Chance auf eine friedlichere Welt verspielt

Auf TheLibyanReport findet sich ein Artikel von Stephen R. Weissman, ehemaliger Stabsdirektor des Unterausschusses für Afrika des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, ehemaliger Senior-Governance-Berater für Afrika bei USAID und Autor u.a. von „Eine Kultur der Achtung: Führungsversagen des Kongresses in der Außenpolitik“.

Weissman erinnert in seinem Artikel an den Oktober 2011, als in Libyen der Konvoi von Oberst Gaddafi von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne und zwei französischen Kampfjets angegriffen wurde. Nachdem sich Gaddafi aus den Fahrzeug gerettet hatte, wurde er brutal ergriffen, misshandelt und ermordet. Parteiübergreifend wurde in Washington der geglückte Regimewechsel, angeblich zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie, gefeiert. Laut Weissman eine völlig falsche Einschätzung.

Heute wisse jeder: Das „neue“ Libyen kam umgehend unter die Herrschaft gesetzloser Milizen. Bürgerkrieg und Flüchtlingskrise folgten. Der Schaden, der durch diese Intervention für die US-Interessen entstand, werde dagegen weitgehend unterschätzt. Tatsächlich wurde es nach dem Sturz Gaddafis bedeutend schwieriger, dem islamistischen Extremismus entgegenzutreten und die Verbreitung von Atomwaffen im Iran und in Nordkorea zu verhindern. Auch die Beziehungen zu Russland wurden, wie es Weissmann sehr gelinde ausdrückt, komplizierter.

Weissman: „Würde Gaddafis Geist an Halloween umgehen, könnte man ihn sicher höhnisch lachen hören. Das Scheitern der USA beim Regimechange in Libyen hat Auswirkungen auf die Politik im Iran, in Syrien, Venezuela und Nordkorea.“

Offiziell kamen bei der NATO-Intervention 2011 an die 30.000 Libyer ums Leben. Abertausende Libyer starben durch Gewalt der Milizen und während des Bürgerkriegs. Und seitdem Libyens Grenz- und Seekontrollen zusammengebrochen sind, ertrinken viele tausend Migranten bei der Überfahrt nach Europa. Laut Weissman tragen sowohl US-amerikanische als auch europäische Politiker dafür die Hauptverantwortung, da sie die politischen Realitäten und die Gegebenheiten im Land völlig falsch einschätzten.

Nach der NATO-Intervention und dem daraus folgenden Chaos fanden viele Waffen des ehemaligen libyschen Militärs ihren Weg nach Nord- und Westafrika sowie in den Nahen Osten und stärkten dort die militärische Kraft dschihadistischer Gruppen.

Für Weissman bestand die schädlichste Auswirkung dieser Politik Obamas in dem Bruch der Beziehungen zwischen den USA und Russland. Vor dem Libyen-Fiasko kooperierten Washington und Moskau auf vielen Gebieten, so in Afghanistan, bei der Reduzierung strategischer Atomwaffen durch den 2021 auslaufenden START-Vertrag, bei den Verhandlungen mit Iran und Nordkorea.

Doch dann brach Barak Obama sein Versprechen. Er hatte dem damaligen russischen Präsidenten Dimitri Medwedew persönlich zugesichert, dass eine Intervention in Libyen nur zum Schutze von Zivilisten vorgesehen sei und kein Regimechange angestrebt werde. Unter dieser Voraussetzung legte Russland, das das durch den Sturz Gaddafis entstehende Chaos und den islamistischen Extremismus voraus sah, bei der UN-Resolution zur Schaffung einer Flugverbotszone kein Veto ein. Den anschließend mit aller Gewalt durchgesetzten Regimechange bewertete Russland als Verrat. Als später die USA Syrien mit wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen abstrafen wollten, widersetzte sich Russland mit einem Veto.

Es gab keinen internationalen Konsens mehr, statt dessen einen Stellvertreterkrieg in Syrien, in dem die USA und ihre arabischen Verbündeten gegen Russland, den Iran und die Hisbollah kämpften.

Der russische Präsident Wladimir Putin bemerkte im April 2014: „Wissen Sie, es ist nicht so, dass [der Reset der Beziehung] jetzt wegen der Krim gekommen ist. Ich denke, er endete früher, gleich nach den Ereignissen in Libyen.“

Die politischen Entscheidungsträger der USA haben nicht nur die Reaktion Russlands auf die NATO-Intervention falsch eingeschätzt, sondern auch deren Auswirkungen auf die Verbreitung von Kernwaffen. Gaddafi hatte sein Atomwaffenprogramm aufgegeben, um wieder in den diplomatischen und wirtschaftlichen Kreis des Westens aufgenommen zu werden. So schutzlos gemacht, stürzte ihn die NATO. Daraus konnten der Iran und Nordkorea nur die Lehre ziehen, dass bei einem völligen Verzicht auf Atomwaffen ihre Regierungen durch den Westen beseitigt werden könnten.

Später bezog sich der damalige nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, John Bolton, der Nordkorea zur Atomwaffenabrüstung drängte, sogar auf das „libysche Modell“.

Politische Entscheidungsträger, die nicht nur militärische Interventionen, sondern auch wirtschaftliche Maßnahmen mit dem Ziel eines Regimechange in Erwägung ziehen, sollten sich laut Weissman diese Geschichte immer vor Augen führen. Besteht über die politischen Realitäten in dem ins Visier genommenen Land wirklich Klarheit, mehr Klarheit als Obama über Libyen hatte? Oder wird amerikanischen Interessen weit mehr geschadet als vielleicht erwartet.

Als Ergänzung zu Weissmans Ausführungen sei auf einen Artikel von Richard Sakwa in der Oktoberausgabe von Le Monde diplomatique verwiesen, indem es heißt, dass es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zur „raschen Ausweitung der US-amerikanischen Einflusssphäre auf dem gesamten Globus“ kam und so „der Liberalismus nach dem Modell der USA zu einer Art universeller Monroe-Doktrin“ wurde. Angesichts des Kosovo-Krieges habe dann Jewgeni Primakow[1] das Konzept einer multipolaren Weltordnung aufgegriffen.

Als Putin Präsident wurde und die Annäherung an den Westen suchte, wurde dieses Ansinnen herb enttäuscht. Sakwa: „Aber selbst 2007 herrschte noch der Eindruck vor, dass die transatlantischen Mächte und Russland in Bereichen gemeinsamer Interessen, vor allem beim Krieg gegen den Terror, zusammenarbeiten könnten. Dieser Glaube ging mit der Nato-Intervention in Libyen 2011 zu Bruch.“ Die nun vertretene Multipolarität sei ein anderes Wort für die Ablehnung der US-Hegemonie.

Putin zeigte 2013 vor dem Internationalen Diskussionsforum Waldai-Club, dass Russland seine Lektion gelernt hatte: „Versuche, das überholte stereotype Modell einer unipolaren Welt wiederzubeleben“ wurden von ihm verurteilt, denn in einer unipolar verfestigten Welt werde es keine souveränen Staaten mehr geben, sondern nur noch Vasallen: „Historisch betrachtet, bedeutet das eine Absage an die eigene Identität.“

Laut Sakwa sei Russland und China nicht daran gelegen, eigene Einflusszonen aufzubauen, sondern lediglich die „Beziehungen zu ihren Nachbarn eigenständig zu gestalten und zu praktizieren (und nicht per strikter Blockzugehörigkeit). Wobei der Schlüsselbegriff „Souveränität“ lautet. Diese soll jedoch eingehegt werden durch „Verpflichtungen gegenüber multilateralen Organisationen“.

Der Versuch der USA, ihre hegemonialen Machtansprüche weltweit durchzusetzen, sind mit dem Nato-Krieg gegen Libyen gescheitert. Der Fluch der bösen Tat.

[1] Jewgeni Primakow: russischer Außenminister von 1996 bis 1998 und ab September 1998 für acht Monate Ministerpräsident

https://thelibyanreport.com/gadhafis-ghost-still-haunts-us-policymakers/?ref=twitterBot

Richard Sakwa: „Wie Moskau die Welt sieht. Russische Ideen über die Zukunft der globalen Ordnung“
Le Monde Diplomatique, Oktober 2019