalb ja noch gar nichts unternehmen könnte, kommt bereits die Kündigung. (Wegen Nichtzahlung der Miete fristlos, es gibt keine Kündigungsfrist! Wohnungsräumung 1 Woche später!)

So - jetzt hat die Betroffene ,der Betroffene noch 24,30 Euro im Portemonaie. Er oder sie hat 2, in Worten : ZWEI, Rechtsfälle am Hals: 1. Die Totalsankton,2. die Kündigungssache! (Selbst wenn der oder die binnen weniger Wochen die Totalsanktion juristisch sogar abwenden könnte mit einem gutem Anwalt- dann wäre er oder sie immer noch obdachlos,denn ,rechnen Sie zurück,Leser, ist ja bereits vor einigen Wochen aus der Wohnung exmittiert worden, hat keine persönliche Habe mehr ,nur noch einen Rucksack,eine Reisetasche mit ein paar Utensilien.Auch keinen PC mehr-Briefe an wen auch immer kann so jemand zu dem Zeitpunkt gar nicht mehr schreiben.)

Und die Termine? Werden Sie mal nicht unverschämt ,Mickaela, - Anwälte haben genau wie Ärzte Vorlaufzeiten bei den Terminen.Sie, Mickaela scheinen sich nicht in der deutschen Alltagsrealität aufzuhalten! Bis derjenige seinen Anwaltstermin wahrnehmen kann, ist derjenige womöglich bereits aus seiner Wohnung exmittiert worden,hat gar keine Unterlagen mehr (soll der Leitzordner mit sich rumtragen unter den Brücken, Klugscheißer hier im Blog?) -die Realität des Geldentzuges (hat noch 7.30Euro in der Tasche, keine Wohnung, nur noch das ,was der am Leibe trägt - und die Fahrt in die Stadt zum Anwalt kostet 12,50Euro) ,des Wohnungsverlustes, etwaig noch zweier anberaumter Termine in dem Arbeitsamt,die der ja wahrnehmen muß, sonst ist es ja wieder ein Grund zu sanktionieren oder jedenfalls die bestehende zu rechtfertigen (Zwinker, Zwinker!! Ein Schelm ,wer Schlechtes dabei denkt!) , -und kann daher tatsächlich den dem Betroffenen ja völlig unbekannten Anwalt gar nicht aufsuchen.

Die Folgen der Totalsanktion treffen sozusagen regelmäßig ein -und hindern so jemanden ganz real und banal daran, die wohlfeilen und formal-theoretisch zustehenden Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Deshalb:

Die Einwendungen und Bemerkungen beispielsweise des Mickaela, des Meisters aus Deutschland wie nachgewiesen sowieso, und anderer sind nicht nur zynisch , menschenverachtend , also moralisch .ethisch widerlich und abzulehnen -nein, sie sind vor allem irreal, bar jeder juristischen und Alltagslogik betreff ganz banaler alltäglicher lebenszusammenhänge (wie dem Nichtbeachten oder gar Leugnen von langen Terminierungswartezeiten bei Anwälten, örtliche Gegebenheiten,Entfernungen, deren Überwindung Geld kosten das so ein Betroffener ja nicht hat, fehlende Fristen oder Hemmungen bei fristl. Kündigungen v. Wohnungen, fehlende hemmende Wirkung von Widersprüchen, usw.)

Auf der einen Seite wird den Betroffenen unterstellt, sie seien bildungsferne, moralisch verwerfliche Personen, die Geld vertrinken und die "nicht mal Erbsensuppe kochen können" (das bairische einstige SPD-Straps-Girl ,jetzt in Pension) aus Propaganda-und Volksverhetzunggründen zur Akzeptanz des Unrechts in der übrigen Bevölkerung .

Auf der anderen Seite wird, weil immer mehr Leuten dämmert was da an rechtlichen Grundlagen nihilistisch von den seinerzeitigen politischen Groschenjungs und ihren Bordelliers mit Füßen getreten wurde , die Illusion versucht zu erhalten, Deutschland wäre doch ein Rechtsstaat, in dem sich jeder gegen zu große Härten juristisch zur Wehr setzen kann.

Das wird NICHT mehr funktionieren!Es ist zu offensichtlich!

Das dieses Recht für die Betroffenen der Agenda 2010 und der Hartzgesetze der deutschen Sozialdemokratie NICHT GILT, dass diese Rechte und Möglichkeiten für diese Menschen abgeschafft wurden unter zynischem und heimtückischem (ein Rechtsbegriff!) Einkalkulieren der oben beispielhaft erwähnten Alltagsbedingungen und mit rechtsbrecherischer ,krimineller Energie im ALLGEMEINEM Verwaltungsrecht gültige grundsätzliche Regeln rechtbeugend und rechtsbrecherisch systematisch und absichtlich verletzt wurden bei den Novellierungen im Sozialrecht - wird immer deutliche rund egal welche Propagandakampagnen werden diese Erkenntnis nicht mehr aus der Welt schaffen.

Die Betroffenen ,einst Subjekte (also handlungsfähige,agieren könnende) des Rechts wurden ganz bewusst zu reinen Objekten von Verfahrensweisen ( gemessen an grundlegenden Regeln allgemeinen Verwaltungsrechts: illegalen ,nicht verfassungsgemäßen,Grundlagen verletzenden) der in diesen an sich in illegalem Tenor novellierten Sozialgesetzen gemacht unter zynischem, also heimtückischem (kein Moral-sondern hier ein Rechtsbegriff,der womöglich einigen noch auf die Butterseite fallen wird!) Einkalkulierem der banalen Macht des Faktischen des Alltags (die wie erwähnt hier einige Naive und einige zynische Schlaumeier leugnen) und der zusätzlich nach jener Volksverhetzungskampagne in übrigen Bevölkerungsteilen wirkenden Propaganda!

Dies ist Kern dieser Agenda 2010 und der Hartzgesetze der Sozialdemokratie und der Grünen und der sie vorbereitet und begleitet habenden langjährigen Volksverhetzungskampagne gegen die Betroffenen und der darauf aufbauenden Propaganda in allen Medien für die -noch-nicht betroffene übrigeBevölkerung und ist also Kern auch der Praktiken jener Totalsanktionen die hier in Rede stehen. (Und anderer Sanktionen, persönlicher Beleidigungen, jener Gewaltaten in den Ämtern bei denen mehrere Menschen zu Tode kamen und auch außerhalb davon Dutzende von Toten zur Folge hatten,als Obdachlose von Neonazis mit exakt gleichen Begründungen welche gegen die Betroffenen jahrelang vorgebracht wurden, teils aus den Mündern hoher Politiker, totgeschlagen wurden )

Und das wird immer mehr Leuten klar, gerade auch und denen, die gar nicht betroffen sind- aber es sich schärfstens (weit schärfer als die Betroffenen) verbitten, in einem Land wie Deutschland (!!) von politischen Groschenjungs und angebl. "Ökonomen" von der Qualität eines Pohl oder Ohlendorffs (RSHA) genötigt zu werden, solches perverses Unrecht und solches Treten des deutschen guten Nachkriegsrechts hinnehmen zu sollen.

Verrechnet Euch nicht!

Oberham 22.11.2012 | 10:46

"Über das weit verbreitete profimäßige Abgreifen von Sozialgeldern....."

Abgegriffen wird vor allem von den Politokraten und den Führungskräften - wer oben steht, der schuldet keine Rechenschaft....

Das gilt für den Sparkassenvorstand der nach einigen Lehrgangsmonaten die Befähigung hat, die Millionen im A-Depot an die meistumschmeichelnden Profiverkäufer der Großbankdesks zu verteilen und dafür plötzlich selber aus der Personalbudgetschublade bis zu siebenstellige - selbst bei der kleinsten Klitsche noch gute sechstellige Beträge abgreift - als auch für die tausende von Wahlbeamten, die von den örtlichen Wirtschaftssenioren in Stellung gebracht, selbst als ausgewiesene Berufsversager plötzlich als Landrat oder Bürgermeister sechstellige Jahresgagen und zahlreiche Zusatzquellen wie Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmandate qua Amt für sich erschließen, als Dank dafür sind sie zu jeder devotren Niedertracht bereit, die dem Wahlvolk schadet und dem Seniorenbeirat und deren Abkömmlingen nutzt.

Die Republik ist nicht erst seit gestern so gestrickt, doch der Wasserkopf den die arbeitende Bevölkerung zu säugen hat, der ist es der immer grotekter über allem schwappt, nicht die Millionen die gar nicht mehr arbeiten können, dürfen, oder die die sich den Aufstockungsgroschen erbetteln müssen, damit sie nicht plötzlich im Dunklen in ihren Wohnungen sitzen, oder den dritten Pullover in ihrer Wohnung überstülpen, wenn doch mal kalte Tage vergehen und die Heizung auf Frostschutz, grade noch bezahlbar ist.

Diese Getrete auf die Verlierer - es ist das Gift, das Hass und Galle schürt, den selbst der liebste Hund beisst eines Tages seinen Herrn, wenn der ihn immer wieder tritt und nichts als Verachtung über ihn geschüttet wird.

Wie sagte Brüderle heute im TV - wir müssen alle Abstriche machen!!

Ein Satz wie er fast täglich von Politkern geäußert wird!

Alle, das bedeutet alle Idioten die arbeiten.

Das Politokratenpack und die Top-Führungskräfte mit dem netten Netzwerk, ist immer ausgenommen - im gedachten Nebensatz.

Bis dato hat die griechische Politokraten- und Kleptokratenclique, noch keinen Cent an Kürzungen für sich beschlossen - zuletzt vor einer guten Woche wurde genau dieser Punkt sofort wieder aus dem Kürzungsprogramm gestrichen - ein unbedarfter Beamter hatte ihn wohl dort hineingeschrieben - auch Syriza Abgeordnete schrien auf - soviel zur Hoffnung auf die Linke - womit ich hier mal wieder zwischen allen Stühlen hocke.

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Ehemaliger Nutzer 22.11.2012 | 11:01

Pan Tau- haben Sie doch wenigstens soviel Cujones ,mit offenem Visier zu streiten.

Sie,Pan Tau, scheinen nicht lesen zu können: Es ist ökonomisch FALSCH (hat mit Moral nichts zu tun) ,Menschen so zu behandeln und das eigene grundlegende Recht mit Füßen zu treten. Die (Un)Logik, die hinter diesem Unrecht steht , gilt doch dann auch für andere , Sie Narr!

Und zudem haben Sie in Ihrem Statement auch absolut Null Sachinformation anzubieten- und dafür ,nicht besonders mannhaft, subtil erscheinen sollende Beleidigungen gegen Leute , die REALITÄTEN darstellen.

Morde? Zuende gedacht stirbt ein solcher Betroffener - 3 Monate, davon 2 Monate ohne Obdach, ohne Essen, ohne sauberes Wasser,ohne Waschmöglichkeiten,ohne Möglichkeit irgendeiner Gegenwehr weder durch Anwälte,noch durch Beibringung von Belegen (nicht mehr da,die Leitzordner landeten im Container, bei der Wohnungsräumung-habe Sie sowas noch nie gemacht,Sie Anfänger-jemanden aus der Wohnung geklagt?) noch durch irgendetwas anderes.Krankheiten,etwa bestehende, werden nicht behandelt.

Wie lange ,meinen Sie und meinen andere, hält so jemand lebend durch? Die (Un)Rechtslage ist eindeutig, die praktisch dann an sich formal erlaubten machbaren Einredemöglichkeiten kann derjenige aus banalen Alltagsgründen nicht wahrnehmen.

Der oder die stirbt. Wie nennt man das , wenn jemand stirbt , weil irgendjemand -kein höchstes Gericht- Untergeordnetes in Anwendung von Recht , das gemessen an an sich bestehenden grundlegenden verwaltungsrechtl. Normen Unrecht ist, zu Tode kommt; also verhungert (meist Herztod) ,an Verschlimmerung bestehender Krankheiten stirbt, an durch die Situation entstandenen Krankheiten stirbt,erfriert, in den Selbstmord getrieben wird (Hochsitzmann,Nr.1) ?

Wie nennt man das?

Und Ihre Behauptung, hier würden Gewalttaten herbeigeredet ,sind abgesehe von der Unverschämtheit doch durch die Realität widerlegt: Es sind die unrechtgemäßen ,illegalen, grundlegendes Recht verletzenden Regeln und deren Anwendung,zudem sicher oft auch noch ekelerregend kommentierten Anwendungen, die in Einzelfällen bereits zu Gewalt führten.

Sie Pan Tau leugnen juristische Zusammenhänge -die in Deutschland an sich gelten, wir leben nicht mehr in rechtl. Situatione wie in der DDR, der Nazizeit- ,leugnen zudem die Realitäten banalsten Alltags -und Sie leugnen vor allem die Verletzung der ökonomischen Vernunft die jene Gesetze bedeuten.

Von der Lust ,die Perverse und ressentimentgeladene und ressentimentverbreitende Menschen empfinden, wenn Betroffene sanktioniert werden,schlecht behandelt werden- VERDIENT KEIN MENSCH AUCH NUR EINEN EINZIGEN EURO!

Leute wie Sie im Kleinen und jene unökonomischen Knallchargen die sich den Quatsch ausdachten haben nicht nur Unrecht gegen irgendwelche Unterschichtler begangen und dabei eben ihre innere Befriedigung erfahren- sondern die haben auch dafür gesorgt, dass unserien MEHR GEÖLD AUSGEBEN MUSS und WENIGER GELD EINNIMMT- und da hört JEDER Spaß auf, auch die Lustbefriedigung perverser Menschenschinder und Figuren , die das für ökonomisches Funktionieren nötige Recht mit Füßen traten und obsolet werden ließen!

Unverschämtheit!

luddisback 22.11.2012 | 11:08

ich mußte diesen sommer einer alleinstehenden nachbarin mit behindertem kind geld leihen, weil wegen offener fragen, den kindsunterhalt betreffend, ihr hartz4 um die hälfte gekürzt wurde.

meinungen wie ihre kann ich im kern nachvollziehen, aber nicht mehr hören. dass es dem hartz-system nicht um das unglücklich machen von ein paar lebenskünstlern geht, sondern um die spaltung der unteren gesellschaft, sollte jeder vernunftbegabte längst bemerkt haben.

GEBE 22.11.2012 | 13:58

Danke für diesen Kommentar!

Es geht in der ganzen Angelegenheit wahrlich nicht um aus intrinischen Gründen sich abseits der Gesellschaft etablierte Menschen, sondern um Millionen Menschen, die systematisch ins Abseits gestellt werden und gestellt worden sind.

Im Gegensatz zu Ihnen jedoch kann ich nicht mehr nachvollziehen, daß es eben diese "anderweitigen Meinungen" noch gibt, weil ganz klipp und klar, objektiv nachvollzogen werden kann, was tatsächlich gegeben ist und was nicht. Alleine nachvollziehen kann ich noch, daß es menschliche Ignoranz überhaupt gibt, welche eben solche Ansichten wie die von "Pan Tau" gebiert.

Es kann sich heute niemand mehr wie weiland so stellen zu sagen: man habe nichts gewußt von dem, was offenkundige verbrecherische Tatsachen sind. (Es mag durchaus auch einzelne Menschen geben, die es wirklich nicht begreifen können, weil ihnen dazu die Mittel des Begreifens fehlen, nur gehe ich davon aus, daß ein solcher Mensch eben auch nicht über die Mittel verfügt, dasjenige, was er nicht zu begreifen imstande ist überhaupt argumentativ zu erfassen. Und so gehe ich weiter davon aus, wenn klischeehaft agitiert wird, daß eine entsprechend menschenverachtende Grundeinstellung die Ursache und das Motiv dazu sind.)

DonFerrando 22.11.2012 | 20:00

Die Gemeinschaft kann zurecht von jedem gesunden Erwachsenen erwarten, dass sich dieser sich in erster Linie SELBST um seinen Lebenunterhalt kümmert. Was soll daran ein Verbrechen sein?

Ich empfinde es vielmehr als Verbrechen, wenn man Menschen durch bedningungslose Alimentierung, und solche Phanatstereien wie BGE, zu Unselbstsändigkeit, Faulheit und Degeneration erzieht. Das es solche Auswüchse in unsere Gesellschaft bereits gibt steht fest.

Deswegen bin ich für das Recht und die Pflicht auf Arbeit.

vgl. §24 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Sünnerklaas 22.11.2012 | 20:45

Ein Richter an einem Amtsgericht hat mir einmal folgendes erklärt:

Wenn vor ihm ein 100%-Sanktionierter wegen Ladendiebstahls steht, dann kann er diesen nur ins Gefängnis schicken. Eine Geld- oder Bewährungsstrafe seien in diesem Fall nicht möglich.

Nur: wer einmal im Gefängnis war, wäre auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar. Die Bereitschaft, so jemanden zu beschäftigen, sei gleich null, selbst wenn der Betreffende noch so große Anstrengungen vornähme. Die 100%-Sanktion käme den Staat auf lange Sicht sehr, sehr teuer zu stehen.

Martin Gebauer 22.11.2012 | 21:44

Im Grunde hat ein arbeitloser das Ziel einer Wohlstandsgesellschaft erreicht, nämlich, dass er seine Arbeit endlich los ist.

Um in den Genuss der Arbeitsfreiheit zu kommen, bedarf es der Versteuerung von Produktionsmittel (Maschinen), deren Abgaben in die Grundsicherung einfließen. Zudem ist es an der Zeit, dass Beamte und Abgeordnete Steuern bezahlen.

Die Linke könnte mit gutem Beispiel vorangehen und aus ihren Bezügen freiwillig den entsprechenden Betrag abziehen, eine Stiftung gründen aus dieser dann Gelder an diejenigen fließt die sanktioniert werden und den entsprechenden fehlenden Betrag ersetzen.

Eine solche Partei, die nicht nur fordert und klug daherredet, sondern praktisch umsetzt was sie fordert würde alsbald die großen Parteien in der Wählergunst einige Prozentpunkte gutmachen.

GEBE 22.11.2012 | 22:22

Auch Danke für diesen Kommentar!

Erwerbsarbeitslose in dem von Ihnen bezeichneten Sinn sind tatsächlich die Avantgarde der Menschheitsentwicklung.

Hierzu ein Link, in dem ich das einmal als Aufsatz in der „Die Zeit“ thematisiert habe:

http://community.zeit.de/user/gebe/beitrag/2010/03/23/die-polemische-negierung-menschlichen-erfindergeistes

Und es gab tatsächlich in den Achtzigern mal einen Vorschlag der „Grünen“, Maschinen zu besteuern.

GEBE 22.11.2012 | 22:32

P.S.:

Ich stelle diesen Text hier mal ein:

Leserartikel-Blog Ihre Beiträge auf ZEIT ONLINE.

Die polemische Negierung menschlichen Erfindergeistes

Von GEBE 23.03.2010, 14.01 Uhr

Bestrafung von Erwerbsarbeitslosen ist durchaus infam, um es klar zu sagen.

Doch warum ist es das? Es ist infam, weil die Hartz-IV-Gesetze inkl. Ihrer Kontrollmethoden und sogenannten "Sanktionierungen" eine einzige Unsachlichkeit darstellen. Sie sind eine einzige polemische Negierung menschlichen Erfindergeistes!

Denn die Freisetzung von Menschen aus den Produktionsprozessen und die damit verbundene Erwerbsarbeitslosigkeit ist eine Errungenschaft der modernen Welt. Ja, richtig gelesen: Errungenschaft!

Es ist dies die Errungenschaft durch eben jene Entwicklung zur Automatisierung in allen und weltumgreifenden Produktions-, Dienstleistungs- und Verwaltungsvorgängen, die zum Kern haben das menschliche Streben nach anstrengungsloser Arbeit seit Urzeiten - man möchte sagen, seit der Erfindung des Speers als Distanzjagdwaffe anstatt der plumpen Keule; seit Erfindung des Rades, des Flaschenzugs … der Dampfmaschine, des elektronischen Rechners usw. usf.

Alles menschliche Streben ist von jeher darauf ausgerichtet gewesen, Arbeit durch Erfindungen von Vorrichtungen und Gerätschaften zu vereinfachen. Das ist zunächst die einzig sachliche Tatsache!

Jede solche Erfindung hat nun die Folge, daß ihr weitere Erfindungen, weitere Gerätschaften als Vereinfachungen gefolgt sind. Es ist dies eine exponential sich entwickelnde Automatisierung.

Gerade der deutsche Maschinenbau, der enormen Anteil an dieser Entwicklung hat, hat dazu beigetragen, daß mit den immer rationeller, schneller und effektiver arbeitenden Maschinen weltweit Produktionsprozesse beschleunigt worden sind, mit eben der Errungenschaft, daß man für Arbeiten immer weniger Menschenkraft einsetzen muß, die dann eben „eingespart“ werden kann, "eingespart" ist und weiter "eingespart" wird.

Oder war man etwa bisher der Meinung, diese hoch effizienten, exportierten Maschinen würden irgendwo ihrer Schönheit und Präzision wegen in Galerien gesammelt und es würde mit dem Stolz deutscher Ingenieurskunst, z.B. mit hoch effizienten Schmiedemanipulatoren in Fernost nicht rationell produziert?

Jedwede sogenannte neue Technologie auch, von der es heißt, sie schaffe neue Arbeitsplätze, bedient sich schon ab Planung bis zur Verwirklichung genau dieser gesteigerten Automatisierungsprozesse und benötigt – eben exponentiell – immer weniger Menschen.

Infam ist es, deswegen freigesetzte Menschen aus dem Arbeits- und damit Erwerbsprozeß zu unterstellen, sie seien persönlich und jeweils einzelfallbezogen dafür verantwortlich, sie seien deswegen zu kriminalisieren, zu diffamieren, zu kontrollieren, dafür zu bestrafen, anstatt zu sagen:

Prima, an euch ist unausweichlich zu erkennen, wovon seit Urzeiten die Menschheit geträumt hat, von anstrengungsloser Arbeit! Ihr seid die Repräsentanten der zur weltumspannenden Wirklichkeit gewordenen Träume aller Erfinder der Welt, seit Menschengedenken!

ES MÖGE NÜTZEN!
Herzlichst Ihr
GEBE

eldorado 22.11.2012 | 22:43

Ich möchte dazu noch beifügen: Wenn wir nicht das Beharren auf Wirtschaftswachstum hätten, wäre es noch viel ausgeprägter. Es wird auf Teufel komm raus fabriziert. Warum ist das möglich? Indem man den Produkten eine künstliche Obsoleszenz (kaputtmachen) verpasst, dass wir auch im regelmässigen Rhythmus die Produkte ersetzen müsssen. Es wird auch die künstliche Alterung hergestellt, indem man im Jahresrhythmus kleine Verbesserungen an den Produkten vornimmt, die dann auf eine art propagiert werden, dass viele meinen, dass sie unbedingt das neuste Modell brauchen.

Die immer bessere Technik und Arbeitsersparnis ist doch da, dass die Menschen nun wirklich immer mehr Zeit haben füreinander da zu sein, sich gegenseitig beizustehen. Es gibt sehr viele die dermassen angst davon haben, vor allem, die, die von dem aktuellen System profitieren, dass ihnen jedes Mittel recht ist, uns in dieser Hinsicht die Augen zu verblenden und uns mundtot zu machen versuchen.

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Ehemaliger Nutzer 22.11.2012 | 23:15

Donferrado:

Wäre es evtl. möglich, wenn Sie Ihre Dumpfheiten bitte gegenüber jemandem anderen absondern? Das wäre nett.

Falls Sie wirklich ein DDR-Fan sind : Ihr schönes Land mit der von Ihnen so verherrlichten Arbeitspflicht (wozu eigentlich, wenn angeblich bei Ihnen Vollbeschäftigung und sogar Arbeitskräftemangel bestand ,Sie Gurke? Wegen der Arbeitspflicht?Merken Sie, was Sie, ob links ob rechts, für ein Geschwurbel schreiben?) ist nicht von uns , sondern von IHNEN SELBST, Ihren Landsleuten, auf den Müll geschmissen worden.

Also machen Sie mal hier nicht den Lauten-egal ob Sie nun gespielter DDR-Fan oder echter DDR-Fan sind ,der Totalitarismus dem Sie hier das Wort reden , wäre derselbe.

Die DDR-Bürger wollten Ihr "Paradies" anscheinend nicht-und schafften es ab mit der blamabelsten ehrlosesten Niederlagen ,die je eine Despotie erlitt.

Und wir wollen so eine Despotie , solche Persone die so eine Despotie gutheißen, erst recht nicht. Okay!

Und- wenden Sie sich an andere mit Ihren Einlassungen.Danke.

pleifel 22.11.2012 | 23:58

Ich glaube bei den Arbeitsagenturen handelt es sich um "Verfolgungsbetreuung"! Stand irgendwo, ist nicht von mir, trifft aber die Sache.

Die 10.400 Totalsanktionen sind ein Skandal, lieber Gebe, da haben Sie völlig recht. Ich habe mir selbst überlegt, wie ich damit umgehen würde, wenn es mich so hart getroffen hätte. Meine Arbeitslosenzeit war noch in den "Goldenen Zeiten" weit vor Hartz IV.

Ich denke, man sollte sich mal Gedanken darüber machen, wie wir mit berechtigtem, bürgerlichen Ungehorsam diese mit "Kundenbetreuung" verschleierte Verarmungspolitik unterlaufen können. Wie gesagt, wenn ich in eine solche "Verfolgungsbetreuung" gelangen würde, ließen sich verschiedene Möglichkeiten in Erwägung ziehen, wie man die Agenturen und die Behörden auf Trapp halten kann.
Ich werde hier keine genaueren Angaben dazu machen, um mir keine Strafanzeigen einzuhandeln, aber mit Bagatelldelikten, was zum Beispiel Lebensmittel betrifft, ließe sich schon was in Bewegung bringen. Wie nannte man es mal in Köln: fringsen. Aber dafür sollen ja die Tafeln aushelfen. Eine systemunterstützende gewünschte Lösung, die einerseits wichtig ist, andererseits aber politische Aktivitäten verhindert.
Jeder der einen Vollsanktionierten kennt, sollte ihm Beistand leisten, was schon bei Begleitung ins Amt Wunder bewirken kann. Passivität ist nicht angesagt. Leider sind die Betroffenen oft frustriert, schlimmer noch: resigniert. Umso mehr brauchen sie Unterstützung.

SuzieQ 23.11.2012 | 02:26

Es gibt die Möglichkeit beim Amtsgericht einen sog. 'Beratungshilfeschein' für Widerspruchsverfahren zu beantragen, um sich beim Jobcenter durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Zum Gericht mitgenommen werden müssen: Bewilligungsbescheid, Mietvertrag, Kontoauszüge der letzten drei Monate und Personalausweis. Bei jeder Sanktion, bei jeder Ablehnung eines Antrags, bei Klagen vorm Sozialgericht wird der Anwalt tätig. Unkosten: null €, Eindruck den der Anwalt macht: unbezahlbar : )

Und die geeigneten Anwälte erfährt man über den Anwaltsverein, denn nicht jeder Anwalt arbeitet auf Beratungshilfeschein...

Sanktionen staffeln sich, bei der ersten 'groben' Verfehlung, zB Anzahl der nachzuweisenden Bewerbungen wird um 1 unterschritten: 30 % für 3 Monate ... dann ist man sozusagen 'vorbestraft', d.h., es kann nicht besser werden ...

Bewilligungen gelten für 6 Monate, ein Folgeantrag muss gestellt werden. Darauf wird vom Amt nicht explizit hingewiesen, naja, es steht irgendwo in den Unmengen an Papieren, die ausgehändigt werden. Und Unwissenheit bzw Unverständnis schützt vor Sanktionen nicht ... Viele 'verpassen' den Anschlussantrag und bemerken dann in dem Monat, der auf die bewilligte Zeit folgt, anhand von nicht gezahlter Miete bzw nicht eingegangenen Leistungen auf dem Konto, dass etwas nicht stimmt. Wenn bis zum zweiten Monat gewartet wird, bevor man zum Jobcenter geht, fehlt es eben für zwei Monate zu 100%. Fragt man dann, selbstredend persönlich nach, also nicht per Telefon, was meistens eh unterbunden ist durch Nichtbekanntgabe der Durchwahl, erfährt man, dass sofort ein Antrag gestellt werden kann, üblicherweise wird ab diesem Tag der Antragstellung auch wieder bewilligt, wovon in der Zwischenzeit gelebt werden soll oder wie man Vermieter beruhigt, die keine Miete sehen, interessiert nur den Antragsteller. Nebeneffekt: die Statistik wird geschönt.

Das Jobcenter stellt auch die Kaution, wenn sie nicht selbstständig aufgebracht werden kann, es muss ein Abtretungsvertrag abgeschlossen werden, d.h., im Falle, dass die Kaution ausbezahlt wird, steht sie dem Amt zu. Macht ja auch Sinn. Allerdings wird die Kaution als Darlehen gewährt und in Raten von etwa 10 % des Kautionsbetrages monatlich von den Leistungen abgezogen.

Und jetzt ratet mal, ob das genauso verständlich übermittelt wird...

Und wenn man neutral betrachtet, was alles von den wenigen hundert € monatlich bestritten werden muss, dann könnte man auf die Idee kommen, dass jede/r, der auch nur entfernt in diesem Bereich entscheidet bzw beschäftigt ist, für sagen wir mal drei Monate selbst Empfänger werden muss. Aber niemand erfährt, dass es nur für drei Monate sein wird, und niemand erfährt, wann es soweit sein wird.

Ein bisschen 'Spaß' muss sein...

Lieber GEBE, danke für das Blog. Gruß SuzieQ

pleifel 23.11.2012 | 09:48

Eine schöne Zusammenfassung, klingt nach persönlicher Erfahrung.

Wenn also ein Arbeitsloser gerade mit Existenzsorgen belastet ist, wird er häufig mit offensichtlich unsinnigen Aktivitäten belastet, die zwar keinen gut bezahlten Job bringen, aber die Möglichkeit von reichlichen Verfahrensfehlern beinhalten, die dann schnell zu Sanktionen führen, was wohl der Sinn des Ganzen ist.

Wichtig ist dabei vor allem, dass der Arbeitslose (Al) das Gefühl erhält, falls er/ sie sich nicht schon in dem Zustand befindet, dass sie selbst zu der Situation beigetragen haben und nun alles an Arbeit annehmen sollen, was so angeboten wird!

Die Administration hat sich (mit wenigen Ausnahmen) schon immer als bewährter Handlanger des Systems erwiesen, wobei die Kurzsichtigkeit der dort Arbeitenden schon erstaunt. Selbst bei gutem Bemühen der Angestellten müssen sie sich den Arbeitsvorgaben soweit unterwerfen, sodass sie bei Zuwiderhandlung der diskreminierenden Maßnahmen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes rechnen müssen.

Was ist rechtswidriger im legitimen Sinne demokratischen Verständnisses: menschenverachtende Prozesse oder Regelbruch als Formaldelikt?

Sünnerklaas 23.11.2012 | 10:01

Die Kosten, die der öffentlichen Hand durch Gefängnisstrafen entstehen, lagen 2008 bei rund 73 € pro Gefangenen und Tag, was etwa 2200 € im Monat beträgt. Diese Kosten entstehen allerdings dem Bundesland und nicht dem Bund oder den Kommunen, die für die Zahlung von ALG II zuständig sind. Die Kostenstelle wandert also an das Land und taucht in den Haushalten der Kommunen und des Bundes nicht auf. Dort kann man sich dann brüsten, Haushaltsdisziplin zu leisten und sogar die Zahl der registrierten Arbeitslosen zu senken - denn wer im Knast sitzt, steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und taucht somit nicht in der Statistik auf. Politischerseits kann man dann Jubelmeldungen verbreiten - man hat nicht nur die Arbeitslosigkeit "bekämpft", sondern auch "Sozialschmarotzern" (Wolfgang Clement) mal richtig gezeigt, wo der Hammer hängt.

Was die Integration solcher Menschen angeht, so beisst man nach einer Haftstrafe in der Regel auf Granit: die Gesellschaft ist sehr oft nicht bereit, diese wieder zu integrieren. Und die Möglichkeit des 1-€-Jobs, der für sehr schwer zu vermittelnde Klientel durchaus eine Möglichkeit darstellte, sie wieder an den Arbeitsmarkt heran zu führen, gibt es nicht mehr, da diese von vielen Kommunen, aber auch Vereinen und Verbänden in großem Maß missbraucht wurden.

pleifel 23.11.2012 | 10:48

".denn wer im Knast sitzt, steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und taucht somit nicht in der Statistik auf. Politischerseits kann man dann Jubelmeldungen verbreiten."

Wenn es sich um Einzelvorgänge handeln würde, dann haben Sie recht! Wenn es aber Zehntausende wären, sähe die Sache anders aus. Außerdem müsste es dazu gesellschaftliche Unterstützung von uns Bürgern geben, von den Gewerkschaften ganz zu schweigen.

Es ist doch wie bei Streiks, entweder Generalstreik, zumindest Großstreiks (sensible Schnittstellen würden auch reichen, z.B. bei den Banken die Verrechnungsstellen) oder es verändert nichts!

Im Übrigen sind ihre 73€ pro Gefangenen und Tag zu niedrig angesetzt. Hier ein älterer Link der Berliner Zeitung dazu: Ein Knast kostet.

eldorado 23.11.2012 | 11:43

Warum wendet sich eigentlich nie einer der Sanktionnierten an den Europäischen Gerichtshof? Da werden ja auf Menschenrechten dermassen mit den Füssen getrampelt, dass einem die Haare zu Berge stehen können. Das wäre mal eine Möglichkeit, das so richtig ans Licht zu zerren.

Vielleicht Herr Boes, wenn ihm das Fasten zuviel wird? Oder sonst jemand? Oder ein paar zusammen?

Oberham 23.11.2012 | 12:08

In Bayern geht man denk ich sogar von ca. 100,-- Euro aus - allerdings aus dem Gedächtnis - mal vor einigen Jahren gelesen.....

Teurer wird es, kommt man in die Psychiatrie......

Ist ja in Bayern gerade ein Thema mit einem Herrn, der Steuersünder angezeigt hatte (Schwarzgeldtransfers in die Schweiz via HVB....) -

der arme Mann sitzt seit 7 Jahren als gemeingefährlich in der geschlossenen Anstalt unter Triebmördern und anderen schwerkranken Menschen .... - wobei - vielleicht sind die gesünder als wir hier draussen?

... und wieder der Hinweis für Politokraten und Führungskräfte öffentlicher Anstalten - ein Personenkreis von etwa 20.000 Menschen geben wir Steuerzahler jährlich über 50 Milliarden Euro ab......

das juckt keinen!

DonFerrando 23.11.2012 | 12:10

Wenn sie nicht sachlich auf meinen Kommentar eingehen können, dann disqualifizieren sie sich selbst, und sollten es lieber lassen mein Guter. Wenn sie andere beleidigen müssen, gehen Ihnen offenbar die Argumente aus. Welches Recht nehmen sie sich heraus, andere Meinungen zu verbieten? Stellen sie sich nicht vielmehr auf eine Stufe, der von Ihnen so verachteten Despotie? Das Zitat von Rosa Luxemburg sollte Ihnen bekannt sein.

Zum besseren Verständnis: ich bevorzuge ein Gesellschaftsmodell, in dem alle arbeiten müssen, und die Arbeit und damit das Einkommen gleichmäßig und gerechter verteilt wird, und somit das Recht und die Pflicht auf Arbeit besteht. Zb. in einem anderen ökonomischen System (vgl. NÖS) , mehr Verstaatlichung von Betrieben, eine gemischte Plan- und Marktwirtschaft. Und in dieser Hinsicht kann man eben aus der Geschichte der DDR noch viel lernen. Eine wie immer geartete Alimentierung fürs Zuhause bleiben und nichtstun, bringt IMMER eine große Menge von Problemen mit sich, wie im Artikel beschrieben, ob nun bedingungslos oder nicht. Diese ganze Bürokratie kann man sich dann schon einmal sparen.

Die von Ihnen ausposaunten Phrasen über die DDR stellen nichts weiter als die üblichen Stammtischparolen dar. Die Weiterexistenz der DDR wurde von einem Teil Ihrer Bevölkerung 1990 abgewählt. Und nicht aus den von mir og. Gründen, sondern weil Ihnen eine Birne das Paradies versprach. Wären die Folgen bekannt gewesen, wäre diese Wahl vermutlich etwas anders ausgegangen.

Wäre die DDR auf dem Müllhaufen der Geschichte, so frage ich mich warum im "Freitag", so viele Artikel darüber geschrieben werden, und zwar fast täglich? Wenn man auf der Suche nach einer neuen Gesellschaftsordnung ist, kann man Geschichte (auch aus einem anderen Teil Deutschlands) nicht ignorieren.

Sünnerklaas 23.11.2012 | 12:16

Im Fall Gustl Mollath hat sich das zumindest für die Steuerhinterzieher richtig rentiert: es wurde nicht ermittelt. Ähnliches lief ja bereits im Hessischen Steuerfahnderskandal. Wer gut vernetzt ist, braucht nur einen Anruf in der Staatskanzlei zu tätigen. Und sollte ein Staatsanwalt dann doch auf die Idee kommen, zu ermitteln, gibt es das "externe Weisungsrecht", mit dem der zuständige Minister Ermittlungen niederschlagen kann.

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Ehemaliger Nutzer 23.11.2012 | 13:06

DonnFerrando- lernen Sie bitte lesen,bevor Sie kämpferisch werden. Sie wurden vom Verfasser dieser Zeilen gebeten, ihn, den Verfasser dieser Zeilen, nicht mehr anzusprechen. Sie, DonFerrando, stellen das falsch (absichtlich oder weil Sie nicht lesen können-suchen Sie sich das Ihnen Genehme aus) so dar, als hätte der Verfasser dieser Zeilen Sie zensieren wollen o.äh.. Nochmalige Bitte: Sprechen Sie den Verfasser dieser Zeilen nicht mehr an-der Verfasser dieser zeilen schätzt linke oder echte Totalitäre und totalitäre Bürokraten und subtil totalitäre Schlaumeier nicht oder Leute, die totalitäre Inhalte verbreiten,um ihre Süppchen drauf zu kochen.Klar! Und Ihr ehrlich gemeinter oder auch nur vorgetäuschter, dann unter falscher Flagge daherkommender, Lobgesang auf die DDR, die von ihrer eigenen Bevölkerung auf den Müll der Geschichte geworfen wurde samt den sie regiert und mal gegründet habenden Kommunisten,ist dem Verfasser widerlich. Schreiben Sie was Sie wollen- aber nicht in Zusammenhang mit dem Verfasser dieser Zeilen. (Ihr Vorwurf ist schon aus taktischen Gründen Unsinn- es kann um des in Rede stehenden Themas des Blogs und um des allerorten zu bekämpfenden Nihilismus im Recht nur gut sein, wenn jedermann, also auch die namenlosen Leser die NUR lesen, auch solche totalitären Ansichten lesen kann , wie u.a. Sie, Donferrando, sie hier verbreiten. Nur eben-und das war die Bitte, richten Sie ,mein Bester, sie bitte nicht an den Verfasser dieser Zeilen. Wie Sie es fertig bringen, aus dieser indivduellen höflichen Bitte quasi eine greinende Beschwerde über versuchte Zensur zu konstruieren, deutet tatsächlich darauf hin, dass Sie Ihren Lobgesang auf die bürokratische, totalitäre, formalistische (sadistische Übersteigerung von Formalem) DDR ernst meinten. Seien Sie bedankt, DonFrerrando, wenn Sie beachten,was die Bitte an Sie erheischt.

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Ehemaliger Nutzer 23.11.2012 | 14:09

7 UHR DREISSIG

Schleierhaft, warum ich mir das immer wieder anders vorstelle, als es in Wirklichkeit ist. Schlimmer noch. Ich weiß ganz genau, wie es ist. Wie es wird. Anders. Es ist immer alles ganz anders. 7 Uhr dreißig. Arbeitsamt. Arbeitsagentur. Agentur für Arbeit. Nenn es, wie du willst. Es ist ... was es ist. Scheiße.

7 Uhr dreißig, öffnen sich pünktlich die Eingangstüren. Nicht von Geisterhand. Der Hausmeister hat damit auch nichts mehr zu tun. Das erledigen jetzt Wachmänner. In Uniform. Unbewaffnet. Die Uniform ist Abschreckung genug. Hier und da, sieht man eine verchromte Stabtaschenlampe am Gürtel eines Wachmannes baumeln - mehr so als Requisit gedacht, passend zur Phantasieuniform. Ein Showelement. Vor den noch verschlossenen Türen, warten an die 300 Leute. In kleinen Grüppchen. Vereinzelt. Rauchend. Bier trinkend. Routiniert. Alte Hasen. Man trifft sich. Neue Fälle. Eingeschüchtert. Die Neuen Fälle unterhalten sich am lautesten. Lachend. Die Neuen reden beinah hysterisch schnell, und geben jede Menge Anekdoten zum Besten. Keiner will von wildfremden Leuten - morgens halb acht, irgendwelche Anekdoten hören. Aber sie helfen die Zeit des Wartens zu überbrücken, bis die Wachleute die Türen öffnen.

7 Uhr einunddreißig.

Eben gab man sich noch bemüht lässig. Plötzlich drängelt und schiebt sich jeder durch die Tür. Hier und da, legen welche einen Zwischenspurt ein, um sich einen der begehrten vorderen Plätze in der Warteschlange zu erkämpfen.

Ich schaffte es auf Platz fünf. Ohne Zwischenspurt. Wieder Warten. Wie auf eine Perlenschnur gefädelt, stehen überall Kreaturen herum ... und warten. Stumm. Verstummt. Stille. Wie in einem Wartezimmer beim Arzt. HIV. Wir alle haben den Virus - Hartz IV.

Endlich bin ich dran. Mein Name ist dabei Nebensache. Was allein zählt, ist meine Kundennummer. Die wird eingetippt. Ich schiebe meine Papiere rüber ... und warte. Alles dauert endlos. Bei sieben Seiten Antrag auf Stütze, kann immer mal was schiefgehen. Entweder hat man irgendwo eine Unterschrift vergessen - was kein Beinbruch wäre, oder man hat was nicht richtig ausgefüllt. Oder ein Kreuz an der falschen Stelle gemacht. Oder – oder – oder ...

„Sie wissen aber, dass sie eine vierteljährliche Meldepflicht haben!?“

Ich lüge und antworte beflissentlich mit - Ja.

„Dann schicke ich sie gleich eine Etage höher, zu ihrem Betreuer.“

Sie nimmt einen Zettel von irgendeinem Stapel, schreibt was drauf ... und schickt mich damit eine Etage höher. Zimmer 155. Gut. Nicht gut. Ins Zimmer 155 wollen noch mindestens zwanzig andere Gestalten. Erneut Warten. Das Ende vom Lied ... falsches Zimmer.

„Ich sehe gerade ... Moment ... ja, hier sind sie ganz falsch. Sie müssen sich bei ihrem Betreuer, in der Heinzstraße melden.“

„Ihre Kollegin hat aber ...“

„Ich weiß nur, dass sie hier falsch sind.“

„Und jetzt?“

„Jetzt gehen sie zu ihrem Fallmanager, in die Heinzstraße.“

„Warum?“

„Weil dort die Akademiker betreut werden.“

„Aha ...“

Ich war dort. Keine Ahnung, was diese Typen – diese Manager, vermitteln, Jobs auf alle Fälle nicht. Das ist auch gar nicht deren Aufgabe, Jobs zu vermitteln. Was vermittelt werden soll ... ist der Eindruck, dass Leute in Brot und Arbeit gebracht werden. Ansonsten wird dort – auf einen Fall wie mich, Druck ausgeübt. Je mehr - desto besser. Hauptsache, man hat hinterher die Hosen gestrichen voll. Und ANGST.

„Wenn sie bis Juli keine Arbeitsstelle gefunden haben, werde ich sie ins Programm für einen 1 € - Job nehmen.“

„Ist das jetzt eine Drohung? Oder wollen sie mir damit was Gutes tun?“

„Weder noch.“

„Was ist es dann?“

„Das wird ihr Beitrag für die Gesellschaft sein.“

„Okay ...; aber warum erst bis Juli warten? Wie wäre es denn mit kommenden Montag?“

„Darüber haben sie nicht zu befinden.“

„Auch gut.“

Eben nicht. Zum Freund hab ich mir den bestimmt nicht gemacht. Jetzt will er’s mir erst recht zeigen, wo’s langgeht. Tatsächlich habe ich jetzt meinen ganz persönlichen Betreuer, so eine Art Bewährungshelfer. Kontrollanrufe. Kontrollbesuche. Kontrolle meiner Hausaufgaben, bzw. ob und wie viele Bewerbungen ich abgesendet habe; Minimum zehn bis zwölf im Monat – Tendenz steigend. Falls nicht ... droht Abzug. Drohen. Angst verbreiten. Druck ausüben. Alles schön und gut – aber nur dann, wenn man noch etwas zu verlieren hat ...

ps(...).Wobei jede einzeln, neu in das wilde, kochende Leben geworfene Existenz, im Laufe seiner Anstrengung ganz Mensch zu werden, nur einen sehr geringen Teil jener Aufgabe zu lösen imstande sein wird, welche mit dem Tage der Geburt, jeder menschlichen Kreatur gleich aufgegeben wird – die da lautet: Lebe. Lebe, du Menschenkind - lebe!, was im Augenblick des göttlichen Ursprunges – fortan, einem jeden von uns abverlangt wird, ungeachtet aller Umstände ... - was die genaue Lösung der gestellten Aufgabe, diese nur scheinbar leichteste Prüfung, die es auf Erden zu bestehen gilt, freilich zu einem ganz und gar ungleichen Ringen werden lässt - ein Ringen um die schönsten Flecken, von denen es sich prima auf- und in das Leben schauen lässt.(...)

Mit herzlichen Grüßen - Max

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Ehemaliger Nutzer 24.11.2012 | 12:53

@FAHRWAX

... noch ein paar Schneeflocken obenauf, und schon kanns losgehen, mit dem 1€ - Job. Schneeräumen, als postfaschistisches Winterhilfswerk, für hartz IV - Bezieher ...

ps. was immer diese sterne zu bedeuten haben, schmücken werden sie dennoch mein weihnachtsbäumchen, auch wenn "früher mehr lametta war ..." (loriot)

zugabe:

es war einmal

ein baum

zu werden, war sein traum.

der traum wurd' wahr, und doch

nicht erfüllt -

als weihnachtsbaum

ein schönes bild.

mit herzlichen grüßen - der max

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Ehemaliger Nutzer 24.11.2012 | 16:53

@GEBE Und richtig isses! Geht mir gehörig auf die Nerven, dass ich hier Steuern zahle, die dann ein andrer verraucht! Von mir aus kann jeder rauchen und trinken was und wie viel er will, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit. So entsteht nur Wut auf die Hartz IV - Empfänger (siehe bei mir;)...obwohl es genügend Leute gibt, die unschuldig im Sumpf sitzen und versuchen sich rauszuziehen.

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Ehemaliger Nutzer 24.11.2012 | 16:56

@ Max Escher

Sie ersticken wohl bald in Ihrem Anspruchsdenken. Niemand zwingt Sie all dies über sich ergehen zu lassen und staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Aber wenn die Allgemeinheit schon für Sie aufkommt, hat sie auch ein Recht zu sehen, was mit Ihrem Geld passiert. Wo bewerben Sie sich denn und als was? Kann man Ihnen helfen. Arbeiten Sie nebenbei?

Lady Wanda 24.11.2012 | 19:21

Ich kann den misslichen Erfahrungen meiner werten Vorposter/Innen noch eine weitere Perle hinzfügen: ich war bei der Landtagswahl 2005 in meiner Region Direktkandiatin für die WASG. Mein Mann und ich waren damals auf Hartz IV. Die "neue" schwarz-gelbe Landesregierung war keine sechs Wochen im Amt, als man uns von heute auf Morgen aus dem Hartz-IV -Bezug herauswart - mit der fadenscheinigen Begründung, wir seien doch "vermögend". (Damit war unser noch nicht abbezahltes Einfamilienhaus gemeint in dem unsere Altersversorgung steckt - und wir waren tatsächlich so naiv zu glauben, selbst genutztes Wohneigentum sei geschützt.) Wir wurden mit den abstrusesten Begründungen hingehalten - mal sollten wir einen Teil unseres Grundstücks verkaufen, dann wieder einen Teil unseres Hauses vermieten - DANN wurde für teuer Geld von der Hartz-IV-Behörde ein Gutachter bestellt, der nach sechs Wochen herausfand, was man beim Arbeitsamt schon immer gewusst hatte: dass unser Haus auf einem Grundstück steht, dass man nicht teilen KANN (Siedlungshaus...) DANN wieder verlangte man von uns dass wir mal eben im Hau-Ruck-Verfahren das Haus verkaufen sollten - zum Schleuderpreis - und dieser ganze Zickzackkurs zog sich über Monate hin. Ein Bekannter der das Gras wachsen hört, meinte damals, des sei die Quittung für unser politisches Engagement. Wie dem auch sei: ich hatte damals - nach endloser Sucherei - das Glück, einen Zeitvertrag bei einem Callcenter zu bekommen. Allerdings im Nachbarort - und das Monatsticket für den ÖPNV kostete damals bereits 70€. Geld das ich definitiv nicht hatte. Ich ging darauf hin zum Arbeitsamt, zeigte meine Arbeitsvertrag und wollte eine Mobilitätsbeihilfe beantragen. Der Sachbearbeiter daraufhin: "Tja, Frau X - Sie kriegen ja keine Leistungen mehr. Gehen Sie damit mal zur Hartz-IV-Behörde." und die "Fallmanagerin" sprach die goldenen Worte: "Pumpen Sie doch Ihren Arbeitgeber an." DAS zum Thema Kompetenz bei der Sklavenverwaltung.

Ich habe das Problem damals auf eine - zugegebenermaßen etwas unkonventionelle - Methode aus der Welt geschafft. Und derzeit hat sich das Thema "Hartz-IV" für uns erledigt - Der Tatsache, dass wir nie einen regulären Aufhebungsbescheid bekommen haben, haben wir es im übrigen zu verdanken, dass die Hartz-.IV-Behörde etliche Jahre später vom Sozialgericht Detmold dazu vergattert wurde, noch einige Tausend € an uns zu zahlen. Die einschlägigen Akten waren übrigens zu diesem Zeitpunkt in den Reißwolf gewandert - aber glücklicherweise hatte mein Mann den kompletten Schriftverkehr akribisch archiviert...*grins*.

Lady Wanda 24.11.2012 | 19:25

noch ein kleiner Nachtrag: es dürfte denke ich ein lohnendes Projekt sein, mal den Zusammenhang zwischen Hartz IV und Sexarbeit herauszuarbeiten. Ich weiß jedenfalls, es in einem einschlägigen Freier-Forum für unsere Region schon vor Jahren vermerkt wurde, dass ein ganz bestimmter Straßenstrich erst "ab der zweiten Monatshälfte lohnend" sei. Grund: "Dann ist Hartz-IV alle."

Ein anderer Teilnehmer postete damals dass er "Nie mit einer Hartz-IV -Frau mitgehen " werde. Weil: da müsse man ja damit rechnen, in eine Wohnung gelotst zu werden in der noch die Kinder, der Mann und der Hund im Hintergrund herumwuseln würden.

Und in "Fachkreisen" ist schon seit langem der Ausdruck "Hartz IV-Domina" geläufig. Darunter versteht man eine nicht mehr ganz junge Frau die aufgrund ihrer prekären Lebensumstände in die Sexarbeit gegangen ist und sich dort als Domina versucht - "weil man sich dann von den Kerlen nicht anpacken lassen muss."

Lady Wanda 24.11.2012 | 19:41

reden keiner drüber weil nicht sein kann was nicht sein darf. Aber ich finde, dass diese Diskussion überfällig ist...

es wird immer so viel über Zwangsprostitution geredet - und über die Osteuropäerinnen die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland gelockt werden und dann in irgendwelchen Etablissements landen. Aber Hobbyhure werden wegen Hartz IV- das ist AUCH Zwangsprostitution.

GEBE 24.11.2012 | 19:58

@ Lady Wanda und Georg von Grote

Ich schlage vor, dazu ein extra Blog aufzulegen. Und ich denke, daß wäre gewiß sehr interessant. Hier scheint mir die Thematik nicht wirklich hinzupassen - schon gar nicht deshalb, weil dieser Blog eh' nach einer Woche, also in den nächsten Tagen, in der Versenkung verschwinden wird. Es wäre schade drum, eine Büchse aufzumachen, aus der nicht geschlürft wird. Oder?

Martin Gebauer 24.11.2012 | 23:15

Im Rahmen des Projekts „Perspektive 50plus“ lädt das Jobcenter der niedersächsischen Region Nienburg derzeit Hartz IV Bezieher zu einem sogenannten Rauchentwöhnungskurs ein. An sich ist es eine tolle Sache, wenn derartige Gesundheitskurse angeboten werden. Doch wer sich weigert, bekommt weniger Sozialleistungen.

Wer sich weigert, wird sanktioniert
Das Prekäre daran: Die Eingeladenen haben überhaupt keine Wahl selbst zu entscheiden, ob sie tatsächlich das Rauchen aufgeben wollen. Denn in demvorliegenden Anschreiben [289 KB] heißt es: „Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II um 10 Prozent der für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfes für die Dauer von drei Monaten gemindert.“ Sprich wer sich weigert, wird mit einer Kürzung des sowieso zu gering bemessenen Hartz IV Regelsatzes bestraft. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-zwingt-zur-rauchentwoehnung-9001219.php

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Ehemaliger Nutzer 25.11.2012 | 07:43

Kurzintervention "Rauchen" (wahlweise: Kuchen essen, exzessives Kaffeetrinken,Fußballspielen mit wöchentlicher Verletzungsgefahr usw.):

1.Woher weiß das Arbeitsamt, dass solch Betroffener raucht? Schließlich müssen ja Nichtraucher nicht zu sowas geschickt werden,resp. jemand der es sich abgewöhnte auch nicht. Sanktion also rechtwidrig schon deshalb.)

2. In den Gesetzesparagraphen, welche das Arbeitsamt als Begründung für etwaige Sanktion bei Nichterscheinen angibt- und es gibt nur Gesetzesparagraphen an, nicht die spezialisierteren Durchführungsverordnungen plus Verwaltungsanweisungen plus etwa vorliegender Gerichtsurteile welche bundesweit Wirkung haben qua inoffizieller Akzeptanz- STEHT ABSOLUT NICHTS ÜBER RAUCHEN; KUCHENESSEN;EXZESSIVES KAFFEETRINKEN;FUSSBALLSPIELEN MIT WÖCHENTLICHER VERLETZUNGSGEFAHR!

Auf was also beruft sich das Arbeitsamt, wenn es VON DEN BEITRÄGEN der Beitragszahler , die ja "für den Arbeitsmarkt verwendet werden sollen" Raucherentwöhnungskurse für Arbeitslose verpflichtend vorschreibt? (Oder auch nur freundlich anbieten würde-auch das würde dem Auftrag der Behörde nicht entsprechen,wäre eine Veruntreuung von Beitragsgeldern der Versicherten!)

In den nicht genannten Verwaltungsanweisungen und Durchführungsverordnungen steht gewiss auch nichts über Rauchen oder das Kuchenessen oder die Menge an Stullen die jemand isst pro Tag usw.!

Die Nichtnennung von ja spezifizierenden Verwaltungsanweisungen und Durchführungsverordnungen (in denen dann an sich "Rauchen" und Rauchverbote aufgeführt sein müssten) , die an sich bei belastenden Verwaltungsakten (Verbot des Rauchens beispielsweise) ohne Notfallsituation zusammen mit den ja allgemeiner gehaltenen Paragraphen des Gesetzes (in denen sowas Spezielles nicht stehen KANN) an sich zwingend zu nennen sind schriftlich mit Rechtsbehelf den der Bürger ja nur nutzen kann wenn ALLE Subsumtionsgründe und zugrundegelegten Vorschriften des Beamten aufgeführt sind und nicht nur allgemeine Paragraphen aus dem Gesetz aus dene ja die Einzelfallentscheidung nicht ersichtlich ist, ist an sich rechtswidrig .

Und korrekt Begründetes könnte der Bürger ja zum Anwalt, zur Zeitung, zu einem fremden TV Sender aus dem Ausland tragen- und damit es nicht passiert, werden nur allgemein gehaltene Paragraphen der Gesetze rechtswidrig mitgeteilt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, mit der auf Anhieb nicht mal ein Anwalt was anfangen kann-den auch der kennt ja nicht die Subsumtionsgründe des entscheidenden Beamten!

Rechtswidrig, denn es liegt regelmäßig bei Arbeitslosen KEIN Notfall vor der einen Schalterakt erheischen würde . Klassischer Fall für Schalterakt: Unfall,Feuer; Polizist muß Scheibe einschlagen,Verkehr umleiten-das kann er mit Schalterakt ohne schriftliche Komplettbegründung wegen Notfall , obwohl es ein belastender Verwaltungsakt ist.

Hingegen Bauamt, welches Baugenehmigung für Dacherkerausbau nicht genehmigt , MUSS dezidiert begründen warum,mit der ganzen Latte an benutzten Vorschriften beim Subsummieren!!Ist ja kein Notfall! -

Die gängige Praxis dieser Arbeitsämter verstößt regelmäßig, nicht nur beim Rauchen und bei der Totalsanktion (gewollt, von den Urhebern gewollt so konstruiert und von den Beamten exekutiert GEGEN IHR FACHWISSEN!!) GEGEN JEDES GRUNDLEGENDE DEUTSCHE ALLGEMEINE VERWALTUNGSRECHT !

( nicht gegen Sozialrecht das die Leistungen usw. regelt und nicht "das Benehmen " der Beamten; grundlegendes Verwaltungsrecht meint und regelt das Verhalten der Behörden, die Pflichten beim Exekutieren,Erlassen von Verwaltungsakten. Also u.a. die Nennung von spezifizierenden -und an sich leichter zu beklagenden- Verwaltungsanweisungen ff;deshalb nennen die Arbeitsämter sowas nicht, denn gegen Gesetze ist Normenkontrollklage nötig, gegen Verwaltungsanweisungen NICHT)

Abgesehen also von der rechtlichen Zweifelhaftigkeit/ Rechtswidrigkeit des Vorgehens beim Erlassen der belastenden Verwaltungsakte ( Klartext. die müssten an sich reinschreiben: wegen Ressentiments gegen den/die Betroffene/n-und würden dann regelmäßig abgeschmettert.Die Sache gäbe es gar nicht mehr,Verfassungswidrig!) führen die nach den Regeln allgemeinen Verwaltungsrechtes RECHTSWIDRIG ungenau und unvollständig über die Entscheidgründe/Subsumtonsgründe informierenden und daher auch den formal beigefügten Rechtsbehelf obsolet werden lassend ZU UNNÖTIG HOHEN KOSTEN IM PROZESSWESEN!

Wären diese belastenden Verwaltungsakte der Arbeitsämter korrekt begründet mit Paragraph, Verwaltungsrichtlinie, Durchführungsverordnung, etwaig Gerichtsurteil UND dem Auslegungshuntergrund beim Ermessen des Beamten - würden de facto wie de jure der größte Teil der vor Sozialgerichten landenden Fälle (eigentlich die falsche Adresse ,weil an sich allgemeines Verwaltungsrecht verletzt wurde) bereits von Anwälten per Post "erledigt" werden!

DIe Politik des Ressentiments gegen Arbeitslose und die mit krimineller Energie ( Wiederholung: mit krimineller Energie) der damals Handelnden in die Neufassungen eingearbeiteten Verfahrenstricks zur Vermeidung von Widerspruchsmöglichkeiten-

( u.a.: dreistes , feistes und rechtswidriges und Rechtsbehelf verunmöglichendes unvollständiges Begründen von belastenden Verwaltungsakten. Man nehme einen Promovierten -den man vom Amt zum bewerbungstraining schickt als ob der nicht lesen und Schreiben könnte? Der hat einen Doktortitel!! WIE will ein Beamter das begründen? Das KANN MAN NICHT BEGRÜNDEN! Dasselbe gilt für einen Maurer - der muß sich nicht bewerben wie ein Vorstand bei der Deutschen Bank, de rbraucht nur den Führerschein für den nächstgroßen Bagger, dann kann der sich handschriftlich bewerben!)

-KOSTEN ZUDEM VIEL GELD für an sich unnötige Prozesse ,da die Streitpunkte an sich nicht im Sozialrecht liegen, sondern im Bereich des allgemeinem Verwaltungsrechtes ,dessen Regeln in hunderttausenden von Fällen bereits mit Füßen getreten wurde -und natürlich Protestverhalten ,Unwilligkeit , meist eher gefühlsmäßig und weniger juristisch, bei den Opfern nach sich zog, berechtigt nach sich zog und dann Sanktionen verhängt werden-die bei korrekter Handlungsweise der Behörde gar nicht nötig wären,mithin auch nicht der Ärger bei Betroffenen.

Und hier schließt sich der Kreis:

Woher weiß das Arbeitsamt, dass jemand raucht?

Ist es Arbeitslosen verboten zu rauchen?(Oder Kuchen zu essen, Fußball mit Verletzungsgefahr-Selbstverstümmelung????- zu spielen wöchentlich oder exessiv Kaffee zu trinken oder zu viele Wurststullen zu verputzen o.äh.)

Aussage: Es ist eine rechtswidrig -unsachgemäße Verwendung von Beitragszahlungen (auch der Arbeitslosen, die ja schon gearbeitet haben -sonst würden die ja gar kein Hartz 4 -Geld , nach dem dann ja auch nicht erhaltenem Arbeitslosengeld, bekommen. Auch so eine Propagandakonstruktion ,die real nicht zutrifft-höchsten sauf pleitegegangene 23 -jährige Videothekenunternehmer, die KEINE sozialversicherungspflichte Beschäftigung ausgeübt haben. Die Propaganda und die seinerzeitig SPD -Politik vergriff sich aber an zumeist älteren gestandenen Mitbürgern, die Steuern gezahlt hatten und beiträge gezahlt hatten. Sowas macht nur wer, der mit KRIMINELLER ENERGIE handelt! Okay?)

vom Arbeitsamt Raucherentwöhnungskurse zu bezahlen!

Eine Ungeheuerlichkeit!

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Ehemaliger Nutzer 25.11.2012 | 08:26

Nachtrag: Käme ein Schlaumeier jetzt hier im Blog in einer schlaumeiernden Antwort auf die Idee, das im vorherigem Beitrag nur an einer Stelle erwähnte "Ermessen" des den belastenden Verwaltungsakt (Totalsanktion, Rauchentwöhnungzwangseinladung oder sanktion deshalb oder sontwas) erlassenden Beamten ins Spiel zu bringen (um von den anderen rechtl. Fakten ff. abzulenken) ,so wäre das sehr gut!

Denn: Das Ermessen bei belastenden Verwaltungsakten muß logischerweise a.vom Beamten innerhalb eines bestimmten Rahmens in spezifizierenden Regeln unterhalb der Gesetzesschwelle,also in Durchführungsverordnungen und Verwaltungsrichtlinien und etwaig unter Bezug auf Gerichtsurteile ausgeübt werden, was die Nennung dieser beim Subsumieren verwendeten Verwaltungsrichtlinien zwingend nötig macht ,um Dritten und dem Belasteten das Nachvollziehen überhaupt zu ermöglichen. Und b.: Der beamte muß DANN ZUSÄTZLICH, ebenfalls schriftlich im gleichem Bescheid, seine ausgeübten Ermessensgründe dartun. (Also etwa: "..der Belastete macht den Eindrucl, er isst zu viele Leberwurstbrote pro Tag.Daher muß dem Belasteten aufgrund .... Paragraphen, Durchführungs= verordnungen,Verwaltungsrichtlinien,Gerichtsurteile... die dem belasteten zustehende Anzahl an Leberwürsten und Brotscheiben um 20 Prozent gekürzt werden! Müller , Verwaltungsobersekretär! SO, un dnicht ein Jota anders, wäre das korrekt. Jeder weiß, warum das Arbeitsamt ,aufgrund der Vorbereitung der verantwortlichen, das nicht so macht. Jeder Dorfanwalt würde das in der Luft zerreissen! In schweren Fällen würde das BVG "explodieren" -und womöglich die Verantwortlichen aus Politik und Bordell zur Vergatterung vorladen zur Urteilsverkündung!)

Gelle!

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Ehemaliger Nutzer 25.11.2012 | 09:01

2. Nachtrag:

Würde ein Schlaumeier nun einwenden, das eben bei Arbeitslosen die korrekte Anwendung allgemeinen Verwaltungsrechtes nicht (mehr) gilt oder gelten darf (warum?) , und daher die an sich nur für Notfälle/Gefahr im Verzuge bei belastenden Verwaltungsakten (und bei absoluten Nichtigkeiten geringster Belastung) vorgesehene Möglichkeit des sog. SCHALTERAKTES ( quasi begründungslose oder unvollständig begründete) beim Erlassen eines belastenden Verwaltungsaktes ( ist keine Nichtigkeit, einen Lesen und Schreiben Könnenden zum Schreibtraining zu schicken, man müßte ja behaupten oder unterstellen unausgesprochen,der könne das nicht.Beleidigung! Strafrecht!) eben bei Arbeitslosen angewandt werden muss anders als bei Bauamtsangelegenheiten oder dem Finanzamt oder ähnlich.- so müßte das mal jemand begründen weshalb das denn so sein muss , u.a. auch unter Wahrung des sog. Gleichbehandlungsgrundsatzes und bei gründlicher Erklärung des dann ja wie oben geschildert, mangels vollständiger (und dann nat. leicher angreifbaren) Begründung eingeschränkten Rechts, den formalen Rechtsbehelf allein oder mittels Drittem (Anwalt,der ohne vollständige Begründung ja gar nicht weiß ,was los ist.Der betroffene kann seinem Anwalt außer Spekulationen ja auch nicht sagen, was die Entscheidungsgründe sind beim Beamten- der kennt die ja auch nicht,muß spekulieren. Ein sozialdemokratisch-hannöversch-motorradfahrender Schelm, wer dabei Schlechtes denkt.) wahrzunehmen!

Und der große Kreis schließt sich auch hier: Wie soll jemand , der kein Geld mehr im Portemonnaie hat und aus der Wohnung fliegt in der nächsten Woche und 70 km zum Anwalt fahren müßte für dessen Erreichen der gar kein Geld mehr hat und zudem mit Packen beschäftigt ist- sich da um sein BÜRGERLICHES (Bürger)RECHT und dessen wahrnahme kümmern?

Es geht nicht (nur) um arme teufel- es GEHT BEI EINER DERART NIHILISTISCHEN ENTWICKLUNG IM RECHT UM UNSER ALLER RECHTE ; das hat mit Gefühlsduselei nichts , mit Rechtstreue und Beharrem auf dem ursprünglichem Geist des Rechts gegen kriminelle Manipulationen am Recht aber sehr viel zu tun.

In ganz anderem Zusammenhang, aber bezogen auf die allgemeine Haltung zum Recht ,zum Abschluß ein Zitat eines Mannes der andere zeiten erlebte , aber im Rechtlichem und aus dem korrektem Rechtsbewusstsein heraus ordentlich handelte:

"... ein Unrecht, etwaig Unrechtsregime ,evtl mit nicht absehbaren Folgen, beginnt immer zuerst mit der Beugung und dem Bruch des Rechts , dem Schaffen von formalem Unrecht ,das als neues Recht verkauft wird!...

Und politisch ist zu Sagen: Hartz 1bis4 ist nicht (nur) Armut per Gesetz, es ist im rechtlichen Sinne unabhängig von Geldeswert UNRECHT welches in angebliche sund formal zu Recht wird, also eine Nihilisierung von einstigem Recht.

Eine Art Spieltheorie mit Zynismus- und Sozialdarwinismuskomponenten, geboren aus einem "Legal,Illegal,Sch...egal"!

Irgendwann betrifft solcher rechtlicher Ungeist, solches Unrecht das zu Recht erklärt wurde, nicht nur (lt. Propaganda und begleitender Volksverhetzungskampagne die höchsten Ortes angestoßen wurde : ... wir dulden keine Faulenzer...!!) "verachtenswerte" Mitmenschen -sondern in welchen (un)rechtl. Zusammenhängen dann auch immer, eben auch ,Leser, Ihre Tocher, Ihren Sohn, Ihren Bruder, Ihre Schwester, Ihren Vater ,Ihre Mutter, Ihre besten Freunde, Ihre Verwandten und Nahestehenden - und Sie selbst.

Als man den Arbeitslosen Unrecht antat mittels zu Unrecht hingemauscheltem Recht - hat es mich nicht interessert,ich war ja kein Arbeitsloser.

Als man im Ausland Kriegsgefangene den Foltereien und Tötungen aussetzte ,sie mitduldete und unsere Soldaten mindestens der Gefahr aussetzte ,Mittäter zu werden aufgrund nihilistischer Rechtsauffassungen- interessierte mich das nicht, keines meiner Kinder war Soldat und ich war nicht betroffen.

Als man die Ausländer ,egal ob mancher die mochte oder nicht , kujonierte aufgrund nihilistischer Rechtsauffassungen und politischer Klüngelei -interessierte mich das nicht ,ich war kein Ausländer und kannte keinen.

Als man Nazikiller deckte und Verantwortungen verbarg durch Beweisunterschlagung und Beweisvernichtung und Beweisunterdrückung und Druckausübung auf Aussagewillige und alles aufgrund nihilistischer Rechtsauffassung -interessierte mich das nicht ,ich war ja kein potentielles Opfer dieser Täter.

Als man meine Tocher und mich in einem banalem Zusammenhang mit nihilistischen Rechtsauslegungen um unser lebenbetrog und den bürgerlichen Tod sterben ließ und keine gegenwehr mehr möglich war und auch kein Anwalt zu bekommen war - da war niemand mehr da , der uns hätte helfen können!

Schönen Sonntag!

Oberham 25.11.2012 | 12:01

Bezügl. Entwöhnungskurse.....

Die Vernetzung zwischen Budgetverwalter und Budgetempfänger dürfte hier - wie wohl meist - der ausschlaggebende Grund sein.

Das Eldorado der "Bespaßer" ist zwar nicht mehr ganz so vollgepumpt mit Euromilliarden, doch immer noch glänzend genug, um, schürfende Kreativwindlinge anzulocken.

Man kann nicht das hundertfünfzigste Bewerbungstraining vorschreiben, wenn der Betreffende schon 149 absolviert hat, steht dann keine Übungsfirma mit freien Spielplätzen zur Verfügung ist eben so ein Entwöhnungskurs vermittelbar.

Der Filz der hinter diesen Strukturen steckt, ähnelt wohl dem von Strukutrvertrieben, Dealergangs, oder anderen völlig amoralischen Branchen - für die ALGII Empfänger ist es einfach unerfreulich - sie sind der Rohstoff, das Manna, das Gold - so ein Animationsbetrieb ist sehr rentabel, wer weiß, vielleicht gibt es bald ein going public - dann könnten wir alle an den armen Menschen noch mitverdienen.

Wobei - es sind ja vor allem kirchliche Verbände, der TÜV und andere gut vernetzte Institutionen, die sich hier schon längst breit gemacht haben.

Hm, man müsste mal die Fühler ausstrecken, wer weiß, vielleicht sind die Budgetverwalter ja doch noch für Anregungen und Umleitungen empfänglich.

Wie wäre es mit einem Diättraining als Outdoor-Survivalcamp verpackt, man setzt die Kunden für zwei Wochen in einem gesichtertem Areal in Mecklenburg-Vorpommern aus, kassiert pro Kopf und Tag 150 Euro und siehe - nach zwei Wochen sind die Kunden alle um einige Kilogramm leichter.

Das wunderbare an der Sache - man hat praktisch keinen Aufwand - die Anreise müssen die Kunden ja selber sicherstellen - sonst gibts eine safitge Sanktion.

Die Überwachung - äh- sorry - Betreuung übernehmen Fachkräfte - die man sich aus dem ALG-Pool holt für Null - Lohn - den zahlt auch die Arge - oder das AMT (bin da nicht so firm... - aber es gibt doch solche Arbeitsvermittlungen, da erhält der Arbeitslose sein Geld ausschließlich vom Amt (für einige Monate) und muss sich erst beim Arbeitgeber "bewähren"... - der schikaniert den Unglücklichen und am Ende der Förderperiode holt er sich ein neues Opfer - da das alte nicht die rechte Motivation gezeigt hat.

Nun bei der Wald-und Wiesenvariante kommen wir ja schon sehr nah an geschichtsträchtige Romantikvarianten diverser Campsystemlösungen.

Ich bin mir sicher, die Hetze auf die Ausgegliederten nimmt in den nächsten Jahren noch so richtig Dynamik auf - die windigen Gewinner werden da noch so manche glorreiche Idee entwickeln, diese Menschen auf ihr Entwürdigungsrad zu flechten und bei lebendigem Leib Rendite aus ihren Leben zu quetschen.

Derweil können wir uns hier echauffieren oder aktiv werden -

aber den meisten hier geht es eben leider auch nur ums Geld -

mit meinen potmaterialistischen Träumen komm ich zwischen allen Stühlen an.

Kein Mensch bracht Führung! Wir brauchen uns alle gegenseitig - doch nicht als Nutzmensch und Benutzermensch, sondern schlicht als Mitmenschen!

Aber - das Modell scheint einfach total unbeliebt zu sein!

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Ehemaliger Nutzer 25.11.2012 | 23:10

@ Daniel Meister jetzt mal ganz unter uns: erst dachte ich noch, dass sie so eine art provokateur sind, einen, den man dafür bezahlt, dass er etwas stimmung in die bude bringt – wenn … da nicht so ein flaues gefühl in meinem magen aufgekommen wäre … - dass letzten Endes alles ganz anders sein könnte. haben sie gewusst, dass hitlers eine ei – und der hatte tatsächlich nur einen brauchbaren hoden, dass durch dieses – wahrscheinlich nie gebrauchte ding, eine ordentliche portion jüdisches blut geflossen (sein soll) ist? also nicht?. komisch … - genau das hab ich mir schon gedacht. warum? nur so … halt. vielleicht fließt ja in ihrem blut bereits der HIV – erreger. und am ende wissen sie darum … - und hassen daher alle hartz IV – bezieher, in etwa wie der hitler alle juden gehasst hat – weiß ich’s? plaudern sie doch mal darüber, was sie über recht und gesetz zu sagen haben; am besten in bezug auf ihre religion, ihre idee von der marktwirtschaft. fände ich spannend, mal so von nacktem mensch zu nacktem mensch. ohne schwanzlängenvergleich! mit ganz einfachem gruß – der max

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Ehemaliger Nutzer 26.11.2012 | 17:18

@Max Escher

Jetzt passen Sie mal auf! Unterlassen Sie gefälligst sämtliche Unterstellungen! Leider ist es nur allzu typisch, dass hier gerne jeder, der nicht so schreibt, wie es der Mehrheit passt, schnell in die braune Ecke geschoben wird. Das verbitte ich mir.

Die Geschmacklosigkeit mit dem HIV - Erreger erübrigt sich wohl zu kommentieren.

Aber wenn Sie's schon wissen wollen. Bin hier noch keinem ne Antwort schuldig geblieben: Unserer Soziale Marktwirtschaft so wie sie ist, ist gut.

Sie haben offenbar zuviel Zeit...wie wär’s mit arbeiten?

Gruß

Meister

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Ehemaliger Nutzer 26.11.2012 | 17:55

a, habe ich nichts unterstellt und b - ihre angemahnte geschmackslosigkeit, meinerseits ... - ich war ganz fest davon ausgegangen, dass sie meinen ersten beitrag TATSÄCHLICH gelesen haben/hatten, bevor sie mir darauf antworteten: für sie zur auffrischung ... - mit dem HIV-erreger war und ist mitnichten der medizinische begriff gemeint.

ansonsten hatte ich nur laut gedacht, und nichts unterstellt. ich kenne sie ja gar nicht, was auch gut so ist.

ps. davon ab haben sie selbst die aussage gemacht, dass sie (sinngemäß) gegenüber ALLEN hartz-IV [HIV] beziehern eine unbändige wut empfinden.

also quasi HASS für derlei menschen empfinden.

ob sie hellbraun, braun, dunkelbraun oder gar schwarz denken und fühlen ... - sie sind 1 freier mensch.

blog1 26.11.2012 | 18:11

Lieber Gebe,

heute muss ich mal Dampf ablassen. Ich weiß, das ist uncool, aber was soll`s.

Bundesagentur für Arbeit = Bundesagentur für die Vermittlung von Zeitarbeit. Die Hauptaufgabe besteht darin, den Arbeitssuchenden an Zeitarbeitsfirmen weiter zu vermitteln, damit der im Jobcenter zuständige Arbeitsvermittler seine Pflicht und Schuldigkeit getan hat und sich dann wieder der Pflege seiner Statistik zuwenden kann.

Jobcenter = Verwahrstelle für die Auszahlung von Harz IV-Leistungen an renitente und arbeitsunwillige Drückeberger.

Früher gab es eine Bundesanstalt für Arbeit, deren Aufgabe es war, über die Arbeitsämter Jobs an qualifizierte und weniger qualifizierte Arbeitssuchende zu vermitteln. Mit der Agenda 2010 und den damit verbundenen Harz IV-Reformen wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert. Die Konsequenz war, dass Arbeitnehmerrechte immer mehr ausgehöhlt wurden. In der Folge entstand ein Niedriglohnsektor, der jetzt als Begründung dafür herhalten muss, dass die Harz IV-Empfänger noch weniger erhalten. Das Ganze nennt man dann Lohnabstandsgebot.

Es ist geradezu ein Hohn, wenn von führenden Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP immer wieder betont wird, dass jede Arbeitsstelle besser als Arbeitslosigkeit sei. So ist das eben. Arbeit adelt und der Geldadel sitzt in den Hinterzimmern oder hält Vorträge, bei denen das Honorar für einen Vortrag um ein Mehrfaches höher liegt als der jährliche Harz IV -Satz. Aber nur kein Neid. Es ist geradezu erschreckend, wie der Neid die Grundfesten unserer Gesellschaft zerstört.

Auch haben wir in Deutschland ein so genanntes Jobwunder, um das uns alle Welt beneidet. Aber zu welchem Preis! Ein Viertel der Bevölkerung lebt an der Armutsgrenze, der Mittelstand erodiert zumeist nach unten, nur ein kleiner Teil schafft es oben. Das Prekariat, also diejenigen, die von der Hand in den Mund leben, nimmt stetig zu.

Wo sind sie denn hingegangen, die Wachstumsgewinne der letzten 20 Jahre?

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Ehemaliger Nutzer 26.11.2012 | 20:24

@ Max Escher

mit dem HIV-erreger war und ist mitnichten der medizinische begriff gemeint.

Sie verstehen anscheinend meine Kritik nicht. Eben um jene Vergleiche geht es! Geschmacklose, unangebrachte Vergleiche vom WInterhilfswerk bis hin zu HIV.

ALLEN

Achja...wo denn?

ob sie hellbraun, braun, dunkelbraun

Packen Sie die Nazikeule ein!

SuzieQ 28.12.2012 | 23:25

Ja, persönliche Erfahrung? ... rundrum ...

es ist allemal eine Last, vergleichbar der des Damoklesschwert...

keine Aufklärung über Notwendigkeiten (??)

wenn, dann verklausuliert über andere Damoklesschwerter...

das pure Gefühl des 'Ausgeliefertsein der Willkür'.

Motiviert: ungemein

Macht das Leben: lebenswert

schön ist: ohne Ansehen der Person

nicht schön: immer mit Ansehen des Staatssäckels,

das immer mehr wert ist als die einzelne Person...

das nennt sich 'Bedarfsgemeinschaft',

meint Armuts-WG,

wird behandelt wie Verbrecher, die sich am Allgemeingut bereichern wollen...

nicht beachtet wird:

Leistungsbezug = deckt alle Kosten des täglichen Bedarfs

hach

aber keine Kleidung für Heranwachsende,

kein Schülerticket für den Bus,

keine schwere Erkrankung, die sich erdreistete aufzutauchen, obwohl der nächste Bewilligungsantrag gestellt werden muss...

... bis aufs letzte Hemd...

ach, was solls...

Motto: fördern und fordern.

Auszahlen? Durchsetzung dauert im Schnitt 2 Monate

Sanktionen? Dauern im Schnitt 2 Tage

alles weitere... unbezahlbar... achnee, nur gegen Widerspruch, wenn überhaupt

Widerspruch bedeutet Briefpapier, -umschlag, -marke... Zeit, Formulierung gegenüber dem willkürlichen 'Henker'.

und die Kosten?

Sind in der Regelleistung mit drin. Achso. Ja, dann.

Die Regelleistung, mit der alle Kosten gedeckt sein sollen, hat im Monatsumfang etwa 3.000,- €.

Weiß nur keiner.

Deshalb kommt davon auch nüscht an, auffem Konto. Achja

keinerlei Unterstützung... man hat ja was zu sagen, also die Anderen,

die mit dem Hebel, die zuhause alle Spiegel zugehangen haben,

... nur gucken, nicht anfassen.

Aber nicht die Penunsen. Die sinn Tabu.

Unabhängig von einer Vorgeschichte....

Unabhängig von Empathie...

Unabhängigf von 25 Jahren einzahlen inne Kasse...

Sanktionieren ist in ...

es ist einfach zu geil, wenn die Kinnlade runterklappt...

wo sieht man das sonst?

Leider viel zu selten....

Da werden Stellen gestrichen, vor Weihnachten, und wer wundert sich, dass kein Jubelgeschrei anstimmt wegen des good timings?

Nobody, but the Nobody of it all...

achja:

wer will, findet Wege...

wern nicht will, findet Gründe...

Herr Augstein: congrats... und Hauptsache die eigenen Schafe bekommen keine Flügel verliehen?...

Journalismus ist ein 'hartes' Geschäft, vor allem für die Anderen.? Punkt.

Peinlich.

Pärtner. In Berlin.

Peißjob.

die Suzie grüßt...

und wendet sich ab mit Grausen oder so