Kurznachrichten Libyen – 27.06.2020

Libyen. Die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation halten an. Breite Unterstützung des ägyptischen Vorschlags v.a. in den arabischen Ländern.
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Militärische Lage

Es herrscht relative Ruhe im Land. LNA bereitet sich auf Verteidung von Sirte, Dschufra und den libyschen Ölhalbmond vor.

LNA

+ Das LNA-Generalkommando rief am 25.06. alle „arabischen Länder, Nachbarländer, Menschen, Regierungen und den Rest der Welt, der Frieden sucht“, dazu auf, „ohne zu zögern die libysche Nationalarmee in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und ihren Kampf gegen den Kolonialismus zu stärken“. LNA-Sprecher al-Mismari versicherte dem libyschen Volk, dass der Kampf „gegen den Terrorismus, die Söldner und die türkische Zielsetzung, in Libyen einzumarschieren, nicht aufhören wird, bis das gesamte libysche Gebiet unter Erlangung der nationalen Souveränität gesichert ist“. Eine Friedensregelung müsse auf den wichtigsten Prinzipien beruhen als da sind die Garantie der Einheit und territorialen Unversehrtheit Libyens, die Freiheit des Volkes, der Schutz seiner Ressourcen ...“.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57298

Libysches Parlament

+ Der Parlamentspräsident Aguila Saleh sagte, dass die Türkei mehr als 15.000 bewaffnete Söldner in die libysche Hauptstadt Tripolis brachte. Im Falle eines Vormarschs der ‚Einheitsregierung‘ in Sirte werde das Parlament daher um die Unterstützung der ägyptischen Streitkräfte bitten. Die dann folgende ägyptische Intervention wäre eine legitime Selbstverteidigung, da die Milizen die rote Linie überschritten hätten.
Saleh stellte auch noch einmal fest, dass das libysche Parlament das einzig demokratisch gewählte und repräsentative Organ des libyschen Volkes ist. Ein politischer Dialog in Libyen werde niemanden marginalisieren oder ausgrenzen.

+ Der Parlamentspräsident Saleh äußerte sich in einem Interview zur Schließung der Ölanlagen durch die libyschen Stämme. Er sagte, die Schließung von Ölfeldern und Häfen „lag nicht in unserem Interesse oder im Interesse unserer Partner; die Schließung geschah nur aus einem Grund, nämlich wegen dieser Gruppe in Tripolis, die Söldner bezahlt und unseren Reichtum an terroristische Gruppen verteilen wollte“. Saleh forderte die Einrichtung eines Kontos, auf das die Öleinnahmen eingezahlt werden, bis eine neue Behörde gebildet wird, die die Verteilung der Öleinnahmen überwacht: „Wenn diese Verfahren abgeschlossen sind und die internationale Gemeinschaft sich verpflichtet, die Öleinnahmen gerecht zu verteilen, werden wir die Öffnung des Ölanlagen fordern.“
http://en.alwasat.ly/news/economy/287238

Libysche Stämme und Städte

+ Der Sozialrat des Warfalla-Stammes unterstützt die Kairoer Erklärung, Ägyptens Initiative zu Libyen für eine politische Lösung, und prangert die türkische Intervention in Libyen an. Er warnte die ‚Einheitsregierung‘ davor, nach Sirte und al-Dschufra vorzurücken. Dies sei für Ägypten die rote Linie. Mitglieder der ‚Einheitsregierung‘ unterstützten die Türkei mit dem Ziel, sich selbst an der Macht zu halten, das Land zu spalten und seinen Reichtum zu plündern. Der Stammesrat verwies auf die tiefen Beziehungen, die zwischen dem ägyptischen und dem libyschen Volk bestünden.
https://libyareview.com/?p=4124

+ Mohamed Al-Misbah, Vorsitzender des Obersten Rates der Scheichs und Honoratioren von Libyen, sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender al-Hadath, dass während der Einnahme von Tarhuna durch die 'Einheitsregierung' mehr als 4.000 Mitglieder der syrischen an-Nusra-Front und andere Kämpfer in die Stadt eingedrungen seien und tausende Zivilisten vertrieben hätten.

‚Einheitsregierung‘/Milizen/Türkei

+ Am 24.06. hat der Oberste Staatsrat in Tripolis bekannt gegeben, dass er die Initiative Ägyptens ablehne.

+ Die Türkei behauptet, dass die ‚Einheitsregierung‘ den Rückzug der LNA aus Sirte und al-Dschufra wünscht.
Und die Libyer wünschen, dass die Türken und Syrer aus Libyen verschwinden.

+ Die US-Regierung und das Innenministerium der libyschen ‚Einheitsregierung‘ führten am 24.06. Gespräche über die Auflösung der Milizen, da erneute Zusammenstöße befürchtet werden. Die US-amerikanische Delegation wird laut einer offiziellen Erklärung des US-Außenministeriums ein ähnliches Gespräch mit Vertretern der libyschen Nationalarmee führen.
https://libyareview.com/?p=4222
Da darf man ja gespannt sein, wie die ‚Einheitsregierung‘ die Tripolis- und Misrata-Milizen entwaffnen und auflösen will, ohne LNA. Mit Hilfe der syrischen Söldner und dem türkischen Militär?

+ Ein Berater des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Mehmet Bakkar, warf der Türkei vor, in Libyen Kriegsverbrechen begangen zu haben. Auch der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashaga, bekannte sich zu Menschenrechtsverletzungen seiner Milizen in der Stadt Tarhuna.
Der Premierminister der Übergangsregierung (Tobruk) verurteilte die in Tarhuna begangenen Plünderungen und Zerstörungen.
https://libyareview.com/?p=4154

+ In den sozialen Medien erschien ein peinliches Video des berüchtigten Schleusers und Schmugglers Abdulrahman Milad, bekannt als al-Bidscha, in dem er Präsident Erdogan für die Hilfe dankt, die er ihm und der ‚Einheitsregierung‘ geleistet habe. Dies stellt einen erneuten Beweis für die engen Verbindungen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und den Menschenschmugglern in Libyen dar.
Al-Bidscha wurde zusammen mit Ahmed al-Dabbashi, genannt al-Ammo, am 7. Juni 2018 durch den Ausschuss des UN-Sicherheitsrats auf die Sanktionsliste gesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, als ehemaliger Leiter der Küstenwache in Zawiya die Verbindung zu Schleusernetzwerken gepflegt und Gewalt gegen Migranten ausgeübt zu haben, z.B. sei er an der Versenkung eines Migrantenbootes mittels Schusswaffen beteiligt gewesen.
Auf al-Bidscha ist ein Haftbefehl ausgestellt. Auf Drohungen mit Sanktionen und Gefängnisstrafe des Innenministers Fathi Bashagha der ‚Einheitsregierung‘ erklärte Bidscha öffentlich, dass er zum Mitglied der libyschen Küstenwache ernannt worden sei und nicht dem Innenministerium unterstehe.
Im April war al-Bidscha in Tripolis wieder aufgetaucht, wo er mit Milizen der ‘Einheitsregierung’ gegen die LNA kämpfte. Er und Ahmed al-Dabbashi führten den Angriff der ‚Einheitsregierung‘ auf die Stadt Sabratha an.
https://libyareview.com/?p=4159

+ Am 23.06. sagte der Bürgermeister von Gharyan (westliches Libyen), Yousef Ibderim, dass eine bewaffnete Miliz, die mit Osama al-Dschuweili, dem Militärkommandanten der westlichen Militärzone (‚Einheitsregierung‘/Tripolis) in Verbindung steht, die Gemeindeverwaltung der Stadt angegriffen habe. Dabei sei größerer Schaden entstanden und ein Polizist verletzt worden. Es scheint dabei um die Verteilung von Geldern zu gehen. Dem Generalstaatsanwalt in Tripolis werde ein Bericht des Vorfalls übermittelt.

+ Ein lesenswerter Artikel über die Verfasstheit der Türkei unter Erdogan, in dem es heißt: „Nach Umfragen von Mitte Mai käme die AKP nur noch auf ca. 32 bis 39 Prozent der Wählerstimmen, ein Absturz von 10 Prozent im Vergleich zur Parlamentswahl im Juni 2018. Auch die faschistische MHP kann keine Zuwächse verzeichnen. Nach den Umfragen hätte damit die AKP-MHP Regierung keine Mehrheit mehr.“
https://www.heise.de/tp/features/Die-Tuerkei-zwischen-Nationalismus-und-Islamismus-4792470.html

Hat die Türkei irgendeinen Zukunftsplan für Libyen? Wohl kaum. Die Türkei in Libyen steht mit ihrem Moslembrüdern vor dem gleichen Problem wie Sarradsch: Sie kann sich nur auf kriminelle Milizen stützen, die aus der chaotischen Situation Nutzen ziehen. Die libysche Bevölkerung lehnt eine türkische Besatzung in Libyen genauso ab wie dies das Parlament und die LNA tut.
Dem Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ und Moslembruder Bashagha ist es bisher nicht gelungen, gegen die kriminellen Milizen vorzugehen. Wobei ihm selbst schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Also was ist der Plan? Fragen: 1. Entwaffnung und Auflösung der Milizen in Tripolis und vor allem auch in Misrata? Dann stehen nur noch die syrischen Söldner und türkisches Militär als Besatzungsmacht zur Verteidigung der ‚Einheitsregierung‘ bereit. 2. Was ist überhaupt der Plan, wie mit diesen syrischen Söldnern langfristig verfahren werden soll? Kaum vorstellbar, dass sie Erdogan in die Türkei holt. Belässt er sie in Libyen, werden sie eine Zumutung für die Libyer und ein Sicherheitsrisiko auch für die Nachbarstaaten. Über das Meer ab nach Europa? 3. Abhaltung von Wahlen in Libyen? Unerwünscht, denn das würde mit Sicherheit das Ende der Herrschaft der Moslembrüder bedeuten, sollte das Ergebnis denn fair zustande kommen und von den Moslembrüdern anerkannt werden. 4. Wie will Erdogan mit den Stämmen im westlichen Libyen verfahren, die auf Seiten der LNA stehen? Polizeistaat wie in der Türkei? Brutales militärisches Vorgehen wie gegen die Kurden?

Ausland

+ Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, sagte bei einer Dringlichkeitssitzung, dass die Liga jede Form von ausländischer Intervention in Libyen verurteilt und jede militärische Lösung ablehnt. Es sei wichtig, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Libyens zu bewahren. Forderungen nach einer Spaltung des Landes und dessen Aufteilung in Einflusszonen werden abgelehnt, da sie zu einer dauerhaften Spaltung des sozialen Miteinanders führen würden.
„Wir haben einstimmig beschlossen, dass es keine andere Möglichkeit als eine umfassende politische Lösung zur Beilegung der Krise gibt. Diese muss den Konflikt mittels eines umfassenden politischen Prozesses an der Wurzel packen“. Das direkte Ziel müsse darin bestehen, „die Kämpfe zu beenden, militärisch zu deeskalieren und eine sofortige Ruhe an allen Frontlinien, insbesondere um Sirte, zu erreichen“. Gheit fügte hinzu: „Keine Waffenstillstandsvereinbarung kann erfolgreich oder nachhaltig sein, wenn sie nicht mit klaren Verpflichtungen und Bestimmungen einhergeht, um Söldner und ausländische Kämpfer aus dem Land zu entfernen, bewaffnete Milizen aufzulösen und weitere ausländische Militärinterventionen zu verhindern“. Er wies noch einmal auf die Gefährlichkeit der gegenwärtigen Situation hin: „Die Angelegenheit erfordert ein stärkeres arabisches Engagement und den aufrichtigen politischen Willen ausnahmslos aller Mitgliedsstaaten. Dies soll die Liga in die Lage versetzen, ihrer Verantwortung in vollem Umfang gerecht zu werden und das Land vor ausländischer Einmischung und Gier zu bewahren und dazu beitragen, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen“.
https://libyareview.com/?p=4108

+ Der ägyptische Außenminister Schukri warnte beim Treffen der Arabischen Liga am 23.06. vor den Folgen einer fortgesetzten ausländischen Intervention in Libyen. Er sagte, dass „eine Politik der Sabotage mittels des Transfers von ausländischen Söldnern und Terroristen von Syrien nach Libyen die innere Sicherheit Libyens destabilisiert“. Dies stelle eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit der arabischen Länder dar. Deshalb müssten sich die arabischen Länder zusammenschließen, um diese destabilisierenden Praktiken zu beenden und regionalen und internationalen Frieden zu gewährleisten. Er stellte sich hinter die 5+5-Gespräche, um in Absprache mit der UNO Sicherheits- und Militärarrangements einzuführen. Auch sei eine wirtschaftliche Erholung der Wirtschaft in Libyen wichtig.
https://libyareview.com/?p=4137

+ Der ägyptische Präsident as-Sisi fordert die Ausweisung aller Söldner aus Libyen.

+ Am 24.06. twitterte der Außenminister der VAE, Anwar Gargash: „Die Vereinigten Arabischen Emirate bekräftigen ihre Solidarität mit Frankreich angesichts der anhaltenden offensiven Aussagen und Aktionen der Türkei“. Und: „Wir verurteilen nachdrücklich das gefährliche Verhalten und die feindselige Aktion gegen ein französisches Marineschiff im Rahmen einer NATO-Mission zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos Anfang dieses Monats“.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57274

+ Am 26.06. betonte der italienische Verteidigungsminister Lorenzo Guerini die Notwendigkeit, die militärische Präsenz Italiens in Libyen aufrechtzuerhalten. Er erklärte, dass diplomatische Bemühungen im Gange seien, um einen Waffenstillstand zu erreichen und weitere Kämpfe zu vermeiden.
https://libyareview.com/?p=4216

+ Der italienische Außenminister Di Maio sagte bei seinem Besuch in Tripolis, Italien lehne eine ausländische Intervention in Libyen ab und fordere die Rückkehr zu politischen Gesprächen.
Dann könnte er doch gleich mal die italienischen Streitkräfte bei Misrata abziehen.

+ LostInEU erklärt, warum die Türkei das zweite Jahr in Folge die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen war – trotz eines Exportstopps wegen des türkischen Vormarschs in Syrien. „Nun, Deutschland liefert seitdem vermehrt Ware aus dem ‚maritimen Bereich‘. Also Kriegsschiffe, die – was für ein Zufall – für den türkischen Einsatz in Libyen gebraucht werden!“ Außerdem würde Außenminister Maas beide Augen zudrücken, wenn es um Waffenlieferungen an die ‚Einheitsregierung‘ in Libyen durch die Türkei ginge.
https://lostineu.eu/tuerkei-syrien-und-libyen-deutsche-doppelmoral/

+ In einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag haben Frankreich, Deutschland und Italien alle libyschen Parteien aufgefordert, die Kämpfe sofort einzustellen und die gegenwärtigen militärischen Operationen im Land zu beenden. Sie forderten die externen Parteien auf, sich nicht länger in Libyen einzumischen und das vom UN-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo voll zu respektieren.
https://libyareview.com/?p=4209
Welche Heuchelei! Jeder dieser drei Staaten ist mehr oder weniger stark in Libyen auch militärisch involviert, Frankreich und Italien direkt, Deutschland durch Waffenlieferungen an die Türkei.

+ Am 24.06. betonte US-Außenminister Mike Pompeo die Notwendigkeit, Waffenlieferungen an Libyen zu stoppen und die Kriegsparteien zu Friedensgesprächen zu bewegen. Die Vereinigten Staaten arbeiteten dabei mit ihren europäischen Partnern zusammen. Es solle eine politische Lösung zur Beendigung der Krise in Libyen erreicht werden.
Bereits am 22.06. hatte US-Präsident Trump mit dem französischen Präsidenten Macron telefoniert und die jüngsten Entwicklungen in Libyen erörtert.
https://libyareview.com/?p=4194

+ Am 30. Juni findet in Mauretanien ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der fünf afrikanischen Sahelstaaten und Frankreichs statt. Die militärische Intervention der Türkei in Libyen und ihre negativen Auswirkungen auf die Sicherheit des afrikanischen Kontinents stehen ganz oben auf der Agenda.

+ Die deutsche Linke fordert ein vollständiges Verbot von Waffenexporten in die Türkei. Die deutsche Außenbeauftragte Sevim Dağdelen bezeichnete die Waffenlieferungen als „einen inakzeptablen Akt“. Linken-Vorsitzender Dietmar Bartsch meinte, dass „offenbar derjenige, der Kriege führt, die meisten Waffen von der Bundesregierung erhält“.
Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte.

Analysen

+ Thierry Meyssan bietet eine interessante Analyse der Weltlage und schreibt über Libyen: „Libyen existiert nicht mehr als Staat. Es ist wie Jemen in zwei Teile geteilt. Mit dem Sieg der Nato im Jahr 2011 und dem Fehlen von US-Bodentruppen ist es der einzige Ort der Region, wo das Pentagon die Rumsfeld/Cebrowski-Strategie ungehindert verfolgen kann. Die jüngsten militärischen Erfolge der as-Sarradsch-Regierung (d.h. der Muslimbruderschaft) – unterstützt von der Türkei und jetzt auch vom Iran – sollen nicht täuschen. Die Regierung von Marschall Haftar – unterstützt von den VAE und Ägypten – leistet Widerstand. Das Pentagon beabsichtigt, den Konflikt auf Kosten der gesamten Bevölkerung so lange wie möglich aufrecht zu halten. Es unterstützt beide Seiten wie im Irak-Iran-Krieg (1980-88) und wird immer dem Verlierer zu Hilfe kommen, den er dann am nächsten Tag aber im Stich lassen wird.“
https://www.voltairenet.org/article210303.html

+ Auf RT kommt der US-amerikanische ehemalige Botschafter in der Türkei, W. Robert Pearson, zu Wort. Seine Aussagen stützen die Analyse von Thierry Meyssan, nach der die USA jeweils eine Seite nur so weit unterstützen, als dass die andere nicht siegen kann. Ansonsten soll fortwährend verhandelt werden, ohne dass jemals eine Einigung in Sicht kommt, da jeweils Forderungen gestellt werden, die die andere Seite unter keinen Umständen erfüllen kann.
Auf RT heißt es: „In Libyen aber dürfe es keinen Sieg der Türkei geben, meinte der ehemalige US-Botschafter. Deshalb sei es wichtig, dass die USA zusammen mit der EU oder der NATO politisch eingreifen, um allen Beteiligten klarzumachen, dass es nur eine politische Lösung geben könne. Und es dürfe auf gar keinen Fall eine ‚prominente russische Präsenz‘ in dem nordafrikanischen Land geben, betonte er erneut. Mit den mindestens 29 US-Stützpunkten in 15 verschiedenen afrikanischen Staaten scheint Pearson hingegen keine Probleme zu haben.“
https://deutsch.rt.com/international/103832-us-botschafter-imperiale-ambitionen-tuerkei/
Russland betont immer wieder, es strebe keine Militärstützpunkte in Libyen an. Dies ist eine vorgeschobene Behauptung, um Friedensgespräche zu erschweren.

+ Bei GermanForeignPolicy heißt es: „Außenminister Heiko Maas kündigt neue Schritte Berlins zur Beendigung des Kriegs in Libyen an und erklärt die EU-Militäroperation Irini zum ‚Beispiel der politischen Gestaltungskraft‘ der Union. Hintergrund ist das bisherige Scheitern sämtlicher deutschen Bemühungen um einen Waffenstillstand in dem nordafrikanischen Land. Es wiegt nicht zuletzt deshalb schwer, weil sich die Bundesregierung mit ihrer Libyen-Konferenz am 19. Januar vor den Augen der Weltöffentlichkeit zum Mittler im Libyen-Krieg aufgeschwungen hat. Anstatt allerdings die Waffen schweigen zu lassen, haben die libyschen Kriegsparteien seither die Kämpfe eskaliert.“ -
„Die Bundesregierung, die sich mit der Berliner Libyen-Konferenz zur Mittlerin in dem Konflikt aufschwingen wollte, ist bisher komplett gescheitert.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8314/
Irini – Gestaltungskraft? Wäre wohl eher als das Versagen jeglicher Gestaltungskraft zu beschreiben.
Außerdem: Die Behandlung der beiden Libyer, Sarradsch und Haftar, während der Berliner Libyen-Konferenz im Januar, die man wie Schulbuben vor der Konferenzzimmertüre warten ließ, während „die Großen“ drinnen das weitere Schicksal Libyens diskutierten, dieses demütigende Vorgehen der beteiligten ausländischen Mächte brannte sich in das kollektive Gedächtnis der Libyer ein.

16:44 27.06.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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