Feldmarschall Haftars Zukunftsvorstellungen

Libyen/LNA. Am 19. Juni veröffentlichte das TheLibyanAddressJournal ein Interview mit Feldmarschall Khalifa Haftar, in dem es auch um die Zeit nach der Einnahme von Tripolis geht.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die Position der Europäischen Union

Der Journalist Isa Abdul Qayum interviewte Haftar in dessen Hauptquartier. Zunächst geht es um die Beziehungen der EU zu seinem Gegenspieler Sarradsch von der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und dessen Verbindungen mit terroristischen Milizen. Dabei wird ein Bericht der Europäischen Union zitiert, in dem es um die Verbindungen von Fajez as-Sarradsch und seiner Regierung zu Milizen geht, deren Führern Terrorismus und Menschenhandel vorgeworfen wird. Der EU-Bericht beklagt, dass die Entscheidungen der ‚Einheitsregierung‘ von zwei Gruppen beeinflusst werden: von korrupten Geschäftsleuten und von der Moslembruderschaft. Aus diesen Gründen rät der EU-Bericht, bei der weiteren Zusammenarbeit mit Sarradsch Vorsicht walten zu lassen, da diese Zusammenarbeit sinnlos sei.

Nach der Einschätzung der Position der EU befragt, antwortet Haftar, man setze zuallererst auf die eigenen Soldaten und Offiziere sowie auf die Unterstützung des libyschen Volkes. „Es hat uns noch nie im Stich gelassen, weder beim Beginn des Kriegs gegen den Terror, noch bei unseren Anstrengungen, unsere Nation wiederherzustellen. Trotzdem bleiben die europäischen Positionen für uns wichtig. [...] Wir möchten, dass sie die Sehnsucht des libyschen Volkes, seine Lebensrealität zu ändern und einen Ausweg aus der Krise zu finden, verstehen. Eine solche Veränderung beginnt mit dem Krieg gegen den Terror, der Auflösung von Milizen und dem Aus für die jetzige Phase, in der es keine echten Autoritäten gibt, die ordnungsgemäß vom Volk bestimmt sind.“

Die Militäraktion ‚Dignity Hurrican‘ zur Befreiung von Tripolis

Haftar betont, eine Lösung kann nur auf politischem Wege und unter Beteiligung aller Libyer gefunden werden. Die Militäraktion „Dignity Hurrican“ ziele allein darauf ab, unhaltbare Gegebenheiten, denen anders nicht beizukommen ist, zu beenden. Dazu zählten die Anwesenheit von Terroristen und ihre Versuche, in Tripolis Zellen aufzubauen, Milizen, die das Geld der Zentralbank, das dem libyschen Volk gehört, kontrollieren, ebenso wie Raub, Entführung, Erpressung, das Aufkommen immer mehr krimineller Gruppen und des organisierten Menschenhandels, des Öl- und Treibstoffschmuggels sowie der politische Islam, der versuche, die Politik zu sabotieren und ausländische Interessen gegen das libysche Volk durchzusetzen. Dies alles werde mit militärischen Mitteln beendet werden. Für alles andere werde das libysche Volk auf friedlichem, politischem und demokratischem Wege mittels Dialog und Diskussion Lösungen finden.

Die militärische Lage in Tripolis

Auf die Frage, wie sich die militärische Lage augenblicklich in Tripolis darstellt, sagt Haftar: „Die Lage ist ausgezeichnet.“ Erst wenn alle Ziele erreicht seien, werde man die militärischen Operationen beenden. „Die Moral der Armee ist hoch und ihre Führer wissen sehr genau, dass sie eine große historische Aufgabe erfüllen. Sie haben klare und direkte Befehle. Sie wissen, dass Libyen in Gefahr ist und dass es keine andere Möglichkeit zu seiner Rettung gibt. Sie beziehen ihren Kampfgeist aus ihrem Gottvertrauen, aus der Unterstützung des libyschen Volkes mit all seinen Stämmen, Städten, Eliten und Institutionen. Wenn die militärischen Aufgaben gelöst sind, werden diese Männer unsere Grenzen, Küsten und den Himmel schützen. So wird eine Atmosphäre geschaffen, die der politischen Arbeit und den Detaildiskussionen förderlich ist und so zum Erfolg führen wird. Ganz im Gegensatz zu dem, was die letzten acht Jahre stattgefunden hat. Der Militäreinsatz wird alles aus dem Weg räumen, was zum Scheitern des politischen Prozesses und zur wirtschaftlichen, sozialen, juristischen und sicherheitspolitischen Katastrophe geführt hat.“

Die Übergangszeit, Wahlen und eine Verfassung

Nach der militärischen Phase müsse es eine Übergangszeit geben, die diesmal aber klar umrissen ist und diszipliniert eingehalten werde, und während der grundlegende Aufgaben zu erfüllen seien. Dazu zählten die Auflösung und Entwaffnung der Milizen und die Gewährung von Sicherheitsgarantien für diejenigen, die dabei kooperierten. Das Skhirat-Abkommen sei nicht nur abgelaufen und habe keinen Ausweg aus der Krise aufgezeigt, sondern habe im Gegenteil neue Krisen verursacht. Die Übergangszeit solle zur Vorbereitung einer endgültigen Lösung dienen, in der sich der Staat stabilisieren kann, um mit dem Wiederaufbau und der Entwicklung des Landes nach den langen Jahren der Stagnation zu beginnen. Dazu gehörten auch die Bildung eines neuen Verfassungsausschusses und ein Gesetzesentwurf für eine Neuausrichtung des Ölsektors und seiner Einnahmen, der in einem Referendum bestätigt werden soll. Das Leben der Menschen solle erleichtert, die Liquiditätskrise angegangen werden. Die staatlichen Institutionen sollten nach Jahren der chaotischen Spaltung wieder zusammengeführt und ordentlich verwaltet werden. Inzwischen wisse die ganze Welt, dass wegen des ungesetzlichen Machtkampfs und der Nichteinhaltung von eingegangenen Verpflichtungen sowie der Manipulation durch Milizen dieses Chaos ausgelöst wurde. Dies geschah vor und nach den Terroroperationen des „Libya Fadschr“ [„Libysches Morgengrauen“, militärischer Zusammenschluss der dschihadistischen Gruppen nach deren Wahldebakel 2014], der von der Muslimbruderschaft ins Leben gerufen worden war. Die ganze Welt wisse jetzt, dass es diese unrechtmäßigen Operationen waren, die die staatlichen Institutionen spalteten und zu der Katastrophe führte, die Libyen zu schaffen mache.

Auf die Frage, ob es eine nationale Einheitsregierung geben wird, deren Aufgabe darin bestehe, den Haushalt in Ordnung zu bringen und die Zeit danach vorzubereiten, d.h. Libyen auf einen demokratischen Weg zu bringen, an dessen Ende eine Verfassung und Wahlen stehen, antwortet Haftar: „Genau das ist es, was ich meine. Es wird eine Übergangszeit unter der Verwaltung einer nationalen Einheitsregierung geben, die als erstes Tripolis befreit. Und wenn es aus logistischen und Sicherheitsgründen vorübergehend Probleme geben sollte, kann sie auch von einer anderen Stadt aus ihre Arbeit erledigen, in Bengasi oder einer anderen sicheren Stadt im Westen, Osten oder Süden, bis Tripolis für den Einzug bereit ist. Wir unterscheiden nicht zwischen Städten oder Regionen. Wir kennen nur ein Libyen.“

Kritik an den Milizen des Fadschr Libya und am Präsidialrat

Auf die Frage, ob an solch redlichen Absichten auch gezweifelt werden darf, meint Haftar, es sollte erst einmal an jenen gezweifelt werden, die mit Waffengewalt gegen die Demokratie vorgegangen sind und mit Hilfe der Milizen von Fadschr Libya an die Macht zurückkehrt waren. Sie hätten die Hauptstadt besetzt und mit Waffengewalt eine Regierung eingesetzt. Das Parlament bezeichne sie als Terroristen.

Zweifel wären auch am Präsidialrat und seinen Milizen angebracht, der sich weigerte, nach dreimaligem Ablauf des Skhirat-Abkommens und etlicher Gerichtsurteile gegen ihn und seine Erlasse, die Macht abzugeben, obwohl er keinen rechtlichen Status besitze.

Zweifel seien auch gegenüber jenen angebracht, die terroristischen Gruppen und Milizen Schutz und Geld gewährten und ihnen ermöglichten, den Staat und seine Institutionen zu zerstören. Die Armee sei die gleiche, die die letzten Wahlen im Jahr 2014 geschützt und alle internationalen Initiativen in Bezug auf Neuwahlen unterstützt habe. Die Armee sei es, die den Aufbau des neuen libyschen Staates garantiere und schütze. Es sei nicht die Armee, die ihre Zusagen bezüglich der Wahlen, die 2018 stattfinden sollten und die dann auf Anfang 2019 verschoben wurden, nicht eingehalten hat, sondern es sei der Präsidialrat gewesen, der die Gelder für die Wahlkommission zurückhielt. Die Wahlkommission sei nicht geschützt worden und konnte so von Terroristen zerstört werden. Der Präsidialrat sei auch gegen das Referendumsgesetz gewesen und er habe es erschwert, die Grundlagen für die Verfassung zu schaffen. Immer wieder seien die schlechte Sicherheitslage und andere Ausreden vorgebracht worden.

Im Gegensatz dazu habe man selbst immer Wahlen gefordert, auch bei den Treffen in Abu Dhabi, Paris und Palermo. Wie Meinungsumfragen zeigen, stehe man dabei im Einklang mit der Mehrheit der Libyer. Die jetzige ‚Einheitsregierung‘ sei dagegen den Weg der Milizen und des nicht verfassungsgemäßen sogenannten ‚Staatsrats‘ gegangen, der von der Moslembruderschaft, die vom Parlament als terroristische Vereinigung eingestuft wurde, kontrolliert wird. Alle Vereinbarungen wurden von ihr mittels hanebüchener Ausreden über Bord geworfen.

Internationale Unterstützung

Haftar ist der Meinung, dass die libysche Armee eine hohe internationale direkte und indirekte Unterstützung genieße. Auch diejenigen, die sie nicht unterstützen, hätten Verständnis für das Vorgehen der Armee versichert. Es würden offene Gespräche darüber geführt, wie es nach der Befreiung von Tripolis weitergehen wird, wie mit libyschen Persönlichkeiten und Stämmen die Diskussionen verlaufen. Es handle sich um gute Ideen, die nicht im Widerspruch zum gemeinsamen Interesse Libyens und anderer Länder stünden, sondern es gebe positive Überschneidungen. Die Souveränität bleibe gewahrt, während gleichzeitig die offiziellen Beziehungen vertieft würden.

Die Nachbarstaaten

Auf die Frage nach den Beziehungen zu den Nachbarstaaten meint Haftar, dass neben den besonderen Beziehungen zu Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Kuwait, Tunesiens und zum Tschad sich die Beziehungen zu Algerien und dem Sudan neu entwickeln. Es sei verstanden worden, dass die Armee das Land aus der gegenwärtigen Strangulierung über eine Übergangsphase in eine Stabilität führe, die das Leiden beende. Nach der Befreiung von Tripolis werde dies offensichtlich werden.

Zur Kritik von Führern der tunesischen Nahda-Bewegung meint Haftar, dass diese Kräfte, die nicht einmal ihr eigenes Land repräsentieren, sich nicht in die inneren libyschen Angelegenheiten einmischen sollten, da sonst das Prinzip der nationalen Souveränität verletzt werde. Haftar glaubt, dass die Angst besteht, dass bei einer Niederlage der Terroristen und Kriminellen diese in die benachbarten Länder fliehen könnten. Es seien allerdings vorher viele Terroristen aus diesen Ländern nach Libyen gekommen und hätten hunderte Libyer in Bengasi, Derna, im Süden und in anderen Städten und Regionen getötet. Um die Ängste der Nachbarstaaten auszuräumen, biete sich die direkte Zusammenarbeit der LNA und den libyschen Sicherheitsbehörden an. So könne die Bedrohung in der ganzen Region beendet werden. Es bestünden enge nachbarschaftliche und verwandtschaftliche Beziehungen und es seien Vereinbarungen getroffen worden, die in Kraft treten können. Man sollte zum Wohle der Völker gegen den Terror zusammenarbeiten.

Die jüngste Friedensinitiative von Fajez as-Sarradsch

Zur neuesten ‚Friedensinitiative‘ von Sarradsch meint Haftar, Sarradsch habe nichts zu sagen und könne nichts entscheiden. Er habe ihn in den letzten Jahren gut kennengelernt und mit ihm Gespräche geführt. Sarradsch wisse nicht, was er wolle und könne keine Vereinbarung unterzeichnen. Er mache immer den Eindruck, dass ihm irgendetwas starke Angst mache.

Seine neueste Initiative sei nicht ernst gemeint, denn sie befasse sich nicht mit den Ursachen der gegenwärtigen Krise, und sei eigentlich keine Initiative von Sarradsch, sondern nur eine Wiederholung des Diskurses von Ghassan Salamé. Diese Initiative sei wertlos. Haftar betont, er sei keinesfalls gegen eine politische Lösung oder einen demokratischen Prozess, auch nicht gegen Wahlen. Wahlen seien der beste Weg, um vorwärts zu kommen. „Das ABC der Demokratie ist ein Auswahlverfahren ausschließlich über die Wahlurne und kein Verfahren, das einen angeblichen ‚Konsens‘ unter den Libyern vorgibt, der in Hotellobbys den Libyern übergestülpt wurde. Wir glauben, dass all die Werte und Institutionen, die einen zivilen und modernen Staat ausmachen, nicht unter der terroristischen Kontrolle von Gruppen wie al-Kaida, LIFG [Libyan Islamic Fighting Group], Muslimbruderschaft, Milizen und organisierter Kriminalität, Schmuggelbanden, Bedrohungen durch Entführungen und dem Diebstahl öffentlicher Gelder existieren können.

Nach der Befreiung von Tripolis werden wir das libysche Volk in all diesen Fragen direkt ansprechen. Wir werden die Dinge auf den richtigen Weg bringen, einen Weg, der den Interessen Libyens und der Libyer dient, der die Einheit des Territoriums und den Zusammenhalt seiner Bevölkerung bewahrt und dessen Vermögen investiert, anstatt dass wie heute Millionen über den Land-, See und Luftweg von Banden außer Landes geschmuggelt werden, deren Anführer international und lokal gesucht werden. Vor allem gegen solche Leute kämpfen wir heute in Tripolis. Das ist kein Geheimnis, sondern den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft bekannt.“

Ghassan Salamé – Vorsitzender der UN-Sondermission für Libyen

Haftar bringt seine Wertschätzung für Salamé zum Ausdruck, da er ihn für einen kultivierten arabischen Nationalisten hält. Allerdings machten Berichte seiner UN-Sondermission und seine Berichte an den UN-Sicherheitsrat glauben, dass eine Zusammenarbeit mit ihm nutzlos ist. Es bestünde aber immer noch die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit fortgesetzt werde könne und Perspektiven zur Lösung der Krise aufzeigt werden.

Flutkatastrophe in der südwestlichen Stadt Ghat

Haftar verweist auf die Hilfsflüge, die in die Wüstenlager geschickt wurden. Es werde mit allen zuständigen Stellen zusammengearbeitet. Die Hilfe müsse aber dringend schneller von statten gehen.

https://www.addresslibya.com/en/archives/47346

20:41 21.06.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

Kommentare 7