Kurznachrichten Libyen – 06.11.2020

Libyen. Bei den 5+5+Militärgesprächen Einigung erzielt. Säuberungsaktionen im östlichen und westlichen Libyen. Kein Impfstoff für Kinder.
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+ 04.11.: 5+5-Militärgespräche. Laut der amtierenden UN-Sondergesandten für Libyen, Stephanie Williams, wurde bei den Gesprächen in Ghadames die Bildung einer gemeinsamen Militärkommission (JMC) mit Hauptsitz in der Stadt Sirte beschlossen. Man habe sich auch darauf geeinigt, dass ein Militärausschuss die Rückkehr der Streitkräfte in ihre Kasernen und den Rückzug der ausländischen Truppen von allen Frontlinien überwachen soll. Der Waffenstillstand soll von internationalen Beobachtern überwacht werden. Des Weiteren wurde ein Treffen der Kommandeure der Petroleum Facilities Guard (PFG) vereinbart. Ein Unterausschuss wird den Austausch von Gefangenen fortsetzen. Gegen Hassreden soll vorgegangen werden. In Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst und der UNO sollen Spezialteams zur Minenräumung gebildet werden.
https://libyareview.com/7824/

+ 04.11.: 5+5-Militärgespräche. Crisisgroup befürchtet, dass der Text der getroffenen Vereinbarungen zu viel Interpretationsspielraum lässt. Dies sei den Interessen vor allem der ausländischen Akteure geschuldet. Bis zum 23. Januar 2021 sollen alle ausländischen Unterstützer aus Libyen abzuziehen. Das Problem ist, dass keine der beiden Seiten offiziell anerkennt, von ausländischen Kämpfern unterstützt zu werden.
Das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Oktober machte den informellen landesweiten Waffenstillstand, den beide Seiten seit August eingehalten hatten, offiziell. Es verpflichtet die Parteien, alle Feindseligkeiten mit sofortiger Wirkung einzustellen. Das Abkommen legt auch fest, dass alle ausländischen Militäroffiziere das Land sofort verlassen müssen, und es friert alle Ausbildungsabkommen mit ausländischen Staaten ein, bis die libyschen Parteien eine neue gesamtlibysche Regierung bilden. Unklar ist, ob damit auch die Ausbildung der Küstenwache durch die EU ausgesetzt werden muss. CrisisGroup schreibt: „Einen Tag, nachdem das Abkommen bekannt wurde, erklärte der in Tripolis ansässige Verteidigungsminister, dass das Abkommen nicht alle militärischen Kooperations- und Ausbildungsabkommen mit der Türkei berühre, mit der Begründung, dass die Einheitsregierung die legitime Regierung Libyens sei, die an ein Abkommen mit einer anderen legitimen Regierung in Ankara gebunden ist. Die türkischen Behörden schlossen sich dieser Position an, während die militärische Operationszentrale der Regierung in Tripolis, Vulkan des Zorns, ein Video ihrer Rekruten veröffentlichte, die in der Türkei eine Kommandoausbildung absolvieren. Drei Tage später unterzeichnete der Innenminister [der ‚Einheitsregierung‘, Fatih Bashagha] ein Abkommen mit Katar über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung.“
Nicht sehr klar ist auch die Aussage über die Verlegung der Streitkräfte und ihrer schweren Waffen, insbesondere im Hinblick auf die Zentralregion Libyens, wo die jüngste militärische Aufstockung (al-Dschufra/Sirte) stattgefunden hat.
Militäroffiziere auf beiden Seiten sind sich darin einig, dass die bewaffneten Milizen zerschlagen werden müssen. Das Problem dabei sind die Milizen in Tripolis, die die Unterstützung der Islamisten genießen. Die ‚Einheitsregierung‘ könnte verlangen, dass Teile der LNA ebenfalls aufgelöst werden, wozu die LNA nicht bereit sein dürfte. Fraglich bleibt auch, ob die LNA zustimmt, die Kontrolle über PFG an die ‚Einheitsregierung‘ abzutreten. Die getroffenen Vereinbarungen stoßen vor allem innerhalb der Moslembruderschaft auf Kritik, da die LNA generell als Verhandlungspartner abgelehnt wird.
https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/north-africa/libya/b80-fleshing-out-libya-ceasefire-agreement

+ 04.11.: Bashagha in Kairo. Der Innenminister der 'Einheitsregierung' Fathi Bashagha war zum ersten Mal seit dem Marsch der LNA auf Tripolis zu Gesprächen in Kairo. Ägypten unterstützt die LNA und das libysche Parlament im Osten des Landes. In Kairo dürften auch Absprachen zum Vorgehen gegen verschiedene dschihadistische Milizen im Westen des Landes, die sich gegen Friedensgespräche stellen, getroffen worden sein.
https://libyareview.com/7850/

+ 04.11.: 5+5-Militärgespräche/Operationen in Tarhuna und Bengasi. In Tarhuna (ca. 65 km südwestlich von Tripolis) kam es zwischen rivalisierenden Milizen zu bewaffneten Zusammenstößen mit Toten und Verletzten. Daran beteiligt sind die Naadschi-Miliz und die Rada-Miliz bzw. Special Deterrence Forces (SDF). Letztere ist auf dem Mitiga-Stützpunkt in Tripolis stationiert und soll auf Anordnung des Generalstaatsanwalts in Tarhuna Verhaftungen durchführen. Anstehende Prüfungen in verschiedenen Bildungseinrichtungen mussten aufgrund der Kämpfe ausgesetzt werden.
Bereits am 04.11. hatte die LNA während eines Treffens des Premierministers, des Innenministers, des Generalstabschefs sowie Sicherheits- und Militärbehörden der Übergangsregierung in Bengasi (östliches Libyen) eine Säuerungsaktion durchgeführt, die der Durchsetzung von Recht und Ordnung dienen soll. Es wurden Personen verhaftet, denen Machtmissbrauch innerhalb der Militär- und Sicherheitsinstitutionen und Hassreden vorgeworfen werden sowie illegale Waffen beschlagnahmt.
https://libyareview.com/7836/
https://libyareview.com/7841/
https://libyareview.com/7839/

+ 04.11.: Ramaphosa im Gespräch mit Haftar und Sarradsch. Der Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall Khalifa Haftar, erhielt einen Telefonanruf vom südafrikanischen Präsidenten und derzeitigen Vorsitzenden der Afrikanischen Union Cyril Ramaphosa. Ramaphosa betonte die zentrale Rolle der LNA bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Ablehnung ausländischer Einmischung. Er gratulierte Haftar auch zu dem wichtigen Schritt der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens. Der südafrikanische Präsident erklärte, dies sei ein Beweis dafür, dass das Generalkommando der LNA eine professionelle und disziplinierte militärische Einrichtung sei.
In einem weiteren Telefongespräch mit dem Premierminister der 'Einheitsregierung' in Tripolis, Fayez as-Sarradsch, betonte Ramaphosa die Notwendigkeit, den Libyern die Möglichkeit zu geben, selbst ihre Lösung ohne externe Einmischung im gegenwärtigen Konflikt zu finden. Ramaphosa kritisierte die Einmischung des Auslands in Libyen und auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Eine solche Einmischung trage dazu bei, „Konflikte zu schüren und Stellvertreterkriege zu entfachen“.
https://libyareview.com/7829/
https://libyareview.com/7834/

+ 04.11.: LPDF in Tunesien. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des libyschen Parlaments Talal al-Mihoub forderte die UN auf, den Chef des Hohen Staatsrats (HCS) und Moslembruder Khalid Al-Mishri, von der Teilnahme an den Sitzungen des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) in Tunesien auszuschließen, da der HCS den Waffenstillstand auf Anweisung Katars und der Türkei abgelehnt habe.
https://libyareview.com/7815/

+ 06.11.: LNA/Libysche Stämme. Eine hochrangige Delegation des al-Magarha-Stammes versicherte während eines Treffens mit Generalfeldmarschall Haftar der LNA die volle Unterstützung für alle Operationen, die die Streitkräfte „im Osten, Westen und Süden ausführen“.
https://libyareview.com/7867/

+ 06.11.: Flugpassagiere verhaftet. Eine Reihe von Flugpassagieren aus Bengasi wurden nach ihrer Ankunft am Mitiga-Flughafen in Tripolis verhaftet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1324737225557508100

+ 06.11.: Benötigte medizinische Hilfe. Laut OCHA sind fast 1,2 Millionen Menschen in Libyen auf medizinische Hilfe angewiesen, von ihnen sind mehr als 300.000 Menschen akut gefährdet.
https://www.humanitarianresponse.info/en/operations/libya/document/health-sector-bulletin-october-2020
Ohne Kommentar!

+ 05.11.: Fehlender Impfstoff. UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation zeigten sich über den „beispiellosen Impfstoffmangel“ äußerst besorgt. Die Gesundheit der Kinder des Landes sei bedroht. Geimpft werden sollte gegen Tuberkulose, Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Poliomyelitis, Hämophilus B, Hepatitis B, Kinderlähmung und Masern. UNICEF und WHO haben die libyschen Behörden dringend zur sofortigen Freigabe der nötigen Mittel aufgefordert, um den Impfschutz zu gewährleisten.
https://libyareview.com/7858/
Ohne Kommentar!

+ 04.11.: Migranten. Wie das Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) mitteilte, habe die Polizei 118 illegale Einwanderer auf ihrem Weg nach Europa festgenommen und in Migrantenlager gebracht. Gegen sie soll juristisch vorgegangen werden.
https://libyareview.com/7820/

+ 06.11.: Terrorismus. Laut BBC sucht die britische Polizei nach sechs Libyern in Zusammenhang mit dem Manchester Bombenanschlag vom Mai 2017 mit 22 Toten. Unter den Gesuchten sind auch die Eltern des Attentäters.
https://libyareview.com/7870/

+ 06.11. Thierry Meyssan über die Rolle der Türkei in der moslemischen Welt. Meyssan schreibt, Erdogan habe Militärberater nach Libyen entsandt, die die Ausbildung der Küstenwache in Tripolis anstelle der italienischen Berater übernahmen. „Auf diese Weise droht er der Europäischen Union, die Schleusen der Migration zu öffnen, aber diesmal aus Afrika. Daneben startete er dschihadistische Angriffe auf russische Truppen in Syrien.“ Erdogan hoffe, „seine Macht über die gesamte muslimische Welt ausweiten zu können, indem er sich an das Prinzip einer Staatsreligion klammert, deren Kalif er werden will.“ Dies geschehe über die Führerschaft in der Moslembruderschaft: „Wie die Europäer im 16. Jahrhundert ist die Moslembruderschaft der Ansicht, dass ein Volk die Religion seines Herrschers annehmen muss [Anm.d. Ü.: “cuius regio, eius religio“]; eine dem Grundsatz der Gewissensfreiheit radikal widersprechende Weltanschauung. [...] Es ist daher nur logisch, dass Präsident Erdoğan seinen französischen Amtskollegen [Macron] zu seinem bevorzugten Gegner gewählt hat. Der Ausgang des Kampfes wird von den USA bestimmt. Entweder verteidigen sie das britische Erbe der ‚Pilgerväter‘ der Mayflower (Joe Biden, Justin Trudeau) oder jenes der Immigranten des alten Kontinents (Donald Trump). Im ersten Fall werden sie vor allem die Türkei in der NATO halten, im zweiten Fall werden sie ihren Grundsatz der religiösen Koexistenz verteidigen, bis das Kalifat-Projekt scheitert.“
https://www.voltairenet.org/article211521.html

23:03 06.11.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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