Die libysche Einheitsregierung: eine Farce

Die Aktivistin des Grünen Widerstands, JoanneM, veröffentlichte auf einem Blog die Liste der 32 Minister, die der neuen „Regierung der Nationalen Einheit“ angehören sollen (siehe unten) und die ihr von den Großen Stämmen übergeben wurde. Vier Personen auf dieser Liste, die insgesamt von der gewählten libyschen Regierung als Witz abgelehnt wurde, sind als Terroristen einzuschätzen. So der unter Nummer 3 geführte Innenminister Al Aref Saleh el Khoga, der der Moslembruderschaft (MB) und der von Abdulhakim Belhadsch (ehemals al-Kaida-Kämpfer und Vertrauter Osama bin Ladens) gegründeten LIFG (Libysch-Islamische Kampfgruppe) angehört, der unter Nummer 4 genannte Außenminister Marawan Ali Abu Serbueel, der Anführer der MB und der LIFG zugehörig. Hierbei ist besonders pikant, dass Serbueel vom amerikanischen Präsidenten Barak Obama als Minister für auswärtige Angelegenheiten präferiert wird. Auch der unter Nummer 20 geführte Ausbildungsminister Mokhtar Abdallah Agoueelee gehört den MB und der LIFG an, ebenso die Nummer 26 der Liste, Mohamed Eahmed el-Walid, eingesetzt als Minister für islamische Angelegenheiten.

JoannaM schreibt: „Libyen kann sich selbst eine Regierung geben. Es braucht nicht die Vereinten Nationen, um dem Volk zu sagen, wer ihre Führer sein sollen. […] Die Großen Stämme von Libyen arbeiten hart daran, die Terroristen aus ihrem Land zu drängen. Die Welt soll verstehen, dass das libysche Volk radikale Islamisten hasst und dass diese Kriminellen mit Gewalt ihrem Land aufgezwungen wurden. Die Großen Stämme werden ihr Land von diesen Kriminellen säubern oder sie werden bei diesem Versuch sterben. Ihr Land wurde überfallen und durch die „Neue Weltordnung“ der Verbrecher und Globalisten zerstört. […] Die Libyer kämpfen gegen die Feinde der Welt und sie kämpfen allein, mehr als 600.000 der sechs Millionen Libyer starben und mehr als eine halbe Million lebt im Exil.“

Dabei ist es keinesfalls so wie in den Medien dargestellt, nämlich dass es zwei libysche Regierungen gäbe, die miteinander konkurrieren, sondern es gibt nur eine rechtmäßig gewählte und international anerkannte Regierung mit Sitz in der im Osten Libyens gelegenen Stadt Tobruk. Diese Regierung kam bei allgemeinen Wahlen im Jahr 2014, bei der alle radikalen Islamisten abgewählt wurden, durch eine demokratische Mehrheitsentscheidung an die Macht. Doch die radikalen Islamisten erkannten die Wahl nicht an und rissen mit terroristischer Gewalt die Macht in Tripolis wieder an sich. Familienmitgliedern von Abgeordneten der neuen Regierung wurden getötet, deren Häuser zerstört. Die gewählte Regierung floh nach Tobruk, es brach ein Bürgerkrieg aus. Die Islamisten installierten in Tripolis eine sogenannte „Gegenregierung“, den General National Congress (GNC), der keinerlei Anerkennung als offizieller Vertreter des libyschen Volkes hat, sondern sich allein durch Gewalt an der Macht hält.

Joanne M in ihrem Artikel: „Doch seltsamerweise tun sowohl die Vereinten Nationen als auch Obama weiterhin so, als gäbe es in Libyen zwei Regierungen – was eine komplette Lüge ist und ausschließlich dazu genutzt wird, um den radikal-islamistischen Terroristen in Tripolis vor der Außenwelt zu einer Art Glaubwürdigkeit zu verhelfen. Dabei handelt sich um nichts anderes als um eine Fortsetzung der Fälschungen, Lügen und Nötigungen, die Libyen zu einem gescheiterten Staat machen.“

Dem radikal-islamistischen GNC soll nun innerhalb der neuen „Einheitsregierung“ einflussreiche Posten zugeschanzt werden. Diesen Vorgang kann man nur als Farce bezeichnen, aufgeführt von einer Marionettenregierung, die mit Hilfe des Sondergesandten der UN für Libyen, Martin Kobler installiert wurde. Die Libyer fragen sich zurecht, wieso gerade ein Deutscher – und vor ihm der Spanier Bernardino Léon – als Vertreter Libyens fungieren, die beide mit dem libyschen Volk in keinerlei Beziehung stehen. JoanneM schreibt dazu, dies hätte vor allem zu tun mit den von ausländischen Kräften „geschmiedeten Intrigen, die mit den kriminellen Machenschaften ihrer radikalen Terroristen-Marionetten Libyen kontrollieren.“

ANLAGE:

Dritte Resolution des Höchsten Rats der Einheitsregierung im Jahr 2016 die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit betreffend:
(Resolution made by the Premium Council oft he Government of National Accord No 3 of the year 2016 regarding the formation oft he Government of National Accord:)

Der Höchste Rat: Seite eins
Nach der Überarbeitung der Verfassung vom 3. August 2011 und deren Änderungen und der libyschen politischen Vereinbarung, unterzeichnet am 17. Dezember 2015, und unter Berücksichtigung des Systems der Staatsfinanzen betreffend den Staatshaushalt und Konten und ihre Neuregelung, basierend auf dem 12. Gesetz des Jahres 2010 , die die Verabschiedung von Gesetzen und die Organisation von Arbeitsbeziehungen behandelt, auf der Grundlage einer Entscheidung, getroffenen am 18. Januar 2016 während der Regierungssitzung, hat die Regierung Folgendes entschieden:

(The Premium Council:
After revising the constitutional declaration issued on August 3rd, 2011 and its revisions and the Libyan political agreement signed on Dezember 17th, 2015 and after taking into consideration the financial system oft he state regarding the government budget and accounts and their revisions and based on law no 12 for the year 2010 which is concerned with the issuing of laws organizing working relations and based on the decision made during the meeting held by the government January 18th, 2016 the government has decided the following:)

1. Artikel:

Die Regierung der nationalen Eintracht soll wie folgt gebildet werden:

1. Al Mahdi Ibrahim Al Barghath Ministry of Defense (Verteidigung)
2. Abdel Salam Mohamed El Ginedi Ministry of Justice (Justiz)
3. Al Aref Saleh el Khoga Ministry of Interior (Inneres)
4. Marawan Ali Abu Serbueel Ministry of Foreign Affairs (Außenamt)
5. El Taher Mohamed Markaz Ministry of Finance (Finanzen)
6. Badad Kansoo Masoud Ministry of Local Governance (lokale Angel.heiten)
7. Mohamed Soliman Bouzkeya Ministry of Health (Gesundheit)
8. Kier Milad Abou Bakr Ministry of Education (Erziehung)
9. Mahmoud Gomaa Al Oglee Ministry of Higher Education and Scientific Research
   (Höhere Bildung und Wissenschaft)
10. Abdel Matloob Ahmed Boufarwa Ministry of Economics (Wirtschaft)
11. Khaled Moftah Abdel Kader Ministry of Planning (Planung)
12. Mahmoud Farag Al Mahgoub Ministry of Intern. Cooperat. (Int. Zusammenarbeit)
13. Atef Miloud El Bahri Ministry of Communication (Kommunikation)
14. Hisham Abdallah Abu Shoyrat Ministry of Transport (Transport)
15. Farag Taher El Senousee Ministry of Industry (Industrie)
16. Khaleefa Ragab Abdel Sadek Ministry of Oil (Öl)
17. Osama Saad Hamad Ministry of Electricity (Elektrizität)
18. Abdel Mohamed Sultan Ministry of Agriculture (Landwirtschaft)
19. Kadee Mansour El Shafee Ministry of Labour (Arbeit)
20. Mokhtar Abdallah Agoueelee Ministry of Training and Vocatinal Training
    (Ausbildung)
21. Ahmed Khaleefa Breedan Ministry of Social Affairs (Soz. Angelegenheiten)
22. Osama Mohamed Abdel Hadi Minstry of Water Resources (Wasserresourcen)
23. Ali Koso Ardee Ministry of Housing and Utilities (Wohnen)
24. Nour El Din Ahmed El Tereqi Ministry of Youth and Sports (Jugend und Sport)
25. Asmaa Mostafa El Osta Ministry of Culture (Kultur)
26. Mohamed Eahmed El Walid Ministry of Awqaf and Islamic Affairs (Islam.Angel.)
27. Said Mohamed El Deeb Ministry of Aviation and Air Transport (Flugwesen)
28. Yousef Abou Bakr Galala Minstry of National Reconciliation (Aussöhnung)
29. Khaled Abdel Hamid Negm Ministry of Information (Informatin)
30. Nasr Salem Emohamed Ministry of Arab and African Affairs (Arabische + afrikanische Angelegenheiten)
31. Said Ahmed El Marghanee Ministry of State of Financial Affairs (Staatsfinanzen)
32. Saleh El Gazal El Ganab Minister of State for Human Rights and Immigration
    (Menschenrechte und Immigration)

2. Artikel:

Diese Entscheidung muss vom Zeitpunkt ihrer Annahme durch den Abgeordnetenrat (Council of Representatives) von allen darin nominierten Mitgliedern umgesetzt werden, ihre Annahme ist ein Zeichen des Vertrauens auf Seiten der Ratsabgeordneten. Die betreffenden Behörden müssen diese Entscheidung unverzüglich und ohne Verzögerung durchführen. Alle bisherigen Entscheidungen werden aufgehoben und sind als nicht-existent anzusehen.
(This decision ist o be executed from the date of ist acceptance by the Council of Representatives of all the members here in nominated and their acceptance is a sign of trust on part oft he Council Representatives of all the Government members. The authorities concemed are to execute this decision immediately without delay. All previous decisions are tob e cancelled and are tob e regarded as nonexistence.)

Unterzeichnet von:

Faez Mostafa El Sarag, Premierminister

Fathi Abdel Hafeez El Megeree, Stellvertretender Premierminister

Ahmed Omar Meatag, Stellvertretender Premierminister

Mousa El Konee Belkanee, Stellvertretender Premierminister

Abdel Salam Saad Hussien, Stellvertretender Premierminister

Mohamed Emaree Ahmed Zaid, Kagaan Minister des spezialisierten Rats

Ahmed Hamza El Mahdi, Minister für zivilgesellschaftliche Angelegenheiten