Kurznachrichten – 11.03.2020

Libyen. Libysche Stämme – Libysches Parlament – LNA – Tripolis – Militärische Lage – International - Verschiedenes
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Libysche Stämme

+ Der Sprecher des Obersten Rates der Ältesten und Scheichs, Abu Bakr Suleiman Mardama, bekräftigte, dass alle Libyer vereint hinter der Libyschen Nationalarmee (LNA) stehen, um den Terrorismus und die türkische Invasion in Libyen zu bekämpfen.

+ Im südlibyschen Ghat hat General Belgasim al-Abadsch ein Treffen der lokalen Militärkommandanten einberufen, bei dem militärische Hierarchien und Sicherheitsaspekte zur Diskussion standen.
Bereits vor zwei Wochen hat Abadsch mit Stammesführern aus dem Süden eine Friedensinitiative in Mursuk gestartet, bei dem es um die Aussöhnung zwischen verfeindeten Stämmen im Süden und den Wiederaufbau des Militärapparates ging.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1237141583293755394

+ Die Zulässigkeit der Klage gegen Saif al-Islam Gaddafi wurde von der Berufungskommission des IStGH bestätigt.
[Ein politisch motivierter Justizskandal]

Libysches Parlament

+ Der stellvertretende Sprecher des libyschen Parlaments (HoR), Fawzi an-Nuwairi, traf am 10. März in Tunis mit dem US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, zusammen. Es wurden die jüngsten Entwicklungen in Libyen, die internationalen Friedensbemühungen und die Rolle der USA bei der Beendigung des Krieges in Libyen erörtert.

+ Der Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), Abdel-Hadi al-Hawidsch, besprach in Algerien bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des Schura-Rates der Union des Arabischen Maghreb (AMU), die Möglichkeit, den nächsten AMU-Gipfel im Osten Libyens auszurichten.

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ Feldmarschall Haftar war am 9. März zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Macron und dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. Bei den Gesprächen ging es um die neuesten Entwicklungen in Libyen und den Kampf gegen den Terrorismus und die illegale Migration.
Macron lobte die herausragende Rolle der LNA bei der Terrorismusbekämpfung und betonte, dass Frankreich diese uneingeschränkt unterstützen werde, um die Stabilität in der Region aufrechtzuerhalten.
Haftar erklärte, er werde ein Waffenstillstandsabkommen unter der Bedingung unterzeichnen, dass die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis dieses auch einhalten.

+ Nach dem Besuch in Paris folgte der Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, einer Einladung von Angela Merkel und traf in Berlin ein. Es soll ein möglicher Waffenstillstand und die Entwicklung in Libyen seit der Berliner Libyen-Konferenz im Januar diskutiert werden.

+ Seit der Berliner Libyen-Konferenz hat die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis ständig mit Hilfe der Türkei syrische Söldner angeheuert, viele von ihnen Dschihadisten. Es sollen sich derzeit in Libyen über 5.000 syrische Söldner aufhalten, die an der Seite der ‚Einheitsregierung‘ kämpfen.

+ LNA-Sprecher al-Mismari sagte in einem Interview mit der Zeitung Al Bayan am 10. März, dass etwa 25 Milliarden US-$ aus Libyen in die Türkei geschmuggelt worden sind, davon zwei Milliarden in den letzten zwei Monaten. Er betonte, es werde keine Kompromisse mit Terroristen und auch keinen Waffenstillstand mit ausländischen Besatzern geben. Weiter sagte er, dass Katar hinter den politischen Morden in Libyen und der türkische Geheimdienst hinter der Entführung von 650 Libyern steckten. Dies sei durch die Überwachung von Telefongesprächen zwischen Mitgliedern von al-Kaida, Katar und der Türkei durch die LNA bekannt geworden. Mismari meinte auch, dass die Europäer bald handeln würden, um zu verhindern, dass weitere Terroristen und Waffen nach Libyen gelangten.

+ Die LNA veröffentlich ein Video auf Twitter, das zeigt, wie ein Schwarzer von Misrata-Milizen geschlagen und misshandelt wird.

Tripolis

+ Nach Haftar ist der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Bashagha, zu Gesprächen in Paris eingetroffen.

+ Für große Empörung sorgte ein auf Fernsehsender ausgestrahltes Interview von Sami al-Atrasch, in dem dieser zu Selbstmordanschlägen in der Kyrenaika, in Ägypten, in den VAE und in allen anderen Ländern aufrief, die mit dem demokratisch gewählten Parlament und LNA zusammenarbeiten. Atrasch ist Berater von as-Sarradsch und von der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis.

+ Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis haben sieben syrische Söldner exekutiert, weil sie Kämpfe der Milizen gegen die LNA aufgezeichnet hatten.

+ Sarradsch trifft sich in Südafrika mit Präsident Cyril Ramaphosa zu Gesprächen.

+ In den sozialen Medien macht die Nachricht die Runde, dass as-Sarradsch bereits bevor er Multimilliardär wurde eine 10-Millionen-Pfund-Villa in London, eine 5-Millionen-Euro-Wohnung in Paris, einen türkischen Pass und ein Bankkonto mit 35,8 Millionen US-$ in Santa Lucia sowie 146 Millionen Euro in der Türkei auf dem Namen seiner Frau besaß.

+ Türkei verspricht sich große Geschäfte mit dem Wiederaufbau in Libyen. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu möchte sich Ankara mit Investitionen in Höhe bis zu 120 Milliarden US-$ beteiligen. In Kürze werde ein Handelsabkommen zwischen den Regierungen in Ankara und Tripolis geschlossen.

+ Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind zwischenzeitlich 200 syrische Söldner aus Libyen in Europa angekommen.

Militärische Lage

+ Laut General Diryag, Kommandant des Einsatzzentrums in Sirte, haben Milizen mit Unterstützung der Türkei am 7. März einen Angriff östlich von Misrata (Heischa-Achse) auf Einheiten der LNA durchgeführt. Die LNA-Streitkräfte konnten den Angriff nicht nur abwehren, sondern haben laut Diryaq den Milizen große Verluste zugefügt.

+ Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte, dass etwa 7.000 syrische Söldner von der Türkei in den Kampf gegen die LNA nach Tripolis geschickt wurden.

+ Laut dem LibyaDesk scheint eine Eskalation der Kämpfe unmittelbar bevorzustehen, da beide Kriegsparteien ihre Streitkräfte an allen Fronten weiter mobilisierten.

International

+ Der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen türkischen Volkspartei, Engin Altay, sagte im türkischen Parlament, jeder wisse, dass Erdogan Milizen, Terroristen und den Geheimdienst nach Libyen geschickt hat. Altay übte starke Kritik an der Sperrung der Website OdaTV und der Verhaftung ihres Chefredakteurs und zweier Journalisten, die über die Bestattung eines Geheimdienstmitarbeiters, der in Libyen ums Leben gekommen war, berichtet hatten. Auch der Sprecher der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, Faik Öztrak, kritisierte die Verhaftungen. Er warf Erdogan vor, die in Libyen gefallenen türkischen Soldaten vor der Öffentlichkeit verheimlichen zu wollen.
https://almarsad.co/en/2020/03/09/turkish-peoples-party-everyone-knows-that-erdogans-militias-terrorists-and-turkish-intelligence-are-in-libya/

+ Laut dem Parlamentsabgeordneten Tarek Geruschi ist der Rücktritt des UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, darauf zurückzuführen, dass er „dem Druck jener Staaten nachgab, welche die Moslembruderschaft unterstützen, insbesondere der Türkei, Katar und Großbritannien. Salamé habe bei einem kürzlichen Besuch in Bengasi gesagt, hinter den Kulissen werde zu viel Druck erzeugt.

Verschiedenes

+ In Ghat (Südlibyen) fand ein Kamelrennen statt:
https://twitter.com/LNA2019M/status/1237527448905908224

16:20 11.03.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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