Kritische Lage in Libyen

Libyen. Nach offensichtlichem Scheitern der Berliner Libyen-Konferenz werden enorme militärische und diplomatische Aktivitäten entwickelt.
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Treffen der Stammesführer in Bani Walid

Am 28. Januar fand in Bani Walid auf Einladung des Warfalla-Stammes ein in seinem Umfang bisher noch nicht gesehenes Treffen von Stammesführern und Würdenträgern aus dem ganzen Land statt. Scheich Mohammed al-Barthouti, der 2018 bei der Durchsetzung eines Waffenstillstands federführend war, gab eine Erklärung ab, die mit den Stämmen diskutiert werden soll und in der es heißt:

Würdenträger, Stammesvertreter und Stammesführer der libyschen Stämme und Städte erklären hierzu ihr Einverständnis:

  1. Interventionen von ausländischen Staaten führen zu einer Verlängerung des Konflikts. Sie bringen eine weitere Zerstörung des Vaterlandes und kosten seiner Jugend das Leben.
    2. Es ist nötig, dass sich unsere Jugend dem Militär anschließt, das über das Waffenmonopol verfügt.
    3. Sie machen ihre Rolle und ihre Stellung bei der Zusammenführung der zivilen Institutionen unter einer Regierung deutlich, deren Wahl nicht einer einzigen Partei überlassen bleiben darf.
    4. Es ist notwendig, sich gegen Regionalismus, Machtkämpfe und ideologische Zwänge zu stellen und für das Prinzip des friedlichen Zusammenlebens einzutreten.
    5. Es ist die Pflicht, eine Rolle bei der Bekämpfung von Vertreibung und der Linderung von Leiden der Vertriebenen in den Konfliktgebieten einzunehmen.
    6. Es ist unbedingt notwendig, das Leid der Gefangenen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, zu beenden. Sie sind verschwunden und werden ohne jede Gerichtsbarkeit und gesetzeswidrig eingesperrt.

Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Brazzaville (Kongo)

Der 8. Gipfel des Libyen-Komitees der Afrikanischen Union wurde am 30. Januar eröffnet. Anwesend waren auch Vertreter von Sahelzone-Sahara-Staaten sowie Vertreter Deutschlands, Russlands, Frankreichs, Italiens und der Vereinten Nationen.
Laut des AU-Komitees solle in Libyen ein innerlibysches Forum der Versöhnung abgehalten werden, an dem alle libyschen Stämme, Städte und Sozialverbände teilnehmen, um im Anschluss daran freie, direkte und ehrliche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

In einer Erklärung am Rande des Libyen-Komitee-Treffens forderte der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe das Ende der Einmischung von außen in den Libyen-Konflikt. Der Einsatz tausender syrischer Söldner durch die Türkei zur Unterstützung der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis verschärfe die Eskalation.

Internationale Diplomatie

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, ist heute zu Gesprächen mit dem Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall Haftar, in Bengasi eingetroffen.

Bei einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Merkel am Freitag sagte der russische Präsident Putin, dass größere internationale Anstrengungen unternommen werden müssten, um den Konflikt in Libyen zu beenden und einen politischen Dialog aufzunehmen. Putin forderte, dass die auf der Berliner Libyen-Konferenz getroffenen Vereinbarungen mit den betreffenden Parteien besser koordiniert werden müssten. Er erklärte, dies sei notwendig, damit die Reihenfolge der Schritte durch die UN bestätigt werden könne.

Der marokkanische Außenminister stellte sich in Bezug auf die Türkei gegen „die schamlose Intervention in Libyen, die sich auf eine vor langer Zeit zu Ende gegangene Ära“ berufe.

Der algerische Premierminister Abdelaziz Djerad sagte: „Wir sind bereit, eine libysche Versöhnungskonferenz abzuhalten, um die Krise zu beenden und den Weg für eine friedliche Lösung zu bereiten.“

Im französischen Marseille wurde von der Polizei Islam Aloush festgenommen. Ihm werden Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworden. Aloush hat einen türkischen Pass und ist in den Transport syrischer Söldner nach Libyen verwickelt.

Ebenfalls aus Frankreich kommt die Twitter-Nachricht, dass as-Sarradsch auf der Rückreise von der Demokratischen Republik Kongo am Pariser Flughafen Charles de Gaulle einer Personenkontrolle unterzogen wurde. Die Botschaft der libyschen „Einheitsregierung“ in Paris protestierte gegen das Vorgehen.

Der französische Botschafter in Ägypten sagte, dass die Vereinbarung zwischen as-Sarradsch und Erdogan illegal, rechtswidrig und nichtig sei. Sein Land arbeite mit Großbritannien und Ägypten zusammen, um eine Resolution des Sicherheitsrates auf der Grundlage der Berliner Erklärung herauszugeben.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis begrüßte die Entscheidung Frankreichs, Kriegsschiffe ins Östliche Mittelmeer zu entsenden. Mitsotakis bezeichnete die Schiffe in Bezug auf die Spannungen zwischen Athen und Ankara als „Garanten des Friedens“. Mitsotakis hatte in Paris Gespräche mit dem französischen Präsidenten Macron geführt.

Macron sagte nach dem Treffen mit Mitsotakis: „In den letzten Tagen - in den letzten Tagen! - haben wir gesehen, wie türkische Schiffe in Begleitung von syrischen Söldnern auf libyschem Boden eintrafen. Dies ist ein ausdrücklicher und schwerer Verstoß gegen die Vereinbarungen von Berlin.“ „Es ist ein Verstoß gegen das gegebene Wort, es ist ein Angriff auf die Souveränität Libyens und es ist ein Angriff auf die Sicherheit aller Europäer und Bewohner der Sahelzone. Ich möchte dies hier mit allem Nachdruck sagen."

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio und sein zypriotischer Amtskollege Nikos Christodoulides sagten in einer gemeinsame Erklärung in Rom, dass das zwischen der Türkei und der ‚Einheitsregierung‘ in Libyen geschlossene Abkommen keine rechtliche Anerkennung in anderen Ländern finden werde.

England brachte einen Resolutionsentwurf beim UN-Sicherheitsrat ein, indem es den Abzug ausländischer Söldner aus Libyen forderte. In dem Entwurf wurden auch alle Mitgliedstaaten aufgerufen, sich nicht in den Libyenkonflikt einzumischen. Bei der Lösung des Konflikts sollten die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die Europäische Union eine wichtige Rolle übernehmen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich über Verstöße gegen das libysche Waffenembargo besorgt: „Was wir aus Libyen hören ... über verschiedene Verstöße gegen das Waffenembargo gibt Anlass zur Sorge.“ Dreiste Verstöße von Unterzeichnern des Berliner Libyenabkommens seien registriert worden.

Der Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte, dass Mitte Februar ein Nachfolgetreffen zur Libyenkonferenz auf internationaler Außenministerebene in Deutschland stattfinden werde. Dabei soll überprüft werden, welche Fortschritte bezüglich der in Berlin getroffenen Vereinbarungen gemacht wurden.

Militärische Lage

Seit den Berliner Gesprächen vom 19. Januar eskaliert die Lage in Libyen. In den Berliner Vereinbarungen wurde die Einhaltung des Waffenembargos gefordert und dessen Einhaltung sollte streng überwacht werden. Seitdem hat in Libyen eine beispiellose Aufrüstung eingesetzt. Während bei der Libyschen Nationalarmee (LNA) nur vermutet wird, dass auch sie vermehrt militärische Unterstützung bekommt, beweisen immer mehr Videos und Fotos, dass die Türkei nicht nur massiv Waffen und Militärgüter nach Libyen schafft, sondern auch syrische Söldner bevorzugt aus Idlib (Syrien) einfliegen lässt, um die Milizen der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zu unterstützen. Das türkische Militärgerät wurde auf den Flughafen von Mitiga verbracht. Sogar der Sondergesandte für Libyen musste die türkische Militärunterstützung für die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis bestätigen.

https://twitter.com/spoxlna/status/1222945040869339136

Derweil werden Luftangriffe der LNA auf al-Heisha, ein Gebiet südlich von Misrata, und auf Gebiete im Osten von Misrata gemeldet, während neue LNA-Truppen nach Sirte verlegt werden. Heftige Kämpfe zwischen der LNA und Syrien sind an der Schnellstraße zum Flughafen von Tripolis und im Osten von Tripolis entbrannt.

Die türkische Regierung soll gerade mit der Sarradsch-Regierung die Einzelheiten zur Errichtung einer türkischen Militärbasis im Westen Libyens verhandeln. Sie soll als Hauptquartier der türkischen Spezialeinheiten und der türkischen Marine dienen und auch den Bau einer Landebahn für türkische Kampfflugzeuge und Drohnen umfassen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR gab am 30. Januar bekannt, dass es seine Arbeit in den Migrantensammeleinrichtungen in Tripolis aus Angst um die Sicherheit der Menschen dort einstellt. Jean-Paul Cavalieri, UNHCR-Missionsleiter in Libyen: „Leider hatte das UNHCR keine andere Wahl, als die Arbeit im Sammel- und Abfertigungszentrum in Tripolis einzustellen, nachdem es erfahren hatte, dass einige Meter entfernt von den Einrichtungen, in denen Asylsuchende und Flüchtlinge untergebracht sind, Polizei- und Militärübungen durchgeführt werden.“ Das UNHCR hat damit begonnen, Dutzende von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die bereits für die Umsiedlung oder Evakuierung in Drittländer vorgesehen waren, an sicherere Orte zu verlegen.

Syrische Söldner

Es sollen bereits über 3000 syrische Söldner in Tripolis angekommen sein. Viele Libyer befürchten, dass diesen Söldnern libysche Pässe ausgestellt werden und sie somit zu libyschen Bürgern gemacht werden. Werden Syrer gefangengenommen, genießen sie nicht den Status von Kriegsgefangenen. Das internationale Recht spricht ihnen keine Rechte zu.

https://specialelibia.it/2020/01/29/bani-walid-la-riunione-delle-tribu-libiche-riassunta-in-6-punti/
https://almarsad.co/en/2020/01/30/african-leaders-discuss-in-congo-at-the-8th-summit-of-the-african-union-a-roadmap-to-solve-the-libyan-crisis/
https://www.gmx.net/magazine/politik/macronerdogan-verstoesst-libyen-vereinbarung-34386392

https://specialelibia.it/2020/01/30/lunhcr-annuncia-la-sospensione-delle-operazioni-presso-il-gdf-a-tripoli/
https://deutsch.rt.com/international/97529-schluesselloch-nicht-gefunden-hoffnungen-libyen-konferenz-nicht-erfuellt/

21:33 01.02.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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