Kurznachrichten Libyen – 14.07.2020

Libyen. Kriegstrommeln immer lauter / Parlament autorisiert militärisches Eingreifen Ägyptens / Türkei lehnt Waffenstillstand ab / Ölfelder weiterhin geschlossen
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Libysche Stämme und Städte

+ Am 11.07. bekräftigte Scheich as-Senussi al-Haliq, der im Obersten Rat der Scheichs und Älteren für den Öl- und Gassektor zuständig ist, dass die Ölfelder weiterhin geschlossen sind. „Die Wiederaufnahme der Ölverladung hängt von der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtung ab, die Öleinnahmen in einen noch einzurichtenden Fonds einzuzahlen. Falls dies nicht geschieht, wird die Ölverladung wieder eingestellt und die Felder bleiben geschlossen“.
Das libysche Parlament sei ermächtigt, über die Wiederaufnahme der Ölverladung zu verhandeln. Die Raffinerie Sarir sei in Betrieb und pumpe täglich 10.000 Barrel Öl für die Kraftwerksversorgung innerhalb Libyens. Alle anderen Felder, einschließlich des Masalla-Feldes blieben geschlossen.
Ölverladungen in Sidra erfolgten aus Lagerbeständen.
Der Parlamentsabgeordnete Ziad Dghaim sagte, die Genehmigung der LNA, eine Ladung Rohöl aus den Öltanks im Hafen von Sidra zu exportieren, sei ein Akt des guten Willens und soll ein positives Signal setzen.
Die National Oil Corporation (NOC) hatte letzte Woche angekündigt, den Ausnahmezustand aufzuheben und die Produktion schrittweise erhöhen zu wollen. Dieser Schritt wurde sowohl von Italien als auch von Frankreich begrüßt.
Im vergangenen Monat boten die Stämme an, die Schließung der Ölanlagen als Teil einer politischen Lösung zu beenden. Sie beauftragten die LNA, über die Öffnung der Öleinrichtungen zu verhandeln.
https://libyareview.com/?p=4712

+ Die Forderungen der libyschen Stämme umfassen auch die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der libyschen Zentralbank der letzten Jahre. Es sollen Gelder veruntreut und die Einnahmen ungerecht verteilt worden sein. Dieser Forderung nach einer Überprüfung hat sich die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ angeschlossen. Dem Chef der CBL, Sadiq al-Kebir, wird vorgeworfen, diese Prüfung systematisch zu hintertreiben, so dass sogar die EU in Erwägung zieht, Sanktionen gegen al-Kebir zu erheben.
https://www.msn.com/en-us/news/world/a-delayed-central-bank-audit-is-fueling-regional-battle-in-libya/ar-BB16G1xr

+ Am 11.07. rief der Bürgermeister von Tadschura, Hussein bin Attia, die Bürger zu einer friedlichen Demonstration vor dem Sitz des Präsidialrats der ‚Einheitsregierung‘ am kommenden Mittwoch auf, um gegen die ständigen Stromausfälle zu protestieren.
https://libyareview.com/?p=4722

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ Der Sprecher der LNA, al-Mesmari, erklärte am 11.07., dass die Öleinnahmen auf ein Bankkonto im Ausland fließen sollten, mit einem „klaren Mechanismus“ versehen, wie die Gelder gerecht auf die libyschen Regionen verteilt werden. Ein bestimmtes Land nannte Mesmari nicht. Er forderte auch internationale Garantien, dass die Öleinnahmen nicht zur Finanzierung von „Terroristen und Söldnern“ verwendet würden. Auch sollten die Ausgaben der vergangenen Jahre der Libyschen Zentralbank (CBL) in Tripolis einer Überprüfung unterzogen werden.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57690

+ LNA-Sprecher al-Mismari am 13.07.: „Wir haben in den vergangenen Tagen türkische Bewegungen mit der Absicht beobachtet, in Sirte und Dschufra den Kampf gegen die LNA beginnen zu wollen.“ Alle militärischen Bewegungen würden genauestens beobachtet. Die LNA-Streitkräfte seien bereit.
http://en.alwasat.ly/news/libya/289130

+ LNA-Sprecher al-Mismari sagte am 12.07. in einer öffentlichen Rede, dass die türkische Invasion in Libyen die gesamte arabische Region ins Visier nehme. Die Türkei verbreite Chaos und unterstütze die Milizen. Mismari stellte fest, dass es sowohl in Tripolis als in ganz Libyen an Liquidität mangle. Etwa 12 Milliarden libysche Dinar seien von Sarradsch an die Milizen bezahlt worden. Bezüglich der Ölanlagen sagte er: „Wir kontrollieren das Erdöl nicht. Unseren Militärangehörigen ist es verboten, die Anlagen zu betreten. Allerdings wurde die LNA vom Volk ermächtigt, sie zu schützen.“
https://www.addresslibya.co/en/archives/57719

Libysches Parlament/Übergangsregierung (Tobruk)

+ Das libysche Parlament hat am 13.07. die ägyptische Armee offiziell autorisiert, zum Schutz der nationalen Sicherheit Libyens und Ägyptens militärisch einzugreifen. Die türkische Drohung, im Osten Libyens einzumarschieren bedrohe die nationale Sicherheit Libyens und Ägyptens zu Land und zu Wasser. In der Erklärung heißt es:
„Das libysche Parlament, das einzige vom libyschen Volk rechtmäßig gewählte Vertretungsorgan ihres Willens, bekräftigt hiermit, dass es den Inhalt der Rede des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah as-Sisi in Anwesenheit der Vertreter der libyschen Stämme begrüßt und zu konzertierten Anstrengungen zwischen Libyen und Ägypten aufruft, um den eindringenden Besatzer zu besiegen, unsere gemeinsame nationale Sicherheit zu wahren und Sicherheit und Stabilität in unserem Land und in der Region zu erreichen. In diesem Zusammenhang können die ägyptischen Streitkräfte zum Schutz der libyschen und ägyptischen nationalen Sicherheit eingreifen, wenn sie entscheiden, dass eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit unserer beiden Länder besteht.“
Der volle Wortlaut der Erklärung: https://almarsad.co/en/2020/07/14/libyan-parliament-authorizes-egyptian-army-to-intervene-in-libya-in-response-to-turkeys-threats/

siehe auch: https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-parlament-konflikt-101.html

+ Der Oberster Rat der Scheichs und Honoratioren: „Wir unterstützen die Erklärung des libyschen Parlaments, in der es die ägyptische Armee zum Eingreifen zur Verteidigung des libyschen Volkes auffordert.“

+ Parlamentspräsident Agila Saleh ist am 14.07. in Rom zu politischen Gesprächen mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte, Außenminister Luigi Di Maio, den Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses eingetroffen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/289192

+ Parlamentspräsident Agila Saleh und die amtierende UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, diskutierten am 10.07. in Genf die Erklärung von Kairo und deren Umsetzung. Saleh betonte die Notwendigkeit, die Erdöleinnahmen transparent zu verwalten und gerecht zu verteilen, und sie nicht zur Finanzierung von Söldnern und Milizen zu verwenden. Es sei der Wille des Volkes gewesen, die Ölanlagen zu schließen. Ausländische Akteure wurden aufgefordert, ihre Einmischung in Libyen zu beenden, um eine erneute Katastrophe in Sirte und im Ölhalbmond zu verhindern.
Saleh sprach in Genf auch mit Vertretern von Center for Humanitarian Dialogue, eine nach eigenen Angaben neutrale Institution, die sich um die Beilegung internationaler Konflikte bemüht. Sie wolle sich schriftlich an den UN-Sicherheitsrat wenden und die Aufhebung des Waffenembargos für die LNA fordern.
https://almarsad.co/en/2020/07/10/oil-cairo-declaration-and-mercenaries-discussed-at-the-aguila-salehs-meeting-in-geneva-with-williams/

‚Einheitsregierung‘/Milizen/Türkei

+ Die Türkei wies am 13.07. die Aussichten auf einen bevorstehenden Waffenstillstand in Libyen mit der Begründung zurück, dass ein Abkommen, das die bestehenden Frontlinien des Konflikts einbezieht, der von Ankara unterstützten Regierung der Nationalen Vereinbarung nicht zugute käme.
http://en.alwasat.ly/news/libya/289119

+ Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte am 12.07. der FinancialTime, dass die ‚Einheitsregierung‘ „entschlossen ist, ihren Angriff gegen die Haftar-Milizen wieder aufzunehmen, falls sie sich nicht aus dem strategisch wichtigen Hafen von Sirte und dem Stützpunkt Dschufra, der über das größte Luftabwehrsystem des Landes verfügt, zurückzieht“. Er fuhr fort: „Jetzt, da all dies von der anderen Seite abhängt, müssen diese Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand akzeptiert werden“. In Bezug auf den LNA-Luftwaffenangriff auf den al-Watija-Stützpunkt in der vergangenen Woche meinte Cavusoglu, dass „der Täter einen hohen Preis zahlen wird“.
Angriffe auf Dschufra und Sirte durch die ‚Einheitsregierung‘/Türkei wurden von Ägypten als rote Linie bezeichnet. Diese Aussagen Cavusoglus zeigen die Gefahr einer weiteren Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Milizen der ‚Einheitsregierung‘/Türkei/Katar und der LNA/libysches Parlament/Übergangsregierung mit Unterstützung von Saudi Arabien, VAE, Ägypten, Russland und Frankreich u.a. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass auch die libyschen Stämme die LNA unterstützen und keine der die LNA unterstützenden Auslandsmächte Militärstützpunkte in Libyen anstrebt und soweit bekannt, auch nicht libysche Gelder in ihre eigenen Länder transferiert, so wie dies die Türkei in großem Maßstab tut. Alle Akteure auf Seiten der LNA betonen die Souveränität und Unteilbarkeit Libyens.
http://en.alwasat.ly/news/libya/288976

+ 12.07.: In Misrata sollen Kämpfe zwischen den tscherkessischen [ursprünglich kaukasisches Volk, in Libyen wohl ägyptisch-mamlukischer Herkunft] und den al-Maadan-Milizen ausgebrochen sein, in deren Verlauf mehrere Menschen verletzt und drei getötet wurden, darunter der Milizenführer Ali Bayou, genannt Mugo.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57693

+ 12.07.: Die saudische Zeitung Al-Sada berichtet, dass in den letzten Tagen über tausend tunesische Extremisten mit libyschen und türkischen Flugzeugen aus den syrischen Städten Aleppo und Idlib über Istanbul nach Misrata geflogen wurden.

+ 13.07.: Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, bat unter Berufung auf die Notstandsgesetzte den Verkehrsminister Milad Maatuq um die Namensliste der Passagiere, die auf den von der ‚Einheitsregierung‘ kontrollierten Flughäfen an- und abfliegen, denn es gebe Terroristen, die Libyen mit Privatjets verlassen oder nach Libyen einreisen möchten. Ausnahmen bestünden für nur für fünf Personen, dem Präsidenten des Präsidialrats Sarradsch und seinen Stellvertretern.
Fast der gesamte Flugverkehr im Westen Libyens, auch der private, besteht aus Türkeiflügen, da im europäischen Luftraum für libysche Flugzeuge ein Flugverbot besteht.
Bashagha selbst steht ein Privatjet zur Verfügung
https://almarsad.co/en/2020/07/12/bashagha-orders-submission-of-flight-manifests-for-all-private-jets/

+ Am 12.07. wurde während eines Feuergefechts in Sabrata Abdul-Ghani al-Aweib (Abdou), ein enger Vertrauter des von der UNO sanktionierten Schleusers Ahmed ad-Dabbashi, getötet. Auslöser waren Streitigkeiten um die Verteilung von Einnahmen für Strandhausvermietungen.
Al-Aweib war im April 2020 nach der Einnahme der Stadt durch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ aus dem Gefängnis befreit worden. Seit dieser Zeit wird Sabrata wieder von Kriminellen und Milizen kontrolliert, die stärker als je zuvor ihr Unwesen treiben. https://almarsad.co/en/2020/07/13/sabratha-al-amous-killed-beach-chalets-revenue/

Verschiedenes

+ Die Familie des ehemaligen libyschen Geheimdienstchefs Abdullah Senussi beschuldigte den ehemaligen mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Abdel Aziz, des Verrats an ihrem Vater. Die Familie, die heute in Kairo lebt, will in Nouakchott Klage gegen Abdel Aziz einreichen, weil er im September 2012 Abdullah Senussi an die damaligen libyschen Machthaber ausgeliefert hat. Es soll neben verschiedenen Deals zugunsten Mauretaniens damals auch eine Summe in Höhe von 200 Millionen Dinar geflossen sein.
Senussi wird seitdem in Libyen inhaftiert. Im März 2019 protestierten Verwandte und Mitglieder seines Stammes, der Magerha, in Tripolis und forderten aus gesundheitlichen Gründen seine Freilassung. Senussi war 2015 in einem politischen Schauprozess zum Tode verurteilt worden.
http://en.alwasat.ly/news/libya/288877

+ Der Vorsitzende des National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, ist wieder einmal stark unter Beschuss geraten als er behauptete, die VAE steckten hinter der Schließung der Ölanlagen. Bekanntermaßen geht die Schließung auf Beschlüsse der libyschen Stämme und Städte zurück, die darin die einzige Möglichkeit sahen, den Geldfluss an die Milizen und ausländischen Söldner zu unterbinden und sich international Gehör zu verschaffen.
Sanella wird außerdem vorgeworfen, nicht gegen die Androhung der Türkei, militärisch auf die Ölanlagen im Osten Libyens vorzurücken, zu protestieren.
Durch die Schließung der Ölfelder befindet sich Sanella in einem Zahlungsengpass, so dass die syrischen Söldner vergeblich auf ihren Sold warten.
Sanella hat auch behauptet, dass syrische Söldner nicht nur auf türkischer Seite, sondern auch für die LNA eingesetzt sind. Für diese auch von den westlichen Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg verbreiteten Behauptungen lägen aber keinerlei Beweise vor. Eine Rolle bei der Verbreitung dieser Art von Nachrichten scheint auch der ehemalige britische Botschafter in Tripolis, Peter Millett, zu spielen. Dessen Kapitalgesellschaft UK1 sterling hat vom NOC einen tausende von Pfund umfassenden Auftrag erhalten.
Seit Jahren wird die Absetzung von Mustafa Sanella gefordert, der als einer der wichtigsten Förderer des türkischen Wirtschaftsexpansionismus in Libyen gilt.
https://almarsad.co/en/2020/07/14/sanallah-hit-by-mounting-dismissal-demands/

+ Libyen belegt den letzten Platz im Global Real Estate Transparency Index 2020 (GRETI), einem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht der US-amerikanischen Immobilien- und Managementberatungsfirma JLL. Der Index bewertet weltweit 99 Länder und 163 Städte.
https://libyareview.com/?p=4733

+ Russlands Präsident Wladimir Putin erörterte mit den ständigen Mitgliedern des russischen Nationalen Sicherheitsrates die aktuelle Lage in Libyen. Während des Treffens betonte Putin, dass es keine Alternative zu einer friedlichen Lösung in dem nordafrikanischen Land gebe.
https://libyareview.com/?p=4700

+ Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Putin und Erdogan, diskutierten telefonisch über wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Lage in Syrien und Libyen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Sputnik.
Putin und Erdogan betonten die Notwendigkeit, den militärischen Konflikt in Libyen so bald wie möglich zu beenden und die Verhandlungen auf der Grundlage der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz vom Januar dieses Jahres wieder aufzunehmen.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57732

+ Am 10.07 diskutierten US-Außenminister Mike Pompeo und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas telefonisch die Situation in Libyen.
https://libyareview.com/

+ In Brüssel forderte der Hohe EU-Vertreter für Sicherheit und Außenpolitik, Joseph Borrell, die Türkei auf, ihre wiederholten Verstöße gegen die UN-Resolution zum Verbot von Waffenlieferungen an Libyen einzustellen.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57742

+ Frankreich, Italien, Griechenland und Zypern kündigten entscheidende Schritte gegen die Intervention der Türkei in Libyen und im östlichen Mittelmeerraum an. Es werde eine Allianz gebildet, um die Arbeit von Energieunternehmen in diesen Ländern zu sichern und zu verhindern, dass Ankara die Erdgas- und Ölfelder im Mittelmeerraum kontrolliert.
Dagegen sagte Ankara, es könne schon in vier Monaten mit der Ölförderung in Libyen beginnen.
Der Krieg um die Ressourcen und die daraus erhofften Milliardeneinnahmen nimmt Fahrt auf.
https://libyareview.com/?p=4796

+ TheArabWeekly schreibt: „Türkischer Expansionismus in Libyen führt zu algerisch-französischer Annäherung“. Häufige Kontakte zwischen dem algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron signalisieren eine engere Abstimmung zwischen den beiden Ländern in Fragen der Region, insbesondere in Fragen, die die Sahel-Sahara-Region und Libyen betreffen.
Zu der Annäherung dürfte beigetragen haben, dass Algerien das in der Verfassung festgelegte Verbot, außerhalb des eigenen Territoriums militärisch tätig zu werden, aufheben will. Damit wäre der Weg bereitet, sich gemeinsam mit Frankreich in der Sahara und der Sahelzone an militärischen Einsätzen zu beteiligen.
Eine gemeinsame Initiative zwischen Algerien und Frankreich bezüglich Libyen könnte die Forderung nach einer politischen Lösung und den Abzug aller ausländischen Kräfte zum Inhalt haben. Frankreich war besorgt, dass die Türkei mit ihrer Expansionspolitik zunehmend Einfluss in Algerien erlangen könnte. Algerien ist an einer Beilegung der Krise in Libyen gelegen, da diese sicherheitspolitische Auswirkungen auf das eigene Territorium mit seinen Erdgas- und Erdölfeldern haben könnte. Der failed-state Libyen könnte der Nährboden für terroristische Gruppierungen sein.
Laut Beobachtern ist Algerien bemüht, neben Frankreich auch Russland miteinzubeziehen, um der algerischen Initiative eine breitere Grundlage zu geben. Im Juni hatte Tebboune bereits den libyschen Parlamentspräsidenten Agila Saleh und den Premierminister der ‚Einheitsregierung as-Sarradsch zu Gesprächen empfangen.
https://ahvalnews-com.cdn.ampproject.org/c/s/ahvalnews.com/algeria/turkish-expansionism-libya-leads-algerian-french-rapprochement?amp

+ 13.07.: Der algerische Präsident Tebboune sagte: „ Die Libyer möchten Frieden und alle Lösungen, die seit 2011 versucht wurden, sind fehlgeschlagen ... Wir müssen eine neue Road Map schaffen, die innerhalb von zwei oder drei Jahren zu Wahlen führt.“
https://libyareview.com/?p=4789

+ Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen betonte Berlins Rolle in den fatalen Kriegen durch die „skrupellose Exportpolitik“ und kritisierte die Lieferung von Kriegsgerät an Ägypten, das in die Kriege in Libyen und Jemen involviert ist. Im April war das dritte von vier U-Booten aus deutscher Produktion an Ägypten übergeben worden.
https://deutsch.rt.com/inland/104358-frische-lieferungen-berlin-beteuert-frieden/

+ Am 11.07. fand in Berlin ein Symposium des Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Aufklärung mit internationalen Experten statt. Diskutiert wurde die Haltung der türkischen Comunity in Deutschland zur Intervention der Türkei in Libyen.
Die Intervention der Türkei habe den Extremismus in Libyen befeuert und die Sicherheitslage in Deutschland negativ beeinflusst. Erdogan übe mit seinen Versuchen, Migranten nach Europa zu senden, politischen Druck insbesondere auf Deutschland aus. Die Sicherheitslage in Europa hänge weitgehend von der Stabilität im Nahen Osten und im Mittelmeerraum ab. Durch Erdogans Vorgehen in Libyen werde der Einfluss der verbotenen Moslembruderschaft verstärkt, insbesondere wenn es ihm gelänge, die libyschen Ölquellen zu kontrollieren. Europa und Deutschland wurden aufgefordert, sich strikt gegen die Politik Erdogans zu stellen.
https://libyareview.com/?p=4741

+ Der österreichische Innenminister Karl Nehammer drohte am 13.07. der Türkei auch auf diplomatischer Ebene bedeutende Konsequenzen an, da sich Ankara in einer Art und Weise in einen EU-Mitgliedsstaat eingemischt habe, die eine Gefahr für dessen innere Sicherheit darstellte. Bei einer Kurdendemonstration in Wien war es zu Gewaltanwendungen von rechtsextremistischen Gruppen wie der Grauen Wölfe gekommen, hinter denen Nehammer die Türkei sieht.
https://www.vienna.at/tuerkischer-geheimdienst-soll-in-gewalt-bei-kurden-demos-in-wien-involviert-sein/6671294

15:33 14.07.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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