Den zum Tode Verurteilten wurde vorgeworfen, am 21. August 2011 auf Demonstranten geschossen zu haben. Im August 2011 war es zu Kämpfen nahe des Abu-Slim-Viertels gekommen als ‚Aufständische‘ versuchten, in das Stadtviertel einzudringen.
54 weitere Libyer wurden von dem Appelationsgericht in Tripolis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Von den insgesamt 128 angeklagten Personen wurden 99 verurteilt, 22 freigesprochen und einer begnadigt. Drei waren im Gefängnis zu Tode gekommen, zu drei weiteren waren schon früher Urteile gesprochen worden. Namen wurden nicht genannt.
Am 27. August veröffentlichte das AfricaNewsPortal eine Stellungnahme des Obersten Rats der libyschen Stämme und Städte. Da es sich um ein ‚unfaires Urteil‘ handle, werde der Hohe Gerichtsrat aufgefordert, zu intervenieren. Die Gefangenen, die seit mehr als acht Jahren unter Anklage stünden, hätten im Jahr 2011 ausschließlich ihre Aufgaben und Pflichten im Rahmen des Militärdienstes erfüllt.
Der Rat äußerte sein Bedauern darüber, dass ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als sich die libysche Bevölkerung Hoffnung auf eine nationale Versöhnung mache, die Vergangenheit ruhen lassen wolle und darauf zähle, dass alle politischen Gefangenen freikämen, dieses Urteil gefällt wurde, das auch im Widerspruch zu dem vom Parlament verabschiedeten Amnestiegesetz stehe.
Der Rat forderte die Parlamentsmitglieder auf, sich gegenüber dem Volk verantwortlich zu zeigen und auf die Umsetzung der von ihnen erlassenen Gesetze zu dringen. Das Justizministerium der ‚Einheitsregierung‘ solle ebenfalls eingreifen, um diesem Unrechtsspruch, der gegen die Interessen des Landes gerichtet ist, entgegenzutreten.
Der Rat rief alle libyschen Stämme und Städte dazu auf, dem Unrecht Einhalt zu gebieten, das ihren Angehörigen, die seit über acht Jahren schuldlos in den Gefängnissen sitzen, droht. Sie sollten sich an die Würdenträger und Ältesten in der östlichen Region wenden, die an der Verabschiedung des Amnestiegesetzes mitgearbeitet haben, und dessen Umsetzung überwachen.
Auch die UN-Sondermission für Libyen zeigte sich in einer kurzen Stellungnahme über die Todesurteile ‚besorgt‘. Der LibyaHerald verweist darauf, dass bisher noch kein einziges von Gerichten in Tripolis gefälltes Todesurteil gegen Gaddafisten vollstreckt wurde.
https://deutsch.rt.com/newsticker/74565-sieben-jahre-nach-anti-gaddafi/
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