Die EU hat's kapiert: Ohne Stämme geht nichts

Libyen. Eine Studie führt aus, dass Tribalismus die wichtigste Organisationsform ist und es keinen starken Nationalstaat geben kann ohne Einbeziehung der Stammesvertretungen.
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Unter dem Titel „Libysche Stämme im Schatten von Krieg und Frieden“[1] veröffentlichte das niederländische Institut für internationale Beziehungen Clingendael[2] im Februar 2019 eine Studie, die zu dem Schluss kommt, dass beim Wiederaufbau des libyschen Staates die starke Stammesstruktur Libyens berücksichtigt werden muss. Es sei notwendig, alle lokalen und Stammeskräfte einzubeziehen.

Insgesamt hat Libyen über sechs Millionen Einwohner, davon gehören 90 Prozent einem Stamm an, die restlichen zehn Prozent leben insbesondere in den Städten des Nordens.[3] Wie die Studie ausführt, gibt es in Libyen über hundert Stämme, von denen dreißig eine wichtige Rolle spielen. Etwa 90 Prozent der Libyer seien eine Mischung aus Arabern oder ethnischen Arabern und Berbern. Minderheitenstämme sind die nomadischen Tuareg, die Tibu im Süden und die Berber, deren Population auf etwa 200.000 geschätzt wird und die vor allem in den Nafussa-Bergen und in der Küstenstadt Zuwara siedeln.

Nachdem die Studie die geschichtliche Tradition der Stämme und ihre politische Rolle in Libyen in einem kurzen historischen Abriss darstellt, erläutert sie die Rolle der Stämme seit der Ermordung Gaddafis und des Zusammenbruchs des Staates und seiner Institutionen und Sicherheitssysteme im Jahr 2011. Es wird ausgeführt, dass die Libyer gezwungen waren „auf ihre kommunalen und lokalen und auf die auf ihrer Stammeszugehörigkeit beruhenden Netzwerke zurückzugreifen, um ihr Überleben zu sichern. Die Stämme boten stabile soziale Institutionen, die Unterstützung, Schutz und Dienstleistungen für die libysche Bevölkerung gewährleisteten.“

Ein interessantes Ergebnis dieser Studie ist die Erkenntnis, dass die Libyer sehr genau zwischen lokalen Stammesmilizen und bewaffneten Gruppen unterscheiden, von denen erstere hohes Vertrauen und Rückhalt genießen im Gegensatz zu den bewaffneten Gruppen.

Daneben wird betont, dass die Stämme für einen gemäßigten Islam stehen und so Schutz vor militanten Islamisten bieten. Außerdem seien sie bereit, zentrale staatliche Behörden zu akzeptieren. Und sie schützen Gemeinden vor äußeren Bedrohungen wie bewaffnete Milizen, Schmugglern und Dschihadisten.

Seit dem Zusammenbruch Libyens sei es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen einzelnen Stämmen gekommen, zum Teil aus Rache, zum Teil aus alten Rivalitäten, zum Teil, um sich Vorteile zu sichern.

Besonders problematisch stelle sich dar, dass diejenigen Stämme, die 2011 Gaddafi unterstützten, bisher von der politischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen blieben, obwohl sie einen beträchtlichen Anteil an der Gesamtbevölkerung bilden. Genannt werden zum Beispiel Tuareg, al-Qadhadhfa, al-Warfalla, Tarhouna, Wirschefana und Tawerga. Die Ausgrenzung dieser bedeutenden und machtvollen Stämme aus dem politischen Prozess führe in Libyen zur Instabilität. „Solange diese Stämme vernachlässigt werden, wird jede politische Führung geschwächt, v.a. weil die Stämme bewaffnet sind, große Gebiete kontrollieren und so den Staat militärisch herausfordern können.“

Letzterer Satz der Studie ist entlarvend. Seit 2011 wurde versucht, die Stämme, die Gaddafi unterstützten, auszuschalten. Nur hat sich das aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten nicht verwirklichen lassen. So heißt es in der Studie: „Tribalismus ist die wichtigste Organisationsform in Libyen. Es kann keinen starken Nationalstaat geben, außer unter Einbeziehung der Stammesvertretungen.“

Die Studie spricht daher unter anderen folgende Empfehlungen aus: Jede Regierung sollte das Stammessystem zur Konfliktlösung (urf) nutzen. Längerfristig sollten das traditionelle und das formale Justizsystem miteinander verknüpft werden. Aus der Aussöhnung der Stämme könne ein Nationalrat, bestehend aus den Kommunen und Stammesältesten, hervorgehen. Dabei sollen die Stämme einen festen Platz im Zivilstaat einnehmen. Und es sollten alle Stämme und Gemeinschaften beim Prozess des Staatsaufbaus vertreten sein.

Diese Erkenntnisse der Studie sind nun wirklich nichts Neues und hinterlassen einen schalen Geschmack. Schon im Jahre 2016 sagten bei einer Befragung, die im LibyaHerald[4] veröffentlicht wurde, dass sechzig Prozent der Libyer der Aussage zustimmten, dass die Stämme die Sicherheit einer Gemeinschaft garantieren können. Stämme sind wichtig, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und auch den Frieden.

Bisher wurden all diese Tatsachen, auf die sich die libysche Gesellschaft stützt und stützte missachtet. Nach dem Nato-Krieg wurde zunächst versucht, Libyen zu teilen und wieder eine Monarchie zu installieren, dann wollte man Libyen eine vom Westen installierte Regierung überstülpen. Dieser Plan ist am Widerstand der Stämme und Städte gescheitert. Denn tatsächlich bilden in Libyen die Stammesräte eine starke Zivilgesellschaft, wobei Konsens und Interessenausgleich wichtige Schlüsselbegriffe sind.

Vor 2011 erfolgte über die Stammesräte die Verteilung der Öleinnahmen an die Bevölkerung, die Bereitstellung von lokalen Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Abwasser- und Müllentsorgung. Stammesrecht und Stammesregierungen nahmen auch innerhalb der Städtepolitik eine wichtige Stellung ein. Selbstverständlich war es den Stämmen bewusst, dass ein Nationalstaat für stammesübergreifende Projekte wie ein soziales Sicherungs- und das Bildungssystem verantwortlich zeichnen muss, ebenso wie für große Investitionsprogramme und eine Außenvertretung. Bis 2011 nahm die Dschamahirija diese Aufgaben wahr.

Eine Aussöhnung zwischen den Stämmen vollzieht sich von der Öffentlichkeit unbemerkt schon lange im Hintergrund, denn den Libyern ist klar, dass sie nichts gewinnen können, wenn sie das Land ausländischen Mächten überlassen. Diesen Versöhnungsprozess können nun sowohl die Vereinten Nationen als auch die EU nicht länger ignorieren, ebenso wenig, welchen Machtfaktor, auch militärisch, die Stämme bilden. So versuchen sie jetzt über die Nationalkonferenz noch ein kleines Zipfelchen Einfluss geltend zu machen und ihr Gesicht zu wahren.

Die Nationalkonferenz soll noch im März abgehalten werden, wobei Ort und Teilnehmer weiterhin geheim sind. Es gibt Spekulationen, dass Sirte oder Bani Walid, einst die Städte, in denen Gaddafi bis zuletzt den größten Rückhalt hatte, Austragungsort sein könnten. Ziel der Konferenz soll Aussöhnung und Absprache über das weitere politische Vorgehen, auch hinsichtlich von Wahlen, sein.

Die libyschen Stämme werden ihre Probleme meistern und für ihr Land Unabhängigkeit und Souveränität erkämpfen.[5]

[1] https://www.clingendael.org/sites/default/files/2019-02/PB_Tribalism.pdf

[2] Clingendael ist ein führender Think Tank und eine Akademie für internationale Angelegenheiten

[3] https://data.worldbank.org/country/libya

[4] www.libyaherald.com/2017/07/13/op-ed-in-libya-only-one-system-of-law-is-functioning-and-its-not-state-law/

[5] Siehe auch meinen Blog-Beitrag vom 17.7.2017:
https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-ist-eine-stammesgesellschaft

20:20 18.03.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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