Kurznachrichten Libyen – 30.07.2021

Libyen. Angriffe auf das Wassersystem / Ausgangssperren im westlichen Libyen / Milizenkämpfe / Mohamed al-Kani getötet
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+ 30.07.: GreatManMadeRiver/Terrorangriff. Am Donnerstag gab die für das Great Man-Made-River-Project (GMMR) zuständige Behörde bekannt, dass mehrere Angreifer die Wasseranlage Nr. 353 am Standort al-Hasawna-al-Jaffara im Osten des Landes mit Minen gesprengt haben. Die Anlage wurde vollständig zerstört. Betroffen sind die Städte Bani Walid, Misrata, Khoms und Zliten sowie alle Städte, die über die Ostroute versorgt werden.
Angriffe wie dieser gefährdeten das gesamte System. Etliche Städte und landwirtschaftliche Projekte könnten von der Unterbrechung der Wasserversorgung betroffen sein.
Mittlerweile sind in Libyen mehr als 4 Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Kinder, von drohender Wasserknappheit bedroht.
Es mangelt auch an Wartung und an Ersatzteilen.
https://www.libyaherald.com/2021/07/30/saboteurs-blow-up-man-made-river-station-353-cutting-water-supply-to-four-main-cities/

+ 26.07.: Ausgangssperre. Die libysche Regierung kündigte gestern eine teilweise Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr an, überließ es aber dem Gesundheitsministerium, die Städte zu benennen, in denen sie verhängt werden soll.
https://www.libyaherald.com/2021/07/26/libyan-government-announces-partial-curfew-from-6pm-to-6am-in-hotspots-and-continues-vaccination-drive-due-to-increased-rate-of-coronavirus-infections/

+ 27.07.: Ausgangssperre. Die zweiwöchige Ausgangssperre betrifft die Gemeinden der Zentralregion, des Großraums Tripolis, der Westküste und des westlichen Gebirges. Soweit nicht anders verlautet, wird die Ausgangssperre nach zwei Wochen verlängert.
https://www.libyaherald.com/2021/07/27/two-week-partial-curfew-confirmed-ld-500-million-allocated-to-fight-coronavirus/
Geht es hier wirklich um Covid-19 oder hat die Ausgangssperre doch mehr mit den Vorgängen und der Entmachtung der Moslembruderschaft in Tunesien zu tun? Wird ein Übergreifen der Proteste gegen die Herrschaft der Moslembrüder befürchtet?

+ 26.07.: Moslembruderschaft. Viele Beobachter gehen davon aus, dass aufgrund der Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Libyen und der Absetzung der Moslembruderschaft als politische Kraft in Tunesien, hervorgerufen auch durch Massenproteste, sich bald ein ähnliches Szenario in Libyen abspielen könnte. Libyen ist nach dem Fall der Moslembruderschaft in Ägypten und Tunesien das letzte verbleibende Land, das von der Moslembruderschaft kontrolliert wird. In Libyen herrscht große Kritik an der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer Allianz mit Milizen, ausländischen Militärkräften und Söldnern sowie ihre Verwicklung in viele Korruptionsfälle und ihre Nähe zu terroristischen Gruppen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Entwicklungen einen erheblichen negativen Einfluss auf die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau der MB in Libyen haben und die Organisation in der gesamten Region beeinträchtigen werden.
https://libyareview.com/15205/how-will-recent-events-in-tunisia-affect-libyas-muslim-brotherhood/

+ 27.07.: Gefängnisausbruch. In Bani Walid erfolgte ein Angriff auf ein Gefängnis. Alle Insassen wurden befreit und ein Fahrzeug gestohlen.
https://libyareview.com/15249/inmates-escape-during-prison-attack-in-libyas-bani-walid/

+ 30.07.: Milizenkämpfe. In der Region al-Maya westlich von Tripolis kam es zu Zusammenstößen zwischen einer Miliz aus az-Zawiya und einer anderen Miliz aus Wershefana. Nach Angaben von Augenzeugen wurden bei den Kämpfen mittlere und schwere Waffen eingesetzt. Fotos zeigen dicke Rauchschwaden, die aus den Wohnvierteln der betroffenen Gegend aufsteigen.
Der Rote Halbmond versuchte, die Wohngebiete zu sichern und die Menschen zu evakuieren.
Die Anlagen zur Stromerzeugung wurden zerstört.
https://libyareview.com/15292/deadly-clashes-erupt-in-western-libya-2/
Die Milizenkämpfe sind für die GNU-Übergangsregierung mehr als peinlich.

+ 28.07.: Entführung. Mehrere Mitglieder des Gemeinderats von Ain Zara wurden von der Miliz Tripoli Revolutionaries Brigade unter der Führung von Ayoub Aburas entführt. Die Miliz habe das Hauptquartier der Gemeinde gestürmt und die Ratsmitglieder mit Gewalt verschleppt.
Von den staatlichen Behörden wurden keine offiziellen Erklärungen zu dem Vorfall abgegeben, der nicht der erste seiner Art ist.
https://libyareview.com/15243/members-of-ain-zara-municipal-council-kidnapped/

+ 28.07.: Gewalt. Laut der GNU-Regierung habe eine Sicherheitspatrouille nahe der Stadt Sabrata ein Auto mit drei betrunkenen Insassen angehalten. Als die Männer ihr Auto verlassen und mitgeführte Waffen übergeben sollten, habe einer der Männer eine Handgranate auf die Patrouille geworfen. Der Mann wurde getötet, seine Begleiter und fünf Mitglieder der Patrouille wurden verletzt.
https://libyareview.com/15246/man-killed-after-throwing-grenade-at-security-patrol-in-sibrata/

+ 27.06.: Kani-Miliz. Mohamed al-Kani, der Anführer der Kaniyat-Miliz, wurde getötet als die LNA sein Haus in Bengasi erstürmte, um ihn zu verhaften. Al-Kani, der aus Tarhuna stammt, war gerade von einem Auslandsaufenthalt nach Libyen zurückgekehrt. Nach Darstellung der LNA schossen al-Kani und seine Begleiter auf die LNA-Soldaten, bevor sie selbst getroffen wurden. Neben al-Kani starb auch sein Leibwächter. Seine Verhaftung sollte aufgrund eines Haftbefehls des Militärstaatsanwalts, zusätzlich zu den von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Haftbefehlen und Ermittlungen in Bezug auf die Tarhuna begangenen Verbrechen durchgeführt werden.
Die Kaniyat-Miliz, die auch als 7. Brigade bekannt ist, war bis 2019 mit der in Tripolis ansässigen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch verbunden, schloss sich aber nach der LNA-Offensive auf Tripolis der LNA an und wurde zur 9. Brigade. Nachdem die LNA sich 2020 aus Tarhuna zurückgezogen hatte, wurden in der Stadt etliche Massengräber entdeckt, die auf Morde der Kaniyat-Miliz zurückgingen. Dazu heißt es: „Die schwersten Verstöße waren jedoch während der Zeit seines [al-Kanis] Bündnisses mit Fathi Bashagha und Salah Badi im Krieg 2018 und vorher in Zusammenarbeit mit dem Nationalkongress und der Heilsregierung sowie anschließend, als sich seine Gruppe der von Fayez as-Sarradsch gebildeten Präsidentengarde anschloss. Außerdem war er an einem Massaker beteiligt, als sich 2017 Kämpfer der Volksfront aus Wershefana zurückzogen: mehr als dreißig Personen wurden erschossen.“ Weitere Personen aus Tarhuna sollen verhaftet worden sein.
https://almarsad.co/en/2021/07/27/exclusive-mohamed-al-kani-dies-during-an-lna-operation-to-arrest-him/
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-massengraeber-von-tarhuna

+ 27.07.: Aguila Saleh/GNU. Parlamentspräsident Aguila Saleh sagte, Libyen stehe wieder wie 2011 am Anfang, sollten die Dezemberwahlen verschoben werden. Er warnte, dass im Osten eine GNU-Parallelregierung entstehen könnte. Saleh macht die GNU-Übergangsregierung für das Scheitern der Vereinheitlichung der libyschen Institutionen verantwortlich und forderte sie auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der Präsident bleibe derjenige, der über ausländische Truppen und Söldner im Land entscheide. Aufgrund der Einmischung von außen gebe es Schwierigkeiten bei der Vereinheitlichung der Armee.
https://twitter.com/smmlibya/status/1420048662529511426

+ 30.07.: Küstenstraße. Das 5+5-Militärkomitee kündigte die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die den Osten und Westen des Landes verbindet, an. Die Küstenstraße werde vom Ausschuss für Sicherheitsvorkehrungen kontrolliert, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Die Durchfahrt von Militärkonvois sei nicht zugelassen. Offizielle müssten sich mit dem Ausschuss vor der Durchfahrt abstimmen.
https://almarsad.co/en/2021/07/30/55-joint-military-committee-officially-announces-reopening-today-of-the-coastal-road/
Video: https://twitter.com/libyaalahrartv/status/1421060514814300166

+ 30.07.: LNA. Feldmarschall Haftar: „Die internationale Gemeinschaft muss wissen, dass wir nicht zulassen werden, dass Besatzungstruppen oder Söldner in Libyen bleiben.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1421053252125302785

+ 26.07.: Migration. Ein Boot mit afrikanischen Migranten kenterte vor der libyschen Küste bei al-Khums (westliches Libyen), wobei nach Angaben eines Vertreters der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 57 Menschen ums Leben kamen. 18 Migranten konnten gerettet werden.
https://libyareview.com/15209/over-50-migrants-drown-off-libyan-coast/

+ 28.07.: Migration. Die NGO Sea-Watch teilte mit, dass die libysche Küstenwache drohte, die Besatzung ihres Schiffes Sea-Watch 3 zu verhaften. SeaWatch: „Wir befinden uns in internationalen Gewässern und haben jedes Recht, dort zu sein!“
https://libyareview.com/15234/libyan-coast-guard-threatens-to-arrest-german-sea-watch-rescue-team/

+ 28.07.: Dezemberwahlen/Rom. Dreizehn libysche Blöcke und Parteien fordern den Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und den Leiter der Hohen Wahlkommission, Emad al-Sayeh, dazu auf am 24. Dezember 2021 direkte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Saleh und Sayeh sind gerade bei einem Treffen in Rom, das der Vorbereitung der Dezemberwahlen dient. Deren Teilnehmer wurden aufgefordert, das „Land aus den Klauen einer Clique von Plünderern, Dieben und Korruptis zu befreien.“
https://almarsad.co/en/2021/07/27/political-parties-and-blocs-call-for-a-direct-presidential-and-parliamentary-elections-on-24-december/

+ 29.07.: Dezemberwahlen. Die Anzahl der registrierten Wähler ist auf 2.594.907 oder 53.63 Prozent gestiegen.
https://www.libyaherald.com/2021/07/29/over-250000-new-voters-enrolled-on-voter-register/

+ 30.07.: Dezemberwahlen/Rom. Es trafen sich in Rom ein Parlamentsausschuss, der Vorsitzende der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) und die UNSMIL, um über die verfassungsmäßige Grundlage der Dezemberwahlen zu beraten.
Der Parlamentsausschuss, der für die Ausarbeitung der Wahlgesetze für den 24. Dezember 2021 zuständig ist, hat seine Arbeit abgeschlossen. Ein Mitglied erklärte: „Nachdem der Entwurf im Obersten Rat erörtert und verabschiedet worden ist, wird er die Grundlage für direkte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Dezember 2021 bilden, so dass das libysche Volk allein entscheiden kann, wer das Land regieren wird.“
Es ist umstritten, ob dem noch der Oberste Rat, der immer noch ein zuvor durchgeführtes Referendum über den Verfassungsentwurf fordert, zustimmen muss oder nicht.
https://www.libyaherald.com/2021/07/30/hor-committee-completes-drafts-of-2021-election-laws-at-rome-meeting/

+ 30.07.: Covid-19. Ab Sonntag müssen Passagiere auf Inlandsflügen auf allen libyschen Flughäfen einen negativen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.
https://libyareview.com/15283/negative-pcr-test-mandatory-for-domestic-flights-in-libya/

+ 28.07.: Russland/USA. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, forderte die USA auf, „ihre Präsenz (traces)“ in Libyen, Irak, Afghanistan und Syrien aufzugeben.
https://almarsad.co/en/2021/07/27/zakharova-urges-washington-to-remove-its-traces-from-libya/

+ 26.07.: Kampfroboter in Libyen/Türkei. Philipp Dahm schreibt auf Bluewin: „Zeitenwende in der Kriegsführung: Die UNO hat zum ersten Mal einen autonomen Angriff von Kampfdrohnen dokumentiert. Die türkischen Roboter seien mit «hoher Effektivität» in Libyen eingesetzt worden.“ Dies zeige ein Bericht auf https://undocs.org/en/S/2021/229.
„Der Zeitenwechsel in Sachen Drohnen-Kriegsführung fand laut den Vereinten Nationen bereits am 27. März 2020 nach einer Offensive der Übergangsregierung statt. >Versorgungskonvois und [Haftar-Truppen] auf dem Rückzug wurden anschließend gejagt und aus der Ferne mit unbemannten Kampf-Luftfahrzeugen oder tödlichen autonomen Waffensystemen wie STM Kargu-2 und Loitering-Munition angegriffen<. Die Killer-Roboter aus türkischer Produktion waren laut dem Bericht so programmiert, dass sie Ziele attackiert haben, auch wenn keine Verbindung zu dem steuernden Piloten am Boden bestand. Sie haben eigenständig den Feind gefunden und auf ihn gefeuert, berichtet die UNO. Das hat es bisher in einem militärischen Konflikt noch nicht gegeben.“
https://www.bluewin.ch/de/news/international/die-ausbreitung-der-killer-roboter-hat-begonnen-735204.html

+ 26.07.: Archäologie. Vier 2000 Jahre alte Marmorstatuen aus der antiken libyschen Stadt Kyrene sind derzeit im Pariser Louvre zu sehen. Die Statuen wurden während des Nato-Krieges 2011 von Antikenräubern aus Libyen geschmuggelt. Die Exponate sollen auf das Problem des Antikenschmuggels aufmerksam machen
https://libyareview.com/15198/looted-libyan-statues-exhibited-at-the-louvre-in-paris/

+ 30.07.: Archäologie. Eine Marmorskulptur, die den griechischen Gott Asklepios darstellt und vor mehr als drei Jahrzehnten aus einem Museum in Libyen gestohlen worden sein soll, wurde von der brasilianischen Bundespolizei beschlagnahmt.
https://almarsad.co/en/2021/07/30/brazil-police-seize-greek-bust-suspected-of-having-been-stolen-from-libya/

TUNESIEN

+ 27.07.: Ausgangssperre. Die tunesische Regierung hat ein Versammlungsverbot von 19.00 bis 6.00 Uhr eine Ausgangssperre verhängt. Diese bleibt bis Ende August in Kraft. Nachdem der Ministerpräsident Hichem entlassen worden war, wurden auch Verteidigungsminister Ibrahim Bartagi und die amtierende Justizministerin Hasna Ben Slimane ihres Amtes enthoben.
In den letzten Monaten kam es immer wieder wegen der prekären Wirtschaftslage zu Demonstrationen. Angeblich sollen auch die Coronazahlen Besorgnis erregend sein: etwa ein Drittel der Tests falle positiv aus.
Der einflussreiche Gewerkschaftsdachverband UGTT unterstützt Präsident Kais Saied und dessen Übernahme der Regierungsgewalt.
https://de.rt.com/afrika/121351-ausgangssperre-und-versammlungsverbot-in-tunesien/

+ 28.07.: KrassUndKonkret schreibt: „Wie ein Coup von statten geht und Ergebnis einer Verschwörung ist, konnte man eben in Tunesien sehen“. Der Plan sei schon im Mai geleakt worden – MiddleEastEye hatte den diesbezüglichen Brief vom 13. Mai an den Stabschef, der auch von Kais Saied gelesen worden war, veröffentlicht: „Vorgeschlagen wurde, dass ein General zum Innenministerernannt wird und dass Truppen zum Schutz wichtiger Orte und Institutionen eingesetzt werden. Vor allem Politiker der Ennahda-Partei, aber auch Geschäftsleute und Mitarbeiter des Ministerpräsidenten sollten unter Hausarrest gestellt werden. Und um die Machtergreifung für das Volk schmackhaft zu machen, sollten Rechnungen und Telefonkosten, Bankkredite und Steuern 30 Tage lang nicht erhoben werden, während die Preise von Grundnahrungsmitteln und Benzin um 20 Prozent reduziert würden.
https://www.middleeasteye.net/news/tunisia-exclusive-top-secret-presidential-document-plan-constitutional-dictatorship
https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/tunesien-coup-nach-plan/

+ 06.07.: Parteien/Abir Moussi. Am 6. Juli wurde die tunesische Politikerin Abir Moussi als tunesische Präsidentin gehandelt. Moussi ist Partei- und Fraktionsvorsitzende der Parti Destourien Libre (PDL) und verwaltet das Parteierbe der Partei von Ben Ali.
https://magazin.zenith.me/de/politik/tunesische-politikerin-abir-moussi-0

Die wirtschaftliche Situation hat sich in Tunesien tatsächlich seit 2011 kontinuierlich verschlechtert. Es kam immer wieder zu großen Demonstrationen und Protesten, von denen hier allerdings kaum berichtet wurde, sondern Tunesien wurde als arabische Musterdemokratie hingestellt, in der der "Arabische Frühling" ein Erfolgsmodell wäre. Allerdings wurden die Proteste immer größer und schaukelten sich immer mehr hoch. Deshalb wurde jetzt wohl die Reißleine gezogen, bevor die Regierung und auch Saied die Kontrolle komplett verlieren.
Der Verweis auf eine Covid-19-Krise wird wohl vorgeschoben sein, auch wenn die Situation in den Krankenhäusern wirklich katastrophal sein dürfte, was v.a. dem völlig unzureichenden medizinischen System zuzuschreiben ist.

SYRIEN

+ 28.07.: Anschläge auf türkisches Militär. Karin Leukefeld schreibt in JungeWelt: „Bei einem Anschlag auf einen türkischen Militärkonvoi nahe der von der Türkei besetzten Stadt Al-Bab nördlich von Aleppo sind am Sonntag zwei türkische Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden […] Russische Medien mutmaßten, dass es sich um die kurdische Miliz YPG gehandelt haben könne. Sie sei in diesem Gebiet und auch westlich in Afrin aktiv.
Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete nicht über diesen Angriff auf das türkische Militär, sondern über eine Operation der »Afrin-Befreiungskräfte«, die ebenfalls am Sonntag ein gepanzertes Fahrzeug der türkischen Armee zerstört hätten. Dabei sollen nach ANF-Angaben fünf türkische Soldaten getötet worden sein. Dem Artikel war ein Video beigefügt, das den Angriff zeigte.“ […] In Manbidsch und Tel Rifat demonstrierten organisierte kurdische Jugendliche gegen die türkische Besatzung.“
https://www.jungewelt.de/artikel/407211.krieg-in-syrien-k%C3%A4mpfe-nehmen-zu.html

+ 27.07.: Thierry Meyssan über die Rolle Frankreichs beim Krieg gegen Syrien. Über „den Dilettantismus der letzten französischen Präsidenten, den Rat der wenigen Anhänger des Kolonialismus und die Katastrophe, die sie verursachten“.
https://www.voltairenet.org/article213706.html

AFGHANISTAN

+ 21.06.: Ex-Präsident von Afghanistan: „Der US-NATO-Feldzug richtete sich gegen uns, nicht gegen Terrorismus“. Und: „Die USA hinterlassen ein Land im Krieg, mit so vielen Todesopfern, mit so viel Leid“.
https://www.youtube.com/watch?v=57cJHqoSDM4&t=69s

00:54 31.07.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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