Kurznachrichten Libyen – 23.02.2021

Libyen. Innenminister Bashagha: Attentat, Unfall oder False-Flag? / Milizen in Tripolis / Riesenbetrug bei Importen durch libysche Bank / Türkei verschafft sich Warenmonopol
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+ 21.02.: Bashagha/SSA: Attentat - Unfall - False Flag? Auf die Autokolonne des Innenministers von Tripolis, Fathi Bashagha, wurde angeblich ein Anschlag verübt. Einer von Bashaghas Sicherheitsleuten wurde verwundet, einer der Angreifer starb, zwei weitere wurden festgenommen. Sie gehören dem Stability Support Authority (SSA) an. Laut ihnen soll es sich nicht um ein Attentat, sondern um ein Missverständnis gehandelt haben, das auf schlechte Koordination zurückzuführen sei.
Der noch amtierende, aber sich in Italien zur medizinischen Behandlung befindliche Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Faiez Sarradsch hatte die neu geschaffene Sicherheitstruppe, die Stability Support Authority, erst im Januar ins Leben gerufen. Sie soll seiner direkten Kontrolle unterstellt sein und wird von dem Milizenführer al-Kikli (alias Ghenewa) geleitet, sein Stellvertreter ist der neue Kommandeur der Tripoli Revolutionaries Brigade Ayoub Aburas (vormals wurden die TRB von Haitham Tadschuri geleitet).
Zwischen Sarradsch und Bashagha, von denen jeder seine eigenen Milizen unterhält, ist schon seit geraumer Zeit ein Machtkampf entbrannt.
https://twitter.com/smmlibya/status/1363573509507715076
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1363558014217838594
Fathi Bashagha ist mit sage und schreibe einer Wagenkolonne von 60 (!) Fahrzeugen in Tripolis unterwegs – zum Schrecken aller anderen Verkehrsteilnehmer.
Bashagha ist ein Mann der Moslembruderschaft und war einer der führenden Köpfe der dschihadistischen
Libyan Islamic Fightung Group (LIFG), der allerdings gemeinsam mit seinem Gegenspieler Parlamentspräsident Agila Saleh die Wahlliste der LPDF für eine neue libysche Exekutive anführte, die dann aber der Liste von al-Dabaiba und Menfi unterlag.

+ 22.02.: Bashagha/SSA. Die Stabilization Support Authority (SSA) schildern den Vorgang so: Ein gepanzerter Wagen der SSA sei Bashaghas Autokolonne begegnet und die Wachen von Bashagha hätten unrechtmäßig das Feuer auf dieses gepanzerte Fahrzeug eröffnet. Bashaghas Leute hätten sich nicht ausreichend mit der SSA koordiniert. Es habe sich um keinen Attentatsversuch gehandelt.
https://almarsad.co/en/2021/02/22/stabilization-support-authority-we-will-pursue-those-involved-in-the-shooting-of-our-employees-by-law/

+ 22.02.: Bashagha/SSA. Videos, die auf AlMarsad veröffentlicht wurden, sollen zeigen, wie auf den verletzt am Boden liegenden Radwan al-Hingari, Mitglied der Stabilization Support Authority, geschossen wird. Sein Wagen hatte sich überschlagen und er lag verletzt am Boden.
Auf einer Überwachungskamera ist festgehalten, wie zunächst ein Wagen des Bashagha-Konvois, der mit hoher Geschwindigkeit unterwegs war, mit dem Fahrzeug der Stabilization Support Authority (SSA) zusammenstößt. Dieses kippte zur Seite und rutschte auf die gegenüberliegende Fahrbahn. Mehrere Menschen versuchten, die darin befindlichen Personen zu retten. Doch dann kamen die Sicherheitsleute von Bashagha und gaben Schüsse ab. Al-Hingari starb, zwei weitere Personen wurden verletzt.
Das gerichtsmedizinische Gutachten sagte allerdings, dass die Verletzungen von al-Hingari ausschließlich auf den Unfall zurückzuführen seien.
Es wird die Untersuchung des Vorfalls durch eine unabhängige Behörde gefordert.
https://almarsad.co/en/2021/02/22/special-video-shows-bashaghas-guards-shooting-after-al-hingaris-car-overturned/

+ 21.02.: Bashagha/Badaida. Der designierte Premierminister al-Dabaiba verurteilt den Anschlag auf Bashagha und fordert strafrechtliche Verfolgung der Täter. Auch Menfi bedauerte die Tat und forderte eine Untersuchung.
https://twitter.com/smmlibya/status/1363573509507715076
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1363560636492509187

+ 21.02.: Kämpfe/Ghut asch-Schaat. Westlich von Tripolis kam es zu Zusammenstößen von Milizen mit gepanzerten Fahrzeugen und Flugabwehrwaffen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1363521253974376451

+ 21.02.: Kämpfe/Tripolis. Die Milizen aus Zawiya kontrollierten den Märtyrerplatz (Grünen Platz) und Ghut asch-Schaat. Bei Ankunft der Miliz des Verteidigungsministers der ‚Einheitsregierung‘ an-Namrusch, die Aufstellung zwischen den verfeindeten Milizen nahmen, zogen sich die Zawiya-Miliz zurück. Bashagha verließ Tripolis und hält sich in Misrata auf.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1363582186591555586
https://www.agenzianova.com/a/6033f20ed54808.14731266/3326720/2021-02-22/libia-cosa-non-quadra-nel-presunto-attentato-contro-il-ministro-dell-interno-fathi-bashagha

+ Februar: Banksystem/Betrug. Unter dem Titel „Wie Libyens milliardenschweres Handelsfinanzierungssystem das Land via Londoner Banken betrügt“ berichtet GlobalWitness, wie die Libysche Zentralbank (CBL) ihr Akkreditivsystem betrügerisch missbraucht und damit jedes Jahr die libysche Wirtschaft um Millionen Dollar schädigt. Akkreditivsystem bedeutet, dass die libysche Bank bei Warenimporten die Bezahlung in ausländischer Währung abwickelt. Allein von April bis Juli 2020 wurden Transaktionen im Wert von fast 2,5 Mrd. US-Dollar vorgenommen. Viele dieser Importgeschäfte laufen über sogenannte Korrespondenzbanken, die sich in der Londoner City befinden. Die dortigen Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche sind löchrig und so sind der Finanzkriminalität Tür und Tor geöffnet. GlobalWitness: „Unter Verwendung von Open-Source-Untersuchungstechniken wurde festgestellt, dass zwischen April und Juli 2020 fast 2,5 Milliarden US-$ aus dem Privatsektor durch das Akkreditivsystem genehmigt wurden. Vergleicht man diesen Betrag mit den Handelsdaten der vergangenen Jahre sehen wir, dass libysches Geld schneller abfließt als die entsprechenden Waren in der Vergangenheit hereinkamen. Die plausibelste Erklärung ist, dass es in großem Umfang zu einem anhaltenden Missbrauch des Systems und zu erheblichen Kosten für die libyschen Staatsfinanzen gekommen ist.“ Als Beispiel wird genannt, dass die Höhe des Betrags für den Export von Fleisch nach Libyen in nur 13 Wochen den gesamten Jahreswert der Fleischexporte von jeweils 2016, 2017 und 2018 überstiegen habe.
Wie GlobalWitness aufdeckt, ist die ABC-Bank mit Sitz in London die Hauptumschlagsbank für Akkreditivgeschäfte. Diese Bank ist im Mehrheitsbesitz der libyschen CBL. Und der Vorsitzende der ABC-Bank ist niemand anders als der Chef der CBL-Bank in Tripolis, Sadddek el-Kabir. Eine solche Position ist für einen Zentralbankchef höchst ungewöhnlich und stellt einen klaren Interessenkonflikt dar, ist doch al-Kebir gleichzeitig für das Akkreditivsystem und für die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Vorschriften in Libyen zuständig.
GlobalWitness verweist auf die Wichtigkeit der ABC-Bank für den Import von Lebensmitteln und Medikamenten nach Libyen. Allerdings sei keine Transparenz gewährleistet und durch die löchrigen Geldwaschgesetze der City of London dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Global Witness erklärt, dass das System seit der Revolution 2011 von bewaffneten Gruppen, Geschäftsleuten und politischen Akteuren im ganzen Land missbraucht wurde.
https://www.globalwitness.org/en/campaigns/natural-resource-governance/discredited/

+ 19.02.: Wahlen 2021. Der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission Libyens (HNEC), Emad ad-Din as-Sayeh, beschuldigte die derzeitigen Machthaber, sich gegen die Durchführung von Wahlen zu stellen. Er betonte, dass „die Nichtteilnahme von einem oder zwei oder sogar zehn der neunzig Wahlbezirke nicht verhindern würde, dass der Wahlprozess fortgesetzt wird und die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Allerdings würde das Verfassungsreferendum für ungültig erklärt werden, sollte einer der drei Wahlbezirke nicht teilnehmen“. As-Sayeh warf den Verfassern des Gesetzes zur Abhaltung des Verfassungsreferendums vor, den Verfassungsentwurf nicht verabschieden zu wollen.
https://libyareview.com/10487/hnec-those-currently-in-power-do-not-want-december-elections/

+ 20.02.: Maitiq/Saleh/Baida. Der amtierende Vorsitzende des Präsidialrats, Ahmed Maitiq, traf in Begleitung von Finanzminister Faraj Boumtari in Baida ein, um an der Verabschiedung eines einheitlichen Haushaltsplans teilzunehmen. Anschließend ist ein Treffen mit dem Parlamentspräsidenten Agilah Saleh geplant.
https://twitter.com/MahmudM27830556/status/1363076698305138689

20.02.: Islamischer Staat. LNA-Sprecher al-Mismari berichtet, dass die Armee ein Massengrab und ein Versteck des IS im Wadi Otbah bei Ubari im Südwesten des Landes gefunden hat.
https://almarsad.co/en/2021/02/20/al-mesmari-we-found-a-mass-grave-and-a-hideout-belonging-to-isis-in-the-southern-region/

+ 20.02: Dabaiba/Interimsregierung. Abdel-Hamid Dabaiba war nach Tobruk gereist, um sich dort mit Parlamentspräsident Agila Saleh zu Gesprächen zu treffen. Anschließend twitterte Dabaiba: „Wir wollen permanent mit unserem Volk in allen Teilen Libyens kommunizieren. Ich werde keinen Kandidaten für die Regierung akzeptieren, der nicht in allen Teilen Libyens arbeiten kann“.
https://libyareview.com/10505/libyan-prime-minister-dbeibah-confident-about-national-unity-government/
Dabaiba arbeitet derzeit an einer Liste von 28 Ministern und 40 Staatssekretären, mit dem Ziel, eine Regierung zu präsentieren, die das Vertrauen des Parlaments gewinnen kann.
Dabaiba wurde am 5. Februar 2021 in Genf durch die 74 LPDF-Mitglieder zum neuen Premierminister der Interimsregierung gewählt. Unter den Delegierten war auch Ali Ibrahim Dabaiba, einer der reichsten Bürger Libyens. Er unterstütze die Kandidatur seines Cousins ersten Grades und Schwagers Abdul-Hamid Dabaiba.

+ 20.02.: Dabaiba/Tobruk. Dabaiba traf sich im östlichen Libyen mit Parlamentariern aus allen Regionen sowie mit mehreren Scheichs, Honoratioren und Bürgermeistern der Gegend. Fotos belegen, dass sich bei dem Treffen in Tobruk Dabaiba und Saleh herzlich umarmten. Saleh strebt in einem vereinten Parlament weiterhin den Vorsitz an. Für die Legitimation der neuen ‚Interimsregierung‘ unter Dabaiba wäre es wichtig, die Zustimmung des Parlaments zu erhalten.
https://www.libyaherald.com/2021/02/20/gnu-prime-minister-designate-aldabaiba-meets-hor-head-saleh-in-tobruk/

+ 20.02.: UN-Kubis/Dabaiba. Der neue UN-Sondergesandte für Libyen, Jan Kubis, lobte Dabaiba für dessen Zusage, 30% der Kabinettssitze an Frauen, einschließlich Jugendvertreterinnen, zu vergeben.
https://libyareview.com/10522/kubis-praises-libyan-prime-ministers-intention-to-allocate-30-of-cabinet-seats-to-women/

+ 21.02.:Verschleppung. Die UNSMIL forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung der jungen Libyerin Widad asch-Schergi , die am 31. Januar in Zawiya (westlich von Tripolis) von einer bewaffneten Gruppe verschleppt worden war. UNSMIL: „Die Mission fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Dieser Vorfall untergräbt in eklatanter Weise die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Libyen.“ Die Mission forderte außerdem eine umfassende Untersuchung durch den Generalstaatsanwalt und eine gerichtliche Verurteilung aller Täter.
https://libyareview.com/10527/libyan-woman-kidnapped-in-al-zawiyah-unsmil-calls-for-her-release/

+ 22.02.: Import/Türkei/Ägypten. Es gibt in Libyen ein System zur Verfolgung eingeführter Ware, das der Überwachung durch eine private türkische Firma unterliegt. Dies hatte die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch eingeführt. Die libysch-ägyptische Wirtschaftskammer verweigert diesem Trackingsystem nun die Nutzung mit der Begründung, die Türkei versuche, die libysche Wirtschaft zu dominieren und den staatlichen Institutionen private Unternehmen aufzuwingen. Waren, die nicht aus der Türkei stammen, werde der Import nach Libyen verweigert. Die Türkei habe für ihre Waren ein Monopol aufgebaut.
Da die libyschen Händler einer Erpressung ausgesetzt seien und die Waren nur mit Verzögerung Libyen erreichten, außerdem völlig überhöhte Zölle bezahlt werden müssten, wurde dazu aufgerufen, statt türkischer ägyptische Transithäfen zu nutzen.
Schätzungen zufolge exportiert die Türkei jährlich Waren im Wert von 10 Milliarden US-$ nach Libyen.
https://libyareview.com/10541/how-is-turkey-attempting-to-dominate-the-libyan-economy/

+ 22.02.: Ausbildung/Korruption/Türkei. Unter dem Titel „Wie das Budget für die Ausbildung libyscher Piloten bei Immobilien in Istanbul landete“ schreibt AfricaIntelligence, dass die Firma Prime Education, die sich im Besitz von Tevfik Sekerci befindet, beauftragt wurde, Piloten und Führungskräfte der zivilen Luftfahrt auszubilden. Die staatliche EACS stellte ihr zu diesem Zweck 18 Millionen Euro zur Verfügung, von denen ein Großteil in Istanbuler Grundstücks- und Immobilienfonds landete. Die Angelegenheit liegt nun bei einem englischen Gericht.
Prime Education hat seinen Teil des Vertrages nie erfüllt, mit Ausnahme von 445.000 € an Leistungen, die tatsächlich von der französischen Luftfahrtschule ESMA erbracht wurden, und der Zahlung von 1,3 Mio. € an Tagegeldern für die Pilotenschüler, die diese Kurse besuchten.
https://almarsad.co/en/2021/02/23/africa-intelligence-budget-for-training-libyan-pilots-ends-up-in-turkish-real-estate/
https://www.africaintelligence.com/north-africa_business/2021/02/22/how-libyan-pilots--training-budget-ended-up-in-istanbul-real-estate,109645088-ar1

+ 20.02.: Migration. Laut UNCHR wurden 341 Personen, die sich an Bord von 4 Schlauchbooten befanden, von der Küstenwache zurück nach Tripolis gebracht. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 2.500 Personen zurück nach Libyen gebracht.
https://twitter.com/UNHCRLibya/status/1362826870539100162

+ 22.01.: Migration. Die libysche Küstenwache gab bekannt, dass sie 197 Migranten zurück nach Tripolis gebracht und die Leichen von zwei Migranten vor der Westküste des Landes in der Nähe von Tripolis geborgen habe. Die Migranten, darunter Frauen und Kinder, kamen aus dem Sudan, Mali, Tschad, Guinea, Togo, der Elfenbeinküste und Gambia.
https://libyareview.com/10561/libyan-coast-guard-rescues-197-migrants-off-tripoli/

+ 22.01.: Migration. Bei einer behördlichen Razzia in einem Geheimgefängnis in der Stadt al-Kufra (Südosten Libyens) konnten 156 afrikanische Migranten befreit werden, darunter fünfzehn Frauen und fünf Kinder.
https://libyareview.com/10563/over-150-african-migrants-freed-from-human-traffickers-in-libya/

+ 20.02.: Covid-19/Sebha. Das Hauptzentrum zur Versorgung von Covid-19-Erkrankten in Sebha musste wegen mangelnder Versorgung mit Sauerstoffflaschen schließen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1363049578682077186

+ 19.02.: Grenze Algerien/Libyen. Die algerische Regierung hat die Öffnung des Grenzübergangs Debdab und den Warenexport nach Libyen genehmigt. Die Öffnung eines zweiten Grenzübergangs in Tin al-Kum wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
https://libyareview.com/10479/algeria-opens-border-with-libya/

+ 22.02: Meinungsumfrage. Eine von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte Umfrage ergab, dass mehr als die Hälfte der Libyer die wirtschaftliche Situation des Landes als schlecht oder sehr schlecht ansehen. 55 Prozent glauben, dass sich ihre Lebensbedingungen im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert haben. Nur ein Viertel der Libyer sieht die wirtschaftliche Situation positiv, allerdings erwarten 63 Prozent, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes in den kommenden Jahren verbessern wird.
77 Prozent der Befragten gaben an, dass die Covid-19-Lage in Libyen sehr ernst oder ernst ist und nur 37 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die libyschen Behörden in dieser Hinsicht gute Arbeit leisten.
http://en.alwasat.ly/news/health-medicine/311978

+ 23.02.: Frankreich/Italien. Der italienische Außenminister Di Maio und sein Amtskollege Jean-Yves Le Drian wollen in der Libyen-Frage zusammenarbeiten. Le Diran auf Twitter: „Es hat ein fruchtbarer Austausch mit meinem italienischen Amtskollegen stattgefunden, bei dem wir unseren Willen bekräftigt haben, die Koordinierung zu Libyen, dem Iran und dem Mittelmeerraum ebenso zu verstärken wie die Koordination der Arbeit gegen die Covid-19-Pandemie“.
https://libyareview.com/10566/italy-france-confirm-commitment-to-libya/
Bis vor kurzem unterstützen Frankreich und Italien unterschiedliche Seiten.

+ Aufspaltung Libyens. Im September 2013 träumt Robin Wright in der NYT Sunday Review davon, „wie aus 5 Ländern 14 werden könnten - langsam könnte die Landkarte des Nahen Ostens neu gezeichnet werden.“ Die Karte zeigt die Aufspaltung Libyens in Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan.
https://archive.nytimes.com/www.nytimes.com/interactive/2013/09/29/sunday-review/how-5-countries-could-become-14.html

+ 22.02.: Prince/LNA. Im April 2019 soll Erik Prince, Chef von Prince (ehemals Blackwater), nach Angaben eines vertraulichen UN-Berichts einer der Hauptbeteiligten bei einer geheimen Söldneroperation in Libyen gewesen sein. Prince, ein Unterstützer von Donald Trump, sollte die LNA beim Sturz der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unterstützen.
RT schreibt: „Die Operation Opus wurde im Sommer 2019 in Libyen vorrangig von westlichen Söldnern unter anderem aus Australien ausgeführt – Prince spielte dabei offenbar eine zentrale Rolle bei der Planung und Logistik. Die Personen standen der UNO zufolge im Dienst von Sicherheitsfirmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten.“ Allerdings wurde die Operation Opus bereits nach einer Woche abgebrochen.
Es stellt sich nun die Frage, ob Trump davon gewusst und es vielleicht sogar gutgeheißen hat.
https://de.rt.com/afrika/113446-un-bericht-us-militaerfirma-blackwater-an-geheimer-mission-in-libyen-beteiligt/

+ 19.02.: Deutschland/Libyen: Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die „erfolgreichen Entwicklungen“ in Libyen und erklärte, diese würden das kriegsgebeutelte Land stabilisieren. Sie rief dazu auf, den von den Vereinten Nationen geführten Verfassungsprozess in Libyen zu unterstützen. „Aber wir dürfen nicht naiv sein, was dessen Aussichten angeht, solange Terroristen und ausländische Kämpfer auf libyschem Territorium bleiben“, sagte sie in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
https://libyareview.com/10497/germanys-chancellor-calls-for-support-of-un-led-constitutional-process-in-libya/

+ Archäologie. Virtueller Rundgang durch die römische Ausgrabungsstätte von Leptis Magna.
https://twitter.com/ProspettivaArt/status/1362737526591660039

20:06 23.02.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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