Kurznachrichten Libyen – 10.07.2020

Libyen. Krieg der Milizen in Tripolis – Türkei kolonisiert Libyen mit Hilfe der ‚Einheitsregierung‘ – UN-Sicherheitsrat tagte
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Libysche Nationalarmee (LNA)

+ In einem Interview mit SkyNewsArabia sagte der Sprcher der LNA, al-Mismari, dass die Türkei libysche und ausländische Streitkräfte mobilisiere, um Sirte anzugreifen und die Kontrolle über den libyschen Ölhalbmond zu übernehmen. Der echte Krieg werde zwischen dem libyschen Volk und den in Libyen intervenierenden Türken geführt. Es sei für freie libysche Bürger nicht akzeptabel, dass die Souveränität des Landes an Ankara übergeht. Mismari bestritt die Anwesenheit von Ausländern, Söldnern oder russischen Wagner-Truppen in den libyschen Ölfeldern und Ölanlagen.
https://libyareview.com/?p=4646

Libysches Parlament/Übergangsregierung (Tobruk)

+ Die Parlamentsabgeordnete Sabah al-Hajj forderte am 08.07. in der Londoner Zeitung Asharq al-Awsat die schnelle Erstellung einer Dokumentation, in der Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung erfasst werden, insbesondere sollten die Ereignisse rund um die Einnahme von Tarhuna durch die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ untersucht werden. Den diesbezüglichen Entschlüssen und Verlautbarungen der UN und ihrer Sondermission für Libyen (UNSMIL) stünden viele Libyer skeptisch gegenüber.
https://almarsad.co/en/2020/07/09/sabah-al-hajj-libyans-are-skeptical-of-unsmil-statements-on-liability-for-war-violations/

‚Einheitsregierung‘/Milizen/Türkei

+ OffGuardian.org bringt es auf den Punkt und könnte sich das Fragezeichen hinter der Überschrift „Hat die Türkei Libyen kolonisiert?“ sparen: „Das Abkommen zwischen der Türkei und den Behörden in Tripolis legt fest, dass die ‚Einheitsregierung‘ ein Garant für die türkischen Interessen in Libyen ist. Der eigentliche Sinn dahinter ist, dass die von Fayez as-Sarraj geführte Regierung offiziell die türkischen Interessen über die nationalen Belange Libyens stellt. Die Einheitsregierung erteilte der Türkei auch die offizielle Erlaubnis, Militärstützpunkte auf libyschem Gebiet zu errichten. Die vielleicht brisanteste Neuerung, die in das Abkommen aufgenommen wurde, ist, dass allen türkischen Soldaten diplomatische Immunität gewährt wird. Dies bedeutet faktisch, dass den Vertretern der türkischen Metropole, die libyschen Boden betreten, automatisch eine Reihe wichtiger Privilegien gewährt werden, die ihnen einen rechtlichen Vorteil gegenüber der einheimischen Bevölkerung einräumen.
Darüber hinaus eröffnet die diplomatische Immunität neue Möglichkeiten für den Transfer von ausländischen Kämpfern und Waffenlieferungen, einschließlich international verbotener Munition, die gegen das Waffenembargo verstoßen.
[…] Die Einheitsregierung hat offiziell auf sein Recht verzichtet, türkische Schiffe und Flugzeuge zumindest formell zu kontrollieren, und Ankara erlaubt, Militärstützpunkte zu schaffen, die außerhalb der libyschen Gerichtsbarkeit liegen.[…] In Wahrheit ist das Verhalten der Türkei in Libyen bereits das einer Kolonialmacht in der neuen Inkarnation des tripolitanischen Wilayet, einer ehemaligen Kolonie des Osmanischen Reiches. Menschenrechtsbeobachter berichten, dass am Tag nach Unterzeichnung des Abkommens eine Reihe türkischer Flugzeuge mit Mitgliedern radikaler Gruppen an Bord in Tripolis gelandet sind.
Sarradsch und seine Regierung geben jeden Führungsanspruch in Libyen auf. Die Türkei wiederum zögert, Tripolis zu ihrer Kolonie zu erklären, aber diese dünne Tünche wird die hässliche Realität nicht verbergen.“
https://off-guardian.org/2020/07/08/has-turkey-colonized-libya/

+ 09.07.: Zusammenstöße zwischen den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis (Central Security–Abu Salim Miliz und der Janzur Knights Miliz): Bei den Kämpfen, bei denen es um die Kontrolle der Tankstellen geht, gab es zwölf Tote. Einige Häuser gingen in Flammen auf. Die Kämpfe fanden in nächster Nähe des Hauptquartiers der UN-Sondermission für Libyen statt.
Das Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ unter Bashagha hat bisher noch keine Erklärung zu dem Vorfall abgeben. AlMarsad meinte denn auch, das Ministerium wisse immer genau, was überall im Land passiere, aber nicht, was auf dem eigenen Territorium los ist und vermutet, dass: „die UN-sondermission den Vorfall verurteilt und daraufhin Fathi Bashagha eine ‚Untersuchung‘ einleiten wird, der Stephanie Williams eine ihrer inhaltlosen Erklärungen hinzufügen wird.“ Was dann folge sei schon zum Klischee geworden: Wie bei allen früheren Untersuchungen sei mit wenigen oder gar keinen Fortschritten zu rechnen: „Die mangelnde Rechenschaftspflicht der Milizen und des Innenministeriums der ‚Einheitsregierung‘ spiegelt die Tragödie totaler Unfähigkeit wider“.
https://almarsad.co/en/2020/07/09/gnas-interior-ministry-forces-carry-out-a-massacre-near-unsmil-headquarters/

+ 09.07.: Die syrische Stelle für Menschenrechte (SOHR) berichtet, dass erneut eine Gruppe syrischer Söldner mit Hilfe der Türkei in Libyen ankamen. Insgesamt sei deren Zahl auf 15.800 gestiegen, 5.600 davon seien wieder nach Syrien zurückgekehrt, etwa 470 sollen getötet worden sein, darunter 33 Kindersoldaten und einige Kommandeure.
https://libyareview.com/?p=4677

+ Der ehemalige Mufti von Tripolis und Oberdschihadist Sadiq al-Ghiryani rief alle Libyer dazu auf, der Türkei für ihre Militärintervention in Libyen zu danken. Vorher hatte er bereits die ‚Einheitsregierung‘ aufgefordert, Ankara bei der Vergabe von Rechte an der Öl- und Gasexplorationsoperation bevorzugt zu bedienen und den Kauf von Waren aus arabischen Ländern, einschließlich Ägypten, zu verbieten. Auch riet er Ankara, Militärstützpunkte in Libyen zu errichten.
https://libyareview.com/?p=4669

+ 09.07.: Das türkische Verteidigungsministerium kündigte an, dass es in Kürze massive Übungen vor der libyschen Küste durchführen wird, an denen 17 Flugzeuge und acht Kriegsschiffe teilnehmen werden. Das Manöver soll die Fähigkeit der Türkei zu beweisen, „die Region auf dem Luft- und Seeweg zu kontrollieren und die dominierende Macht in der Region zu sein“.
Die Namensgebung der Manöver (Hayreddin Barbarossa, Dragut Pasha, Chaka Bey) lässt keinen Zweifel an Erdogans Ambitionen hinsichtlich der „Türkisierung Libyens“.
https://almarsad.co/en/2020/07/09/turkey-announces-naval-manoeuvres-off-libya-named-after-ottoman-pirates-and-governors-of-tripoli-and-north-africa/

+ Der Innenminister der ‚Einheitsregierung, Fatih Bashagha, ernennt den Milizenführer Mohamed Salem Bahron, bekannt als al-Faar, zum Leiter der strafrechtlichen Ermittlungen in Zawiya (westliches Libyen). Pikant: al-Faar wird von der libyschen Staatsanwaltschaft gesucht. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied des IS in der Stadt Sabrata zu sein. In Haft befindliche IS-Mitglieder bestätigten, dass al-Faar mit dem IS zusammenarbeitet, ihm logistische Hilfen zur Verfügung stellt, seine Mitglieder einschleust und ihnen Unterschlupf gewährt.
https://libyareview.com/?p=4624

+ Taher as-Sonni, der ständige Vertreter des Präsidialrats (Tripolis) bei den UN sagte, dass die ‚Einheitsregierung‘ die Kontrolle über alle Öleinrichtungen in ganz Libyen anstrebe. Die Unterzeichnung eines Abkommens mit einem anderen Staat sei ein legitimes Recht der ‚Einheitsregierung‘ und könne nicht als ausländische Einmischung betrachtet werden. Er nahm damit Bezug auf das zwischen der Türkei und der ‚Einheitsregierung‘ geschlossene Militärabkommen. Bezüglich der Schließung der Ölanlagen durch die libyschen Stämme meinte as-Sonni: „Wir behalten uns das Recht vor, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die libysche Ölexporte verhindert haben“.
https://almarsad.co/en/2020/07/09/el-sonni-controlling-all-oil-installations-in-libya-is-our-priority/

+ Der türkische Botschafter in Libyen, Serhat Aksen, bekräftigte bei einem Treffen am 08.07. mit dem Präsidentschaftsratsmitglied Abdulsalam Kadschman die Unterstützung der Türkei für die libysche ‚Einheitsregierung‘, bis diese Libyen wieder komplett kontrolliere. Sein Land werde beim Aufbau der Armee und der Polizeiinstitutionen behilflich sein.
http://en.alwasat.ly/news/libya/288696

+ Am 08.07. empfing der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch, in Tripolis den Chef des italienischen Ölkonzerns ENI, Claudio Descalzi. Bei dem Treffen, das in Anwesenheit des Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanalla, stattfand, ging es um die Bemühungen zur Wiedereröffnung der libyschen Ölfelder des Landes. ENI ist der wichtigste internationale Erdöl- und Erdgasproduzent in Libyen.
https://libyareview.com/?p=4644

Coronakrise

+ 09.07.: Libyen hat an einem Tag insgesamt 86 neue Covid-19-Fälle verzeichnet, den höchsten Stand an einem einzigen Tag seit Beginn der Pandemie. Besonders schwer betroffen sind Sebha, Zliten und Tripolis. Die Gesamtzahl der bestätigten Covid-19-Fälle beläuft sich 1268, 306 Personen sind inzwischen gesundet und 36 verstorben.

Migration

+ Papst Franziskus prangte bei einem Besuch auf der Insel Lampedusa, wo er sich mit Migranten traf, die „unvorstellbare Hölle“ der Internierungslager in Libyen an.
https://libyareview.com/?p=4627

Verschiedenes

+ Die Blockade der Erdölanlagen durch die libyschen Stämme, die am 17. Januar begann, wird weiter aufrechterhalten. Am 08.07. wurde die Beladung eines Öltankers in as-Sider durch die dortigen Schutztruppen verhindert.
https://twitter.com/reportingLibya/status/1280873441542000645

+ Westlich von Misrata wurde Mosbah al-Etri aus seinem Haus von einer bewaffneten Gruppe entführt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1281256496911781888

+ Über die Vernachlässigung des Fessans und der schlechten Versorgungslage dort berichtet France24. Kochgas sei fast unerschwinglich, Wasser fehlt und es kommt zu ständigen Stromausfällen. Ebenso fehle es an Treibstoff und an Bargeld. Die aussichtslose Lage treibe Jugendliche in die Arme von Schmugglern und terroristischen Banden. Es mangle an medizinischer Versorgung und die Sicherheitslage sei schlecht.
Beschuldigt werden beide kriegführende Parteien, sich nicht um die Menschen im Fessan zu kümmern.
https://observers.france24.com/en/20200707-libya-civil-war-without-gas-electricity-water

+ Ägyptische Arbeiter erklären nach ihrer Rückkehr nach Ägypten, sie seien in Tarhuna von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ stundenlang beleidigt und gefoltert worden. Ihnen sei vorgeworfen worden, als Söldner in der LNA gedient zu haben.
https://libyareview.com/?p=4602

+ Am 08.07. erklärte der ehemalige EU-Botschafter in der Türkei und in Libyen, Marc Pierini, dass Ankaras Einsatz von Söldnern in Libyen darauf abziele, den Aufenthalt von Extremisten in Nordsyrien zu beenden, v.a. solche Extremisten, die mit der türkischen Politik in Syrien nicht einverstanden sind. Bedrohlich sei, dass diese Extremisten versuchen könnten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Eine Medienquelle zitierte Pierini mit den Worten, dass die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Tausende von Söldnern nach Libyen zu entsenden, darauf abziele, Nordsyrien von Extremisten zu befreien, insbesondere von jenen, die sich der Politik Ankaras in diesem Land widersetzen. Er war auch der Meinung, dass der Streit zwischen Frankreich und der Türkei Risse im Nato-Bündnis aufzeigt. Die Frage sei, was Paris in der Region bezwecke.
https://libyareview.com/?p=4591

+ 09.07.: Der ägyptische Verteidigungsminister Zaki erklärt: „Wir werden nicht zulassen, dass die nationale Sicherheit Ägyptens an den westlichen Grenzen bedroht wird“; „Unsere Armee ist bereit, gegen alle Bedrohungen zu kämpfen und unser Land zu schützen“.

+ 09.07.: Die französische Botschaft in Zypern bestätigt die Teilnahme an militärischen Übungen mit Zypern, Griechenland und Italien im Mittelmeerraum.

+ 08.07.: Bei seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat forderte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, den sofortigen Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Libyen. Er forderte die Kriegsparteien auf, alle Feindseligkeiten einzustellen und einen politischen Dialog zu führen.
https://libyareview.com/?p=4641

+ 08.07.: Bei seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat erklärte der ägyptische Außenminister Sameh Schoukry, dass die Stabilität in Libyen von der Umstrukturierung des Präsidialrats, der Bildung einer unabhängigen Regierung, der Entwaffnung der Milizen, der Bekämpfung des Terrorismus, der Vereinigung des Militärs und der Gewährleistung einer gerechten Verteilung des Reichtums abhängt.
https://libyareview.com/?p=4648

+ Bei seiner Rede vor dem UN-Sicherheitstag warnte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita vor den Auswirkungen der ausländischen Einmischung in Libyen. Er rief zu internationaler Solidarität auf, um eine politische Lösung der Krise zu erreichen, die in Libyen selbst gefunden werden müsse und die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Libyens garantiere. Mit der Situation müsse „realistisch und pragmatisch“ umgegangen werden, da die große Zahl an vorherigen Initiativen kontraproduktiv waren. „Libyen ist nicht nur ein Nachbarland. Vielmehr ist es ein brüderliches Land, und wir teilen eine gemeinsame Geschichte, Bindungen, Interessen und ein gemeinsames Schicksal. Für uns ist Libyen nicht nur eine diplomatische Angelegenheit. Unsere Stabilität und Sicherheit sind mit der Lage in Libyen verbunden“. Bourita betonte auch, dass die Sicherheitslage angesichts der außer Kontrolle geratener bewaffneter Gruppen, Milizen und extremistischen Elemente alarmierend sei. Der Rückgang des libyschen BIP werde im Jahr 2020 auf 58,7 % geschätzt, während die Inflation voraussichtlich um 22% steigen wird.
https://libyareview.com/?p=4675

+ Bei seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte der südafrikanische Außenminister Naledi Pandor, Südafrika unterstütze die Bemühungen der Afrikanischen Union, den Konflikt in Libyen zu beenden, indem mit allen Akteuren Gespräche geführt werden. Es sollte eine Waffenstillstandsvereinbarung getroffen werden.
https://libyareview.com/?p=4654

+ Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, dass die ausländische Einmischung die kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen „beispiellose Ausmaße“ erreicht habe und forderte die Hauptakteure und ihre Unterstützer auf, die politische Blockade aufzulösen und einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen zuzustimmen.
Zwischen April und Juni dieses Jahres seien mindestens 102 Tote und 254 Verletzte unter der Zivilbevölkerung in Libyen dokumentiert worden – ein Anstieg von 172 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2020. Er sagte, es habe auch mindestens 21 Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Krankenwagen und medizinisches Personal gegeben.
http://en.alwasat.ly/news/libya/288701

+ 09.07.: Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte, dass sich China verpflichtet habe, die Einheit, Unabhängigkeit und Souveränität Libyens zu respektieren.
https://libyareview.com/?p=4651

+ 08.07.: Nach einem Besuch in der Türkei erklärte der italienische Verteidigungsminister Lorenzo Guerini: „Es gibt keine militärische Lösung für die Libyenkrise und keine Lösung für ein geteiltes Libyen.“ Nötig sei ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen und ein Dialog auf der Grundlage der Berliner Libyen-Konferenz.
http://en.alwasat.ly/news/libya/288481

+ Am 08.07. erklärte der russische Außenminister Lawrow gegenüber Interfax, dass Russland und die Türkei an einem Waffenstillstandsabkommen in Libyen arbeiten. Er hoffe, Erdogan könne die ‚Einheitsregierung‘ davon überzeugen, diesem Abkommen zuzustimmen.

+ Am 08.07. diskutierten laut dem russischen Verteidigungsministerium der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Valery Gerasimov, und sein türkischer Amtskollege Jasar Guler über die jüngsten Entwicklungen in Libyen.
https://libyareview.com/?p=4613

+ 09.07.: Während einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des französischen Senats am 08.07. wies Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian die Behauptung zurück, sein Land bevorzuge eine der Kriegsparteien in Libyen. Er warnte, dass das vom Krieg zerrissene Land auf ein ähnliches Schicksal wie Syrien zusteuere und betonte, dass die LNA vom libyschen Parlament, das 2014 demokratisch gewählt wurde, als Armee Libyens anerkannt wurde. Die Hauptaufgabe der LNA war der Kampf gegen den IS. „Augenblicklich unterstützen wir sie beratend und politisch. Der LNA wird international für ihren Kampf gegen den IS Anerkennung gezollt.“ Die Unterstützung der Türkei für die ‚Einheitsregierung‘ drohe, Libyen in ein neues Syrien zu verwandeln, auch weil die Türkei Kämpfer aus dem syrischen Idlib nach Libyen bringe. Auf die Frage nach der Gefahr des Wiederauftauchens von IS-Terroristen in Europa antwortete Le Drian, dass sich unter den syrischen Söldnern ehemalige Anführer dschihadistischer Gruppen befinden. Er forderte mehr Entschlossenheit bei der Durchsetzung des UN-Waffenembargos.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57632

+ 09.07.: Der zypriotische Europaabgeordnete Georgios Georgiou meint, dass die Türkei die Region beherrschen will. Sie sei schon im Irak, in Libyen und Syrien präsent, drohe Griechenland und verletzt die Wirtschaftszone Zyperns. Die EU werde dabei unterlaufen. Sollten keine Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden, werde die Türkei Europa weiterhin bedrohen.

16:12 10.07.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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