Kurznachrichten Libyen – 04.03.2021

Libyen. Ungeklärte Fragen zum Stimmenkauf für neue Interimsregierung, zum Wahltermin 24.12., zu einem Verfassungsreferendum, zur nächsten Parlamentssitzung, zum neuen Kabinett.
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+ 27.02.: LPDF/Stimmenkauf/UN. Das LPDF-Mitglied Zahra Langhi teilte mit, dass der Abschlussbericht und sein vertraulicher Anhang bezüglich Bestechung und Stimmenkauf während des LPDF in Genf fertiggestellt und an das UN-Sekretariat der Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates übergeben wurde. Für den Bericht seien eine Reihe von Zeugen kontaktiert worden. Er soll am 15. März auf der offiziellen UN-Website veröffentlicht werden, allerdings nicht dessen Anhang. Es wird erwartet, dass der Anhang trotzdem seinen Weg in die Öffentlichkeit findet.
https://libyareview.com/10692/langhi-un-received-final-report-on-briberies-during-libyan-political-meeting-in-geneva/
In Libyen kann wohl nichts wirklich geheim gehalten werden. Das kann von Vorteil sein.

+ 28.02.: LPDF/Stimmenkauf/UN. UN-Experten fanden heraus, dass während der LFPD-Gespräche in Tunis „mindestens drei LPDF-Teilnehmern Bestechungsgelder zwischen 150.000 und 200.000 USD anboten wurden, wenn sie für Dabaiba als Premierminister stimmen würden.“ Ein Delegierter „bekam in der Lobby des Four Seasons Hotels in Tunis einen Wutanfall, als er hörte, dass einige Teilnehmer bis zu 500.000 USD für ihre Dabaiba-Stimme erhalten haben könnten, während er nur 200.000 Dollar erhalten hatte.“
https://nation.africa/kenya/news/africa/bribes-for-votes-at-un-led-libya-talks-expert-panel-3307352

+ 28.02.: LPDF/Stimmenkauf/Dabaiba. Der designierte libysche Premierminister Abdel-Hamid Dabaiba hat Bestechungsvorwürfe beim LPDF in Genf zurückgewiesen. Die Bestimmung der neuen Interimsregierung sei völlig transparent verlaufen.
https://www.libyaherald.com/2021/03/01/prime-minister-designate-aldabaiba-warns-against-obstructers-spread-of-false-rumours-stressing-integrity-of-lpdf-process-that-selected-him/
Nicht einmal die Auswahl der 74 LPDF-Mitglieder war transparent.

+ 02.03.: Interimsregierung/Stimmenkauf. Libyens neue Exekutive forderte die UN auf, die Ergebnisse zu veröffentlichen, die sich aus der Untersuchung von Vorwürfen des Stimmenkaufs bei der Bestimmung der neuen Interimsregierung durch das LPDF ergeben hatte.
https://libyareview.com/10810/libyas-new-presidential-council-seeks-to-strengthen-cooperation-with-russia/

+ 27.02.: Wahlen/Verfassungsreferendum. Laut dem Vorsitzenden der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad as-Sayeh, können Wahlen erst Ende 2022 stattfinden, falls vorher eine Verfassung verabschiedet werden soll. Als Grund nannte der den schwierigen Wahlprozess.
Sollte in einem Referendum der Verfassungsentwurf in allen drei Regionen angenommen werden, würde dies eine elfmonatige Übergangsphase erfordern, in der die Verfassung in Gesetze gegossen und umgesetzt werden müsste. Sollte aber nur eine Region mit „Nein“ stimmen, gilt der Verfassungsentwurf als abgelehnt. Dies würde eine Verschiebung der Wahlen um mehrere Jahre bedeuten.
https://libyareview.com/10716/libyan-elections-committee-constitutional-referendum-can-delay-elections-to-the-end-of-2022/
Sollte von Seiten der Moslembruderschaft weiterhin darauf bestanden werden, dass zuerst eine Verfassung angenommen werden muss, bevor Wahlen stattfinden können, wird es in den nächsten Jahren in Libyen keine Wahlen geben.
Es existiert ein Verfassungskomitee, das bei seinem dritten Treffen in Hurghada bestimmte, dass eine Volksabstimmung über eine Verfassung vor den Wahlen am 24. Dezember stattfinden soll. Sollte bei diesem Referendum der Verfassungsentwurf abgelehnt werden, sollte der Entwurf überarbeitet werden und noch einmal dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Gleichzeitig stimmte das Verfassungskomitee zu, auch wenn es kein Referendum gebe, könnten Wahlen stattfinden, da die Streifrage um die neue Verfassung allgemeine Wahlen über Jahre verzögern könne. Agila Saleh schlug vor, das Verfassungsreferendum erst nach den Parlamentswahlen abzuhalten.

Das Verfassungskomitee hatte die Neufassung des Verfassungsentwurfs an das Parlament verwiesen, um es dort verabschieden zu lassen. Das Parlament versäumte es jedoch, eine solche Sitzung abzuhalten und die 60-Tage-Frist, die dem Komitee zur Erstellung eines Verfassungsentwurfs gegeben wurde, verstrich, woraufhin die Erstellung eines Verfassungsentwurfs wieder an die LPDF gefallen ist. Bei den Libyern stehen die Alarmzeichen auf Rot, wenn dieses durch nichts legitimierte Pseudo-Gremium nun auch noch über den Verfassungsentwurf bestimmt.

+ 27.02: Moslembruderschaft/Kyrenaika/Interimsregierung. Der libysche Politologe Radwan al-Fitouri sagte, dass die Moslembruderschaft um jeden Preis einen Erfolg der neuen Interimsregierung vereiteln will. Denn sollten tatsächlich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen stattfinden, wäre ihr Projekt in Libyen beendet. Insbesondere Khalid al-Mishri vom Hohen Staatsrats und die Türkei würden die Interimsregierung torpedieren: „Die Türkei will keine Stabilität in Libyen, weil sie eine Besatzungsmacht im Westen ist und das libysche Öl und Gas im Blick hat“. Auch Abgeordnete aus der Kyrenaika würden der ‚Interimsregierung‘ Steine in den Weg legen.
https://almarsad.co/en/2021/02/27/al-fitouri-assassination-play-by-bashagha-is-an-attempt-to-gain-foothold-in-new-government/
Wie es aussieht, braucht die designierte Interimsregierung gar keine Moslembruderschaft, sondern vereitelt sich ihren Erfolg gerade selbst: erkaufte Stimmen beim Genfer-LPDF, keine Vorlage der Kabinettsliste zum vereinbarten Termin, Kabinett anstatt der 30 Prozent angekündigten Frauenquote keine Frauen, ein neues Logo von russischer Internetseite entnommen, nicht erlaubte zweite Staatsangehörigkeit und jahrelanger vorheriger Auslandsaufenthalt der Kandidaten – dafür den Mund ständig voller flotter Versprechungen, die dann nicht eingehalten werden. Neben den bisherigen politischen Kräften, die innerhalb Libyens um Macht und Geld kämpfen – ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch /‚Einheitsregierung‘ Bashagha / Parlament / LNA — sind als neue Player dazu gekommen: die designierte Interimsregierung (auch als neue ‚Einheitsregierung‘ GNU bezeichnet) sowie der unsägliche Mauschelverein des Libysch-Politischen Dialogforums (LPDF). Wie die neue Interimsregierung unter Dabaiba das Problem der Milizen lösen will, darüber hat sie noch nichts verlauten lassen. Von den externen politischen Kräften mit ihren Einflussnahmen bzw. quasi als Besatzungsmacht auftretenden Türkei erst gar nicht zu reden.
Warum lassen die Vereinten Nationen nicht die Libyer selbst bestimmen, von wem sie regiert werden wollen, anstatt in einem großen Gemauschel 74 zum Teil umstrittene Personen über eine neue Regierung bestimmen zu lassen? Nicht nur, dass die UN und damit auch die LPDF gar nicht befugt sind, über Libyens Regierung zu bestimmen, sondern sie machen das auch noch dermaßen stümperhaft, dass gar nichts anderes als ein Misserfolg dabei herauskommen kann. Ist das Absicht?
Und wie konnte sich eine ‚internationale Gemeinschaft‘ bei der von ihr abgelieferten, unterirdisch schlechten Performance jemals erdreisten, Gaddafi und dem System der Dschamahirija mit ihren Volkskongressen und Volkskomitees vorwerfen, nicht demokratisch zu sein?

+ 02.03.: Kabinettsliste/Lamia Abu Sidra. Es wird berichtet, dass eine Frau aus der Moslembruderpartei Al-Watan von Abdelhakim Belhadsch, dem Anführer der dschihadistischen Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), für eine führende Position im Außenministerium gehandelt wird. Lamia Abu Sidra, die sich auch gerne ohne Kopftuch ablichten lässt, nimmt in der Al-Watan-Partei eine führende Position ein.
Lamia Abu Sidra soll für die Kyrenaika im Rahmen des Quotensystems einen Posten im Außenministerium erhalten. Der designierte Premierminister Dabaiba soll diese Nominierung angenommen haben, auch weil ihm vorgeworfen wurde, dass keine Frauen in seinem neuen Kabinett vertreten sind, obwohl er versprach, eine 30-Prozent-Quote zu erfüllen.
Nun soll also ausgerechnet eine Frau aus der ersten Reihe der islamistischen Al-Watan-Partei des Abdelhakim Belhadsch, dem berüchtigten Führer des dschihadistischen LIFG (Libyan Islamic Fighting Group), der 2014 für viele Gräuel in Tripolis verantwortlich gemacht wird, etwas für die Frauenquote tun.
Bei den Wahlen zum Allgemeinen Nationalkongress 2012 musste die Al-Watan-Partei eine katastrophale Niederlage einstecken und konnte nicht einen Sitz erobern. Damals führte Lamia Abu Sidra die Wahlliste der Al-Watan-Partei in Bengasi an. Heute ist Abu Sidra für die ‚Einheitsregierung‘ als Beraterin des Ministeriums für institutionelle Strukturierungsangelegenheiten tätig, ein Ministerium, das weithin als nutzlos angesehen wird. Die studierte Elektroingenieurin Abu Sidra verfügt über keinerlei Erfahrungen im diplomatischen Dienst.
Mit der Nominierung von Abu Sidra erfüllt Dabaiba gleich zwei Quoten, die Vergabe eines Ministeriums an die Kyrenaika und die Ernennung einer Frau. Allerdings ist Abu Sidra die Vertreterin der Moslembruderschaft, die nicht gerade für ihre frauenfreundliche Politik bekannt ist, und sie vertritt ganz bestimmt nicht die politisch relevanten Kräfte in der Kyrenaika. Angetreten bei Wahlen konnte sie bisher keinen einzigen Sitz erringen, nichtsdestotrotz soll sie jetzt in entscheidende Ämter gehievt werden. So können Quotensysteme missbraucht werden.
Durchgesickert aus den geheimen Beratungen über die Aufstellung einer Kabinettsliste ist ebenfalls, dass Abdul Hamid Dabaiba als Premierminister der neuen Interimsregierung auch den Posten des Verteidigungsministers übernehmen könnte, um ihn damit dem Einfluss kontroverser politischer Strömungen zu entziehen. Das Verteidigungsministerium verfügt über ein beträchtliches Budget angesichts laufender Militär- und Sicherheitsverträge.
Mehrere Parlamentarier unterzeichneten eine Petition mit der Forderung, dass erst nach Veröffentlichung des UN-Berichts über Bestechung zur Wahl der neuen Interimsregierung am 15. März die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung stattfinden sollte.
https://almarsad.co/en/2021/03/02/sources-female-leader-from-belhajs-al-watan-party-pitching-for-foreign-ministrys-portfolio-for-the-east/

+ 26.02.: Verschleppung/Journalismus. Der Journalist Ziad az-Ziyad al-Warfali vom libyschen Fernsehsender Al-Ghad TV und sein Fotograf wurden in Tripolis verschleppt und erst nach massiven Protesten nach 60 Stunden wieder freigelassen. Der Fernsehsender Al-Ghad TV steht der Dschamahirija (pro Gaddafi) nahe. Nachdem der Journalist auf einer Pressekonferenz der designierten Interimsregierung gefragt hatte, ob sich Dabaiba als neuer Premierminister für die Freilassung von Hannibal al-Gaddafi, der im Libanon gefangengehalten wird, einsetzen werde, wurden er und sein Fotograf durch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis verschleppt.
https://apnews.com/article/television-journalists-libya-media-tripoli-242f3ebc4e9678723de77265b35944d7

+ 28.02.: Interimsregierung/Logo. Nachdem sich das neue, großspurig vorgestellte neue Logo der Interimsregierung als billige Imitation eines Logos auf einer russischen Internetseite herausgestellt hatte, wurde es schnellstens wieder zurückgezogen und durch ein neues, ziemlich hässliches ersetzt.
https://www.libyaherald.com/2021/02/28/gnu-embarrassed-into-withdrawing-its-unoriginal-emblem-unveils-new-one-criticised-for-being-patriarchist/

+ 28.02.: Parlament/Sirte. Während die etwa in der Mitte zwischen Libyens Westen und Osten gelegene Stadt Sirte als Veranstaltungsort für das nächste Parlamentstreffen am 8. März von der LNA als absolut sicher dargestellt wird, behauptet die Tripolis-Regierung von as-Sarradsch, Sirte wäre wegen Sicherheitsbedenken nicht geeignet.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1366084072812986382/photo/1

+ 01.03.: Parlament/Sirte/Tobruk. Laut dem Innenministerium der Übergangsregierung in Tobruk (östliches Libyen) wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Sirte noch einmal verschärft um eine sichere Abhaltung der Parlamentssitzung zu gewährleisten. Parlamentspräsident Aguila Saleh sagte: „Wenn die 5+5-Militärkommission die Sicherheit garantiert, wird das Parlament am Montag, den 8. März um 11 Uhr in Sirte zusammenkommen, um das Vertrauensvotum für die Regierung zu diskutieren. Sollte sich das als unmöglich erweisen, wird die Sitzung am selben Datum und zur selben Uhrzeit im provisorischen Sitz des Parlaments in Tobruk abgehalten werden“.
https://libyareview.com/10731/libyas-sirte-placed-on-high-alert-ahead-of-parliament-session/
In Tobruk würden voraussichtlich die abtrünnigen Parlamentsabgeordneten, die sich in Tripolis aufhalten, nicht teilnehmen. Das Parlament dürfte trotzdem beschlussfähig sein.

+ 03.03.: Sirte/Parlament/Willkommen. Die Bewohner der Stadt Sirte heißen die Parlamentarier zu ihrer nach langer Zeit ersten gemeinsamen Sitzung am 8. März willkommen. Sirte sei als Gastgeber prädestiniert, dank seiner zentralen Lage und da es alle Städte miteinander verbinden könne. Die Stadt sei seit langem Gastgeber lokaler und internationaler Treffen. Sirte biete Dienstleistungen auf hohem Niveau, ihre Konferenzsäle seien mit neuester Technologie ausgestattet und die Stadt sei frei von bewaffneten Milizen.
Auch die 5+5-Militärkommission bestätigt, dass Sirte eine sichere Stadt zur Ausrichtung der Parlamentssitzung sei.
https://libyareview.com/10799/sirte-residents-welcome-libyan-parliament/

+ 01.03.: Bashagha/Unfall. Die libyschen Ermittlungsbehörden haben der Behauptungen von Fathi Bashagha, dem Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, widersprochen, dass im Februar in Tripolis ein Attentat auf ihn verübt worden sei. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Wagenkolonne von Bashagha sei durch ein Fahrzeug der Sicherheitskräfte der ‚Einheitsregierung‘ provoziert worden, worauf hin die Wachen von Bashagha das Fahrzeug verfolgten und ein Feuergefecht begannen, in dessen Verlauf der Fahrer des Wagens getötet wurde.
https://libyareview.com/10773/tripoli-prosecution-there-was-not-an-assassination-attempt-on-bashagha/

+ 03.03.: UN-Beobachtermission. Zehn UN-Mitarbeiter sind als Vorhut in Tripolis angekommen, um den zwischen den beiden verfeindeten Parteien vereinbarten Waffenstillstand zu überwachen. Das Beobachterteam soll auch den Abzug tausender Söldner und ausländischer Militärs kontrollieren, von denen bisher keinerlei Anstalten gemacht werden, das Land zu verlassen. Nach Angaben der UN hielten sich Anfang Dezember noch rund 20.000 Söldner und ausländische Kämpfer in Libyen auf. Eine Frist für ihren Abzug zum 23. Januar verstrich bereits.
Auf seiner fünfwöchigen Mission soll das Team Sirte, Misrata und Bengasi besuchen und der UN am 19. März einen Bericht vorlegen.
https://www.france24.com/en/live-news/20210303-un-advance-team-arrives-in-libya-to-monitor-ceasefire
Besteht die Hoffnung, dass dieses UN-Vorausteam auch den Uqba-bin-Nafaa-Luftwaffenstützpunkt von Mitiga besucht?

+ 04.03.: Extremismus/Ghariani. Der Politanalyst Abu-Bakr al-Werfalli sagte, dass die von Libyens ehemaligem Großmufti Sadiq al-Ghariani ausgerufenen Fatwas dazu beitrugen, innerhalb des libyschen Volkes die Gewalt zu schüren und die Spaltung zu vertiefen. Ghariani könne immer noch auf Milizen zurückgreifen, die ihn als ihren geistigen Führer betrachten. Ghariani ist eng mit der Moslembruderschaft verbunden und soll über große Geldsummen verfügen.
https://libyareview.com/10818/libyan-analyst-muftis-fatwas-threaten-peace-in-libya/

+ 02.01.: Fehlende Gehälter. Der Libyan General Medical Council (LGMC) forderte die ‚Einheitsregierung‘ auf, endlich die seit Monaten überfälligen Gehälter des medizinischen Personals zu zahlen. Sie kritisierten, dass ihnen die Regierung auch keine Schutzausrüstung zur Behandlung von Covid-19-Patienten zur Verfügung gestellt hat. Daneben forderten sie, geimpft zu werden und eine Krankenversicherung für die Ärzte zu bekommen. Die neue Regierung riefen sie dazu auf, einen kompetenten und verantwortungsbewussten neuen Gesundheitsminister zu ernennen, dem klar sei, dass das Gesundheitssystem in Libyen zu kollabieren droht.
https://libyareview.com/10755/libyan-doctors-demand-goverment-pay-late-salaries/

+ 26.02.: Besatzungsmacht Türkei. Laut ItaMilRadar, eine Website, die auf die Überwachung von Militärflugzeugen spezialisiert ist, sind an diesem Tag drei militärische Frachtflugzeuge der türkischen Luftwaffe im westlichen Libyen gelandet.
https://libyareview.com/10679/three-turkish-military-planes-land-in-western-libya/

+ 04.03.: Türkei/Militärische Güter. Ein Video soll zeigen, wie im Hafen von Misrata gepanzerte Fahrzeuge aus der Türkei (BMCs Kirpi) ausgeladen werden.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1367465888086130690

+ 01.03.: LNA/Regierung. Khaled al-Mahdschoub sagte, dass die LNA „die Führung der Armee nur an einen vom libyschen Volk demokratisch gewählten Präsidenten übergeben wird.
http://www.ilivemap.com/1413/libya-national-army-lna-we-will-not-hand-over-the-leadership-of-the-army-except-to-a-democratically-elected-president

+ 03.03.: Sarradsch/Interimsregierung. Noch Premierminister as-Sarradsch ließ ein Memo an seine Minister, Behördenleiter und alle Regierungsinstitutionen verteilen, in dem diese aufgeforderten werden, nicht mit dem designierten Präsidenten und seiner Interimsregierung zu kommunizieren, bevor diese legitimiert sind.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1367102220764925953

+ 03.03.: Libysche Nationalbank. Der Chef des östlichen Ablegers der Libyschen Zentralbank in al-Baida, Ali al-Hibri, hat bei Parlamentspräsidenten Saleh wegen der prekären Arbeitsbedingungen seinen Rücktritt eingereicht. Die öffentlichen Schulden hätten ein Niveau erreicht, das der Wirtschaft und insbesondere dem Bankensektor schade und nicht mehr zu verantworten sei.
https://almarsad.co/en/2021/03/03/al-hibri-submits-his-resignation-we-cannot-work-under-these-circumstances/

+ 04.03.: Streik der Ölarbeiter. Das libysche Öl- und Gassyndikat hat eine Reduzierung der Produktion auf allen Erdölfeldern angekündigt. Grund dafür ist die Weigerung der ‚Einheitsregierung‘, den Forderungen der Gewerkschaft nach einer Erhöhung der Gehälter nachzukommen.
https://libyareview.com/10827/libyan-oil-workers-reduce-production-due-to-salary-demands/

+ 03.03.: Ölpest/Israel/Libyen. Die israelische Umweltministerin Gila Gamliel beschuldigte einen libyschen Öltanker, der aus dem Iran kam, für eine massive Ölverschmutzung entlang der israelischen und südlibanesischen Mittelmeerküste verantwortlich zu sein. Dies sei Umweltterrorismus.
Allerdings war die Emerald nur bis 2009 im Besitz einer libyschen Firma. Derzeit gehört der Tanker einer Firma auf den Marshallinseln namens Emerald Marine Ltd.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1367175632908652548

+ 01.03.: Massengräber/Tarhuna. Die libysche Staatsanwaltschaft mit Sitz in Tripolis hat am Samstag nationale und internationale Haftbefehle gegen die Personen erlassen, die für die Massengräber in der Stadt Tarhuna verantwortlich sein sollen.
https://www.libyaherald.com/2021/03/01/public-prosecutor-issues-local-and-international-arrest-warrants-for-tarhuna-mass-graves/

+ 01.03.: IS/Filipinos. Der philippinische Botschafter in Libyen teilte mit, dass mit Hilfe der libyschen Behörden die Gräber von vier philippinischen Ölarbeitern, die vor sechs Jahren von Kämpfern des Islamischen Staates (IS) hingerichtet wurden, endlich in Derna (östliches Libyen) gefunden wurden.
https://libyareview.com/10794/graves-of-filipinos-executed-by-is-in-libya-discovered/

+ 27.02.: Covid-19. Der Libyan General Medical Council (LGMC) forderte den Generalstaatsanwalt auf, eine Untersuchung über die verzögerte Lieferung der Covid-19-Impfstoffe einzuleiten. Der LGMC beschuldigte die dafür Verantwortlichen als „IS der öffentlichen Mittel“ und vermutet, dass der Grund für die Verzögerung darin liege, dass die Verantwortlichen über die Höhe der Provision streiten, die sie erhalten werden.
Libyen hat einen Vertrag zum Kauf von 2,8 Millionen Dosen von Covid-19-Impfstoffen im Wert von 42 Millionen libyschen Dinar abgeschlossen. Voraussichtlich wird die erste Charge Anfang März eintreffen.
https://libyareview.com/10684/libyan-doctors-call-for-investigation-into-delayed-arrival-of-covid-19-vaccine

+ 28.02.: Migration. Die deutsche NGO Sea-Watch hat bei zwei Rettungsaktionen 147 Migranten vor der Küste Libyens an Bord genommen.
https://libyareview.com/10721/sea-watch-rescues-147-migrants-off-libyan-coast/

+ 28.02.: Migration. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab bekannt, dass mindestens 15 afrikanische Migranten vor der libyschen Küste bei Zawiya ertrunken sind, nachdem ihr Schlauchboot gekentert war. Dies war das zweite Schiffsunglück innerhalb einer Woche. Auf dem Boot hätten sich mindestens 110 Migranten befunden, die libysche Küstenwache konnte mindestens 95 Migranten retten.
https://twitter.com/IOM_Libya/status/1366009191350026241

+ 03.03.: Migration. Laut dem italienischen Innenministerium kamen zwischen Januar und Februar 2021 etwa 5.300 Migranten in Italien an. Es habe 2021 im Vergleich zu 2020 einen deutlichen Anstieg an Migranten aus Libyen gegeben.
https://libyareview.com/10803/over-5000-migrants-arrive-in-italy-via-libya-in-2021/

+ 01.03.: Humanitäre Hilfe. OCHA (UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten): Im Jahr 2021 werden schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen in Libyen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein.
https://twitter.com/OCHA_Libya/status/1366018348681748483

+ 04.03.: Arabische Liga. Der stellvertretende Generalsekretär der AL, Hossam Zaki, sagte: „Wir wollen keine Söldner, sondern dass Libyen für das libysche Volk da ist, dass die Milizen beseitigt werden und dass es einen libyschen Staat, eine libysche Regierung und eine libysche Armee gibt“.
https://libyareview.com/10815/arab-league-we-do-not-want-mercenaries-in-libya/

+ 01.03.: UN/Libyen. Wieder einmal forderte UN-Generalsekretär Guterres „alle libyschen Parteien auf, den Waffenstillstand landesweit zu respektieren“. Ebenso müssten alle ausländischen Kämpfer libysches Gebiet verlassen.“
http://en.alwasat.ly/news/libya/312736
Ach ja.

+27.02: Libyen/Spaltung. In Freitag schreibt Sabine Kebir: „Der im Abkommen zur Feuerpause für den Stichtag 23. Januar festgelegte Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner ist nicht erfolgt. Daher besteht die Gefahr, dass erneut Verteilungskämpfe um Libyens schwarzes Gold entbrennen. Präsident Erdoğan will einen Machtzuwachs Haftars mit allen Mitteln verhindern. Weil das auch den Interessen der meisten EU-Regierungen entspricht, lässt man der Türkei in Libyen bislang weitgehend freie Hand, was letztlich auch zu einer Spaltung des Landes wie in Syrien führen kann.“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/provisorium-in-tripolis

+ 28.02.: Tunesien/Krise. In Tunesien protestierten Anhänger der Moslembruderpartei Ennahda gegen Präsident Kais Saied, da dieser sich weigert, einer von Ministerpräsident Hichem Mechichi (Moslembruder) vorgeschlagenen Kabinettsumbildung zuzustimmen.
Das tunesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte 2020 um schätzungsweise 8,2 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 17 Prozent. Etwa 40 Prozent der Tunesier leiden nach offiziellen Angaben unter Armut. Die Wirtschaftslage wird immer unhaltbarer. Es herrschen im ganzen Land Verzweiflung und Enttäuschung.
Bereits in den letzten Wochen war gegen Korruption und Polizeigewalt protestiert worden, hunderte Tunesier waren festgenommen worden.
Seit der Parlamentswahl 2019 ist dies bereits die dritte Regierung. Erst im September letzten Jahres war Mechichi vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Seitdem regiert er mit einem sogenannten Experten- und Technokratenkabinett, wie man es jetzt auch Libyen aufdrücken will.
https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-353.html
Mit dem Sturz der libyschen Regierung 2011 wurde nicht nur Libyen ins Verderben gerissen, sondern auch die vorher bereits angeschlagene Wirtschaft der umliegenden Länder ruiniert, da sie massiv von Arbeitsplätzen in und dem Handel mit Libyen abhängig waren. Der „Arabische Frühling“ hat in der gesamten nordafrikanischen Region und in der Sahelzone verheerende Verwerfungen zur Folge.

+ 01.03.: Sarkozy/Verurteilung. Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde der Korruption und der Einflussnahme für schuldig befunden und zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Sarkozy darf das verbleibende Jahr Haft zuhause absitzen.
Ebenfalls verurteilt wurden Sarkozys Anwalt Thierry Herzog und der ehemalige Generalanwalt beim Kassationsgericht Gilbert Azibert. https://de.rt.com/europa/113793-ehemaliger-franzosischer-prasident-sarkozy-korruption/

+ 02.03.: Deutschland/Frankreich/Westsahara. Nicht nur was die Libyen-Politik anbelangt, sondern jetzt auch in der Frage der Annektierung der Westsahara durch Marokko stehen Deutschland und Frankreich auf verschiedenen Seiten. Während in Libyen Frankreich die LNA und Haftar im Osten unterstützt und Deutschland die ‚Einheitsregierung‘ und die Türkei im Westen, steht Frankreich im Konflikt um die Westsahara auf der Seite des marokkanischen Königs, während Deutschland die Annektierung der Westsahara ablehnt. Deutschland hatte Marokko nicht zur Libyen-Konferenz im Januar letzten Jahres nach Berlin eingeladen, dafür hat jetzt Marokko die Aussetzung der Beziehungen zu Deutschland angeordnet.
https://de.rt.com/afrika/113827-marokko-setzt-beziehungen-mit-deutschland/
Man soll aber nicht glauben, dass dies irgendetwas mit den tatsächlichen Problemen und den Menschen, die in diesen Ländern davon betroffen sind, zu tun hat. Es geht zwischen Frankreich und Deutschland um die Vorherrschaft innerhalb der EU und auch darum, inwieweit sich die EU von den USA emanzipieren will. Merkel und Macron vertreten sehr unterschiedliche Vorstellungen.

+ Febr.: Literatur. Bernhard Schmid: Frankreich in Afrika Das postkoloniale Afrika im Netz der Abhängigkeiten. „Bernhard Schmid beschreibt das französische System der Sonderbeziehungen zu afrikanischen Staaten (Françafrique), das eine tiefgehende Einmischung in die politischen und ökonomischen Fragen der afrikanischen Länder beinhaltet.“
https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/bernhard-schmid-frankreich-in-afrika-6241.html

15:53 04.03.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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