Kein bedingungsloser Waffenstillstand

Das auf Initiative von Moskau und Ankara zustande gekommene Treffen am 13.01. in Moskau hat kein greifbares Ergebnis gezeitigt.

Zwar sprach der russische Außenminister Lawrow zunächst von Fortschritten und der Vertreter der von der Türkei unterstützten sogenannten ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, as-Sarradsch, unterzeichnete noch vor seiner gestrigen Abreise aus Moskau das Abkommen, doch die Delegation aus Bengasi, Parlamentspräsident Aguila Saleh und der Oberkommandierende der Libyschen Nationalarmee, Feldmarschall Haftar, erbaten sich zunächst Bedenkzeit bis heute Morgen.

Doch anstatt das Dokument heute zu unterzeichnen, trat die Bengasi-Delegation ihren Rückflug nach Libyen an. Zwei Punkte waren für die Verweigerung der Unterschrift ausschlaggebend: Die LNA sollte verpflichtet werden, auf ihre Ausgangsposition vor dem Marsch auf Tripolis am 4. April zurückzukehren und es sollte eine Gruppe aus fünf plus fünf Ländern gebildet werden, um die Waffenruhe zu überwachen und terroristische Gruppen zu identifizieren.

Beide Punkte sind für das Parlament und die LNA unannehmbar. Die LNA wäre gezwungen gewesen, alle Vorteile, die sie sich seit April erkämpft hatte – sie kontrolliert 95 Prozent des libyschen Territoriums – aufzugeben. Parlamentspräsident Salah und Haftar halten auch an dem Prinzip der Nationalität fest. Die Befreiung von Tripolis vom Terrorismus und der Milizenherrschaft, die politische Entscheidungen erpressen, seien wichtige Themen und nicht berücksichtigt. Auch bei einer Einigung sei die Umsetzung des Vereinbarten nur möglich, wenn die Milizen ihre Waffen an die Armee übergeben.

Saleh und Haftar wollen den Entwurf nun mit den Stammesältesten in Libyen besprechen. Vorher machte Haftar allerdings noch einen Abstecher in die jordanische Hauptstadt Amman. Hier sucht er wohl das Gespräch mit westlichen Mächten.

Der Entwurf findet sich hier:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1216725463814541316/photo/1

Eine zwischen der LNA und den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ vermittelte Waffenruhe war zunächst in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Kraft getreten, scheint aber mittlerweile von beiden Seiten gebrochen. Daher erscheint die Ankündigung von Agence France Presse über Gespräche zur Einsetzung einer UN-Beobachtergruppe, die diesen Waffenstillstand überwachen soll, reichlich verfrüht.

Auch Afrika verstärkt seine Bemühungen für eine Lösung der libyschen Krise. So forderte der Präsident der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, alle Beteiligten auf, ihre Bemühungen für eine politische Lösung zu verstärken. Es ist ein Gipfeltreffen des Libyen- Ausschusses der AU am 25. Januar in Brazzaville unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso, geplant. Es soll dort mit „nationalen, regionalen und internationalen Akteuren auf eine dauerhafte Lösung des Libyen-Konflikts hingearbeitet werden“.

Währenddessen stößt Erdogan wilde Drohungen aus, bezeichnet Libyen als ein Erbe aus dem Osmanischen Weltreich und will Haftar eine Lektion erteilen: „Es befinden sich dort unsere Kuloğlu-Kinder. Wir müssen sie verteidigen.“ Kein Wunder, dass sich auch Teile der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis nicht mehr mit dem pro-türkischen Kurs von Sarradsch einverstanden erklären. Innerhalb der Tripolis-Milizen häufen sich Berichte von Überläufern.
Auch Griechenland und die Balkanländer werden sich freuen zu hören, welche territorialen Ansprüche die heutige Türkei erhebt, die auf das ehemaligen Osmanischen Reich zurückgehen.

Die Libyen-Konferenz in Berlin ist nach wie vor für den 19. Januar geplant.

https://specialelibia.it/2020/01/13/negoziati-a-mosca-rischiano-di-fallire-haftar-prende-tempo/
https://specialelibia.it/2020/01/14/non-solo-berlino-lunione-africana-prepara-il-summit-in-congo-per-la-libia/