Kurznachrichten Libyen – 17.03.2021

Libyen. Dabaiba-Regierung übernimmt / UN-Bericht zum Stimmenkauf nicht veröffentlicht / IS-Stützpunkt ausgehoben / Vorwurf von Korruption/Kriegsverbrechen an ‚Einheitsregierung‘
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+ 17.03.: UN/GNU/Stimmenkauf. Die UN haben sich entschieden, den Teil ihres Berichts, der sich mit den Vorwürfen des Stimmenkaufs zur Bestimmung der neuen GNU-Regierung unter Dabaiba während des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) in Genf befasst, nicht zu veröffentlichen. In dem mehr als 500 Seiten umfassenden Bericht heißt es, dieser Teil werde „für den vertraulichen Anhang des Berichts aufbewahrt“. Es sei „keine weitere Berichterstattung zu diesem Thema vorgesehen“. Eigentlich hatten die UN angekündigt, den Bericht am 17. März vorzulegen.
https://www.libyaherald.com/2021/03/17/un-withholds-from-publication-lpdf-bribery-section-of-its-report/
Was wird von einer Regierung zu erwarten sein, die von der UN bestimmt wurde und wohl nicht nur intransparent, sondern auch mit Stimmenkauf ins Amt kam? Anders kann die Geheimhaltung der Untersuchungsergebnisse ja nicht gedeutet werden. Legitimität und Glaubwürdigkeit der GNU sind gleichzeitig mit ihrem Amtsantritt dahin.

+ 16.03.: Korruption/Regierungen. Die Anti-Korruptionskommission fordert die vollständige Offenlegung der Finanzen, sowohl der scheidenden als auch der neuen Regierung.
https://www.libyaherald.com/2021/03/16/anti-corruption-commission-calls-for-completion-of-financial-disclosure-declarations-by-both-outgoing-and-incoming-governments/

+ 14.03.: Ubari/Drohnen/IS/LNA. Nach mehreren Luftangriffen auf ein Versteck von IS-Kämpfern in Ubari (Südlibyen) stürmte die LNA das Versteck, verhaftete zwei Männer und eine Frau, beschlagnahmte Waffen und brachte die gelagerte Munition zur Explosion.
https://libyareview.com/11106/libyan-army-raids-isis-hideout-in-ubari/
Es wird vermutet, dass der Luftangriff von US-Drohnen ausgeführt wurde, die nahe der Oase Dirkou (Niger) starteten, außerdem, dass die dort gefundenen Waffen aus Misrata stammen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1371065177580437504

+ 15.03.: LNA/IS/Ubari. Wie die LNA bekannt gab, wurde der IS-Kommandant Mohammed Mailoud Mohammed, alias Abu Omar, in Ubari festgenommen. Er wird beschuldigt, terroristische Operationen in Libyen durchgeführt zu haben, insbesondere einen Angriff auf den Ölhalbmond.
Abu Omar erlitt bei seiner Festnahme eine Schussverletzung.
https://libyareview.com/11116/libyan-army-well-known-isis-commander-abu-omar-captured-in-ubari/

+ 16.03. Amtsübergabe/‘Einheitsregierung‘/GNU. Nachdem am Montag die neue GNU-Regierung vor dem Parlament in Tobruk den Amtseid abgelegt hatte, reisten Premierminister Dabaiba und der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Minfi, sowie die beiden Stellvertreter Abdullah al-Lafi und Musa al-Koni nach Sirte, um sich dort mit Mitgliedern der 5+5-Militärkommission (JMC) zu treffen. Sie informierten sich insbesondere über die Wiedereröffnung der Küstenstraße und den Abzug der ausländischen Söldner.
Am Dienstag dann übergab in Tripolis der Premierminister der alten ‚Einheitsregierung‘ Fajez as-Sarradsch die Amtsgeschäfte an den Vorsitzenden des neugewählten Präsidialrats, Mohamed al-Menfi. Anwesend waren auch der neue Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit (GNU), Abdel-Hamid Dabaiba, und die Mitglieder des Präsidentenrats der Ex-‚Einheitsregierung‘.
Al-Menfi sagte, er wolle an dem Wahltermin zum 24. Dezember 2021 festhalten.
https://libyareview.com/11181/al-sarraj-holds-handover-ceremony-in-tripoli-for-al-mnifi/
https://libyareview.com/11173/libyan-military-committee-calls-for-security-council-to-withdraw-all-mercenaries-from-libya/

+ 16.03.: Außenministerium. Die neue Außenministerin Najla Mangoush übernahm das Amt von ihrem Vorgänger Mohamed Siala.
https://www.libyaherald.com/2021/03/17/libyas-first-female-foreign-minister-najla-mangoush-takes-over-her-duties/

+ 16.03.: Innenministerium. Auch der neue Innenminister Khaled Mazem übernahm sein Amt von dem bisherigen Amtsinhaber, Fathi Bashagha.
Kurz danach wurde Bashagha gesichtet, wie er weiterhin mit seiner Kolonne gepanzerter Fahrzeuge unterwegs war.
https://libyareview.com/11178/libyas-new-interior-minister-assumes-duties/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1371904697729232900
Die von der UN-Sondergesandten Stefanie Williams ins Amt gehievte neue Regierung ist also inthronisiert – vorgesehen ist eine Amtszeit nur bis 24.12.2021. Es ist nicht zu erwarten, dass dieser Wahltermin eingehalten wird.

+ 14.03.: Forderungen an Dabaiba: Das Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), Salwa el-Daghili, stellt an die Regierung von Abdel-Hamid Dabaiba grundlegende Forderungen. Dazu zählen, den Aufenthalt ausländischer Militärs und Söldner in Libyen zu beenden, die Milizverbände aufzulösen, die elenden Lebensbedingungen und den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern. Daghili sagte auch, dass „die nationale Versöhnung durch die Freilassung von Gefangenen, die Rückkehr von Vertriebenen und die Vorbereitung von Wahlen am Ende des Jahres eingeleitet werden muss.“
Dabaiba müsse „die Stadt Sirte zum Regierungssitz wählen, damit Entscheidungen unabhängig und ohne Einschüchterung und Zwang [durch Milizen] getroffen werden können“. https://almarsad.co/en/2021/03/14/salwa-el-daghili-dbaibas-government-has-to-end-presence-of-foreign-forces-mercenaries-and-militias/

+ 13.03.: Wirtschaft/GNU. Der erste Erlass (1/2021) der neuen ‚Einheitsregierung‘ (GNU) unter Abdel-Hamid Dabaiba sieht vor, alle Aktivitäten staatlicher Investmentfonds und Unternehmen einzufrieren.
https://www.libyaherald.com/2021/03/13/gnu-freezes-spending-of-state-investment-funds-and-companies/

+ 15.03.: 5+5-Militärkommission. Die 5+5-Militärkommission (JMC) traf sich zu ihrer dritten Sitzung in Sirte. Auch die UN-Beobachtermission nahm an dem Treffen von Militär-, Sicherheits- und Feldkomitees sowie Offiziere der Militärtechnik teil.
https://libyareview.com/11136/un-observers-participate-in-libyan-military-committee-meeting-in-sirte/

+ 14.03.: Milizen/LNA. Laut dem Sprecher des Parlamentspräsidenten al-Marimi sollen libysche Milizionäre in die libysche Armee und Polizei integriert werden. Die 5+5-Militärkommission (JMC) treffe auch Vorbereitungen, Söldner und terroristische Milizen aus Libyen zu evakuieren. Waffen der libyschen Milizen sollen eingezogen werden.
https://libyareview.com/11109/libyan-militiamen-to-be-integrated-into-the-army-and-police/

+ 11.03.: 5+5-Militärkommission. In einem Artikel von MiddleEastMonitor wird die schleppende Umsetzung der Beschlüsse der 5+5-Militärkommission (JMC) beklagt, so sei beispielsweise immer noch keine Öffnung der Küstenstraße erfolgt: „Am 6. März besuchte Dabaiba die kleine Stadt Abu Grain, östlich von Misrata. Er hoffte, der erste Reisende zu sein, der die Straßenblockade überwinden kann und nach Sirte durchkommt; aber er wurde enttäuscht. Die dortigen Streitkräfte weigerten sich, Barrieren und Gräben zu entfernen. Gerüchten zufolge verlangten die regierungstreuen Milizen in Tripolis 250 Millionen Dollar als Gegenleistung für die Öffnung.“
Ebenso sei der Abzug ausländischer Söldner zum 23. Januar geplant gewesen: „Fast zwei Monate später ist noch kein einziger ausländischer Kämpfer oder Söldner abgereist“.
Resümee: „Der Waffenstillstand hält zwar noch, aber der Krieg ist noch nicht vorbei. Zwar beschießen sich die Truppen an der Frontlinie zwischen Sirte und Dschufra nicht mehr gegenseitig, aber die Pattsituation im JMC ist besorgniserregend. Wenn überhaupt, dann deutet es auf die Tatsache hin, dass jede Seite mit Unterstützung ihrer ausländischen Hintermänner immer noch Zweifel am gesamten politischen Prozess des Landes hat.“
„Das Schießen mag aufgehört haben, aber der Finger ist immer noch am Abzug, bereit zu schießen. Die Demobilisierung der Streitkräfte und die Vereinheitlichung der Befehlsgewalt sind Bereiche, in denen die neue Regierung auf eine harte Probe gestellt werden wird.“
https://www.middleeastmonitor.com/20210311-libyas-ceasefire-hold-your-fire-but-be-ready-to-fire/

+ 16.03.: Kriegsverbrechen. Der Generalsekretär der Norwegischen Organisation für Gerechtigkeit und Frieden (NISJP) in Oslo, Tariq Anani, sagte, dass Libyen in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) fällt. Es könne ein Verfahren wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen eingeleitet werden, begangen von Milizen und bewaffneten Gruppen, die unter der Verantwortung des scheidenden Präsidialratsvorsitzenden, Fayez as-Sarradsch gestanden haben. Von den Milizen ausgeführte Kriegsverbrechen gegen die LNA seien dokumentiert. Anani forderte die Dabaiba-Regierung auf, diese Verbrechen nicht ungesühnt zu lassen und den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) aufzufordern, eine Untersuchung einzuleiten.
https://almarsad.co/en/2021/03/17/anani-the-international-criminal-court-should-investigate-sarrajs-crimes/

+ 14.03.: LNA/GNU-Regierung. LNA-Feldmarschall Haftar traf sich mit dem neu ernannten stellvertretenden Ministerpräsidenten Hussain Al-Qutrani.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1371169218989862919

+ 16.03.: Türkei/Militär. Das türkische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass es im Rahmen des im November 2019 mit der damaligen ‚Einheitsregierung‘ unterzeichneten Abkommens weiterhin „Schulungen für das Personal der libyschen Armee im Rahmen des Ausbildungs-, Beihilfe- und Beratungsabkommens “ durchführen werde. Bereits vorher hatte die Türkei verkündet, ihre türkischen Kräfte durch rumänische Ausbilder und Experten ersetzen zu wollen, die die Interessen der Türkei vertreten.
https://libyareview.com/11155/turkish-military-presence-remains-in-libya/

+ 16.03.: Türkei/Bruch Waffenembargo/UN. Ein UN-Bericht zeigt zahlreiche Verstöße der Türkei gegen das UN-Waffenembargo auf. Nach Unterzeichnung des militärischen Beistandspakts im November 2019 schickte Ankara Militärfregatten, um einen Luftverteidigungsschirm über der Westküste Libyens aufzuspannen. Ebenso kamen türkische Militärberater ins Land, die es der ‚Einheitsregierung‘ ermöglichten, einen „asymmetrischen Zermürbungskrieg“ zu führen. Der Bericht bestätigte auch, dass die türkische quasimilitärische Firma SADAT, gegründet von Adnan Tanri Verdi, einem ehemaligen Militärberater des türkischen Präsidenten Erdogan, „Milizen, die mit der GNA verbunden sind, militärisch ausbildete und 5.000 syrische Söldner in Libyen finanziell betreute“.
„Syrische Kämpfer waren seit Ende Dezember 2019 in Libyen aktiv, insbesondere nach der Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit der Türkei. Ihre Zahl schwankte zwischen 4.000 und 13.000 Kämpfern, darunter 250 Minderjährige“.
https://libyareview.com/11184/un-report-reveals-turkish-violations-of-arms-embargo-on-libya/

+ 16.03.: Syrische Söldner. In Tripolis' westlichem Vorort Janzour hielten von der Türkei unterstützte syrische Söldner eine Militärparade ab, wobei sie Fahnen der syrischen Opposition hochhielten, um den Jahrestag des Ausbruchs des syrischen Bürgerkriegs zu feiern.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1371984665737887749

+ 17.03.: Rechnungsprüfungsamt/Korruption/NOC/Sanella. In seinem Bericht für das Jahr 2019 warf das Rechnungsprüfungsamt der NOC (National Oil Corporation) mangelnde Transparenz, Rechtsverstöße, versäumte Investitionsmöglichkeiten (Einstieg bei Marathon Oil) und Fehlbesetzungen im Verwaltungsrat vor. Der Bericht sei schockierend und offenbare den weitgehenden Zusammenbruch der staatlichen Institutionen mittels fehlender Kontrolle und Korruption, hervorgerufen durch schwache, von Milizen kontrollierte Regierungen.
Die NOC weigere sich weiterhin, die Sanella und dem Vorstand gewährten Zahlungen, Vergünstigungen und Zulagen offenzulegen.
Sanella soll auch 3,8 Milliarden Libysche Dinar auf die Konten der Libyschen Zentralbank überwiesen haben, die für die Dabaiba-Regierung vorgesehen sind.
Die Gesamtzahl der Mitarbeiter des Konzerns und seiner Tochtergesellschaften beträgt 68.885. Dies entspricht einem Zuwachs von 1.665 Mitarbeitern innerhalb eines Jahres.
Die insbesondere im Süden und Westen des Landes herrschende Treibstoffkrise sei auf „schlechte Überwachungs- und Kontrollrichtlinien und -verfahren der Distributionsunternehmen und Verteilungsstationen“ zurückzuführen.
Unfassbar: Sanella erhielt vom US-Außenministerium die Auszeichnung Anti-Corruption Champions für seine Rolle „beim Schutz der natürlichen libyschen Ressourcen“.
Aufgrund der Sicherheitslage verzeichnete Libyen in den letzten Jahren stark schwankende Öleinnahmen: 2019 wurden 41,3 Mrd. Dinar eingenommen, ein Rückgang von 6% gegenüber 2018. Im Jahr 2020 wurden 9,2 Mrd. libysche Dinar verzeichnet, ein weiterer Rückgang von 92 % gegenüber dem Vorjahr.
https://libyareview.com/11186/libyan-audit-bureau-accuses-noc-chairman-mustafa-sanalla-of-corruption/
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1372181139125792773
Sanella war gern gesehener Gast bei allen westlichen Tagungen, die sich mit den Themen libysche Wirtschaft und libysches Öl beschäftigten. Der Westen arbeitet am liebsten mit willfährigen, korrupten Polikern zusammen.

+ 16.03. Korruption/Sarrasch/Kebir. Der ehemalige Untersekretär des libyschen Außenministeriums, Hassan as-Saghir, beschuldigte Ex-Premierminister Fayez as-Sarradsch und den Chef der Libyschen Zentralbank Siddiq al-Kebir sich durch Währungsbetrugs mit Staatsgeldern bereichert zu haben. Sie hätten den Dollar zum Vierfachen seines Preises verkauft. Saghir behauptete auch, dass „al-Kebir mehr Immobilien in der Türkei besitzt als Erdogan, und dass as-Sarradsch mehr Vermögen in London und Bahrain hat als der britische Premierminister Boris Johnson und der Chef der Bank von Bahrain“. Und er stellte die Frage, warum der Präsident des Rechnungsprüfungsamts Khaled Shakshak die Vorgänge nicht an Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet hat.
https://almarsad.co/en/2021/03/16/al-saghir-cbls-siddik-al-kabir-owns-more-real-estate-in-turkey-than-erdogan/
Seit 2011 wird Libyen geplündert. Ein Ende ist nicht abzusehen.

+ 16.03.: Dabaiba/Sanella/Öleinnahmen. Dabaiba bat in einem Brief an Sanella, die bei der libyschen Auslandsbank zurückgehaltenen Öleinnahmen an die Zentralbank zu überweisen, da die Vertrauensabstimmung über die GNU erfolgreich verlaufen ist.
https://twitter.com/Libya_OSINT/status/1371929663199657986
Da hat es einer aber eilig, an das libysche Geld zu gelangen. Es war vereinbart worden, dass die Öleinnahmen so lange auf der Auslandsbank zurückgehalten werden, bis Regelungen über eine gerechte Verteilung getroffen sind – und nicht, so lange, bis Dabaiba bestätigt ist.

14.03.: Wahlen. Der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad as-Sayeh sagte, dass die Kommission den 31. Juli als Frist festgesetzt hat, zu der die Wahlgesetzgebung stehen muss. Dies sei für die Durchführung von Wahlen unabdingbar.
Sayeh betonte, dass die Kommission bereit ist, ein Referendum über einen Verfassungsentwurf abzuhalten, falls dieser vom Parlament verabschiedet wird. „Wenn die Libyer mit 'Ja' für den Verfassungsentwurf gestimmt haben, werden wir in eine elfmonatige Übergangsphase eintreten. Wenn sie aber mit 'Nein' gestimmt haben, wird der Entwurf an die verfassungsgebende Versammlung zur Änderung weitergeleitet“.
https://libyareview.com/11111/libyas-elections-commission-sets-july-31st-as-deadline/
Abhaltung von Wahlen am 24.12.? Kaum, denn es ist zeitlich so gut wie unmöglich, wenn vorher ein Verfassungsentwurf durch das Parlament beschlossen und anschließend noch durch ein Referendum bestätigt werden soll.

03.03.: Wahlen/Saif al-Islam Gaddafi. Laut L’AntiDiplomatico erhoffen sich viele Libyer, dass Saif al-Islam Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren wird, auch wenn sich Saif al-Gaddafi selbst dazu noch nicht geäußert hat. Saif al-Gaddafi verfüge im In- und Ausland über eine breite Basis. Die Libyer hätten gesehen, dass der Nato-Krieg nichts als Zerstörung, Konflikte, wirtschaftlichen Niedergang, Ausbreitung von Kriminalität und extremistischen Organisationen gebracht hat. Am 25. Februar habe der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für den Nahen Osten und Afrika, der stellvertretende Außenminister Mikhail Bogdanov, Vertreter der Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi, nämlich Miftah al-Werfalli und Omar Abu Ishrida, empfangen. Russland vertrat die Ansicht, an einer politischen Lösung müssten auch die Anhänger der libyschen Dschamahirija beteiligt werden.
L’AntiDiplomatico zitiert den libyschen Politanalysten Fayez Al-Araibi, der sagte, dass nach zehn Jahren seit der „Februar-Verschwörung der Sachverhalt für jeden offensichtlich geworden ist. Die Stammes-, Gemeinde- und Volksführer setzen auf die nationale Versöhnung durch Saif al-Islam und auf seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen“.
Die Unterstützer von Saif al-Islam zeigten sich überzeugt, dass er jede fair durchgeführte Wahl gewinnen würde. Darauf deuteten alle in Libyen durchgeführten Meinungsfragen hin.
https://www.lantidiplomatico.it/dettnews-presidenziali_in_libia_attesa_per_la_candidatura_di_saif_alislam_gheddafi/82_40017/
Die Frage ist, ob es jemals in Libyen Wahlen geben wird.

+ 14.03.: Covid-19/Dabaiba. Premierminister Dabaiba erklärte: „Das Tragen von Masken wird obligatorisch sein. Dies ist das Mindeste, was wir in unserem Bemühen, das Virus einzudämmen, tun können“.
Bereits am 2. März hatte die WHO mitgeteilt, dass Libyen 292.800 Dosen des britischen Impfstoffs von AstraZeneca erhalten wird.
https://libyareview.com/11082/new-libyan-prime-minister-vows-to-provide-covid-19-vaccines-soon/
Einige Länder wie Dänemark, Norwegen, Island, Rumänien, Irland, Niederlande, Bulgarien, Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien, Portugal und Lettland die Impfung mit AstraZeneca nach mehreren Todesfällen vorerst gestoppt. AstraZeneca ist auch umstritten, weil es bei älteren Personen nicht wirken soll.
https://de.rt.com/europa/114465-auch-spanien-portugal-und-lettland/
Arab Lives Matter?

+ 14.03.: GECOL/Diebstahl. Die General Electricity Company Libyen (GECOL) gab bekannt, dass wieder über 9.000 Meter Kupferdraht im westlichen Libyen gestohlen wurden. Dies führte zu einer Unterbrechung der Stromleitungen.
https://libyareview.com/11063/gecol-reports-theft-of-9000-meters-of-electricity-cables-in-western-libya/

+ 17.03.: Tunesien/Tripolis. Der tunesische Präsidenten Kais Saied kam auf Staatsbesuch nach Tripolis, wo er vom neuen Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats Mohamed al-Minfi empfangen wurde. Anschließend traf er sich auch mit Premierminister Dabaiba.
https://libyareview.com/11189/tunisian-president-arrives-in-libya-for-state-visit/
Die tunesische Wirtschaft ist am Kollabieren. Dringend wird der wirtschaftliche Austausch mit Libyen benötigt sowie die Rückkehrmöglichkeit von tunesischen Gastarbeitern nach Libyen.

+ 14.03.: Ägypten/Türkei. Der ägyptische Außenminister Sameh Choukry sprach vor dem Parlament über die Annäherungsgespräche mit der Türkei. Er sagte, dass „die Grundlage für die Wiederherstellung normaler Beziehungen mit der Türkei eine Änderung der türkischen Politik voraussetze, die die Stabilität der Region und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder gewährleistet.“
https://twitter.com/ThisIsSoliman/status/1371139308510384140

+ 15.03.: Krieg gegen Libyen und Syrien. Sehr lesenswert: Ein Interview mit dem hochkarätigen französischem Ex-Diplomaten Michel Raimbaud, das im italienischen „L’Antidiplomatico“ erschien, hat Nachdenkseiten ins Deutsche übersetzt. Befragt zum sogenannten ‚Arabischen Frühling‘ meinte Raimbaud: „Obwohl sie anfangs gutgläubige Menschen anzogen, die gegen Korruption und autoritäre Regime kämpften, stellte sich bald heraus, dass die Bewegungen von Aktivisten überwacht und manipuliert wurden, die von westlichen NGOs im Westen ausgebildet wurden, mit standardisierten Techniken der Mobilisierung, Propaganda und Organisation, die vor Ort von den bunten Revolutionen gelernt wurden, die in den 1990er Jahren zur Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawien führten.
Gefordert wurden der Abgang der Staatsoberhäupter, ein Regierungswechsel und Reformen, die darauf abzielten, den Staat, die Institutionen, die Armeen zu schwächen oder zu zerstören (vorrangige Ziele für den Westen und Israel sowie die stets vom Ausland inspirierten “Revolutionäre”). Beschwörungen von Demokratie und Menschenrechten sind Köder, um die Sympathie der westlichen Beschützer und “Freunde” zu gewinnen. Diese organisierten, orchestrierten, manipulierten und bald stark finanzierten und bewaffneten Aufstände aus dem Ausland (angelsächsische Länder durch NGOs) arteten zu Konflikten und chaotischen Situationen aus und breiteten sich von Land zu Land vom Maghreb bis zum Maschrek aus. Diese Kaskade von Tragödien ist keine Abfolge von isolierten und spontanen Bürgerkriegen, wie es die im Westen verbreitete falsche Version suggeriert, um die grobe Einmischung des atlantischen Imperiums zu verbergen.
Ohne dieses offene und endlich anerkannte Interessenbündnis zwischen dem Westen und Israel auf der einen, Staaten und islamistischen Kräften auf der anderen Seite gäbe es keine “Revolutionen”, die unterschiedliche Wendungen und Entwicklungen nehmen werden. […] Gaddafis Djamahiriya wird mit einer illegalen NATO-Intervention, Sezession und Chaos konfrontiert. Gaddafi wird von “Revolutionären”, die von westlichen “Diensten” unterstützt werden, ermordet. Der Staat wird zerstört und erholt sich nie wieder. […] Was Libyen betrifft, so denke ich, dass die Idee war, Gaddafi davon zu überzeugen, jedes Nuklearprojekt aufzugeben (er hätte es getan) und seine Pläne für die Unabhängigkeit und die wirtschaftliche, finanzielle und monetäre Einheit Afrikas (das hätte er nicht getan und musste deshalb “bestraft” werden). […] das Hauptziel der bewaffneten Intervention der NATO war es, Gaddafi zu liquidieren, um ihn daran zu hindern, ein vom Dollar, dem Euro und dem Westen unabhängiges afrikanisches Währungssystem zu finanzieren. Also mussten sie den libyschen Staat zerstören, was auch geschehen ist.“
Zu der Rolle, die die Medien dabei spielten, meint Raimbaud: „Die Rolle dieser Medien […] war sehr schädlich und die Propaganda mit einer echten Gehirnwäsche verbunden. Sie alle haben sich an der massiven Fehlinformation von Meinungen beteiligt: von den Lügen der Intellektuellen bis zur Unehrlichkeit der Politiker. Journalisten und “Reporter” vor Ort haben weitgehend zu einem riesigen intellektuellen Betrug und blinder Einmütigkeit zugunsten der Aggressoren und Verbrecher beigetragen, in Syrien wie in Libyen. Die westlichen Medien haben viel dazu beigetragen, die moralische Autorität zu zerstören, die der Westen und seine Klientel zu Unrecht beansprucht haben.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=70743




20:23 17.03.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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