Kurznachrichten aus Libyen – 07.02.2020

Libyen. Libysche Stämme / Diplomatische Bemühungen / Militärische Lage / Migranten
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Libysche Stämme

+ Die Ölfördermenge des italienischen Energiekonzerns ENI hat sich laut ihres Sprechers halbiert und liegt unter 160.000 Barrel/Tag.

+ Parlamentspräsident Aguila Saleh sagte während eines Treffens mit dem algerischen Minister, Sabri Bogadoum, die Schließung der Ölfelder und die Einstellung des Ölexports durch die Sozialausschüsse und die libyschen Stämme habe gewichtige Gründe. Es soll damit eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen und das Austrocknen der Geldquellen für terroristische Gruppierungen, Söldner und Extremisten gewährleistet werden. Diese würden vom türkischen Regime ins Land gebracht, um Libyer zu töten und Chaos und Zerstörung in Libyen und Nordafrika anzurichten.

+ Die EU-Delegation in Libyen teilte auf Twitter ihre Bereitschaft mit, die Gemeinden in der Kyrenaika zu unterstützen. Während eines Treffens zwischen der Delegation und dem Stadtrat von Bengasi sowie den Ältesten und Stammesführern der Cyrenaica betonte der EU-Botschafter die wichtige Rolle der Gemeinden bei der Verbesserung der Grundversorgung.

Seit der Schließung der Ölanlagen durch die libyschen Stämme sind diese plötzlich gefragte Gesprächspartner.

Vereinte Nationen

+ Der UN-Sonderbeauftrage für Libyen, Ghassan Salamé, nannte den 26. Februar als Beginn für die politischen Gespräche in Genf. Was davon zu erwarten ist, eröffnet sich durch ein mitgeschnittenes Gespräch zwischen Salamé und dem Stammesführer Salam Alzwi, das die Libysche Nationalarmee (LNA) wie folgt kommentiert: „Hieraus wird der Umfang der Verschwörung gegen das libysche Volk durch die Moslembrüder und al-Kaida mit Hilfe des UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé und der UN-Sondermission für Libyen offensichtlich“.

Mitschnitt: „Ich bin Vertreter der südöstlichen Region, ein Gebiet, wo Reiche leben, und ich unterstütze, was die anderen Führer gesagt haben. Aber ich möchte noch etwas hinzufügen, dass für Sie persönlich bestimmt ist. Denn diese neuen Pläne oder Gespräche, und das sage ich direkt zu Ihnen. Ich sage Ihnen, wir haben keinen Bedarf für diese Konferenz. Die Libyer haben dafür keinen Bedarf und ich werde Ihnen sagen, warum. Zunächst, vom militärischen Aspekt des 5+5-Treffens, her gesehen: Es werden fünf Militärs von der Armee dabei sein, aber die anderen fünf sind Milizenführer. Wir wissen es nicht, aber wenn uns die Militärführer das Ergebnis mitteilen, werden wir zustimmen, falls wir einen Nutzen für Libyen darin sehen. Was den politischen Aspekt des Treffens betrifft: 13 Repräsentanten des Staatsrats – alle davon sind Moslembrüder oder von terroristischen Vereinigungen. Sie sind bei diesem Treffen unsere Ansprechpartner. Das ist schon von Anfang an der kritische Punkt. Ausgewählt auf der Basis der Wahlkreise der Kyrenaika, so wie Kreis 1, da wählten sie Mansor al-Hasadi. Dieser Mann ist ein IS-Führer aus Derna. Kreis 2, Fwzi al-Agab, dieser Mann ist als extremistischer Moslembruder bekannt. Kreis 3, Ibrahim Sahad, Ihnen und allgemein bekannt als al-Kaida- und Schura-Führer. Dann gaben sie dem Parlament gleichfalls 13 Sitze und wen haben wir da? Zwei sind von den Kyrenaika-Behörden, ein Amt, das die Moslembruderschaft in Tripolis geschaffen hat, und das die Kyrenaika überhaupt nicht repräsentiert.
[Es wird gefordert, dass für die Genf-Gespräche von den drei libyschen Regionen Tripolis seine 13 Teilnehmer aussuchen soll und Bengasi seine 13 Kandidaten aussucht. Jeder andere Auswahlmodus wird zurückgewiesen.]
https://twitter.com/LindseySnell/status/1225839840840822791?s=20

+ Russland, China und Südafrika haben eine von Großbritannien beim UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution zurückgewiesen. Es ging dabei um die bei der Berliner Libyen-Konferenz gebilligte 55-Punkt-Roadmap zur Beendigung des Krieges in Libyen. Der russische Botschafter bei der UN: „Die Resolution enthält einige problematische Paragraphen. Wir haben beschlossen, die Gespräche mit den anderen Ratsmitgliedern fortzusetzen.“

Militärische Lage

+ Nachdem es militärisch die letzten Tage relativ ruhig blieb, wurden Luftangriffe der LNA auf Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Abu Grain (etwa 100 km südlich von Misrata) gemeldet. Die LNA gab bekannt, dass um Abu Grain eine große Schlacht zu Lande begonnen habe.

+ Die italienischen Behörden haben das Schiff Bana, das im Hafen von Genua liegt und verdächtigt wird, Waffen von der Türkei nach Libyen unter Umgehung des Waffenembargos zu schmuggeln, beschlagnahmt. Der Kapitän wurde verhaftet.

Diplomatie

+ Der Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall Haftar, hat in Bengasi eine Delegation des britischen Außenministeriums begrüßt.

+ Der für Frieden und Sicherheit zuständige Kommissar der Afrikanischen Union (AU), Ismail Sharqi, kündigte an, dass am 8. Februar in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ein Gipfeltreffen zu Libyen und den Sahel-Ländern stattfinden wird. Es geht dabei auch um die Durchsetzung eines Waffenembargos und wie die ausländische Einmischung in Libyen gestoppt werden kann. An dem Gipfel werden 15 Staatsoberhäupter teilnehmen.
Auf dem Gipfel wird über das Treffen des Hohen AU-Ausschusses in Brazzaville sowie über die Ergebnisse der Berliner Konferenz und die Ergebnisse des Treffens der Nachbarländer Libyens vom 23. Januar in Algerien berichtet werden.

+ Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war zu einem Staatsbesuch in Südafrika. Wichtige Themen bei den Gesprächen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa waren Libyen und die Sahelzone. Ramaphosa übernahm unmittelbar nach dem Besuch von Merkel den Vorsitz bei der Afrikanischen Union von dem ägyptischen Präsidenten Abdelfatah as-Sisi. Südafrika ist zusammen mit Deutschland derzeit nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

+ Der libysche Parlamentspräsident Aguila Saleh hat in Amman an einer Sitzung des arabischen Parlaments teilgenommen. Am Rande der Sitzung führte Saleh eine Reihe von Gesprächen.

+ Der Außenminister der libyschen Übergangsregierung (Tobruk) Abdulhadi al-Huwaijist ist zu Gesprächen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat eingetroffen.

+ Der saudische Außenminister ist zu Gesprächen über regionale Entwicklungen und den Krieg in Libyen in Algerien eingetroffen.

Migranten

+ Tatsächlich hat Italien mit Unterstützung der EU das Abkommen mit der libyschen Küstenwache von Sarradschs ‚Einheitsregierung‘ um weitere drei Jahre verlängert. Die Sarradsch-‚Einheitsregierung‘ erhält weiter Gelder für die Finanzierung und Ausbildung der umstrittenen Küstenwache, die afrikanische Migranten vor der libyschen Küste abfangen und zurück nach Libyen in die Migrantenlager bringen soll. Amnesty International bezeichnete die Verlängerung des Abkommens aus dem Jahre 2017 als „unverständlich“, da im Vergleich zu 2017 mehr über Menschenrechtsverstöße und die katastrophalen Haftbedingungen in den Lagern bekannt geworden ist.
So sei das Migranten-Transitzentrum in Tripolis, das vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden betrieben wurde, Ende Januar geschlossen worden, da nebenan ein militärischer Komplex der ‚Einheitsregierung‘ errichtet worden war und Militärübungen stattfanden. Hunderte von Migranten sind seitdem auf sich allein gestellt, da die Kämpfe in der Region zugenommen haben. Erst im November sei auch ein Bericht über systematische Menschenrechtsverletzungen, Todesfälle, verschwundene Personen und Korruption in den Lagern veröffentlicht worden.

18:17 08.02.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche