Kurznachrichten Libyen – 06.04.2021

Libyen. Die Proteste gegen die Verhaftung des Polizeichefs von Zuwara eskalieren / Staatschefs geben sich in Tripolis die Klinke in die Hand / IS-Verbündeter geehrt
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+ 06.04.: Entführung/Verhaftung/Zuwara/Millitah/Ras Adschdir. Laut der Polizei von Zuwara (Nordwesten von Libyen) wurde ihr Chef, Brigadegeneral Emad ad-Din Masoud Abaza, im Morgengrauen entführt. Dagegen sagte die Generalstaatsanwaltschaft in Tripolis, es habe sich um die Verhaftung des Polizeichefs gehandelt. Das Innenministerium hat sich bisher nicht geäußert.
Inzwischen hat die Polizei von Zuwara aus Protest gegen die Entführung/Verhaftung ihres Chefs den libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Adschdir mit Sandwällen blockiert. Sie scheint auch verantwortlich für einen Angriff auf den von der italienischen ENI betriebene Mellitah-Öl- und Gaskomplex in Sabrata, dessen Angestellte evakuiert wurden.
https://libyareview.com/11773/zwaras-security-director-kidnapped-in-tripoli/
http://en.alwasat.ly/news/libya/316537
https://twitter.com/MLNA2021/status/1379459685598826502
https://twitter.com/Eljarh/status/1379412875010306051

+ 31.03.: LNA/Zawiya. In Zawiya, Westlibyen, wurden 120 kriegsgefangene LNA-Soldaten freigelassen. Die UN-Sondermission für Libyen begrüßte die Teilnahme von Mitgliedern des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), der Polizei von Zawiya, von Stammesscheichs und der Bevölkerung von Zawiya.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1377207821549379589
https://libyareview.com/11650/unsmil-welcomes-release-of-libyan-army-prisoners/

+ 31.03.: Ehrung für Dschihadisten/al-Mischri. Bei einem feierlichen Akt zur Freilassung von gefangenen LNA-Soldaten in Zawiya ehrte Khaled al-Mischri, Staatsratsvorsitzender und Moslembruder, den Milizenführer Mohammed Bahroun (af-Far) mit der Verleihung der Ehrenmedaille für „humanitären Einsatz“ und dies obwohl Bahroun vom Generalstaatanwalt und dem Innenministerium wegen Unterstützung des IS gesucht wird.
https://almarsad.co/en/2021/03/31/mishri-gives-humanitarian-award-to-bahroun-who-is-wanted-by-attorney-general-and-interior-ministry/

+ 05.04.: LNA/Stämme. Anführer vieler libyscher Stämme fanden sich in al-Radschma zum Ersten Nationalen Forum für soziale Strukturen im LNA-Hauptquartier ein. Neben LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar waren auch der Stabschef Generalleutnant Abdul Razeq an-Nadhouri, sowie die Chefs der Land-, See- und Luftstreitkräfte anwesend. Während seiner Grundsatzrede rief Haftar auch dazu auf, den vorgesehenen Wahltermin einzuhalten.
https://almarsad.co/en/2021/04/06/photos-the-first-forum-of-officers-of-the-libyan-armed-forces-is-convened-at-al-rajma/

+ 06.04.: LNA/Stämme. Der Oberbefehlshaber der libyschen Streitkräfte (LNA), Feldmarschall Haftar, empfing am Wochenende eine Delegation von Scheichs und Ältesten des Darseh-Stammes im LNA-Hauptquartier. Die Stammesdelegierten bekräftigten ihre volle Unterstützung für die Streitkräfte im Kampf gegen den Terrorismus, die Förderung des Staatsaufbaus und den Schutz des Heimatlandes und seiner Bürger.
https://almarsad.co/en/2021/04/05/field-marshal-haftar-praises-role-of-tribes-in-preserving-social-fabric-and-promoting-reconciliation/

+ 04.04.: LNA/Drohnenabschuss. Die LNA schreibt auf Twitter, sie habe eine türkische Drohne abgeschossen. Ort und genaue Umstände sind unbekannt.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1378792898968358913

+ 04.03.: Tawerga. Nachdem Übergangspremierminister Dabaiba dazu aufgerufen hatte, dass die 2011 von Misrata-Milizen aus ihren Häusern vertriebenen Bewohner von Tawerga in ihre Stadt zurückkehren sollten, erklärte der Parlamentarier Jibril Ouhaida, dass die Sicherheit der Bewohner von Tawerga nicht gewährleistet werden könne, solange die Milizen nicht entwaffnet und aufgelöst sind. Diese hätten Übergriffe zu befürchten. Die Sicherheitsorgane müssten einer staatlichen Autorität unterstellt sein.
https://libyareview.com/11728/libyan-mp-calls-for-disarming-militias-to-ensure-safety-of-the-people-of-tawergha/
https://almarsad.co/en/2021/04/04/dbaiba-calls-on-tawerghas-emigres-to-return-to-their-city/

+ 06.04.: Tawerga/Stromausfall. Ausgerechnet in Tawerga führten angeblich schlechte Wetterbedingungen dazu, dass vier Strommasten umstürzten und in der ganzen Stadt der Strom ausfiel.
https://libyareview.com/11762/major-blackout-hits-libyas-tawergha/

+ 31.03.: Parlament. Zwanzig Abgeordnete, meist aus Tripolis und dem westlichen Libyen, die bisher die Parlamentssitzungen boykottiert hatten, gaben bekannt, wieder an den Parlamentssitzungen teilnehmen zu wollen.
https://www.libyaherald.com/2021/03/31/bloc-of-over-20-western-based-boycotters-agree-to-re-join-parliament/

+ 30.03.: Flughafenbehörde. In Bengasi wurde die Wiederzusammenführung der libyschen Flughafenbehörde mit einem Festakt begangen.
https://libyareview.com/11560/libya-unifies-airports-authority/

+ 02.04.: GNU/Gesetze. Der Sprecher der GNU-Übergangsregierung, Mohamed Hamouda: „Der GNU-Premierminister Dabaiba hat einen Erlass verabschiedet, nachdem alle Befehle und Entscheidungen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis (Sarradsch) und der Übergangsregierung im Osten (Thinni) annulliert werden.“ Außerdem soll die Entscheidung, dass die Treibstoffsubventionen aufgehoben werden, noch einmal von einem Komitee geprüft werden.
https://www.libyaherald.com/2021/04/02/libyan-governments-weekly-press-conference-summary/

+ 03.04.: Postenneubesetzung. Folgende politisch hochbrisante Posten sollen neu besetzt werden: Direktor der Libyschen Zentralbank, sein Stellvertreter sowie die Mitglieder des Verwaltungsrats; Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, sein Stellvertreter; Leiter der Verwaltungskontrollbehörde, sein Stellvertreter; Leiter der Nationalen Antikorruptionskommission, sein Stellvertreter und alle Mitglieder; Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission sowie deren Vorstandsmitglieder.
https://www.libyaherald.com/2021/04/03/parliamentary-committee-for-sovereign-leadership-positions-starts-accepting-candidates-files/

+ 02.04.: CBL/Gehaltszahlungen. Aufgrund illegaler Praktiken der CBL und des Rechnungsprüfungsamts werden Gehaltszahlungen an Angestellte im öffentlichen Dienst schon wieder verzögert. Bereits im Februar hatten im östlichen und westlichen Libyen Mitarbeiter der PFG (Petroleum Facilities Guard), die die Erdölanlagen sichern, damit gedroht, diese stillzulegen, sollten keine Gehaltszahlungen erfolgen.
https://libyareview.com/11665/libyas-national-human-rights-commission-denounces-delay-in-salary-payments/

+ 01.04.: UN/Waffenstillstandsabkommen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat empfohlen, eine UNSMIL-„Überwachungskomponente“ des Waffenstillstands einzurichten, die neben derjenigen von Libyern durchgeführten Überwachung tätig wird. Er sagte: „Die Rolle der UNSMIL-Beobachter würde sich auf die Überwachung von Verstößen gegen das Waffenstillstandsabkommen beschränken, die von den nationalen Beobachtern und anderen lokalen Quellen gemeldet werden. Die Aufgabe würde die Teilnahme von UNSMIL-Beobachtern an Bodenüberwachungsmissionen in dem bezeichneten Gebiet implizieren“.
https://libyareview.com/11644/un-chief-urges-security-council-to-deploy-monitors-in-libya/
Sie möchten halt unbedingt und so schnell wie möglich rein nach Libyen, die UN, und mit ihr die ‚internationale Gemeinschaft‘. Nicht, dass sich die Libyer plötzlich von ganz alleine und unkontrolliert aussöhnen.

+ 01.04.: ‚Einheitsregierung‘/‘Internationale Unterstützung‘. Laut dem Abgeordneten Said Imgheib war es der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis durch die internationale Unterstützung möglich, sich sechs Jahre an der Macht zu halten. In dieser Zeit habe sie Hunderte von Millionen Dinar verschwendet und keinerlei Dienstleistungen für den Normalbürger erbracht.
https://libyareview.com/11591/libyan-mp-gna-squandered-hundreds-of-millions-of-dinars/

+ 04.04.: Mord. Am helllichten Tag wurde in Tripolis auf der Straße ein Mensch erschossen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1378809240232542211

+ 05.04.: Mord. Die Rada-Miliz griff das Haus von Mohammed al-Aweli in Tripolis an, tötete ihn und seine Frau und verletzte ein Kind schwer.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1379036916851613696

+ 04.04.: Entführung. Der Menschenrechtsaktivist Jamal Adas, der vor einer Woche in Tripolis entführt wurde, ist immer noch verschwunden. Die GNU-Übergangsregierung wird aufgefordert, sich für die Freilassung Adas einzusetzen. Die Libysche Organisation für Unabhängige Medien (LOIM): „Die meisten der gewaltsam Verschwundenen in Libyen werden systematisch gefoltert, seelisch gequält und in Isolationszellen eingesperrt, während der Verhöre werden ihnen die Augen verbunden und Handschellen angelegt“. Das Verschwindenlassen von Personen gilt als eines der schwersten Menschenrechtsverletzungen und hat in Libyen überhandgenommen.
https://libyareview.com/11713/activist-in-libyan-capital-still-missing/

06.04.: Entführung. In einem Video bittet ein Vater aus Sabrata, dessen Töchter vor einigen Tagen entführt wurden, die Regierung um Hilfe.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1379147037594247168

+ 30.03.: Migration. Die libysche Küstenwache hat 143 illegale Migranten vor der libyschen Küste abgefangen und zurück nach Zuwara gebracht.
http://en.alwasat.ly/news/libya/315865

+ 01.04.: Migration. Laut OCHA Libya wurden in den ersten beiden Monaten des Jahres rund 4.000 Migranten und Flüchtlinge auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Dies sind 85% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
https://twitter.com/OCHA_Libya/status/1377223762395983873

Hochrangige Besucher in Tripolis und die libysche Wirtschaft

+ 31.03.: Italien/Wirtschaft/Dabaiba. Der Premierminister der GNU-Übergangsregierung Dabaiba sagte in einem Interview mit dem Corriere della Sera, dass die Milizen in die libyschen Sicherheitskräfte integriert und damit vollständig aufgelöst werden sollten. In Bezug auf die Wirtschaft meinte Dabaiba, dass die wirtschaftliche Entwicklung auch die militärischen Spannungen lösen werde. „Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der beim Wiederaufbau hilft, egal, woher er kommt.“
Er wolle auch die Tür für italienische Investoren und Unternehmen so bald wie möglich wieder öffnen: „Als ich selbst Geschäftsmann war, habe ich zur Zeit der Unterzeichnung der Verträge mit Gaddafi und Berlusconi im Jahr 2008 als Supervisor für diese Projekte gearbeitet. Ich würde mir wünschen, dass viele kleine italienische Unternehmen wieder hier arbeiten und dass die italienische Botschaft voll besetzt ist.“ Dabaiba: „Europa ist für das neue Libyen lebenswichtig, denn es öffnet uns seine Arme. Wir sind glücklich, wenn sie uns willkommen heißen. Auch die Türkei ist sehr wichtig für uns.“
https://almarsad.co/en/2021/03/31/dbaiba-militias-must-be-disbanded-by-integrating-them-into-libyas-security-forces/

+ 06.04.: Draghi/Dabaiba. Der italienische Premierminister Mario Draghi ist zu Gesprächen mit Abdel-Hamid Dabaiba in Tripolis eingetroffen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Dragi, besprochene Themen seien Sicherheit, Gesundheitswesen und Geschäftsmöglichkeiten sowie libysche Schulden an Italien gewesen. Italien respektiere die „volle Souveränität“ Libyens.
Dabaiba erwähnte die in Kürze erwartete Öffnung des italienischen Luftraums für libysche Flugzeuge und ein Zollabkommen sowie angestrebte Visaerleichterungen. Außerdem erwarte man „eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Energie und Elektrizität, da der Freundschaftsvertrag wichtige Gespräche mit der Eni Oil Company beinhaltet“.
https://libyareview.com/11771/italian-libyan-pms-hold-joint-press-conference-in-tripoli/
Auch Italien sollte sein Militär aus Libyen abziehen und sein sogenanntes Feldlazarett in Misrata schließen.

+ 06.04.: Mitsotakis/Dabaiba. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz während seines Besuchs in Tripolis gelobte der griechische Premierminister Mitsotakis, Libyen beizustehen, „um Stabilität zu erreichen und Wahlen fern von ausländischer Einmischung durchzuführen.“ Hauptziel des Besuches sei, die Arbeit der griechischen Botschaft wieder aufzunehmen, danach soll auch das Konsulat in Bengasi eröffnet werden. Mitsotakis forderte die neue libysche Regierung auf, das mit der Türkei geschlossene Seegrenzenabkommen zurückzunehmen, da es gegen das Völkerrecht verstoße.
Dabaiba betonte „die Wichtigkeit eines jeden Abkommens, das die Rechte Libyens, der Türkei und Griechenlands bewahrt“ und drückte seine Bereitschaft aus, Ausschüsse mit Griechenland zu bilden, um die Seegrenze zwischen den beiden Ländern zu diskutieren.
http://en.alwasat.ly/news/libya/316542

+ 05.04.: Malta/Libyen. Der Premierminister der GNU-Übergangsregierung Dabaiba empfing den Premierminister von Malta, Robert Abela, um die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu besprechen. Abela kündigte die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen Libyen und Malta an.
https://almarsad.co/en/2021/04/06/dbaiba-and-abela-discuss-opening-areas-of-cooperation-between-libya-and-malta/

+ 31.03.: China/NOC. Der Vorsitzende der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, empfing den chinesischen Botschafter, Wang Qimin. Schwerpunkt der Gespräche war die Zusammenarbeit auf dem Ölsektor und die Rückkehr chinesischer Unternehmen, die in den Bereichen Öl, Gas, Energie und Bauwesen tätig sind.
https://libyareview.com/11586/sanalla-receives-chinese-ambassador-to-libya/

+ 06.04.: China/Wirtschaftsbeziehungen. In Libyen ist eine hochrangige chinesische Wirtschafts- und Handelsdelegation zu Gesprächen über den Wiederaufbau Libyens mit Regierungsvertretern, Firmenchefs und Geschäftsleuten eingetroffen.
https://libyareview.com/11756/high-level-chinese-delegation-visits-libya/

+ 28.03.: UN/Kubris/Italienisches Militärhospital. Der UN-Sondergesandte Jan Kubrik besuchte das italienische Militärhospital in Misrata.
https://twitter.com/UNSMILibya/status/1376847543791931392
Es sollte nicht vergessen werden, dass Italien massiv Militär in Misrata stationiert hat, um das sogenannte „Militärhospital“ zu schützen.

Verschiedenes

05.04.: Streik/Mitiga-Flughafen/Tripolis. Aufgrund des Streiks des Bodenpersonals (Libyan Ground Service Company) wurde der Flugbetrieb für Libyan Airlines und Afriquiyah Airways an allen libyschen Flughäfen eingestellt. Die Angestellten forderten die seit 27 Monaten ausstehende Auszahlung ihrer Gehälter.
https://libyareview.com/11731/libyan-al-afriqiyah-airways-services-suspended-at-airports/

05.04.: Cyberangriff. Eine Cyber-Attacke hat die Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen von schätzungsweise 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern offengelegt, darunter 4,2 Millionen Libyer.
https://libyareview.com/11736/personal-data-of-over-4-million-libyan-facebook-users-leaked-online/
Die geschätzte Gesamteinwohnerzahl von Libyen beträgt 6,5 Millionen Menschen. Es dürften also fast alle Libyer mit Facebook-Konten betroffen sein.

+ 05.04.: Covid-19. Die erste Lieferung von 100.000 Dosen des Sputnik-V-Impfstoffes ist in Tripolis eingetroffen, ausgerechnet von Russland via VAE geliefert. Weder die EU noch die USA waren bisher in der Lage, Libyen mit Impfstoff zu versorgen. In den nächsten Tagen sollen weitere 300-400.000 Dosen und am 11. April soll eine weitere Million Impfdosen Sputnik V bereit stehen.
Die Abgeordnete Fatima Bousada forderte die GNU-Übergangsregierung auf, für eine gerechte Verteilung des Impfstoffes zu sorgen. Der Süden als Corona-Hotspot sei bevorzugt zu beliefern. Allerdings wird von Problemen bei der Kühlung des Impfstoffes befürchtet.
https://www.libyaherald.com/2021/04/05/vaccine-politics-libyas-first-batch-of-russian-sputnik-v-anti-coronavirus-vaccines-arrive-from-uae/
https://libyareview.com/11748/libyan-mp-calls-for-fair-distribution-of-covid-19-vaccines/

International

+ 02.04.: Italien/USA/Nato. Der italienische Außenminister Di Maio und sein amerikanischer Amtskollege Blinken sprachen sich in einem gemeinsamen Leitartikel in der italienischen Zeitung La Repubblica für eine nachhaltige politische Lösung in Libyen aus, vorgegeben durch die UN. Sie betonten, dass ihr Engagement innerhalb der NATO fest verankert sei und die „Stabilität“ von Afghanistan bis zur Sahelzone, einschließlich des Mittelmeerraums, ein primäres Ziel der italienisch-amerikanischen Zusammenarbeit sei.
https://libyareview.com/11668/italy-us-support-free-fair-elections-in-libya/

+ 31.03.: Tschad/Rebellen. Eine tschadische Rebellengruppe, die sich im südlichen Libyen aufhielt, ist einem Aufruf zur Aussöhnung von Präsident Idriss Déby gefolgt und in den Tschad zurückgekehrt, um sich dort in die Streitkräfte des Landes zu integrieren.
http://en.alwasat.ly/news/libya/315922

+ 31.03.: Russland/Frankreich/Deutschland. Der russische Präsident Putin, der französische Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel diskutierten Möglichkeiten zur Beendigung der libyschen Krise.
https://libyareview.com/11569/putin-macron-merkel-discuss-libya-developments/

+ 31.03..: Ägypten/Nil-Staudamm/Dabaiba. Dabaiba erklärte, dass er Ägyptens Position in den Verhandlungen über das Projekt des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) unterstützt: „Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung für unsere Brüder in Ägypten und im Sudan in Bezug auf den Renaissance-Damm, und wir setzen uns für eine gerechte Lösung für alle ein.“ Äthiopien begann 2011 mit dem Bau des Renaissance-Staudamms ohne vorherige Absprache mit Ägypten und dem Sudan und gefährdet damit die Wassersicherheit der beiden Länder.
Auch der Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall Haftar verteidigte das Recht Ägyptens, seine Wasser- und Wirtschaftssicherheit zu behaupten. Die libyschen Streitkräfte würden in den Dienst Ägyptens und seines Präsidenten es-Sisi gestellt.
https://libyareview.com/11602/libya-voices-support-for-egypt-in-nile-dam-row/
https://almarsad.co/en/2021/04/01/field-marshal-haftar-we-stand-with-egypt-in-defending-their-water-and-economic-security/

+ 01.03.: Frankreich/Mali/Drohnentote. IMI schreibt: „Französische Luftschläge in Mali Anfang Januar trafen laut der UN-Mission MINUSMA primär Zivilisten. Frankreich bleibt bei seiner Darstellung, dass nur Terroristen getötet wurden und verweist auf Drohnen-Aufnahmen, die nicht öffentlich sind.“
http://www.imi-online.de/2021/04/01/mali-bounti-war-ein-massaker/

05.04.: Türkei/Bosporus-Meerenge. RT schreibt: „Die Staatsanwaltschaft in der Türkei ermittelt gegen mehr als 100 pensionierte Marineoffiziere. Diese hatten sich in einer Erklärung für eine freie Schifffahrt auf dem Bosporus ausgesprochen. Im Mittelpunkt des Streits steht der neue künstlich angelegte Istanbuler Kanal.“ Die Admirale hatten Bedenken über eine mögliche Kündigung des internationalen Schifffahrtsvertrags von Montreux geäußert, die eine freie Schiffspassage durch den Bosporus garantiert.
https://de.rt.com/der-nahe-osten/115442-istanbul-kanal-projekt-turkei-verhaftet/

+ 04.04.: Tansania. Große Beliebtheit beim Volk ist gefährlich und könnte zum vorzeitigen Ableben eines Präsidenten führen.
https://einarschlereth.blogspot.com/2021/04/tansanias-verstorbener-prasident.html

+ 04.04.: Kairo/Pharaonen. Bombastische Feierlichkeiten in Kairo anlässlich der Überführung von 22 pharaonischen Sarkophagen ins neu erbaute National Museum of the Egyptian Civilization. Sehenswert:
https://www.thenationalnews.com/mena/egypt/egypt-parades-22-royal-mummies-through-cairo-in-unique-global-event-1.1196290

Kultur

Römische Ruinen in Leptis Magna - Fotos
https://twitter.com/TrimontiumTrust/status/1376898522965020673

21:18 06.04.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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