Kurznachrichten aus Libyen – 05.02.2020

Libyen. Staatsgäste geben sich in Bengasi Klinke in die Hand / Algerien schlägt Stammeskonferenz vor / Ölförderung sinkt auf Rekordtief
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+ Der frühere deutsche Botschafter in Libyen und MENA-Direktor (Angelegenheiten des Nahen Ostens und Nordafrikas im deutschen Außenministerium), Christian Buck, traf am 05.02. in Bengasi eine Delegation der Stammesführer und den Oberkommandierenden der LNA, Feldmarschall Haftar, zu Gesprächen.
Christian Buck auf Twitter: Hörten heute in Bengasi den Ältesten und Stammesführern zu, zusammen mit @GermanAmbLBY [deutschen Botschafter in Libyen] und @EUinLibya [Vertretern der EU in Libyen]. Das tun wir nicht genug. Dankbar für erfahrungsreiche Ansichten und Perspektiven.
https://twitter.com/GermanyOnMENA/status/1225123516476985346

+ Der algerische Außenminister Sabri Boukadoum traf sich am 05.02. in Bengasi mit einer Delegation des Hohen libyschen Stammesrats und mit dem libyschen Ministerpräsidenten Abdullah al-Thani (Tobruk), um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die aktuelle Lage in Libyen zu erörtern.
Anschließend traf Boukadoum auch mit dem Oberkommandierenden der LNA, Feldmarschall Haftar, zusammen.
Außenminister Boukadoum lud den libyschen Premierminister Abdullah al-Thani (Tobruk) und Haftar für nächste Woche nach Algerien ein.

Dem Treffen war der Vorschlag des tunesischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune vorausgegangen, entweder in Algier oder in Tunis ein Treffen „aller libyschen Stämme abzuhalten, um mit einem neuen Aufbau der Institutionen zu beginnen, die die Organisation von Parlamentswahlen und die Errichtung neuer Fundamente eines demokratischen libyschen Staates ermöglichen.“
Solche Treffen sollten von den Vereinten Nationen unterstützt werden. Tebboune bestand darauf, dass eine Lösung für den Konflikt in Libyen von den Libyern selbst kommen und „vor ausländischen Einmischungen und Waffenlieferungen geschützt“ werden sollte.

As-Sarradsch von der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis hat ein geplantes Treffen mit dem algerischen Außenminister abgesagt, nachdem dieser zu Gesprächen in Bengasi war.

+ Türkische Behörden gaben bekannt: „Unser Präsident hat ein Telefongespräch mit Angela Merkel geführt. Während des Gesprächs haben beide Seiten die Entwicklung der Situation in Syrien und Libyen erörtert“.

+ Das US-Repräsentantenhaus hat den Premierminister der libyschen Regierung, Abdullah al-Thani (Tobruk), und den Außenminister, Abdul Hadi Al-Hawaij, zu einem Besuch in die USA eingeladen, um deren Lösungsvorschläge für Libyen zu erörtern.

+ Am 16. Februar findet in München wieder die „Sicherheitskonferenz“ statt. Bundesaußenminister Maas möchte die Gelegenheit nutzen, um die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz, die größtenteils ebenfalls an der Konferenz teilnehmen, zu einem Folgetreffen zu Libyen einzuladen.
Das Treffen ist für Mitte März geplant.

+ Bereits bis zum 2. Februar wurde die in Berlin am 19. Januar vereinbarte Waffenruhe 110mal gebrochen.

+ Es wird berichtet, dass die Teilnehmer der 5+5-Militärgespräche in Genf nur indirekt miteinander kommunizieren wollen.
Es wurde bei den Berliner Libyen-Gesprächen vereinbart, dass in Genf ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt werden soll.

+ Die Ölförderung in Libyen ist auf nur noch 187.000 Barrel pro Tag gesunken. Die Verluste belaufen sich auf 931 Milliarden US-Dollar.
Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé: Die Ölproduktion in Libyen ist schwer geschädigt.

Die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis hat die Gehaltszahlungen für die Petroleum Facilities Guard der stillgelegten Ölfelder eingestellt. Löhne soll es erst wieder nach Öffnung der Ölanlagen geben.
Sheikh Saleh Al-Atyoush, einer der bekanntesten Stammesführer in Libyen, sagte, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, die National Oil Corporation und die Tripoli Central Bank die Öleinnahmen zur Kriegsfinanzierung benutzten. Es werden damit syrische Söldner und die Türkei bezahlt, während die libysche Bevölkerung leide. Die Öleinnahmen würden verwendet, um Libyer zu töten.

+ Der ehemalige Gaddafi-Vertraute Gaddafi al-Dam: „Wir werden zu den Waffen greifen, um die türkische Invasion zu bekämpfen ... die ‚Einheitsregierung‘ hat 277 Milliarden US-Dollar für Terroristen und Milizen ausgegeben“.

+ UN-Generalsekretär Guterres: „Ich bin über die Vorgänge in Libyen zutiefst frustriert“.

+ Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungskomitees des libyschen Parlaments, Talal al-Mihoub Alobaidy, sagte, dass das libysche Parlament as-Sarradsch und den türkischen Präsidenten Erdogan vor dem UN-Sicherheitsrat anklagen werde.

+ Der libysche Botschafter im Niger sagte sich von der ‘Einheitsregierung’ in Tripolis los und erklärte seine Solidarität mit dem Bengasi-Parlament und der LNA.
Die ‘Einheitsregierung’ hat begonnen, systematisch alle libyschen Botschafter zu entlassen, die nicht mit der Moslembruderschaft in Beziehung stehen. Sie setzt sich dabei auch über libysches Gesetz hinweg, indem sie auch Personen zu Botschaftern macht, die eine doppelte Staatsangehörigkeit haben.

+ Bewohner in Ghat (Südwestlibyen) protestierten gegen die Grenzschließung zu Algerien. Sie benötigten dort dringende medizinische Versorgung.

+ Der Frachter Bana, der im Verdacht steht, türkische Militärfahrzeuge nach Libyen zu liefern, liegt jetzt im Hafen von Genua vor Anker. Der Frachter war vor zwei Tagen in Begleitung von zwei türkischen Militärschiffen vor Tripolis aufgetaucht. Französische Militärquellen hatten berichtet, dass der französische Flugzeugträger Charles De Gaulle das Frachtschiff und die beiden Fregatten abgefangen habe.
Wie ein türkischer Reporter erklärt, habe der Frachter, der unter libanesischer Flagge unterwegs ist, sein AIS-Radarsignal ausgeschaltet, um unsichtbar zu bleiben.
https://www.ilfoglio.it/esteri/2020/02/03/news/la-nave-dei-traffici-d-armi-con-la-libia-e-ferma-a-genova-299873/

+ Auszug aus German-Foreign-Policy.com: „... stehen die Mächte Europas, nachdem sie ihren Einfluss in Syrien verloren haben und auch im Irak mit zunehmenden Forderungen nach dem Abzug ihrer Truppen konfrontiert sind, vor einem weiteren Kontrollverlust in Nordafrika. Das Ruder herumreißen ließe sich aus Sicht der deutschen Eliten womöglich durch eine Militärintervention. Weil Berlin kaum bereit ist, die dominante Stellung der europäischen Mächte in den früheren nordafrikanischen Kolonien preiszugeben, steigt die Gefahr eines Libyen-Einsatzes der Bundeswehr.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8175/

+ Aus Sorge um die Sicherheit von Migranten und Mitarbeitern schließen die UN das einzige EU-finanzierte Flüchtlingslager in Libyen. Direkt neben dem Lager in Tripolis werden nach UNHCR-Angaben Militäranlagen errichtet und es finden dort auch Militärübungen statt.
Dies dürfte kein Zufall sein. Die Migranten sollten als menschliche Schutzschilder benutzt werden.

+ Auf publikumskonferenz.de wurde ein lesenswerter Artikel über die heuchlerische Libyen-Berichterstattung in den Medien veröffentlicht.
https://publikumskonferenz.de/blog/2020/02/02/windei-libyen-konferenz/

23:18 05.02.2020
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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