Die große Lüge

Wahl Hessen/Bayern. Der Streit zwischen Merkel und Seehofer hat viele Wähler abgestoßen, erklärt aber nicht hinreichend die Verluste von CDU/CSU/SPD und die Stärke der Grünen.
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Der Koalitionsstreit, der jetzt für das Wahldebakel verantwortlich sein soll, fand vorwiegend zwischen Merkel und Seehofer statt, die SPD hätte sich also eigentlich als Stabilitätsfaktor profilieren können. Weshalb sahen trotzdem viele Wähler nicht die SPD als Alternative, sondern die Grünen?

Könnte das vielleicht auch mit den vielen Katastrophenmeldungen zu tun haben, die uns die Medien um die Ohren schlugen? Überschwemmungen und Sturzfluten von Mallorca über Frankreich bis Italien und Österreich. Ein Hurrikan, der über die Küste Portugals hinwegzieht. Bienen und Insektensterben. Plastik vermüllte Ozeane. Pest und Cholera für die verhungernden Menschen im Jemen. Saudi-Arabien als treuer Verbündeter des Westens. Und Millionen Jungferkel, die noch mal zwei weitere Jahre ohne Betäubung katastriert werden. Ein Mietpreisbremschen, das nur den Spekulanten nützt. Daneben ein regenarmer Sommer, der von April bis Oktober andauerte und Flüsse und Äcker austrocknen ließ. Das sind alles Dinge, die man nicht auf Trump, Putin oder Erdogan schieben kann. Und was tut unsere Politik: Sie umtanzt weiterhin das Goldene Kalb, auch wenn das Wasser der neuen Sündflut schon bis zu den Knien reicht.

Da hat sich Seehofer geirrt, die Flüchtlingsfrage ist nicht die Mutter aller Probleme. Allerdings wurde 2015 durch den offensichtlichen Kontrollverlust der Regierung Merkel ein Stück weit sichtbar, dass die Kaiserin nackt ist. Inzwischen arbeiten wohl alle Parteien an Plänen, wie der Zuzug von Migranten über das Mittelmeer gestoppt werden kann. Gefragt waren einst relativ gut ausgebildete Syrer, mit denen man in Deutschland den Arbeitsmarkt schwemmen und somit das Lohnniveau drücken und ganz nebenbei dem Kriegsfeind Syrien auch noch mittels Braindrain schwer eins auswischen konnte. Die „Hungerleider aus Schwarzafrika“, die jetzt noch über das Mittelmeer Italien, Spanien oder Griechenland erreichen und oft nicht mal lesen und schreiben können, stellen schon eher eine Belastung für Europa dar, sprich sie kosten viel und bringen wenig.

Doch ist mit den Grünen wirklich eine andere Art von Politik zu erwarten? Was die Sozialpolitik betrifft, denke man nur an die Hartz-Gesetzgebung unter Schröder und Fischer. In der von Wohnungsnot besonders gebeutelten Stadt München war eine SPD-Grüne-Koalition jahrelang für den Rückgang des Sozialwohnungsbaus verantwortlich. Auch in Hessen soll es nicht anders sein. Auffällig auch, die von den Grünen immer wieder zur Schau gestellte Verachtung der kleinen Leute. Eine durch und durch bourgeoise Mittelstandspartei halt.

Bereits jetzt lässt die EU-Euphorie der Grünen voraussehen, dass sie genauso wie CDU/CSU/SPD die EU als bequeme Ausrede gebrauchen werden, um keine für die Wirtschaft unliebsamen Entscheidungen treffen zu müssen. Unbequeme politische Fragen werden der EU zugeschoben, siehe Flüchtlingspolitik, das Problem mit dem Plastikmüll oder sogar solche Lappalien wie die Abkehr von der Sommerzeit. Die EU bietet mit ihren Ausschüssen, Beratungsgremien und der nötigen Zustimmung von allen 28 Staaten die Garantie dafür, dass Beschlüsse, die konkretes Handeln erfordern würden, erst nach Jahren oder auch nie gefasst werden. Die EU als Bad-Bank für unliebsame Probleme. Die wirklich gewollten Entscheidungen – wie Das-in-die-Knie-zwingen Griechenlands – fallen in kleinsten Gremien hinter verschlossenen Türen. So etwas nennt man Schaufenster-Demokratie oder Bürger-Verarsche.

Selbstverständlich stehen die Grünen auch zur Nato in Treue. Man denke nur an die völkerrechtswidrigen Bomben auf Jugoslawien, die Kriegshetze gegen Libyen und Syrien; in letzteres Land hätten sie seinerzeit auch gerne deutsche Truppen geschickt. Afghanistan-Einsätze werden abgenickt und beim Russen-Bashing sind die Grünen ohnehin unschlagbar.

Leider muss man davon ausgehen, dass die Grünen als Umweltpartei genauso versagen werden, wie sie als Friedenspartei und als soziale Kraft versagt haben. Sie werden sich und die Umwelt für ein Zipfelchen Macht genauso verkaufen, wie sie Frieden und Sozialstaat verkauft haben. Eine auf hip aufgemotzte Bürgerpartei wird, statt Probleme zu lösen, ebenso wie CDU/CSU/SPD nur ein bisschen ann den Symptomen herumdoktern.

So bieten sich die Grünen an als die neuen, systemkompatiblen Mittänzer um das Goldene Kalb. In ihrer unnachahmlichen Naivität und Selbstverliebtheit dürften sie leichter manipulierbar und ungefährlicher sein als jede andere Partei vor ihnen. Kein Wunder, dass sie bei den Medien so beliebt sind.

Wir sitzen in der politischen Scheiße, doch wenn wir aufstehen, wird es kalt. Deshalb lieber die Scheiße grün färben. Sie stinkt dann zwar noch genauso, sieht aber gleich viel netter aus.

13:53 29.10.2018
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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