Kurznachrichten Libyen – 05.09.2021

Libyen. Schwere Milizenkämpfe in Tripolis / Dezemberwahlen mit Fragezeichen / Machtkampf um den Erdölsektor
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+ 31.08.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es nahe des Hauptsitzes der Verwaltungskontrollbehörde (ACA) zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften des stellvertretenden Leiters der ACA, Khaled Dhaou, die der Stability Support Force (SSF) unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghneiwa) angehören, und den Sicherheitskräften des Leiters der ACA, Suleiman asch-Schanti, die der Joint Force (444. Brigade) aus Misrata angehören. Die Schusswechsel lösten unter der Zivilbevölkerung Panik aus. Hintergrund: Die beiden stehen sich politisch in feindlichen Lagern gegenüber und bestreiten gegenseitig ihre Legitimität.
https://libyareview.com/16085/armed-clashes-break-out-in-libyan-capital/
Video: https://twitter.com/i/status/1432766506111311876

+ 03.09.: Milizenkämpfe/Tripolis. Schwere Kämpfe sind zwischen der Stability Support Force (SSF) unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghneiwa) und der der Joint Force (444. Brigade) aus Misrata in südlichen Wohngebieten von Tripolis ausgebrochen. Entführungen, Verletzte und Tote werden gemeldet.
Die Joint Force hat SSF-Kämpfer gefangengenommen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1433675915456917504
https://twitter.com/LibyaReview/status/1433659568530370585

+ 03.09.: Milizenkämpfe/al-Minfi. Nachdem die Kämpfe in Tripolis nicht mehr totzuschweigen sind, meldete sich endlich der Vorsitzende des Präsidialrats und für die Milizen verantwortliche, offizielle Oberbefehlshaber der libyschen Armee, Mohamed al-Minfi, zu Wort. Er forderte alle an den jüngsten Zusammenstößen in Tripolis beteiligten Milizen auf, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen und in die Kasernen zurückzukehren. Er wies auch die Militärstaatsanwaltschaft an, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten.
Bei diesen Zusammenstößen wurden mittelschwere und schwere Waffen eingesetzt, von beiden Seiten wurden innerhalb der Wohngebiete Granaten und Panzerfäuste abgefeuert. Die 444. Brigade erklärte, sie hätte das Militärlager at-Takbali im Süden Tripolis' unter ihre Kontrolle gebracht.
https://libyareview.com/16143/presidential-council-urges-immediate-end-to-libyan-capital-clashes/

+ 04.09.: Milizenkämpfe/USA/UN. UNSMIL forderte „die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten“ und rief alle Parteien auf, „größtmögliche Zurückhaltung zu üben“. Die UN sieht durch die Milizenkämpfe die Dezemberwahlen in Gefahr.
Der US-amerikanische Botschafter in Libyen, Richard Norland, erklärte, die politischen Führer Libyens sollten sich unverzüglich auf einen Kompromiss zu einigen, der es ermöglicht, die Wahlen wie geplant abzuhalten.
https://libyareview.com/16151/us-ambassador-libyans-do-not-wish-to-see-a-repeat-of-civil-conflict/

+ 30.08.: Libysche Stämme/Türkei. Die Union der libyschen Stämme beschuldigt die Türkei, Flugzeuge mit Söldnern nach Libyen und Tunesien zu schicken und damit den Terrorismus zu schüren. Dafür gebe es Beweise und es geschehe vor den Augen der internationalen Gemeinschaft. Gelobt wurde die „mutige Haltung“ des tunesischen Präsidenten Kais Saied, der den politischen Islam in Tunesien eindämme. Die Beziehungen zwischen Tunesien und Libyen seien zu stark, um durch extremistische Bewegungen gefährdet zu sein.
https://libyareview.com/16031/libyan-tribes-accuse-turkey-of-supporting-terrorism-in-region/

+ 02.09.: Muammar al-Gaddafi. Der Milizenführer Salah Badi erklärte, er sei bereit, den Standort des Grabes von Muammar Gaddafi mitzuteilen. Gaddafi wurde 2011 nach seiner Ermordung an einem unbekannten Ort begraben. Diese Erklärung steht in Zusammenhang zum einen mit dem Jahrestag der libyschen Fatah-Revolution des Jahres 1969, die von Muammar al-Gaddafi angeführt wurde, und zum anderen mit der Bekanntgabe von Saif al-Islam Gaddafi, eventuell bei den kommenden Präsidentschaftswahlen kandidieren zu wollen.
Badi sagte, sollte es zu einer Vereinbarung zwischen libyschen Würdenträgern und den Städten kommen, sei er bereit, den Standort preiszugeben. Er habe Muammar al-Gaddafi zusammen mit anderen, darunter Scheich Khaled Tantoush, begraben. Viele Libyer verlangen die Bekanntgabe der Begräbnisstätte von Muammar al-Gaddafi, seines Sohnes Muttasim und seines Verteidigungsministers Abu Bakr Younis Jaber.
https://libyareview.com/16116/will-libyans-finally-find-out-where-colonel-gadaffi-was-buried/

+ 04.09.: Saif al-Islam Gaddafi/Stämme/USA. Joey Hood, der stellvertretende US-Außenminister für Angelegenheiten des Nahen Ostens, sagte, die Welt habe ein Problem damit, dass Saif Gaddafi für das Amt des libyschen Präsidenten kandidiere, denn er sei ein Kriegsverbrecher und unterliege Sanktionen der Vereinten Nationen und der USA.
Die Union der Libyschen Stämme erklärte, sie lehne die Stellungnahme von Hood und der USA zur Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi für die Präsidentschaftswahlen ab. Die Stellungnahme stelle eine „eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“ dar. Weiter hieß es, dass es sich um eine „aggressive Kampagne handelt, die darauf abzielt, die Forderungen des libyschen Volkes und sein Recht auf Selbstbestimmung zu untergraben und solche Führer zu wählen, die in der Lage sind, die Angelegenheiten des Landes zu regeln und seine Souveränität zu wahren“.
Es heißt, Saif al-Islam Gaddafi habe beschlossen, bei den Dezemberwahlen zu kandidieren und werde dies in Kürze offiziell bekanntgeben.
https://libyareview.com/16166/libyan-tribes-union-rejects-us-stance-towards-candidacy-of-gaddafis-son-for-elections/
Die Welt hat wohl eher ein Problem mit der Außen- und Kriegspolitik der USA, deren Kriegsverbrechen abertausende Opfer forderten.

+ 30.08.: Dezemberwahlen/al-Mishri. Moslembruder und Vorsitzender des Staatsrats sagte, dass die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi und von Khalifa Haftar bei den Präsidentschaftswahlen nicht akzeptiert wird. Es könne sie auch niemanden zwingen, das militärische Abkommen mit der Türkei aufzulösen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1432109576460062722

+ 30.08.: Parlament/Dabaiba. Die GNU-Regierung von Dabaiba entschuldigte sich beim Parlament, an der Montagssitzung nicht teilzunehmen und sich nicht den Fragen der Parlamentarier stellen zu können. Dabaiba befinde sich auf Auslandsreise.
Der Oberste Rechnungshof hatte am 23. August Dabaiba zur Befragung vorgeladen, nachdem 28 Parlamentarier einen Misstrauensantrag gegen die GNU-Regierung beantragt hatten. Dabaiba bestand darauf, dass das Parlament seine Fragen schriftlich einreicht.
https://www.libyaherald.com/2021/08/30/government-unable-to-attend-hor-session-for-questioning-due-to-prior-engagement-abroad-requests-questions-in-writing/

+ 04.09.: Parlament/Dabaiba. Das Parlament hat der GNU-Regierung einen Fragenkatalog übermittelt, der am kommenden Dienstag im Parlament beantwortet werden soll. Themen: Stromversorgung, Haushalt, Vereinheitlichung der Institutionen, Covid-19-Pandemie sowie Standpunkt der GNU-Regierung zur Anwesenheit syrischer Söldner in Tripolis. Es soll auch gefragt werden, was die Regierung unternommen hat, um die Söldner und die ausländischen Streitkräfte, wie von der 5+5-Militärkommission gefordert, aus Libyen zu entfernen, und warum noch kein Verteidigungsminister ernannt wurde.
https://libyareview.com/16161/libyan-parliament-to-question-government-on-tuesday/

+ 29.08.: Wahlverschiebung. Zu dem Vorschlag der USA, die Wahlen in zwei Durchgängen abzuhalten, wobei der zweite Durchgang erst im September 2022 erfolgen soll, schreibt der libysche Politanalyst Mohamed Eldschar: „Ein weiterer katastrophaler Vorschlag! dieses Mal von den Vereinigten Staaten. Das Ziel ist es, Wege zu finden, um den politischen Fahrplan/UNSC2570 zu umgehen und das libysche Volk seines Rechts zu berauben, seine Führer zu wählen, in der Hoffnung, die politische Elite und ihr Personal zu beschwichtigen, die sich weigert, die Macht abzugeben.“
Und: „Die Exekutive, die Legislative und die amtierenden Aufsichtsorgane besitzen keinerlei Legitimität, da ihre Amtszeit und ihr Mandat von Rechts wegen abgelaufen sind. Das Vertrauen des libyschen Volkes in sie ist verloren gegangen.“
https://almarsad.co/en/2021/08/29/africa-report-us-proposes-elections-to-be-completed-by-september-2022-dbaiba-pressuring-for-extension/

+ 29.08.: Wahlverschiebung. Zum Vorschlag der USA, die Wahlen bis Herbst 2022 auszudehnen, gaben verschiedene politische Parteien eine Erklärung ab, in der sie vor „anhaltenden Versuchen warnen, die Abhaltung der bevorstehenden direkten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu behindern und zu stören“.
https://almarsad.co/en/2021/08/30/libyan-political-parties-movements-condemn-efforts-to-extent-the-december-presidential-election-schedule/

+ 31.08.: Wahlen/Verfassung. Sechs Mitglieder der Versammlung zur Ausarbeitung der libyschen Verfassung (CDA) haben vor dem Berufungsgericht in Tripolis Klage gegen die Leiter der libyschen Exekutiv-, Legislativ- und Beratungsbehörden (wie Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC), Hoher Staatsrat (HCS) und UNSMIL) eingereicht mit dem Ziel, vor Wahlen ein Referendum über den Verfassungsentwurf abzuhalten.
https://libyareview.com/16091/libyas-constitution-drafting-assembly-call-for-referendum-before-national-elections/
Dies hat eindeutig eine möglichst lange Verschiebung des Wahltermins zum Ziel.

+ 30.08.: NOC/Ölministerium. Der Vorsitzende des libyschen Ölkonzerns Mustafa Sanella ignoriert seine Suspendierung durch den Ölminister Mohamed Aoun und nahm an einer Vorstandssitzung in Tripolis teil. Sanella vertrat die Meinung, der Ölminister Aoun sei nicht befugt, ihn abzusetzen, sondern es müsse das Kabinett darüber entscheiden.
Gegen Sanella wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er sich geweigert hatte, seinem vorübergehenden Nachfolger die Übernahme seines Amtes zu gestatten, und weil er die NOC während seines Auslandsaufenthalts geleitet hat.
Aoun warf Sanella auch vor, 2020 nicht mit dem Parlament kooperiert zu haben, als es um den von Sanella betriebenen Verkauf des Anteils der US-amerikanischen Firma Marathon an der Firma Waha an den französischen Erdölkonzern Total ging.
https://www.libyaherald.com/2021/08/30/noc-chairman-sanalla-suspended-from-his-post-and-referred-for-investigation-by-oil-minister-his-replacement-declines-the-temporary-post/
Wenn Sanella offiziell seines Amtes enthoben ist, sind auch die von ihm auf Geheiß der USA und Großbritanniens anschließend abgeschlossenen Verträge mit Ölkonsortien ungültig. Aoun hat die Reißleine gezogen.

+ 03.09.: Erdöl/Britisch Petrofac. Das britische Mega-Energiedienstleistungsunternehmen Petrofac Ltd. gab bekannt, dass es einen Auftrag im Wert von 100 Millionen Euro von der Libya Oil & Gas Exploration and Production Company erhalten hat. Es geht dabei um das Erawin-Ölfeldentwicklungsprojekt in Zallaf (südwestliches Libyen).
https://libyareview.com/16141/british-petrofac-secures-e100-million-contract-in-libya/
Hier werden keine Peanuts verteilt.

+ 01.09.: NOC/Verwaltungskontrolle. Die Libysche Verwaltungskontrollbehörde (ACA) forderte Premierminister Dabaiba auf, die Entscheidung über die Neubesetzung des Vorstands der National Oil Corporation (NOC) unter dem Vorsitz von Mustafa Sanella zu beschleunigen. Der Vorstand sei schon über sieben Jahre im Amt, deshalb sollte schnellstmöglich ein neuer NOC-Vorstand in Einklang mit den geltenden Gesetzen ernannt werden.
https://libyareview.com/16075/libyan-administrative-control-authority-asks-prime-minister-to-replace-noc-board-of-directors/

+ 04.09.: Erdöl/NOC/Stämme. Libysche Ingenieure in den Ölhäfen es- Sider und az-Zuwaytina (Kyrenaika) sagten, dass die Ölproduktion trotz der Ankündigung von Bewohnern des Ölhabmonds, die Exporte zu blockieren, noch normal verlaufe.
In einer Videobotschaft war ein Stopp der Ölexporte und der Arbeiten in Zuwaytina, Ras Lanuf, Sidra und Brega angekündigt worden, bis Verfahren zur Absetzung von Mustafa Sanella, dem NOC-Vorsitzenden, eingeleitet sind. Außerdem forderten sie die Bildung eines neuen Verwaltungsrats unter Einbezug der Bewohner des Ölhalbmondes.
https://libyareview.com/16155/libyan-oil-output-normal-despite-threat-of-a-blockade/

+ 05.09.: Erdöl/ NOC/Parlament. Die Mitglieder des Energieausschusses des Parlaments unterstützten die vom Ölminister Aoun getroffenen Maßnahmen und forderten die Einsetzung eines neuen NOC-Vorstands. Der Leiter des NOC, Sanella, sei vom Unterstaatssekretär des Ölministeriums und nicht, wie im Gesetz vorgesehen, vom Kabinett ernannt worden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Erfolge auf dem Erdölsektor der Kompetenz und dem Fachwissen in verschiedenen Unternehmen sowie den Mitarbeitern an verschiedenen Standorten zugeschrieben werden müssen, die dafür Anerkennung verdienen.
https://libyareview.com/16177/libyan-parliaments-energy-committee-stresses-need-to-assign-new-board-to-the-noc/

+ 04.09.: LNA/Brak-asch-Schati-Massaker. Die LNA konnte im Süden Libyens Ali al-Adschili al-Hasnawi festnehmen. Der Milizenkommandeur Hasnawi war am Brak-asch-Schati-Massaker vom 18. Mai 2017, bei dem 148 libysche Zivilisten und Soldaten ermordet wurden, beteiligt. Die Tat wurde von einer Miliz verübt, die dem damaligen Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) unterstand.
Es wurde auch ein Waffen- und Sprengstofflager ausgehoben.
https://almarsad.co/en/2021/09/04/lna-reveals-details-of-the-arrest-of-isis-terrorist-al-ajili/

+ 04.09.: Migration. Das Internationale Rettungskomitee (IRC) teilte mit, dass allein in den letzten acht Monaten über 23.000 Menschen auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden, nachdem sie versucht hatten, sich in Europa in Sicherheit zu bringen.
Dies sei fast das Doppelte der Gesamtzahl des Jahres 2020 und die höchste Zahl seit Beginn der Aufgriffe durch die libysche Küstenwache im Jahr 2017. Unter den Zurückgebrachten haben sich mehr als 1.000 Kinder und mehr als 1.500 Frauen, auch schwangere, befunden.
Das ICR: „Menschen, die ihr Leben riskiert und bereits so viel durchgemacht haben, in Haftanstalten in Tripolis zu schicken - wo die Misshandlungen, vor denen sie zu fliehen versuchten, an der Tagesordnung sind - ist nicht nur eine Verletzung ihrer Menschenrechte, sondern auch unmenschlich. Die Bedingungen in diesen Einrichtungen sind allzu oft beklagenswert und viele haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und sauberem Trinkwasser. […] Alle Inhaftierten müssen dringend freigelassen werden, und nach ihrer Freilassung müssen sie unbedingt Zugang zu der Unterstützung erhalten, die sie so dringend benötigen, z. B. medizinische Versorgung und Beratung“.
https://libyareview.com/16153/irc-record-numbers-of-migrants-intercepted-at-sea-and-detained-in-libya-in-2021/

+ 05.09.: Migration/Videoüberwachung Küstenwache. Die EU hatte zur Überwachung der libyschen Küstenwache Videokameras zur Verfügung gestellt, die auf libyschen Schiffen installiert werden sollten, um den Umgang der Küstenwache mit Migranten zu dokumentieren. Allerdings konnten bisher nach Angaben der EU-Kommission bei ihr keine eingegangenen Aufnahmen gefunden werden.
Bereits 2018 hatte die ehemalige EU-Außenministerin Federica Mogherini bekundet, dass die Lieferung der Videokameras abgeschlossen sei. Es hieß, die Kameras seien an Bord montiert worden und die Küstenwache hätte eine diesbezügliche Schulung erhalten.
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufnahmen als „eingeschränkt“ geschützt wurden, ein „bekannter Trick“, um eine „Vorführung unabhängig vom Inhalt“ zu vermeiden.
Nachdem der Schleuser und Schmuggler al-Bidscha aus Mangel an Beweisen aus dem Gefängnis entlassen und in den Rang eines Majors befördert worden war, wurde er mit der Leitung des Auftrags für den Wiederaufbau der Marineakademie für die Kadetten der Marine von Tripolis betraut.
https://libyareview.com/16159/eu-accused-of-covering-up-process-of-documenting-human-smuggling-from-libya/

+ 05.09.: Migration/Organhandel. Basheer Garba Muhammed, der Generaldirektor der Nigerianischen Nationalen Agentur für das Verbot des Menschenhandels (NAPTIP) behauptet, es gebe in Libyen einen Ort, an dem afrikanische Migranten wie Tiere in Käfigen gehalten würden. Es würden ihnen Organe wie Augen, Nieren und Lungen entnommen und anschließend auf dem europäischen Schwarzmarkt verkauft.
Muhammed fügte hinzu, dass viele Nigerianer in verschiedenen afrikanischen und europäischen Ländern sexuell und arbeitsmäßig ausgebeutet werden: „Die NAPTIP ist besorgt über diesen Trend des Handels mit jungen nigerianischen Frauen in den Nahen Osten, die meist aus Kano und den Nachbarstaaten stammen.“
https://libyareview.com/16180/nigerias-anti-trafficking-agency-claims-african-migrants-are-caged-and-their-organs-harvested-in-libya/

+ 05.09.: Schmuggel/Italien/Malta. Laut LNA befinden sich die größten illegalen Märkte für Menschenhandel, Ölschmuggel und antike Kunstwerke in Italien und auf Malta.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1434465188430983172
Das ist mit Sicherheit richtig.

+ 03.09.: Covid-19: Das medizinische Zentrum von Tobruk warnte vor einem gefährlichen Anstieg von Covid-19-Infektionen.
https://libyareview.com/16128/medical-official-warns-of-catastrophic-covid-19-situation-in-eastern-libya/

+ 04.09.: Bashagha/Lobbying. Der Innenminister der ehemaligen 'Einheitsregierung' hat eine neue Lobbyfirma in Washington, die BGR Group, engagiert, nachdem sein letzter Vertrag mit Brownstein Hyatt wenige Tage nach der Unterzeichnung aus unbekannten Gründen abrupt beendet wurde.
Der Vertrag beläuft sich auf ein monatliches Honorar von 50.000 US-Dollar und hat eine Laufzeit von 6 Monaten. Die BGR Group wird „die Kommunikation mit den Medien, relevanten Beamten und Entscheidungsträgern in den USA aufnehmen und erleichtern“.
https://almarsad.co/en/2021/09/04/bashagha-signs-a-lobbying-contract-in-dc-for-us300000-with-the-bgr-group/
Es ist schon sehr merkwürdig, dass für die Wahlen in Libyen in den USA Lobbyarbeit betrieben werden soll. Wo wird bestimmt, wer libyscher Präsident wird? In den USA?

+ 31.08.: Nachbarländertreffen. Die Teilnehmer des Ministertreffens der Nachbarländer Libyens in Algerien bekräftigten ihren Willen, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Libyens zu schützen. Sie forderten den schnellstmöglichen Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen und die Beilegung der Krise ohne militärische Lösungen oder ausländische Einmischung. Sie riefen die libyschen Parteien dazu auf, auf den politischen Weg zurückzukehren.
Die libysche Außenministerin Nadschla al-Mangoush lud die Minister zur Teilnahme an einer internationalen Konferenz ein, die Ende September in Libyen stattfinden soll.
https://almarsad.co/en/2021/08/31/participants-in-the-algeria-meeting-call-for-expulsion-of-all-foreign-forces-and-mercenaries-from-libya/

+ 30.08.: Nachbarländertreffen. „Es ist offensichtlich, dass alle Nachbarländer von Libyen noch vor den Wahlen Vereinbarungen treffen möchten, die sicherstellen, dass sie vom Wiederaufbau Libyens profitieren werden.“
https://twitter.com/smmlibya/status/1432259678520631296

+ 30.05.: Syrische Söldner. Es herrscht unter den syrischen Söldnern große Unzufriedenheit wegen der Nichtzahlung des Solds. Die Situation im Lager Yarmouk sei explosiv, da die syrischen Söldner seit über sechs Monaten keinen Sold erhalten hätten. Es werde gegen die Arbeitsbedingungen und die Kürzung ihrer Gehälter auf 300 USD protestiert, gefordert werden 1.000 USD monatlich und die Rückführung nach Syrien.
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte befinden sich immer noch etwa 7.000 syrische Söldner in Libyen. https://libyareview.com/16060/turkeys-syrian-mercenaries-in-libyan-capital-restless-after-salary-delays/
https://libyareview.com/16102/syrian-mercenaries-protest-against-salary-reduction-in-libya/

+ 30.08.: 5+5-Militärkommission/Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukry forderte die Unterstützung der 5+5-Militärkommission und deren Forderung nach Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen.
https://libyareview.com/16058/egypt-supports-libyas-military-calls-for-withdrawal-of-foreign-forces/

+ 29.08.: Uran/Atomkraft. Der Leiter der libyschen Atomenergiegesellschaft, ar-Ritaimi, wies darauf hin, dass Libyen über große Uranvorkommen verfügt, von denen sich die meisten im Süden und Osten des Landes befinden, insbesondere im Dreiländereck zwischen Libyen, Tschad und Sudan.
Ar-Ritaimi hält die Atomenergie für eine Lösung zur Stromkrise, da sie keine Kohlendioxidemissionen verursache.
https://libyareview.com/16036/libyan-atomic-energy-corporation-libya-possesses-huge-reserves-of-uranium/
Ausgerechnet Atomenergie in dem gas-, öl- und sonnenreichen Land Libyen.

+ 02.09.: Klimaabkommen. Das libysche Parlament hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Dieser Schritt wurde von der EU begrüßt.
https://libyareview.com/16109/eu-welcomes-libyas-ratification-of-paris-climate-agreement/

+ 29.08.: Stromausfälle/Kriegsmüdigkeit. Al-Jazeera schreibt, es habe die letzten zehn Jahre keine Investitionen in die Stromkapazitäten gegeben, deshalb falle häufig der Strom aus. In Tripolis müssten die Einwohner fast täglich mit Stromausfällen von bis zu zwölf Stunden rechnen. „Das Brummen der Generatoren und die beißenden Dämpfe und der Rauch von Dieselkraftstoff gehören zu den am meisten gehassten Aspekten des täglichen Lebens in der einst wohlhabenden Stadt.“ Diejenigen, die sich keinen Generator leisten könnten, flüchteten in der Sommerhitze nachts auf die Dächer. Inzwischen suchen die Stromausfälle auch den Osten des Landes heim. Probleme macht auch der Diebstahl von Kupferkabeln.
https://www.aljazeera.com/news/2021/8/29/war-weary-libyans-yearn-for-end-to-daily-blackouts


IRAK

31.08.: Karin Leukefeld erörtert auf RT die Teilnahme des französischen Präsidenten Macron bei der Bagdad-Konferenz „für Kooperation und Partnerschaft“ der irakischen Nachbarstaaten, was wohlweislich in Absprache mit den USA, der EU und der NATO geschah. Macron schwang dort auch gleich das große Wort und inszenierte sich. Macron habe „mit seinem Auftritt am Tigris seinen Anspruch bekräftigt, auch nach dem Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak eine westliche und französische Militärpräsenz in dem Land aufrechtzuerhalten. Demonstrativ besuchte er nach Abschluss der Konferenz die französischen Spezialkräfte in Camp Grenier im Nordirak und traf in Mossul mit Christen zusammen.“ Daneben ging es um wichtige Ölprojekt für den französischen TOTAL-Konzern und große Bauprojekte, in denen Frankreich in Konkurrenz zur Türkei steht.
Leukefeld: „Ob die regionalen Staaten wirklich zu einem friedlichen Miteinander finden, dürfte maßgeblich davon abhängen, ob der Westen seine Politik der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Einmischung in der Region einstellt. Dasselbe gilt für den Schatten- oder hybriden Krieg, der – unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges - mit Sanktionen, Drohungen, Isolation, Medien und ‚zivilgesellschaftlichen‘ Interventionen gegen die Staaten der Region und untereinander geführt wird.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/123317-bagdad-konferenz-regionalmaechte-des-nahen-ostens-kamen-im-irak-zusammen/

AFGHANISTAN

+ Heise.de: „Wer tötete Ahmad Schah Massoud?
https://www.heise.de/tp/features/Wer-toetete-Ahmad-Schah-Massoud-6178863.html?seite=all

+ Freudenschüsse auf dem Kabuler Flughafen zum Abzug der letzten US-Streitkräfte:
https://twitter.com/i/status/1432442370172375042
Der Krieg ist aus und die Taliban sind die Sieger und dies auch deshalb, weil die USA eine afghanische Regierung unterstützten, die bis unter die Haarwurzeln korrupt war. Der Kolonialkrieg der USA und der Nato gegen Afghanistan dauerte zwei Jahrzehnte.

+ RT: „... in Afghanistan und im benachbarten Pakistan [wurden] rund 241.000 Menschen umgebracht. Die allermeisten Opfer waren Frauen, Kinder und Alte sowie Soldaten der regulären afghanischen Armee und Polizisten. Die Kriegskosten für die USA betrugen 2,3 Billionen (!) Dollar. Das ist mehr als das Hundertfache des jährlichen afghanischen Brutto-Inlandsprodukts von 19 Milliarden Dollar.“
„Die USA beschlagnahmten Afghanistans 6 Milliarden Dollar Währungsreserven und kassierten seinen Goldvorrat von 1,2 Milliarden Dollar. Der Zugang zum Internationalen Währungsfonds wurde gesperrt. Die Bundesregierung, herzallerliebst, hatte schon zu Jahresbeginn die Entwicklungshilfe für Afghanistan gestoppt. Die EU hält eine weitere Milliarde Euro zurück. Drei Viertel der afghanischen Bevölkerung leben eh schon weit unterhalb der Armutsgrenze, teils in unbeschreiblichem Elend.“
In dem Artikel wird auch darauf verwiesen, dass „zehntausende afghanischer Frauen mit ihren Kindern bei US-Drohnenangriffen von US- und NATO-Soldaten massakriert“ wurden. Angesichts dieser Zahlen können Beteuerungen, man wolle in Afghanistan die Rechte der Frauen schützen, nur heuchlerisch genannt werden.
https://de.rt.com/meinung/123524-trauerspiel-afghanistan-zweiter-akt/
In Afghanistan sollten Frauenrechte gestärkt werden? Wieso hat man dann Krieg gegen Libyen und Syrien geführt und versucht, dort Moslembrüder an die Macht zu hieven? Länder, in denen Frauen bedeutend stärkere Rechte besaßen als in Ländern, die mit dem Westen verbündet sind, wie z.B. Saudi Arabien, VAE oder Katar.

+ Die Türkei wird den Flughafen von Kabul wohl weiter betreiben. Während die Taliban der Türkei nur den zivilen Flugverkehr anvertrauen, den militärischen aber selbst kontrollieren wollen. Die Türkei verhandelt weiter.
„Der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg sieht die Türkei in >einer Schlüsselrolle< in Afghanistan. US-Außenminister Antony Blinken ließ jüngst verlauten: >Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Verbündeter und ein unschätzbarer Partner in der Region<.
https://de.rt.com/international/123434-verhandlungen-mit-taliban-tuerkei-wird-flughafen-kabul-weiter-betreiben/
Unverkennbar ist die Türkei der islamische Arm der Nato.

16:15 05.09.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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