Kurznachrichten Libyen – 10.04.2020

Militärische Lage

+ 10.04.: LibyenReview bringt eine Nachricht vom Militärrat aus Nalut: „Aufgrund unzureichender Unterstützung haben unsere Streitkräfte ihre Positionen an den libysch-tunesischen Grenzen verlassen und sind nach Nalut zurückgekehrt.“ Nalut ist eine Berberstadt im westlichen Libyen, nahe der tunesischen Grenze, die die 'Einheitsregierung' in Tripolis unterstützte.

+ 10.4.: Die LNA hat im Hafen von Tripolis den Liegeplatz eines Frachtschiff, das Waffen an Bord gehabt haben soll, bombardiert,
https://twitter.com/LNA2019M/status/1248475933117272068/photo/1

+ Die ‚Einheitsregierung‘ meldet, dass ihre Milizen Drohnenangriffe auf Stellungen der LNA in Tarhuna ausgeführt haben.

+ 9.4.: Wie Liveuamap meldet, ist ein italienischer Hubschrauber an der Küste von Tripolis gelandet.
https://libya.liveuamap.com/en/2020/9-april-an-italian-helicopter-landing-on-the-shores-of-tripoli

+ 9.4.: Die LNA gibt bekannt, ein Munitionslager der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ im al-Rahba-Camp in Brand geschossen zu haben.

+ 9.4.: Mehrere Stellungen der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ befinden sich unter starkem Beschuss (al-Moz-Projekt, al-Naser-Wald, Tadschura-Militärhafen, Migita-Luftwaffenstützpunkt).

+ 9.4.: Luftangriff der LNA auf das al-Baqra-Camp in Tadschura

+ 9.4.: Die LNA-Luftverteidigung hat eine Drohne nahe Bani Walid abgeschossen.

+ 9.4.: Die LNA-Luftverteidigung hat eine Drohne über dem al-Wattia-Luftwaffenstützpunkt (Zentrallibyen) abgeschossen.

+ 8.4.: Die ‚Einheitsregierung‘ erklärt unverfroren das gesamte Gebiet von West- und Zentrallibyen zum Sperrgebiet, in dem sich LKWs nur nach Genehmigung durch die ‚Einheitsregierung‘ bewegen dürfen. Mit dieser Anordnung versuchen sich die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ einen Freibrief dafür zu geben, dass sie alles, was sich im Westen und in Zentrallibyen bewegt, mit Drohnen beschießen können. Eine lächerliche Anordnung.
West- und Zentrallibyen stehen mit wenigen Ausnahmen unter Kontrolle der LNA:
https://twitter.com/LNA2019M/status/1246320344010547200/photo/1

+ 8.4.: Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ beschießen mit schwerer Artillerie Gebiete östlich von Tripolis. Ziele von Artillerie sind auch Gebiete nahe des al-Khadra-Krankenhauses, Abu Salim, Suk al-Dschuma und Bab Tadschoura.

+ Das al-Khadra-Krankenhaus in Tripolis wurde am zweiten Tag in Folge beschossen. Allerdings zeigt ein Brief des Innenministers der ‚Einheitsregierung‘ Bashagha, dass dort nicht wie behauptet Covid-19-Fälle behandelt werden. Der UN-Generalsekretär hat den Beschuss verurteilt.

+ 8.4.: In Abu Grain führt die LNA Luftangriffe auf die Kommandostellung der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ und ein Waffenlager aus.

Coronakrise

+ Nachdem in Bengasi am 8.4. der erste Covid-19-Fall gemeldet wurde, sind am 9.4. in Bengasi drei weitere Personen positiv getestet worden. Insgesamt sind in Libyen 27 Covid-19-Fälle gemeldet.

+ Das Parlament hat genehmigt, dass der Regierung (Tobruk) dreihundert Millionen Dinar zur Bekämpfung der Coronakrise zur Verfügung gestellt werden.

‚Einheitsregierung‘ (Tripolis)

+ Vier Beamte der libyschen Zentralbank (CBL) zogen in einer gemeinsamen Erklärung ihre Einladung zu einer Dringlichkeitssitzung zwischen CBL und ‚Einheitsregierung‘ zurück und beschuldigten Sarradsch der Korruption. Der Präsidialrat in Tripolis sei auch nicht in der Lage, „seine Beschlüsse umzusetzen“. Außerdem warfen sie ihm schwerwiegendes Versagen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und im medizinischen Bereich vor sowie sein Schweigen zu Korruption, den Auswüchsen des Schwarzmarkts und die Unterminierung der nationalen Wirtschaft.
Es war zu Streitigkeiten zwischen Sarradsch und der CBL gekommen als Sarradsch letzte Woche ankündigte, die beiden Zentralbanken im Osten und Westen des Landes wieder vereinigen zu wollen. Sarradsch hatte zu einer Dringlichkeitssitzung der CBL aufgerufen, wogegen der Leiter der CBL in Tripolis, Sadiq al-Kebir, Einspruch erhob.

+ Sarradsch seinerseits machte die CBL dafür verantwortlich, dass seit zwei, drei Monaten keine Gehälter mehr gezahlt werden.

+ Einige libysche Fernsehsender scheinen Sarradsch bereits die Unterstützung entzogen zu haben.

+ Der Zerfall der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis schreitet weiter voran. Oliver Crowley von LibyaDesk sagte, „dass Sarradschs Büro daran gearbeitet habe, einen neuen Leiter für die libysche Investitionsbehörde (LIA) zu ernennen.“ Dies sei Teil einer, wie er es nannte, „Reihe von Ausstiegsstrategien, die von Sarradsch und seinen Beratern verfolgt werden“.
„Solche Strategien bestehen darin, enge Mitarbeiter als Botschafter in wichtigen Ländern – wie z.B. Großbritannien, das immer noch keinen Botschafter hat –, in wichtigen Finanzinstitutionen und staatlichen Unternehmen unterzubringen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die scheidende politische Gruppe auch nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung noch einen gewissen Zugriff auf die staatlichen Gelder hat“. Sadiq al-Kabir, der Chef der Libyschen Investmentgesellschaft, LIA, sei äußerst einflussreich aufgrund seiner Sitze in den meisten Verwaltungsräten staatlicher Einrichtungen.
In diesem Zusammenhang dürfte auch die Ernennung des neuen libyschen Botschafters in Deutschland gesehen werden. Jamal Ali Omar el-Barag ist seit 29.02.2020 im Amt.

Verschiedenes

+ Viel Aufregung verursachte die Schließung eines Ventils des Man-Made-Rivers am 7.4., mit der die Wasserversorgung unter anderen in Tripolis, Bani Walid und Tarhuna unterbrochen wurde. Der Grund dürften interne Stammesrivalitäten gewesen sein. Der Vorsitzende des Obersten Stammesrates von Libyen, Salah al-Fandi, verurteilte die Blockade und bezeichnete sie als „kriminellen Akt“. Fandi hat zusammen mit anderen Stammesältesten eingegriffen, um die Stammes- und sozialen Spannungen in Shwerif zu entschärfen.

Der deutsche ‚Libyenexperte‘ Wolfram Lacher schrieb auf Twitter: „Übrigens ist es außergewöhnlich, dass bisher kein internationales Medienorgan über die absichtliche und totale Abschaltung der Wasserversorgung von 3 Millionen Menschen inmitten einer #COVID19-Sperre berichtet hat. Ich würde eine ernsthafte Berichterstattung über diesen Vorgang und seine Hintergründe begrüßen. In dieser Leere verbreiten sich falsche Nachrichten.“ In diese Leere stieß dann sofort die Nahostexpertin des österreichischen Standards und wusste, wer das Wasser abgedreht hat, nämlich der die „libysche Hauptstadt Tripolis angreifende General Khalifa Haftar“. Kein Wort davon bei Lacher. Und auch nachweislich falsch. Qualitätsjournalismus halt.

+ In Tripolis und in Westlibyen fällt der Strom aus.
Nachdem auch im Fessan der Strom ausgefallen war, konnte dort die Stromversorgung wieder hergestellt werden, bevor der Strom am 10.4. wiederum ausfiel.

+ Der als neuer UN-Sondergesandte für Libyen fast schon gesetzte frühere algerische Außenminister Ramtane Lamamra ist auf Druck der USA aus dem Rennen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat mit der Suche nach einem neuen Gesandten für Libyen begonnen. Lamamra galt als erfahrener Diplomat und war in mehreren afrikanischen Konflikten, insbesondere in Liberia, als Vermittler tätig.

+ Auf Antrag von Russland hält der UN-Sicherheitsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Sondersitzung zu Libyen ab. Es soll dabei hauptsächlich um die EU-Mission Irini gehen, die das gegen Libyen verhängte Waffenembargo kontrollieren soll.

+ Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle muss seine Mission in Mittelmeer beenden. Vierzig Besatzungsmitglieder sollen Symptome aufweisen, die eine Covid-19-Erkrankung vermuten lassen. Die Charles de Gaulle hatte erst vor kurzem ein türkisches Frachtschiff, von dem vermutet wurde, dass es militärische Güter zur Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ nach Libyen bringt, zum Abdrehen gezwungen.

+ UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte am 7.4. den schweren Beschuss, der in der Nähe des al-Khadra General Krankenhauses in Tripolis erfolgte. Er verurteilte auch „die anhaltenden Angriffe auf medizinisches Personal, Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen in einer Zeit, die entscheidend ist, um die Ausbreitung des Covid-19-Pandemie zu verhindern.“ ‚Diese Einrichtungen seien nach dem Völkerrecht geschützt und Angriffe darauf seien als Kriegsverbrechen zu werten.

+ Italien hat wegen der Coronavirus-Pandemie alle seine Häfen geschlossen. Auch Schiffe mit geretteten Bootsflüchtlingen aus Libyen dürfen nicht mehr anlegen. Mehrere Seenotrettungsorganisationen haben diese Entscheidung stark kritisiert.