Kurznachrichten aus Libyen – 11.02.2020

Libyen. Libysche Stämme / Militärische Lage / Diplomatie / UN / Politik / Terrorismus / Migranten
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Libysche Stämme

+ Al-Senussi, Vorsitzender des Hohen Rates des Azawiya-Stammes, gab bekannt, dass am 19. Februar ein Stammestreffen in Tarhuna stattfinden wird, an dem die libyschen Stämme und Sozialausschüsse teilnehmen werden. Einladungen seien an die Vereinten Nationen und die Europäische Union ergangen, ebenso wie an die Arabische Liga und die Afrikanische Union.

+ As-Senussi forderte, das Hauptquartier der National Oil Corporation (NOC) von Tripolis nach Bengasi zu verlegen.

+ Die Stämme bekräftigen ihre Unterstützung des libyschen Parlaments.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1226707519986446336

+ Die Zawara Oil Refining Company (oder Zawiya) muss wegen des fehlenden Rohölzuflusses aus den Ölfeldern den kompletten Stillstand der Raffinerie bekannt geben. Zawara liegt im Westen von Tripolis. Die libyschen Stämme haben die Ölanlagen geschlossen.
https://twitter.com/reportingLibya/status/1224291503876530179

+ Die Forderungen der Stämme lauten nach wie vor: Rücknahme der Anerkennung der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Abzug aller türkischer Militärs, Entwaffnung der Milizen. Anschließend Durchführung von demokratischen Wahlen.
Die Stämme wollen verhindern, dass die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis weiterhin mit den Öleinnahmen Milizen und dschihadistische Söldner aus Syrien finanziert.

+ Die NOC gab bekannt, dass die Ölförderung von 1,2 Millionen Barrel pro Tag auf nur noch 32.000 Barrel gesunken sei.

+ In der in London ansässigen Zeitung Al-Arab heißt es, die Schließung der Ölanlagen sei der schwerste Schlag, der der ‚libyschen Einheitsregierung‘ jemals versetzt wurde, zumal die Schließung durch eine Volksbewegung, angeführt von den einflussreichsten Stämmen, bewirkt wurde.

Militär

+ Die LNA gibt bekannt: Die LNA fliegt bei Abu Grain Angriffe auf Milizen der ‚Einheitsregierung‘. In der Gegend um den Flughafen von Tripolis wird heftig gekämpft, ebenso in Süden von Abu Slim.

+ Die LNA kontrolliert das Gebiet ar-Rwajah und rückt südlich von al-Garabuli weiter vor.

+ Die LNA gibt bekannt, dass sich auf Beschluss des libyschen Parlaments neue Konvois mit Soldaten auf den Weg in die Kampfgebiete befinden.

+ Die US-amerikanische Botschaft gibt mit Sorge bekannt, dass glaubwürdige Berichte über geplante größere Militäroperationen sowohl der LNA als auch der ‚Einheitsregierung‘ vorliegen.

+ Der türkische Geheimdienst verlegt mit Hilfe von SADAT (Internationale Verteidigungsberatung) syrische Dschihadisten von Syrien in Türkei, nach Libyen und nach Niamey (Niger). Der Transport erfolgt über Al-Afriqia-Airlines. Drei türkische Geheimdienstler und 22 Dschihadisten sind bereits angekommen.

+ Russland zeigt sich angesichts der Verlegung von „Terroristen“ aus dem syrischen Idlib in andere Gebiete wie Libyen besorgt, so der russische Botschafter in Syrien in einem Sputnik-Interview.
Bereits letzte Woche hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigt, dass hunderte Kämpfer von Idlib nach Libyen gebracht wurden, um dort an der Seite der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis an den Kämpfen gegen die LNA teilzunehmen.

Diplomatie

+ In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba findet ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union statt. Die AU sagte, sie wolle sich verstärkt für die Beendigung der ‚Krise‘ in Libyen einsetzen und den stockenden Friedensprozess unter dem Schild der UN unterstützen. „Es ist die UN, die uns braucht.“ Und: „Es ist Zeit, diese Situation zu beenden“, so Smail Chergui, Vorsitzender des Friedens- und Sicherheitsrats der AU. Die AU hatte sich beschwert, dass sie bisher bei den Friedensbemühungen, die vor allem von der UN und den Europäern ausgehen, ignoriert wurde. Chergui: „Dies ist ein afrikanisches Problem, und wir haben ein gewisses Gefühl, das anderen vielleicht fehlt“. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er verstehe die „Frustration“ der AU in Bezug auf Libyen.

+ Der ägyptische Außenminister betont in Addis Abeba die Notwendigkeit, dass jede ausländische Einmischung verhindert werden müsse, um in Libyen zu einer Lösung zu kommen.

+ Am Rande des AU-Gipfels fanden auch Gespräche zwischen dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi und Algeriens Präsidenten Abdelmadjid Tebboune statt. Themen waren der Kampf gegen den Terrorismus und den Krieg in Libyen. Beide betonten ihre Bereitschaft, zu einer politischen Lösung in Libyen beizutragen, um wieder Sicherheit und Stabilität im „Bruderland“ herzustellen.

+ Der libysche Außenminister (Tobruk) Abd al-Hadi al-Hawij ist in Marokko mit seinem Amtskollegen Nasser Bourita zu Gesprächen zusammengetroffen.

+ Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry sagte, alle Staaten und Organisationen müssten die Realität anerkennen, dass die Türkei „Terroristen“ nach Libyen bringt. Die europäischen und internationalen Reaktionen hierauf würden genau beobachtet.

+ Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides: „Die militärische Intervention der Türkei in Libyen gibt Anlass zu großer Sorge. Diese Einmischung wirkt sich gefährlich auf die libysche, die regionale und die europäische Sicherheit aus.“

Vereinte Nationen

+ Die UN-Sondermission für Libyen teilte mit, dass der 5+5-Militärausschuss mit Vertretern der LNA und der ‚Einheitsregierung‘ seine erste Gesprächsrunde in Genf beendete und am 18. Februar wieder zusammentreffen wird.

+ UN-Generalsekretär Antonio Guterres: „Was in Libyen passiert, ist geradezu ein Skandal. Waffen kommen ins Land und die Militäroperationen halten an – was die ohnehin schon schwierige humanitäre Situation weiter verschlechtert. Wir brauchen dringend einen wirksamen und dauerhaften Waffenstillstand.“
[Ein Waffenstillstand würde den Krieg und die unhaltbaren Zustände in Libyen einfrieren. Guterres hat Angst, dass die Moslembrüder in Tripolis besiegt werden und die EU nicht länger für sie so günstige Verträge auf Kosten der libyschen Bevölkerung abschließen kann.]

Politik

+ Laut der Libyan Review bedankte sich der Erziehungsminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Mohammed Ammari Zayid, beim türkischen Botschafter in Libyen für die Unterstützung durch die Türkei. In den sozialen Medien überschlägt sich die sarkastische Kritik an dieser Aussage.

+ Die in London ansässige Zeitung Al-Arab schrieb, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis vier Milliarden Dollar an die türkische Zentralbank überwiesen hat, um die türkische Lira zu retten. Ramzi Al-Agha, Leiter des Liquiditätskrisenausschusses der libyschen Zentralbank, gab bereits vergangene Woche bekannt, dass die libysche Zentralbank in Tripolis in den letzten Tagen vier Milliarden US-$ ihrer Barreserven als Einlage an die türkische Zentralbank überwiesen hat, ohne dafür eine Rendite zu bekommen. Und dies, obwohl die libysche Bevölkerung stark unter dem Mangel an Bargeld leidet. Die libyschen Banken sind kaum liquide, was einige Wirtschaftszweige zum Erliegen brachte. Die ‚Einheitsregierung‘ setzte dem nichts entgegen.
Die türkische Lira hat in den letzten zwei Jahren mehr als 30 Prozent ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren. Al-Agha erklärte, dass die libyschen Einlagen die Währungsreserven der türkischen Zentralbank erhöhen und sich positiv auf die Stabilität des Wechselkurses der türkischen Lira auswirken. Die libyschen Einlagen in Milliardenhöhe sollen als Sicherheit für die zwischen der Türkei und der ‚Einheitsregierung‘ geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waffen und Drohnen dienen. Die Milliarden sollen auch eine Entschädigung für 2011 durch den Krieg geplatzte türkische Projektverträge darstellen und zur medizinischen Behandlung der Milizen verwendet werden.
https://www.addresslibya.co/en/archives/53768
[Mit libyschem Geld wird die kriegerische Intervention der Türkei in Libyen und der Krieg gegen die libysche Bevölkerung finanziert.]

Terrorismus

+ Bei einem dschihadistischen Bombenanschlag auf die al-Jeel as-Said-Schule in Zawiya (westlich von Tripolis) wurden mehrere Schüler verletzt.

+ In Sirte hat die General Criminal Investigation Force acht Mitglieder einer Misrata-Miliz verhaftet, die ein Bombenattentat in Sirte vorbereiteten.

Migranten

+ Der deutsche Botschafter in Libyen, Oliver Owcza, gab auf Twitter bekannt, dass Deutschland für humanitäre Flugdienst der UN in Libyen eine halbe Million Euros spendiert hat. Es wird befürchtet, dass diese halbe Million in den Taschen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis landet.

21:13 10.02.2020
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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