Kurznachrichten Libyen – 12.03.2021

Libyen. Milizenkämpfe in Tripolis – die neue Außenministerin Naila Mangoush – Verschleppung von Journalisten – Türkei bricht weiterhin Waffenembargo
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+ 11.03.: Milizen/Tripolis/Tadschura. In Tripolis sind zwischen verfeindeten Milizen Kämpfe ausgebrochen. Darin verwickelt sind Milizen aus Tadschura, die al-Rada- und die ad-Deman-Miliz. Es soll dabei um Entführung und einen Mord gehen und um die Bezahlung von gefordertem Blutgeld. Obwohl die Ex-‚Einheitsregierung‘ diese Milizen aufgelöst haben will, sind sie mit Panzern in Tripolis unterwegs. Die Zugangswege nach Tadschura (östlich von Tripolis) wurden blockiert.
Türkische Drohnen fliegen in niedriger Höhe über Tadschura.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1370001837286436865
https://english.aawsat.com/home/article/2855446/clashes-erupt-near-tripoli-soon-after-new-libya-govt-approved

+ 12.03.: Milizen/Tripolis/Tadschura. Das Problem zwischen Tripolis und Tadschura scheint gelöst: Die Entführten wurden gegen Lösegeld freigelassen und Blutgeld wurde entrichtet.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1370310190386544647

+ 11.03.: Najla Mangoush/Außenministerin. Zum ersten Mal wurde mit Najla Mangoush eine Frau libysche Außenministerin. Bisher arbeitete Mangoush als Strafverteidigerin und Universitätsprofessorin, vormals war sie im Nationalen Übergangsrat (NTC) aktiv. Nach einem Masterabschluss in Strafrecht an der Universität Bengasi studierte sie in den USA Konflikt- und Friedensmanagement an der Eastern Mennonite University und an der George Mason University. Sie hatte ein US-Regierungsstipendium für Academic Excellence (SAE) erhalten.
https://libyareview.com/11019/who-is-libyas-first-ever-female-foreign-minister/
Damit dürfte klar sein, welchen zukünftigen außenpolitischen Kurs Libyen fahren wird.

+ 11.03.: Kabinettsliste GNU. Der Posten des Verteidigungsministers soll vom dreiköpfigen Präsidialrat gemeinsam besetzt werden. Die gesamte Kabinettsliste findet sich hier:
https://www.libyaherald.com/2021/03/11/names-of-libyas-newly-endorsed-government-of-national-unity/

+ 12.03: Wahlen. Der Leiter der Libyan Media Corporation (LMC), Mohamed Baio, sagte, dass die für den 24. Dezember geplanten allgemeinen Wahlen nicht allein in der Verantwortung der Regierung liegen, sondern zuerst in der Verantwortung des libyschen Parlaments. Das Parlament müsse den Fahrplan bekannt geben, die verfassungsrechtliche Grundlage definieren und die Wahlgesetze erlassen.
https://libyareview.com/11052/baio-libyas-december-elections-responsibility-of-parliament/

+ 11.03.: Türkei/Söldner/Rumänien. 218 News berichtet, dass die Türkei den UN-Sondergesandten für Libyen, Jan Kubis, darüber informiert hat, den Abzug der syrischen Kämpfer aus Libyen voranbringen zu wollen. Ausbilder und Experten aus rumänischen Unternehmen sollen türkische Kräfte ersetzen.
Die Türkei betonte, dass die Anwesenheit syrischer Söldner auf die Vereinbarung zwischen der Ex-‚Einheitsregierung‘ und syrischen Oppositionskräften zurückgehe. Auch sei die Anwesenheit von türkischen Militärs auf den Militärstützpunkten in al-Khums, Tripolis und Misrata legal, da sie auf einer Vereinbarung mit der Ex-‚Einheitsregierung‘ beruhe. Der neue Premierminister Abdel-Hamid Dabaiba habe bestätigt, das mit der Türkei getroffene See- und Sicherheitsabkommen einhalten zu wollen.
https://libyareview.com/11033/218-news-ankara-to-contract-romanian-security-companies-to-replace-turkish-forces-in-libya/

+ 08.03.: Mord. Die libysche Anwältin Hanadi Khalifa al-Qadiri wurde von einer bewaffneten Gruppe im Süden von Tripolis getötet. Ihre Schwester wurde bei dem Angriff auf das Haus schwer verletzt.
Laut Augenzeugen soll es sich bei den Tätern um eine „eine Gruppe von Söldnern aus dem Tschad“ handeln, die mit Osama Ghweli in Verbindung stehen.
https://libyareview.com/10950/gunmen-kill-lawyer-hanadi-al-qadiri-in-tripoli/
Die Folgen von zehn Jahren Gesetzlosigkeit und Verrohung.

+ 07.03.: Entführung. Bewaffnete haben den in Sabrata wohnhaften Khaled Mohamad al-Akrak während seines Aufenthalts in der Stadt Surman entführt. Für seine Freilassung soll seine Familie zwei Millionen libysche Dinar (etwa 400.000 Euro) bezahlen.
https://libyareview.com/10912/gunmen-kidnap-libyan-citizen-in-surman/

07.03.: Entführung. In Tripolis wurden zwei Kinder im Wagen ihres Vaters entführt, als dieser kurz das Auto verlassen hatte. Inzwischen konnten die Kinder von Sicherheitskräften befreit werden. Entführungen und Verschleppungen von Zivilisten sind in Libyen weit verbreitet und werden von UN und Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt.
https://libyareview.com/10909/2-children-kidnapped-in-libyan-capital-tripoli/

+ 07.03.: Bashagha/Justiz. Fathi Bashagha, Innenminister der Ex-‚Einheitsregierung‘, hat den Verdächtigen Faisal Mestiri im Mordfall Radwan al-Hinqari auf freien Fuß gesetzt. Das Opfer Radwan al-Hinqari war Mitglied der dem Ex-Premierminister Sarradsch unterstellten Stabilization Support Authority (SSA).
Hintergrund ist der Zusammenstoß von einem Wagen der SSA mit einem Wagen aus der Kolonne des Ex-Innenministers am 21. Februar. Bashagha hatte den Vorfall als einen Anschlag auf seine Person bezeichnet, während die Staatsanwaltschaft feststellte, dass es sich bei dem Unfall nicht wie von Bashagha behauptet um einen Attentatsversuch, sondern um Provokation und Verkehrsbelästigung von Seiten al-Hinqaris gehandelt hatte. Anschließend war al-Hinqari infolge des Eingreifens von Mestiri zu Tode gekommen.
Mestiri war auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zunächst in Tripolis inhaftiert, dann auf Bashaghas Wunsch in ein Gefängnis, das dem Innenministerium von Bashagha untersteht, verlegt worden. Nur zwei Tage später wurde Mestiri in Misrata freigelassen.
https://almarsad.co/en/2021/03/07/bashagha-releases-the-accused-in-al-hinqaris-death-case/
Welche politische Rolle wird Bashagha zukünftig ohne politisches Amt in Libyen spielen?

+ 07.03.: Bestechung/Dabaiba. Am 15. März soll der UN-Bericht zu den Bestechungsvorwürfen bezüglich der Abstimmung über die Dabaiba-Liste beim LPDF veröffentlicht werden. Dabaiba wies die Bestechungsvorwürfe zurück.
https://libyareview.com/10926/42-members-of-the-libyan-parliament-call-for-postponement-of-parliamentary-session/

+ 09.03.: Zentralbank/Dabaiba. Es wird vermutet, dass der neue Premierminister Abdel-Hamid Dabaiba den umstrittenen Chef der libyschen Zentralbank (CBL), Seddik al-Kebir, gegen alle Widerstände auf seinem Posten halten wird.
https://www.africaintelligence.fr/afrique-du-nord_politique/2021/03/09/l-arrivee-d-abdelhamid-dabaiba-renforce-le-gouverneur-de-la-banque-centrale-al-kabir,109648268-ar1

+ 08.03.: Finanzinstitutionen. Der Ex- stellvertretende Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), Ahmed Maitiq, verkündete offiziell das Ende des Splittings der Finanzen zwischen den beiden Finanzministerien im Westen und Osten Libyens. Dies sei ein Schritt zur Vereinheitlichung aller staatlichen Institutionen. Das Finanzministerium der ‚Einheitsregierung‘ habe die Libysche Zentralbank (CBL) angewiesen, die Gehälter aller öffentlichen Staatsbediensteten zu überweisen.
https://libyareview.com/10936/maiteeq-announces-end-of-financial-split-in-libya/

+ 11.03.: Ex-‚Einheitsregierung‘/Rechnungsprüfung. Laut einem Bericht des Rechnungsprüfungsamts gab das Verteidigungsministerium der ‚Einheitsregierung’ jährlich 50 Millionen LYD (etwa 9,4 Mio. EU) für Kleidung und Bewirtung seiner Mitarbeiter aus.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1370091479729909761

+ 12.03.: Ex-‚Einheitsregierung‘/Rechnungsprüfung. Laut einem Bericht des Rechnungsprüfungsamts wurden etliche Unregelmäßigkeiten und Fälle von Korruption beim Innenministerium der Ex-‚Einheitsregierung‘ entdeckt, dessen Gesamtausgaben sich 2019 auf 3,7 Milliarden LD (etwa 700 Mio. EU) beliefen. Dabei handelt es sich um nicht genehmigte Ausgaben. Der Haushalt des Jahres 2019 war im Vergleich zu 2016 um 267 Prozent gestiegen. Unklar ist auch, warum das Verteidigungsministerium 30 Mio. LD (5,5 Mio. EU) auf Konten des Innenministeriums überwies.
https://libyareview.com/11044/libyas-audit-bureau-reveals-corruption-in-gna-interior-ministry/

+ 08.03.: Journalismus/Verschleppung. Der stellvertretende Leiter des Medienbüros der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen, der Journalist Mohamed Ali ar-Radschhi, wurde in der westlibyschen Stadt Tadschura von Bewaffneten, die mit der obskuren Anti-Hexerei- und Anti-Zauberei-Einheit der Behörde für Stiftungen und islamische Angelegenheiten verbunden sind, verschleppt. Die Kommission für Menschenrechte forderte, eine umfassende Untersuchung der Vorgehensweise der Behörde und ihrer Büros in den Städten Zawiya, Tadschura, Tripolis, Derna und Bengasi einzuleiten, um die „Grundrechte, die Sicherheit und die Freiheit aller Bürger und insbesondere von Journalisten, Medienarbeitern, Bloggern, Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten“ zu schützen und zu verteidigen. Gefordert sei auch die UNSMIL.
Im Oktober wurden der Leiter des libyschen Medienbüros, Mohamed Baio, und seine beiden Söhne in Tripolis von einer bewaffneten Miliz entführt, bevor sie im November freigelassen wurden. Und erst vor wenigen Tagen wurden der Journalist Ziad az-Ziyad al-Warfali vom libyschen Fernsehsender Al-Ghad TV und sein Fotograf in Tripolis verschleppt und erst nach massiven Protesten nach 60 Stunden wieder freigelassen.
https://libyareview.com/10932/journalist-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 11.03.: Migration. Die libysche Polizei gab bekannt, sie habe 120 Migranten befreit, die von Menschenhändlern in der Stadt Bani Walid, südöstlich von Tripolis, entführt worden waren. Die meisten der Entführten seien ägyptische Staatsangehörige, die man gefoltert und erpresst habe.
https://libyareview.com/11028/120-kidnapped-migrants-freed-in-libya/

+ 07.03.: Syrische Söldner. Ein syrischer Söldner in Libyen sprach mit der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) über seinen Werdegang: „Einer der Offiziere der syrischen Armee forderte mich auf, mich anderen Söldnern anzuschließen, die für einen Monatssold von 2.000 USD nach Libyen gingen. Ich ging zu einem der Hauptquartiere der Armee und schrieb mich ein. Ich wurde zusammen mit hundert anderen in die Gegend von Afrin in die türkische Stadt Gaziantep verlegt, wo wir eine kurze militärische Ausbildung von etwa zwei Wochen absolvierten. Dann ging es mit einem türkischen Passagierflugzeug von Gaziantep nach Istanbul und von dort mit einem türkischen Flugzeug in die libysche Stadt Misrata, wo wir etwa eine Woche blieben. Wir durften dort unsere Kaserne nicht verlassen, ohne dass uns ein Grund dafür genannt wurde. Danach wurden wir an Frontabschnitte verlegt, an die Seite der Streitkräfte der ‚Einheitsregierung‘. Ich habe etwa vier Monate an vielen Kämpfen gegen die LNA teilgenommen. Die Mehrheit der syrischen Kämpfer befand sich an vorderster Front. Ich habe viele junge syrische Männer gesehen, die während solcher Kämpfe verletzt und getötet wurden.“
Der Söldner fügte hinzu, dass die Zahl der syrischen Opfer etwa 1.000 betrage. Er behauptete, dass sich derzeit neu ins Land gebrachte Kämpfer in Trainingslagern in Libyen aufhalten.
Im Oktober 2020 unterzeichneten die damalige ‚Einheitsregierung‘ und die LNA in Genf ein Waffenstillstandsabkommen, das unter anderem vorsah, dass „alle sich zu Land, zur See oder in der Luft befindlichen Söldner und ausländischen Kämpfer innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung des Waffenstillstands aus Libyen zurückziehen“. Die Frist verstrich.
https://libyareview.com/10903/syrian-mercenary-who-fought-in-libya-talks-about-turkeys-recruitment-process/

+ 11.03.: Bruch Waffenembargo/Türkei. Die Seite ItaMilRadar, die auf die Überwachung von Militärflugzeugen spezialisiert ist, gab bekannt, dass zwei militärische Frachtflugzeuge der türkischen Luftwaffe im westlichen Libyen gelandet sind. Damit werden auch die Vereinbarungen des 5+5-Militärabkommens unterlaufen. Einige libysche Politiker forderten die Sperrung des libyschen Luftraums für türkische Flugzeuge.
https://libyareview.com/11036/turkish-military-planes-continue-flights-to-western-libya-2/

+ 05.03.: Bruch Waffenembargo/Türkei. Ein weiteres Mal beschuldigt die EU die Türkei, das gegen Libyen verhängte Waffenembargo verletzt zu haben. Erneut hat das türkische Außenministerium die Inspektion von zwei Handelsschiffen durch die EU-Mission IRINI verhindert. Die Schiffe standen in Verdacht, Waffen für Libyen an Bord zu haben.
https://mena-studies.org/for-the-second-time-eu-accuses-turkey-of-violating-arms-embargo-imposed-on-libya/
Weiterhin transportiert die Türkei munter Waffen, militärische Ausrüstung und Söldner nach Libyen und es wird nichts dagegen unternommen. Was soll eine sogenannte „Überwachung des Waffenembargos“, wenn die Schiffe nicht durchsucht werden dürfen?

08.03.: Bruch Waffenembargo/Türkei. Laut Nordic Monitor stellte die türkischen Firma BNKC falsche Zollerklärungen aus. Die türkischen Behörden beschlossen, BNKC nur mit einer Verwaltungsstrafe zu belegen, anstatt eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten. Grund: Illegale Waffenlieferungen der türkischen Regierung konnten so geheim gehalten werden. BNKC war im September 2020 sanktioniert worden, weil sie Waffen an libysche Milizen lieferte.
Laut dem Bericht legen die „Unternehmensaktivitäten mit Waren, deren Handel starken Restriktionen unterliegt, wie beispielsweise Waffen, nahe, dass das Unternehmen von den türkischen Behörden gedeckt wurde. Die Geschäftsunterlagen könnten darauf hinweisen, dass es sich um eine Strohfirma handelt, die zur Durchführung bestimmter, vom türkischen Geheimdienst MIT gebilligter Aufgaben gegründet wurde“.
https://nordicmonitor.com/2021/03/turkish-firm-that-violated-un-arms-sanctions-on-libya-got-a-facelift-after-expose/

+ 08.03.: Türkei/Libyen/Journalismus. Ein türkisches Gericht verurteilte die Journalisten Muyesser Yildiz und İsmail Duken wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu Haftstrafen. Sie hatten über eine zu erwartende Vereinbarung zwischen den libyschen Parteien zur Vertreibung der türkischen Streitkräfte aus Libyen berichtet.
https://libyareview.com/10960/turkish-court-jails-two-journalists-over-reporting-on-libya/

+ 05.03.: Merkel/Dabaiba. In einem Telefongespräch bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel ihre Unterstützung für den UN-geführten politischen Prozess und die Vorbereitung der Wahlen im Dezember. Sie betonte die Notwendigkeit des Abzugs ausländischer Truppen gemäß dem innerlibyschen Waffenstillstandsabkommen.
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1367856642004549634

+ 06.03.: Milizen/Großbritannien. In Tripolis werden Milizen von britischen Militärs zur „Strafverfolgung“ ausgebildet. Auf Twitter wird gefragt, wie es sein kann, dass illegal agierende Milizen zur Strafverfolgung ausgebildet werden, die selbst strafverfolgt gehören.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1368128777281212418

+ 06.03.: Kommentar zum LibyanReview-Bericht „US-Botschafter drängt libysches Parlament zur Bestätigung der neuen Regierung“:
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1368096332251082753

+ 10.03. Sarradsch/Großbritannien. Der Guardian spekuliert, dass Fajez as-Sarradsch neuer libyscher Botschafter in Großbritannien wird, auch weil dort seine Familie residiert und er sich schon während seiner Zeit als libyscher Premierminister ständig in England aufhielt.
https://www.theguardian.com/world/2021/mar/10/libyan-parliament-approves-unity-government
Ein neues, schönes, lukratives Pöstchen für Sarradsch.

+ 05.03.: Rückgabe von Kulturgütern. Der Kopf einer Faustina-der-Jüngeren-Statue aus römischer Zeit wurde vom österreichischen Kulturminister an die libyschen Behörden zurückgegeben. Der Kopf war während des Zweiten Weltkriegs aus dem Apollonia-Museum in Soussa entwendet worden.
https://almarsad.co/en/2021/03/05/photos-the-head-of-the-roman-statue-of-faustina-returns-to-libya-after-75-years/
Während des Nato-Krieges gegen Libyen wurden viele antike Kulturgüter gestohlen, verkauft und außer Landes gebracht so wie dies auch heute noch geschieht.

+ 08.03.: CIA-Basis/Niger/Libyen. Wie die NYT berichtet, wird die geheime CIA-Basis in einem unzugänglichem Gebiet der Sahara nahe der Oase Dirkou im Niger, die seit drei Jahren besteht und zunächst nur einen kleinen Verkehrsflughafen umfasste, immer mehr ausgebaut. Die CIA fliegt von hier aus Aufklärungsflüge mit Drohnen, insbesondere wird der Südwesten Libyens kontrolliert. „Der Ausbau von Kapazitäten auf dem Stützpunkt deuten darauf hin, dass die CIA bereit wäre, bewaffnete Drohnenangriffe auszuführen“.
Das Afrika-Kommando des Pentagon hat MQ-9 Reaper-Drohnen auch in Niamey, der Hauptstadt Nigers, stationiert und betreibt eine 110 Millionen USD teure Drohnenbasis in Agadez, Niger. In Libyen wurden Drohnenangriffe gegen al-Kaida und den IS geflogen, zuletzt im September 2019.
„Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der International Crisis Group kam zu dem Schluss, dass die Military-first-Strategie Frankreichs und seiner Verbündeten, einschließlich der USA, gescheitert ist.“ In dem Bericht wurde festgestellt, dass eine Konzentration auf lokale friedensstiftende Maßnahmen erfolgreicher wäre.
https://www.nytimes.com/2021/03/08/us/politics/cia-drones-sahara-niger-libya.html
Nur leider geht es nicht um Friedensstiftung, sondern um den Ausbau der Machtbasis zur Kontrolle der Bodenschätze.

+ 06.03.: US-Außenpolitik/UN-Menschenrechtsrat. Thierry Meyssan schreibt in einer lesenswerten Analyse über die Außenpolitik der USA unter Antony Blinken: „Der Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat war die Folge einer Anprangerung ihrer Heuchelei durch die Trump-Regierung. Tatsächlich wurde der Rat im Jahr 2011 von den USA selbst benutzt, um falsche Zeugen zu vernehmen und das >Gaddafi-Regime< der Bombardierung eines östlichen Viertels von Tripolis zu beschuldigen; ein Ereignis, das nie stattgefunden hat. Diese denkwürdige Inszenierung wurde dem Sicherheitsrat übermittelt, der eine Resolution verabschiedet hatte, die es dem Westen erlaubte, die libysche Bevölkerung vor ihrem >niederträchtigen Diktator zu schützen<“.
https://www.voltairenet.org/article212353.html

+ 09.03.: Politischer Islam/Linke. Unter dem Titel „Was ist Islamo-Linksradikalismus?“ schreibt Thierry Meyssan in einer lesenswerten Analyse, wie linke Persönlichkeiten den politischen Islam trotz des Beispiels von IS unterstützen. Dies sei keine Wahltaktik, sondern gehe auf eine Strategie des Kalten Krieges zurück, die von der Regierung Biden wiederbelebt wurde.
Über Libyen heißt es: „So wurde Bernard-Henri Lévy, nachdem er Guantánamo verherrlicht hatte, auch zum Sprecher der libyschen Dschihadisten. Er stellte die libysche Arabische Dschamahirija - ein von den französischen Utopisten des 19. Jahrhunderts inspiriertes Regime - als Diktatur dar. Er unterstützte die Bombardierung von Tripolis durch die NATO und die Ernennung eines ehemaligen Al-Kaida-Führers, Abdelhakim Belhadsch, zum Militärgouverneur von Tripolis. Schließlich verhalf er ihm sogar zu seinem offiziellen Empfang im französischen Außenministerium in Paris.“
https://www.voltairenet.org/article212384.html

+ 09.03.: USA/NYT/Krieg. World Socialist Website schreibt: „Dieser Monat markiert den 10. Jahrestag des US-NATO-Krieges gegen Libyen. Gestartet unter dem Vorwand, >Demokratie< und >Menschenrechte< zu verteidigen, brachte der Krieg dem Land, das das höchste Pro-Kopf-Einkommen und die am besten entwickelte sozial Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent vorwies, nur Verwüstung und Zerstörung.
Acht Monate ununterbrochener Bombardierung verheerten ganze Landstriche, während die USA und die europäischen Mächte al-Kaida-nahe Milizen als stellvertretende Bodentruppen in einem Krieg für einen Regimewechsel einsetzten, der mit der Folterung und Ermordung des libyschen Führers Muammar Gaddafi endete.
Heute sind die verheerenden Folgen dieses Krieges unübersehbar. Libyen hat sich vom wohlhabendsten Land der Region in eine Hölle für seine Bevölkerung verwandelt. Zehntausende wurden in dem Krieg getötet und viele Tausende mehr sind in den folgenden zehn Jahren gestorben, in denen das Land ununterbrochener Gewalt durch rivalisierende Milizen ausgesetzt war, die von ausländischen Mächten unterstützt wurden.
Die Grundbedürfnisse für ein menschenwürdiges Leben bleiben unerfüllt. Buchstäblich nichts, was in dem im März 2011 begonnenen Krieg zerstört wurde, wurde wieder aufgebaut.
In der Hauptstadt Tripolis und in anderen Städten kommt es regelmäßig zu Stromausfällen. Es herrscht akuter Treibstoffmangel. Und das in einem Land, das über die größten Ölreserven in ganz Afrika verfügt. Nach offiziellen Angaben lebt mehr als ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze von weniger als zwei Dollar pro Tag, da der Zusammenbruch der libyschen Währung und die rasant steigende Inflation dazu geführt haben, dass sich viele nicht mehr ausreichend ernähren können. Auch der Zugang zu sauberem Wasser ist begrenzt. Im vergangenen Jahr ist die ohnehin schon angeschlagene libysche Wirtschaft nach Angaben des Internationalen Währungsfonds um 66,7 Prozent eingebrochen.
Libyens Krankenhäuser und Kliniken, die einst das fortschrittlichste Gesundheitssystem der Region hatten, liegen heute in Trümmern, während sich die Covid-19-Pandemie im Land ausbreitet. Bislang hat in Libyen noch keine einzige Impfung stattgefunden.
Das Land hat sich auch zum gewalttätigsten Zentrum des Menschenhandels auf dem Planeten entwickelt. Verzweifelte Flüchtlinge werden eingesperrt, ermordet, gefoltert, vergewaltigt und von rivalisierenden Milizen buchstäblich gekauft und verkauft, die versuchen, Lösegeld von den Familien zu erhalten. Viele derjenigen, denen die Flucht aus Libyen gelingt, ertrinken im Mittelmeer. […]
Libyen ist kein Beispiel für die >Tragödie des Arabischen Frühlings<, sondern für die monströsen Folgen von drei Jahrzehnten ununterbrochener US-imperialistischer Kriege und Interventionen, die ganze Gesellschaften verwüstet und Millionen von Toten verursacht haben.“
Der Artikel geißelt auch die Rolle, die die NYT 2011 „als Hauptpropagandist für den US-NATO-Angriffskrieg“ spielte. Die NYT versuche nun, die eigene Verantwortung für die Zerstörung Libyens zu vertuschen. Der UN-NATO-Krieg habe auch die „politische Unterstützung innerhalb der Pseudo-Linken, deren Politik die Interessen privilegierter Teile der oberen Mittelschicht widerspiegelt“ erhalten.
Und zur jetzigen US-Politik: „Die US-Beamten, die die Kriege in Libyen und Syrien orchestriert haben, sind zurück im Außenministerium und im Weißen Haus, von Joe Biden und Außenminister Antony Blinken abwärts."
In Libyen liege der von der Times wahrgenommene >Hoffnungsschimmer< in "der von der UN vermittelten Ernennung eines der korruptesten Geschäftsleute des Landes, Abdul Hamid Dabaiba, zum Premierminister einer >Übergangsregierung<. Washington bereitet sich darauf vor, diesen Deal zu nutzen, um aggressiver in das Gerangel um die Kontrolle über Libyen einzusteigen und zu verlangen, dass andere Mächte - insbesondere Russland und die Türkei - sich zurückziehen, während es sich hineindrängt.“
https://www.wsws.org/en/articles/2021/03/10/pers-m10.html

+ Archäologie. Prähistorische Felszeichnungen im Akakus-Gebirge:
https://twitter.com/ElgadiNad/status/1349433037684137985/photo/1

20:48 12.03.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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