Kurznachrichten Libyen – 02.01.2021

Libyen. Gespräche zwischen Ägypten und Einheitsregierung / Kontakte zwischen Türkei und libyschem Parlament / LNA gegen UN-Forderung nach Truppen zur Waffenstillstandsüberwachung
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+ 24.12.: Unabhängigkeit. 1949 erklärte die UN-Generalversammlung, dass Libyen bis zum 1. Januar 1952 ein unabhängiges Land werden sollte. Am 24. Dezember 1951 erklärte Libyen seine Unabhängigkeit von Frankreich und Großbritannien. Es wurde zum Vereinigten Königreich Libyen, einer konstitutionellen Erbmonarchie unter König Idris, die durch die Revolution 1969 unter der Führung von Oberst Gaddafi durch das System der Dschamahirija ersetzt wurde.

+ 24.12.: Moussa Ibrahim/Nationaler Dialog. Moussa Ibrahim, ehemaliger Sprecher von Muammar al-Gaddafi und heute zum Team von Saif al-Islam Gaddafi gehörend, fordert die Kriegsparteien in Libyen zu einem umfassenden nationalen Dialog auf, um die Einmischung der Kolonialländer zu verhindern. Moussa sagte, dass die Kriegstrommeln in Tripolis, Misrata und az-Zawiya von verschiedenen Milizen geschlagen werden. Das einzige Ziel des Krieges bestehe darin, „den konfliktreichen ausländischen Mächten ein politisches und rechtliches Argument an die Hand zu geben, um laut Kapitel 7 und der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung weiterhin in Libyen einzugreifen“. Er sagte, jeder echte libysche Dialog sei für „diese ausländischen Mächte besorgniserregend, da er ihnen den Vorwand [zum Eingreifen] entzieht“. Ibrahim erklärte: „Trotz aller offensichtlichen Unterschiede sind sich die Kolonialmächte einig, bewaffnete Konflikte im Land weiter zu befeuern und das Leiden und die Konflikte zu verlängern.“ Er betonte, dass jede andere Lösung als ein umfassender nationaler Dialog den Agenden ausländischer Mächte dient und zur Zerstörung des Landes führen wird.
https://libyareview.com/9016/gaddafi-spokesman-calls-for-reconciliation-in-libya/

Kreuz- und Querkontakte

27.12.: Ägypten/'Einheitsregierung'. Eine hochrangige ägyptische Delegation ist zu Gesprächen mit der 'Einheitsregierung' in Tripolis eingetroffen. Auf der Tagesordnung standen Treffen mit Außenminister Mohamed Sayala, dem Generalstabschef der ‚Einheitsregierung‘, Generalleutnant Mohamed al-Haddad, Innenminister Fathi Bashagha, und dem Geheimdienstchef Imad Trabelsi.
Laut Bashagha wurden „gemeinsame Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Wege zur Stärkung der Sicherheitskooperation zwischen den beiden Bruderländern“ diskutiert. Der ägyptischen Visite ging ein Besuch des Innenministers der 'Einheitsregierung' Fathi Bashagha in Kairo voraus.
Es handelte sich um die ersten Gespräche seit sechs Jahren zwischen ägyptischen Vertretern mit jenen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Ägypten forderte die ‚Einheitsregierung‘ dazu auf, den Bruch des Waffenembargos durch die Türkei zu beenden und die Milizen aufzulösen. Es dürfe auch keine türkischen Militärstützpunkte in Libyen geben. Ägypten will in Kürze eine diplomatische Vertretung in Tripolis eröffnen. Die Botschaft ist seit Januar 2014 geschlossen, nachdem vier ihrer Mitarbeiter und ein Attaché von bewaffneten Milizen entführt worden waren. Weitere Gespräche sind geplant.
http://en.alwasat.ly/news/libya/305657
https://twitter.com/smmlibya/status/1343576907300941825

+ 28.12.: Ägypten/‘Einheitsregierung‘. ArabWeekly berichtet, dass sich die ägyptische Führung entschlossen hat, sich gegenüber der ‚Einheitsregierung‘ von as-Sarradsch zu öffnen und die von Innenminister Bashagha geführte Fraktion, die sich gegen eine erneute militärische Eskalation durch die Türkei stellt, zu unterstützen. Die ägyptische Delegation in Tripolis habe der ‚Einheitsregierung‘ vermittelt, dass es notwendig ist, die Einfuhr türkischer Waffen zu stoppen, die Milizen schnell aufzulösen und türkische Militärbasen auf libyschem Territorium abzulehnen. Es werde das Gespräch mit Sarradsch gesucht, da klar geworden sei, dass er bis auf weiteres im Amt bleibe.
Sarradsch habe bereits Mitte November Kairo einen geheimen Besuch abgestattet und sich mit dem Chef des Allgemeinen Nachrichtendienstes, Generalmajor Abbas Kamel, getroffen, während Bashagha Kairo besuchte und sich mit hohen Beamten des Sicherheitskomitees bezüglich der Vorgänge in Libyen getroffen hat.
https://thearabweekly.com/cairo-opens-western-libya-bid-counter-turkish-influence

+ 29.12.: Russland/Türkei/Libyen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Lawrow in Sotschi erklärte der türkische Außenminister Cavusoglu, bei den Gesprächen sei es auch um die jüngsten Entwicklungen in Libyen gegangen. Er behauptete, die Türkei habe die Situation in Libyen nur ausgeglichen, um eine Patt-Situation zwischen den Kriegsparteien herbei zu führen. Cavusoglu hatte an der achten Sitzung der Gemeinsamen Strategischen Planungsgruppe teilgenommen, die Teil des Türkisch-Russischen Kooperationsrates ist.
Der russische Außenminister Lawrow sagte, dass Moskau ausnahmslos mit allen Parteien in Libyen in Kontakt stehe und stets für eine politische Lösung gearbeitet habe, denn man sei in Moskau davon überzeugt, „dass nur durch die Übereinkunft am Verhandlungstisch der Interessenausgleich aller Akteure, einschließlich der ‚Einheitsregierung‘, des Parlaments in Tobruk, der Vertreter des Gaddafi-Regimes und der LNA erreicht werden kann.“
Er erklärte auch, dass die Nichtbesetzung des Postens eines UN-Sondergesandten für Libyen seit März inakzeptabel sei: „Es ist notwendig, einen UN-Sondergesandten zu ernennen, um eine Lösung in Libyen zu erreichen. Wir werden auf Vorschläge von Antonio Guterres warten“.
Lawrow vertrat auch die Ansicht, es sei an der Zeit, die Zahl der „ausländischen Garanten“ für die verschiedenen libyschen Parteien zu reduzieren. Es sei wichtig, „den politischen Prozess voranzubringen, nachdem die illegale Aggression der NATO den libyschen Staat 2011 zerstört hat“. Die koordinierende Rolle der UN solle gestärkt werden.
https://libyareview.com/9159/turkey-no-country-has-the-right-to-ask-us-to-leave-libya/
http://en.alwasat.ly/news/libya/305887

+ 31.12.: Türkei/Aguila Saleh. Ein Sondergesandter des libyschen Parlamentspräsidenten Aguila Saleh, Abdel Basit al-Badri, besuchte die Türkei. Außerdem erklärte der türkische Außenminister Cavusoglu, dass zwischen der Türkei und Ägypten auf geheimdienstlicher Ebene kommuniziert werde. Ebenso stehe er mit Aguila Saleh in Kontakt.
https://almarsad.co/en/2020/12/30/turkish-foreign-minister-special-envoy-of-aguila-saleh-visited-turkey-for-talks/

+ 30.12.: ‚Einheitsregierung‘/Russland. Der Außenminister der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed Siala, bestätigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz seinem russischen Amtskollegen Lawrow in Sotschi, dass sich alle Parteien für den Abzug der ausländischen Truppen aus Libyen engagieren werden.
https://twitter.com/smmlibya/status/1344284495894237185

29.12.: Israel/Türkei. Der heute in Katar residierende, ehemalige Großmufti von Tripolis und radikale Dschihadist, Gharyan, rief zum Boykott der VAE auf, da die VAE die Beziehungen zu Israel normalisiere. Er nahm allerdings keinen Bezug darauf, dass auch die Türkei bestrebt ist, die Beziehungen zu Israel zu verbessern, sondern lobte die „türkischen Verbündeten“ und bezeichnete Erdogan als „Beschützer der Muslime“.
Es sei angemerkt, dass 1949 die Türkei das erste islamische Land war, das den Staat Israel anerkannte, dass Erdogan bei einem Besuch in Israel das Grab des Begründers der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl in Jerusalem besuchte und dass die Geheimdienste beider Länder eng zusammenarbeiten.
https://almarsad.co/en/2020/12/28/turkey-seeks-better-ties-with-israel-as-sadiq-gharyani-calls-for-uae-boycott/

+ 26.12.: Ihya Libya/Russland. Der russische Sondergesandte für den Nahen Osten und Afrika, Michail Bogdanow, traf sich in Moskau mit dem Vorsitzenden des Blocks Ihya Libya (Wiederbelebung Libyens), Dr. Aref Ali Nayed, und dessen politischem Berater, Mohammed Busafita, zum Meinungsaustausch.
https://almarsad.co/en/2020/12/26/russian-foreign-ministry-bogdanov-meets-nayed-in-moscow-to-discuss-developments-in-libya/

30.12.: Türkei/EU. Der türkische Außenminister Cavusoglu erklärte, dass er seine Beziehungen mit der EU 2021 verbessern wolle. Das erwarte die Türkei auch von der EU. Ankara habe „allen bewiesen, dass keine Aktivitäten im östlichen Mittelmeer ohne die Türkei durchgeführt werden können.“
https://libyareview.com/9176/cavusoglu-no-activity-in-eastern-mediterranean-without-turkey/

+ 28.12.: USA/LNA/‘Einheitsregierung‘. Laut der Zeitung Asharq Al-Awsat bemühen sich die USA, die Lage in Libyen zu beruhigen. Es seien internationale Gespräche sowohl mit Feldmarschall Haftar von der LNA als auch mit dem Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ im Gange. Ein weiteres Treffen der 5+5-Militärkommission soll einberufen werden.
https://almarsad.co/en/2020/12/28/asharq-al-awsat-us-efforts-to-de-escalate-rising-libya-tensions/

UN/UNSMIL/5+5-Militärkomission

+ 24.12.: LPDF/Wahlen: Die Abhaltung von Wahlen in Libyen ist auch 2021 mehr als fraglich. Gründe: Die Mitglieder des Dialogforums, die die Ernennung einer neuen Übergangsregierung unterstützen, lehnen es ab, mit den Wahlvorbereitungen fortzufahren. Erst wenn die neue ‚Übergangsregierung‘ steht, würde mit Wahlvorbereitungen weitergemacht werden können. Keine Wahlen ohne neue ‚Übergangsregierung‘. Der zweite Streitpunkt ist, ob ein Referendum über einen Verfassungsentwurf eine Vorbedingung für Wahlen ist.
https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/north-africa/libya/crisis-group-libya-update-2
Da nicht abzusehen ist, wann und wie sich die Kontrahenten über einen Verfassungsentwurf einigen könnten, ist diese Voraussetzung nur ein Mittel zum Zweck, um die Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

+ 31.12.: Das Waffenstillstandsabkommen, das am 23.10.20 von der 5+5-Militärkommission verabschiedet wurde, beinhaltet:
1. Abzug aller ausländischen Söldner und Truppen innerhalb von 90 Tagen ab dem 23.10.2020
2. Aussetzung aller Truppenausbildungen im In- und Ausland.
3. Aussetzung aller internationalen Verteidigungsabkommen
4. Bildung eines gemeinsamen Einsatzzentrums für Polizei- und Militärkräfte
5. Erfassung aller Milizen und Mechanismus für deren Reintegration
6. Vertrauensbildende Maßnahmen durch Wiederaufnahme des Reiseverkehrs zwischen dem westlichen und dem östlichen Libyen
7. Beendigung von Hassreden
8. Gefangenenaustausch
9. Reorganisation der Petroleum Facilities Guards (PFG)
10. Überwachung des Waffenstillstands
11. Weiterleitung des Waffenstillstandsabkommen an den UN-Sicherheitsrat zur Verabschiedung einer Resolution
Einzig die Türkei widerspricht in Wort und Tat dem Waffenstillstandsabkommen, was von der UN bzw. der UNSMIL totgeschwiegen wird.

+ 31.12.: UN/Waffenstillstand. UN-Generalsekretär Guterres forderte den Sicherheitsrat auf, der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) ein klares Mandat zur Unterstützung einer Überwachung des Waffenstillstands Libyen zu erteilen. Er forderte die Bildung eines internationalen Komitees, das den Waffenstillstand überwachen und aus Zivilisten, pensionierten Militärs und Mitgliedern internationaler Gremien wie der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Arabischen Liga bestehen soll. Die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens müsse sichergestellt werden.
https://www.libyaherald.com/2020/12/31/guterres-has-calls-for-formation-of-international-committee-to-monitor-libyas-ceasefire/
Es besteht die Gefahr, dass auf die Kommission zur Überwachung des Waffenstillstands Truppen zur Überwachung des Waffenstillstands nach Libyen entsandt werden.

+ 02.01.: Die LNA lehnt mit aller Schärfe den Vorschlag des UN-Generalsekretärs ab, internationale Überwachungstruppen in Libyen einzusetzen. Der Vorschlag sei eine inakzeptable Einmischung in libysche Angelegenheiten. Die 5+5-Militärkommission unternehme große Anstrengungen, ihre Entscheidungen vor Ort so umzusetzen, dass ein dauerhafter Waffenstillstand gewährleistet sei.
https://libyareview.com/9239/lna-rejects-un-proposal-for-international-forces-in-libya/

+ 26.12.: Gefangenenaustausch. 33 Gefangene der ‚Einheitsregierung‘ wurden gegen 18 Gefangene der LNA ausgetauscht. Die LNA sagte, dass der Gefangenenaustausch solange fortgesetzt wird, bis alle Gefangenen zu ihren Familien zurückgekehrt sind.
https://twitter.com/emad_badi/status/1342509277257359361

+ 29.12.: Gefangenenaustausch. Im Rahmen der Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens erfolgte ein zweiter Gefangenenaustausch zwischen LNA und Milizen der ‚Einheitsregierung‘.
https://libyareview.com/9149/tens-of-lna-gna-prisoners-released/

+ 30.12. Westliche Botschafter/‘Einheitsregierung‘. Die Botschafter Deutschlands, Italiens und der USA sowie die Geschäftsträger Frankreichs und Großbritanniens besprachen sich am 30. Dezember gemeinsam mit der UNSMIL mit dem Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für das LPDF und die damit verbundenen Wirtschafts- und Sicherheitsdialoge. Der jüngste Gefangenenaustausch wurde begrüßt. Die internationale Gemeinschaft solle das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Oktober voll unterstützen.
https://ly.usembassy.gov/u-s-joins-statement-with-france-germany-italy-and-uk-on-support-for-lpdf/
Kein Wort zur weiteren Aufrüstung der türkischen Besatzungsmacht in Libyen.

LNA/Türkei

+ 24.12.: Mobilisierung. LNA-Sprecher al-Mismari sagte, dass eine groß angelegte Mobilisierung von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ östlich von Misrata stattfindet. Es wird vermutet, dass die ‚Einheitsregierung‘ einen Angriff auf LNA-Stellungen entlang der Sirte-al-Dschufra-Front vorbereitet. Dies sei eine klare Verletzung der Vereinbarungen, die von der 5+5-Militärkommission getroffen wurden. Mismari warnte vor jeder militärischen Eskalation.
https://libyareview.com/9008/libyan-army-warns-the-gna-of-military-escalations/

+ 25.12.: LNA/Haftar/Türkische Besatzung. Der Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall Khalifa Haftar, sagte anlässlich der Feierlichkeiten zum 69. Jahrestag des libyschen Unabhängigkeit, dass es für den Kolonisator Türkei nur zwei Möglichkeiten gebe: entweder friedlich das Land zu verlassen oder gewaltsam vertrieben zu werden. Es sei kein wirklicher Anlass, die Unabhängigkeit Libyens zu feiern, „es gibt keine Unabhängigkeit, Freiheit, Sicherheit oder Frieden, solange die türkischen Streitkräfte libyschen Boden entweihen“.
Haftar reagierte mit seinen Äußerungen auf die Entscheidung des türkischen Parlaments, den Truppeneinsatz in Libyen um weitere 18 Monate zu verlängern: „Wir werden Waffen tragen, um den Frieden mit unseren eigenen Händen und unserem freien Willen herbeizuführen“. https://libyareview.com/9036/haftar-we-are-prepared-for-war-against-turkish-forces-in-libya/

Türkische Besatzung

+ 26.12.: ‚Einheitsregierung‘/Türkische Besatzung/Kriegsrat. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namrusch, begrüßte in Tripolis eine hochrangige „Kriegsdelegation“ aus Ankara, darunter der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Es fanden anschließend Treffen mit dem Türkei freundlichen Khaled al-Mishri (Mitglied der Moslembruderschaft und Vorsitzender des Hohen Staatsrats) und dem Premierminister Fayez as-Sarradsch statt.
https://almarsad.co/en/2020/12/26/turkish-war-delegation-begins-work-in-tripoli-with-meeting-with-khaled-al-mishri/
https://twitter.com/Oded121351/status/1342891886802046978
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1342831227473113090

+ 27.12.: Türkische Weihnachtsfeier in Tripolis. Das türkische Verteidigungsministerium hat während des Besuchs des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar in Tripolis Videos von einem Weihnachts- und Neujahrskonzert für türkische Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Mitiga veröffentlicht, an dem Bashagha, al-Mishri und an-Namrusch teilnahmen. Die Veranstaltung wurde von der libyschen RADA-Miliz geschützt. Fotos und ein Video wurden nur von den türkischen Medien und nicht von den offiziellen Medienorganen der 'Einheitsregierung' veröffentlicht.
Auf der Veranstaltung hat der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar der LNA und ihrem Führer gedroht, dass sie als "legitimes Ziel" angesehen würden, falls sie in Westlibyen stationierte türkische Truppen angreifen sollten.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1343180797365395457
https://almarsad.co/en/2020/12/27/6423/
Das Konzert löste in ganz Libyen Empörung aus. Was verspricht sich die Türkei von den ständigen Provokationen, mit denen sie alle Libyer gegen sich aufbringt?

+ 25.12.: Türkei/Bruch des Waffenstillstandabkommens. Die Silphium Foundation for Studies and Research gab bekannt, dass sie die Landung eines Airbus A400M-Militärfrachtflugzeugs der türkischen Luftwaffe um 11:35 Uhr auf der libyschen Al-Watiya Airbase beobachtet habe. Um 12.25 Uhr sei ein zweites Airbus A400M-Militärfrachtflugzeug am Misrata Luftwaffenstützpunkt (Air College) gelandet. Insgesamt habe es zwischen dem 23.10.2020 und dem 25.12.2020 in Libyen 37 Landungen von türkischen Militärfrachtflügen gegeben.
https://libyareview.com/9047/turkish-military-aircrafts-land-in-libya/

+ 29.12.: Türkei/Bruch des Waffenstillstandsabkommens. Zwei türkische A400-Militärfrachtflugzeuge sind Medienberichten zufolge vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya kommend auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya in Libyen gelandet. Am 25.12. hatte das türkische Verteidigungsministerium getwittert: „Multiple Rocket Launcher Systeme, Artillerie und schwere Mörser stellte unser Personal zu Ausbildungszwecken dem Personal der ‚Einheitsregierung‘ zur Verfügung“.
https://libyareview.com/9154/turkish-military-aircrafts-land-in-libya-2/

+ 29.12.: Türkei/Bruch des Waffenstillstandsabkommens. 218news berichtet, dass über die türkische Luftbrücke innerhalb weniger Stunden HAWK MIM-23B und zwei Einheiten des KALKAN-II Radarsystems nach Libyen gebracht wurden.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1343966103404470272

+ 29.12.: Türkei/Libyen. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte auf eine Frage zum Abzug der türkischen Streitkräfte aus Libyen, dass kein Land oder keine Person das Recht habe, die Türkei aufzufordern, Libyen zu verlassen. Ankara habe legitime Gründe, sich dort aufzuhalten.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1343946874793971714

+ 01.01.: Demonstration/Syrische Söldner. Ein Video zeigt eine Demonstration der sogenannten Hamza Division der ‚Einheitsregierung‘ vor dem Hauptquartier der syrischen Söldnerpolizei in Ain Zara (Südtripolis) wegen seit fünf Monaten nicht ausbezahlten Solds.
https://twitter.com/Oded121351/status/1345024001639387137
https://libyareview.com/9242/syrian-mercenaries-in-libyan-capital-tripoli-protest/

+ 30.12.: Türkei/Terrorismus. Der ehemalige Chef des militärischen Geheimdienstes der Türkei und Erdogans Verbündeter Ismail Hakki Pekin drohte Frankreich, Ägypten und den VAE in einer Fernsehsendung mit einem „Blutbad“. Er drohte damit, dass neue Proxy-Kämpfer in das Land gebracht werden könnten, um die Gewalt in der gesamten Region zu eskalieren.
https://twitter.com/abdbozkurt/status/1344222947825897472

24.12.: Türkei/Terrorismus. Laut der Libyen-Expertin Aya Burweila, Senior Advisor am Research Institute for European and American Studies (RIEAS), versucht die Türkei, den Friedensprozess in Libyen durch ihre Unterstützung der Befürworter des islamistischen Terrorismus und der Moslembruderschaft zu sabotieren. Sie fordert die Regierung des designierten US-Präsidenten Joe Biden auf, Ankaras aggressives Vorgehen in Libyen und im östlichen Mittelmeerraum nicht zu tolerieren. Die USA und die EU müssten eine harte Haltung einnehmen.
Die ‚Einheitsregierung‘ sei keine gewählte Regierung gewesen, deren Amtszeit abgelaufen ist und die vom libyschen Volk nicht als legitim anerkannt wurde. Bei den Wahlen 2014 gewannen die gemäßigten und säkular ausgerichteten Kandidaten die überwältigende Mehrheit der Sitze, Islamisten lehnten die Ergebnisse ab, übernahmen die Kontrolle über Tripolis und zwangen das neu gewählte, international anerkannte Parlament (Repräsentantenhaus/HoR), nach Tobruk auszuweichen. Im Jahr 2015 ernannte das Parlament General Khalifa Haftar zum Befehlshaber der LNA, um die Milizen auszuschalten und die Souveränität Libyens wiederherzustellen.
https://almarsad.co/en/2020/12/24/burweila-cbl-no-oversight-like-a-slush-fund-for-every-criminal-a-gangsters-paradise/

Verschiedenes

+ 02.01.: Terrorismus/Tarhuna. Im von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ besetzten Tarhuna wird am zweiten Tag in Folge wegen der Ermordung eines jungen Mannes gestreikt. Er ist das fünfte Opfer in der Stadt innerhalb von drei Monaten. Die Einwohner fordern den Abzug aller Milizen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1345417460175003651

+ 31.12.: Abdelhakim Belhadsch. Der auf der Fahndungsliste des libyschen Generalstaatsanwalts stehende LIFG-Kommandant und ehemalige al-Kaida-Mann Abdelhakim Belhadsch versucht von der Türkei aus, Einfluss auf die libysche Politik zu nehmen. In Libyen wird Belhadsch beschuldigt, an verschiedenen Verbrechen, darunter Angriffe auf Ölterminals, auf den Luftwaffenstützpunkt Timnahint im Süden Libyens und an anderen Verbrechen im Süden des Landes beteiligt gewesen zu sein. Belhadsch scheint seine Ambitionen bezüglich einer führenden politischen Position in Libyen immer noch nicht aufgegeben zu haben.
https://almarsad.co/en/2020/12/30/lifgs-belhaj-we-support-cairos-desire-to-be-open-to-all-libyan-parties/
Belhadsch ist in Libyen eine Person non grata.

+ 29.12.: Covid-19. Das medizinische Personal in den libyschen Isolationszentren hat angekündigt, ab 1. Januar seine Arbeit niederzulegen. Die Ärzte beschuldigen das Medizinische Beratungskomitee und den Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘, die finanzielle Zuwendungen, notwendige Medikamente, medizinische Ausrüstung und notwendigen Tests vorzuenthalten.
Laut dem National Centre for Disease Control (NCDC) sind in Libyen knapp 100.000 Covid-19-Fälle registriert.
https://libyareview.com/9147/libyan-doctors-working-in-covid-19-isolation-centres-go-on-strike/

+ 31.12.: Einbruch der Wirtschaftsleistung. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) brach die Wirtschaft Libyens 2020 um zwei Drittel ein. Das entspricht fast dem Einbruch, den das Land im Kriegsjahr 2011 erlitt. Noch vor Venezuela und dem Libanon liegt Libyen 2020 unter den Ländern mit der schlechtesten Wirtschaftsleistung weltweit.
https://libyareview.com/9167/libya-worst-performing-economy-in-2020/

+ 26.12.: Entführung. Die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen (NHRC) erklärt, dass der Politaktivist Mohammed Radwan von Bewaffneten, die mit der ‚Einheitsregierung‘ in Verbindung stehen, in Tawerga entführt wurde. Radwan leitet die Vereinigung von in der Stadt Tarwerga entführten Personen. Das NHRC forderte das Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ auf, Radwan sofort freizulassen.
https://libyareview.com/9062/activist-kidnapped-in-western-libya/

+ 27.12.: Entführungen. Unbekannte entführten eine Mutter und ihre Kinder aus ihrem Haus in Tripolis. Die Entführer forderten ein Lösegeld von über 3 Millionen LD für ihre Freilassung.
https://libyareview.com/9081/kidnappers-request-3m-lyd-to-release-family-abducted-in-tripoli/

+ 27.12: Flüchtlinge. Laut eines Berichts des Hohen UN-Flüchtlingskommissars in Libyen (UNHCR) liegt die Zahl der bei der Agentur registrierten Binnenvertriebenen inzwischen bei 316.415.
https://libyareview.com/9087/unhcr-over-316000-displaced-person-in-libya/

+ 02.01.: Tripolis/Diebstahl. Mitten in Tripolis, im sogenannten Stützpunkt der Al-Nawasy-Milizen, werden die Stromkabel ausgebrannt, um das Kupfer zu schmelzen. Für die Milizen ist das ein einträgliches Geschäft.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1345415077378330624

+ 31.12.: Libysches Parlament. Der Leiter des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Youssef al-Aguri, warnte vor einem erneuten Kriegsausbruch in Libyen. Die libysche Krise könne nicht militärisch gelöst werden. Alle Aufrufe zu Krieg und Gewalt müssten zurückgewiesen werden. „Nach Jahren der erbitterten Kämpfe zwischen den Mitgliedern des libyschen Volkes muss Frieden geschaffen werden“. Neue Kämpfe würden die gesamte Region bedrohen. Jede ausländische Einmischung müsse zurückgewiesen werden; alle ausländischen Kräfte müssten Libyen verlassen. Der politische Dialog sei fortzusetzen.
https://libyareview.com/9170/libyan-parliament-warns-of-new-war/

+ 28.12.: Selbsthilfe/Fessan. Jugendliche im Fessan haben die Hauptstraße zwischen Sebha und Tripolis in Eigenregie repariert. Weitere Arbeiten erfolgten an der Straße, die Sebha mit Ubari verbindet. Das gesamte Projekt wird von Einheimischen finanziert.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1343661564809924610

+ 29.12.: Russland/USA. Der Soziologe Maxim Shogali, einer der beiden russischen Staatsbürger, die von Mai 2019 bis 10. Dezember 2020 in Tripolis inhaftiert waren, will gerichtlich gegen US-Außenminister Pompeo vorgehen, sollte dieser weiterhin behaupten, die beiden Russen seien russische Agenten. Dies sei gelogen. Die russischen Staatsbürger waren in Tripolis ohne Anklageerhebung inhaftiert.
https://libyareview.com/9152/russian-imprisoned-in-libya-threatens-legal-action-against-pompeo/

+ 24.12.: Trump/Unabhängigkeitstag. In einem Glückwunschschreiben anlässlich des Unabhängigkeitstags Libyens forderte Trump den Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch, und alle Libyer auf, weiter auf eine dauerhafte politische Lösung hinzuarbeiten. Er betonte das amerikanische Engagement, Libyen bei der Wiederherstellung seiner Souveränität und der Wahrung seiner nationalen Einheit zu unterstützen.
https://libyareview.com/9010/trump-us-committed-to-libyas-sovereignty/

+ 31.12.: Christen in Libyen. The NationalNews stellt die Frage, warum es zu Neujahr in Tripolis keine Kuchen mehr zu kaufen gibt. Die Antwort lautet: Aus Angst vor fanatischen Klerikern. Denn nach dem Sturz von Oberst Gaddafi im Jahr 2011 verhängten diese eine Fatwa, die im westlichen Libyen jedes Jahr aufs Neue erlassen wird. „Die Regeln sind klar: kein Tortenkauf, keine privaten Partys zu Hause und keine weihnachtliche Kleidung oder Dekoration. Selbst die symbolische Geste, ein Glas zu zerschlagen, um Glück zu bringen, ist verboten. Wer in Tripolis das neue Jahr einläutet und sich vom alten verabschiedet, könnte von bewaffneten Kämpfern, die den extremistischen Klerikern die Treue schwören, hart bestraft werden.“ Auch entsprechende Facebook-Einträge seien verboten. Ein Bewohner von Tripolis erinnert sich: „Vor dem Sturz Gaddafis waren wir es gewohnt, das neue Jahr zu feiern und öffentlich und offen Weihnachtsgrüße zu verschicken, um die Dekoration von Kuchen zu wetteifern, Hauspartys zu veranstalten und Freunde einzuladen, um eine fröhliche Nacht vor dem Fernseher zu verbringen und zu sehen, wie Sydney die erste Stadt der Welt wird, die das Jahr verabschiedet. Wir sahen uns ein spektakuläres Feuerwerk auf den Straßen an. Heute feiert man kaum noch mit seiner Familie oder seinen Lieben und selbst dann nur heimlich. Du weißt nicht, was mit dir passieren kann, wenn du dich nicht an die öffentliche Linie der Extremisten hältst.“ Die libysche Hauptstadt befände sich im Würgegriff von Dutzenden schwer bewaffneten Milizen.
https://www.thenationalnews.com/world/mena/why-libyan-clerics-banned-cake-in-the-capital-ahead-of-new-year-s-eve-1.1137897

26.12.: Papst Franziskus. In seiner traditionellen Weihnachtsansprache hat Papst Franziskus auch zu Frieden und Versöhnung in Libyen aufgerufen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/305517

EIN GUTES UND FRIEDVOLLES NEUES JAHR!

20:35 02.01.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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