Libyen im Februar 2017 - Monatsrückblick

Libyen. Was geschah… eine unvollständige Auflistung
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Februar 2017

01.02. Der ‚Ministerpräsident‘ der ‚Einheitsregierung‘, Faiez Sarradsch, hat sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, eine mögliche Zusammenarbeit würde die Möglichkeiten Libyens im Kampf gegen Terrorismus, illegale Emigration und Schmuggel verbessern. Und Stoltenberg meinte: „Die NATO steht bereit, um Libyen beim Aufbau einer wirkungsvollen Sicherheitsstruktur und Verteidigungsbereitschaft, ebenso wie beim Kampf gegen Terrorismus und bei der Erstellung der Friedensfähigkeit zu helfen.“ Er schlug vor, die NATO könne beim Aufbau eines modernen Verteidigungsministeriums, des militärischen Personals sowie Sicherheits- und Geheimdiensten unter ziviler Kontrolle beratend tätig werden.
Zu dieser Verhöhnung des libyschen Volkes, deren gesamte Sicherheitsstrukturen von eben dieser NATO zerschlagen wurden, nimmt die Libyan Popular National Movement (LPNM) wie folgt Stellung: Dieses Angebot an die schändliche, von UN-US-NATO eingesetzte ‚Einheitsregierung‘ dient NATO-Interessen und hätte die komplette Zerstörung Libyens als souveräne Nation zur Folge. Das libysche Volk lehnt weiterhin jegliche Form der Intervention ab und protestiert aufs Schärfste gegen die Präsenz der NATO, ausländischer Kriegsschiffe, ausländischer Truppen und Botschaften auf libyschem Territorium. NATO, UN und imperialistische Staaten verstoßen weiterhin gegen internationales Recht und den Willlen der libyschen Bevölkerung, indem sie die Realität einer legitimierten, gewählten Regierung [Parlament in Tobruk] mit einer legitimierten Armee, eines militärischen und zivilen Geheimdienstes und funktionierender Rechtsprechung leugnen. Die libyschen Stämme bekräftigen erneut, dass sie diese Institutionen unterstützen und keine anderen anerkennen.
Bis zur Tragödie des NATO-Kriegs 2011 war Libyen ein gut funktionierender Staat und ein wichtiger internationaler Partner sowohl bei der Bildung als auch bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit gewesen.
Keine Organisation oder Nation, die sich an der Zerstörung Libyens beteiligt hat, kann ein glaubwürdiger Partner bei seinem Wiederaufbau sein.

01.02. Im Vergleich zu 2015 hat sich die Zahl der Haushalte, deren Angehörige an Hunger leiden, bei den innerhalb Libyens Vertriebenen, vom 6 auf fast 25 Prozent erhöht – soweit das World Food Program. Dabei trifft es die vor allem aus dem Süden Libyens und aus Sirte vertriebenen Familien, die sich in Bani Walid aufhalten mit 58 Prozent.

01.02. In Gasr Ben Gashir (25 km nördlich von Tripolis) wurden bei bewaffneten Auseinandersetzungen mit einer Miliz aus Tarhuna fünf Menschen getötet, drei weitere erlitten Verletzungen. Als diese in einem Krankenhaus behandelt wurden, stürmten Bewaffnete aus Tarhuna die Klinik und erschossen auch diese Verletzten. Tripolis wird zu einem Großteil von Gasr Ben Gashir mit Obst und Gemüse versorgt.

01.02. In Tadschura-Bezirk von Tripolis wurden beim Schlangestehen vor einem Bankschalter zwei Stadtbewohner erschossen.

01.02. Die Gruppe von Dschihadisten, die sich im Ganfouda-Bezirk in Bengasi in Apartmenthäusern verschanzt hat, setzt der LNA immer noch schwer zu: Fünf Soldaten wurden getötet und weitere 15 verletzt. Der Ausbruchversuch der Dschihadisten konnte zurückgeschlagen werden.

01.02. Der Kampf mit Dschihadisten um Ganfouda hat viele Todesopfer unter den Soldaten der LNA gefordert, hunderte wurden verwundet. Siebzig von ihnen sind über Tunesien nach Russland zur Behandlung ausgeflogen worden. LNA-Verwundete wurden bisher in Tunesien und Ägypten behandelt, Bunjan-Marsous-Kämpfer (Sirte/‚Einheitsregierung‘) vor allem in der Türkei und in Italien.

03.02. Bei einem Treffen in Rom unterzeichneten der italienische Ministerpräsident Gentiloni und der Chef der ‚Einheitsregierung‘ in Libyen, Sarradsch, ein Abkommen, mit dessen Hilfe Migranten davon abgehalten werden sollen, von Libyen aus nach Italien überzusetzen. Ebenso sollenMigranten wieder nach Libyen abgeschoben werden können.
Allerdings ist es undenkbar, dass man Libyen als ein sicheres Drittland einstuft, in das Menschen zurückgeschickt werden können.

02.02. JamahiriyaNewsAgency: Zwei gestern in Kufra entführte Personen konnten wieder befreit werden.

02.02. VivaLibya: Laut Berichten aus Beirut (Libanon) hat sich der Gesundheitszustand von Hannibal Gaddafi besorgniserregend verschlechtert. Es wird seine umgehende Freilassung gefordert. Gegen jedes internationale Recht wurde Hannibal Gaddafi im Dezember 2015 in Damaskus (Syrien) gefangengenommen, verhört, gefoltert und dann nach Beirut überstellt. Sein Anwalt fordert die sofortige Einstellung aller Verfahren und Freilassung von Hannibal Gaddafi, da er unschuldig sei.

03.02. Auf dem EU-Gipfel auf Malta wird ein völlig realitätsferner Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung des Migrationsproblems verabschiedet, der so lächerliche Vorgaben wie „Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären“[1] enthält. Desweiteren soll die kriminelle Küstenwache[2] von Libyen gestärkt werden.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/der-eu-gipfel-die-tuerkei-und-die-fluechtlinge

03.02. JamahiriyaNewsAgency: Der ehemalige Repräsentant Libyens bei der Arabischen Liga, Botschafter Aschur Hamad Burasched, hat bestätigt, was beim libyschen Widerstand bereits allgemein bekannt war: Es sei von Anfang an das Ziel der politischen Islamismus gewesen, ein nicht endendes Chaos in Libyen zu fabrizieren und die Aufstellung einer regulären libyschen Armee zu verhindern. Deshalb seien zur gezielten Tötung von Militärangehörigen Mörder beauftragt worden. Der Präsidialrat legitimiere die Herrschaft der Moslembruderschaft über Libyen.

04.02. Nachdem in Sirte vor zwei Tagen bereits drei Jugendliche bei der Explosion von Munition verletzt wurden, sind heute ein Vater und zwei seiner Kinder von einer Landmine, die an der Eingangstüre seines Hauses vom IS zurückgelassen worden war, verwundet worden. Die Familie war dabei, nach ihrer Vertreibung aus Sirte durch den IS wieder in ihr Haus zurückzukehren. Sirte ist übersät mit Landminen, die der IS dort gelegt hat. Der Bürgermeister der Stadt bat deshalb dringend um internationale und lokale Hilfe. Von den Sirte-Bewohner, die nun in ihre Heimatstadt zurückströmen, finden viele nur mehr zerstörte Häuser vor.

04.02. Auf die Fragen des Presseorgans Politico bezüglich der Libyenpolitik des Kremls antwortete das russische Außenministerium. Es drückte seine Besorgnis über die anhaltende Konfrontation zwischen Tripolis und Tobruk aus, das das ganze Regierungssystem paralysiere, während die sozioökonomischen Probleme immer gravierender werden. Russland sei das Schicksal Libyens nicht egal. Es wünsche sich, dass das Land die gegenwärtige Krise baldmöglichst überwinden könne und wieder ein prosperierender Staat werde, mit funktionierenden Regierungsinstitutionen, einer schlagkräftigen Armee, Rechtsstaatlichkeit und einem Status als regionaler ‚Player‘. Deshalb unterstütze Moskau auch das Skhirat-Abkommen (Marokko, Dezember 2015) und die UN-Resolution 2259, die das Skhirat-Abkommen als Schlüsselelement zur Überwindung der libyschen Krise betrachtet. Allerdings hat sich in dem seit dem letzten Jahr die Situation in Libyen verschlimmert. Der Präsidialrat und die Einheitsregierung seien an ihrer Aufgabe gescheitert.
Russland glaubt, dass das libysche Volk selbst über sein Schicksal entscheiden sollte. Alle Versuche, Libyen eine vorgefertigte Lösung aufzudrängen, werden zurückgewiesen, weil dies in der Praxis nicht funktioniere. Dies habe man auch den westlichen Partnern und Martin Kobler als Vorsitzenden der UN-Sondermission für Libyen mitgeteilt.

05.02. Seit dem 2. Februar kommt es im Dschansur (25 km nordwestlich von Tripolis) zu heftigen Kämpfen zwischen der ‚Dschansur-Fursan-Miliz‘ (gehört dem islamistischen Libya Dawn an und unterstützt den Präsidialrat in Tripolis) und der Wirschefana-Miliz (unterstützt die Libysche Nationalarmee LNA) um die Kontrolle einer Brücke. Schwere Artillerie kam zum Einsatz.Dabei fanden bereits einige Kämpfer den Tod, etliche wurden verletzt. Khalifa Ghweil und seine islamistische Nationale Rettungsregierung (Tripolis) gaben ihre Unterstützung für die ‚Dschansur-Fursan-Miliz bekannt.
JamahiriyaNewsAgency veröffentlicht einen Aufruf der Rischvana-Union, die Streitigkeiten in einem friedlichen Dialog beizulegen, um Sicherheit und Stabilität in der Region wiederherzustellen. Die Kriminalität und Einschüchterungsversuche gegen Zivilisten werden verurteilt. Der Versuch des Ältestenrats und der Würdenträger, die Situation zu beruhigen, wird unterstützt. Die Medien und sozialen Netzwerke werden aufgefordert, den Konflikt durch ihre Berichterstattung nicht weiter anzuheizen.
(Bis zum 08.02. hat sich Lage aufgrund der Mediation des Ältestenrats und der Würdenträger tatsächlich beruhigt.)

05.02. Ein Fernsehreporter des staatlichen Rundfunksenders Al-Watania TV wurde in Tripolis von Bewaffneten vor seinem Haus entführt.

05.02. In einem Interview mit der französischen Fernsehanstalt JDD sagte Generalfeldmarschall Hefter, dass die Libysche Nationalarmee LNA nun bereits 95 Prozent des libyschen Staatsgebiets unter ihrer Kontrolle habe, darunter den gesamten Osten, den Süden und große Teile von Westlibyen. Er hoffe, dass der neue US-amerikanische Präsident Trump sich den Russen anschließen und das Waffenembargo für die LNA aufheben möge, damit man gemeinsam gegen Terroristen kämpfen könne. Dazu zählte er al-Kaida, den IS und die LIFG (Libyan Islamic Fighting Group), die in Tripolis immer noch unter dem Befehl von Abdulhakim Belhadsch stehe. „Wenn sie das Land verlassen, werden wir sie in Frieden ziehen lassen.“[3]
In Bengasi sei der Kampf gegen die Dschihadisten so gut wie vorbei. Die noch wenigen verbliebenen Terroristen wären umstellt und müssten sich ergeben oder sterben. Der libysche ‚Erdölhalbmond‘ sei vollständig unter Kontrolle der LNA.
Auf die Frage nach der Beziehung zu Russland meinte Hefter, dass Libyen historische Beziehungen zu Russland habe. Es gebe Verträge und Vereinbarungen, die bindend sind. Von deren Aktivierung könne die Armee profitieren.
Hefter bezog sich hauptsächlich auf seine Verbindungen zu Frankreich, da Paris bei der Bekämpfung von Terroristen in Bengasi sehr hilfreich gewesen wäre. Libyen müsse Frankreich dankbar sein für die geleistete und sehr nützliche militärische Aufklärung. Er hob hervor, dass Frankreich keine Truppen in das Land entsandt habe. Die LNA benötige auch keine Bodenverstärkung. Schon bald würde Libyen mit dem Wiederaufbau beginnen. Dies würde Frankreich viele Möglichkeiten eröffnen. Libyen werde sich dem Business öffnen.
In diesem Interview geht klar hervor, dass Hefter Frankreich als Verbündeten ansieht. Es sollte in Erinnerung behalten werden, dass Hefter in den USA lebte, dort in naher Verbindung zur CIA stand, bevor er 2011 nach Libyen zurückkam, um Gaddafi zu stürzen. Hefter ist ebenso wie Frankreich einer der Hauptverantwortlichen für die katastrophale Lage, in der sich das Land befindet und in der er sich nun als Retter aufspielt.

06.02. Der stellvertretende Premier des Präsidialrats, Ali Gatrani, der den Präsidialrat allerdings boykottiert, sagte, ‚Ministerpräsident‘ Sarradsch hätte nicht das Recht gehabt, vor ein paar Tagen den ‚Migranten-Deal‘ mit Italien zu unterzeichnen. Das Abkommen sei ungültig, weil es nach der Verfassung der Zustimmung des Parlaments bedürfe. Er glaube, der italienischen Regierung und den Europäern sei überhaupt nicht klar, wie fragwürdig die Legalität des Präsidialrats für die Libyer sei. Er warnte vor weiteren ausländischen Einmischungen in innerlibysche Angelegenheiten, vor allem in Bezug auf die Rückführung von Emigranten.

06.02. JamahiriyaNewsAgency: Das libysche Innenministerium hat eine alarmierende Kriminalstatistik über die in den letzten sechs Wochen in der Hauptstadt Tripolis ausgeführten Morde, Entführungen und Raubüberfälle veröffentlicht. Es wurden 118 Leichen gefunden („täglich liegen Leichen auf den Straßen“). Die Opfer waren zwischen 16 und 35 Jahre alt. Daneben gab es 293 Entführungen sowie 503 bewaffnete Raubüberfälle. In 482 Fällen wurden Fahrer in ihren Fahrzeugen überfallen, davon handelte es sich in 87 Fällen um Lastkraftwagen mit Ladung.

07.02. JamahiriyaNewsAgency: Die italienische Zeitung La Stampa hat das vor kurzem geschlossene Abkommen zwischen Italien und der ‚Einheitsregierung‘ über die Unterbindung von Migration aus Libyen als „historisch“ bezeichnete. Darauf reagierte die Allianz der Vereinigten Streitkräfte (National Forces Alliance) mit höchster Besorgnis.

07.02. Ein Artikel in Warisboring.com[4] lässt aufhorchen. Es geht dabei um den Al-Khadim-Luftwaffenstützpunkt (südöstlich von Mardsch) im Osten Libyens, der für die Luftunterstützung der Libyschen Nationalarmee unter dem Befehl von General Hefter äußerst wichtig ist. Laut Satellitenfotos vom Dezember 2016 wurden dort von den VAE (Vereinigte Arabische Emirate) Kampfflugzeuge abgestellt. Es ist bekannt, dass sich die Luftwaffe der VAE seit mindestens Juli 2016 in Libyen auf Seiten von General Hefter engagiert, insbesondere bei der Befreiung der libyschen Stadt Bengasi von dschihadistischen Milizen. Es kamen dabei sogenannte Air-Tractor-Planes und aus China stammende Wing-Loong-Drohnen zum Einsatz. Geflogen werden die Maschinen von amerikanischen Söldnern, die für Erik Prince[5] arbeiten.
Seit Sommer 2016 sind auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Khadim Bauarbeiten im Gange. Es entstehen immer neue Hallen und Flugzeugabstellflächen. Die benötigten Baumaterialien werden mit Frachtflugzeugen eingeflogen.
Die neuen Hallen in al-Khadim könnten darauf hindeuten, dass die VAE noch mehr Flugzeuge auf dem Stützpunkt unterbringen will. Um Einsätze in Misrata oder im libyschen ‚Öl-Halbmond‘ zu fliegen, der in der Landesmitte liegt, fehlt den Air-Tractor-Propellermaschinen die Reichweite. Um die Einsätze bis in den Westen Libyens ausdehnen zu können, werden die VAE voraussichtlich F-16s-Jets oder Mirage 2000s einsetzen, die sehr wirkungsvoll operieren könnten. Während Wing-Loongs-Drohnen die Ziele ausspähen, könnten anschließend die Mirage 2000s zielgenaue Bomben abwerfen.
Allerdings wird weder den Misrata-Brigaden die Stärke zugetraut, den Öl-Halbmond von Hefter zurückzuerobern, noch der LNA, Misrata einzunehmen. So besteht die Gefahr, dass sich die beiden Kräfte zusammenschließen, um gemeinsam gegen die Gaddafi-Kräfte im Süden vorzugehen.
Die Gaddafisten im Süden unterstützen bisher die Libysche Nationalarmee unter General Hefter. Eine befürchtete neue Koalition in Verbindung mit den größeren Reichweiten der Kampfflugzeuge könnte für den Fessan eine große Gefahr darstellen.

08.02. JamahiriyaNewsAgency: Nach inzwischen bestätigten Berichten von der Volksfront für die Befreiung Libyens, konnte ein Mordanschlag auf Seif al-Islam Gaddafi vereitelt werden. Für den Anschlag wird der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee, Khalifa Hefter, verantwortlich gemacht. Er soll Verbündete in Zinten gegen die Zahlung eines hohen Geldbetrages für den Mordanschlag gedungen haben.
Hefter wird nachgesagt, er sehe in Seif al-Islam Gaddafi die größte Bedrohung für seine eigenen politischen Ambitionen. Seif al-Gaddafi hat die Unterstützung der meisten libyschen Stämme, ist Politik erfahren. Es wird ihm zugetraut, die momentane nationale Krise zu meistern. Sein Name ist sowohl international als auch in der arabischen Welt wieder im Gespräch.

08.01. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Tamanhint nahe Sebha fand eine der größten Zusammenkünfte seit 2011 von Führern aus dem gesamten Fessan statt. Es ging dabei um die Diskriminierung des Südens durch das Tobruk-Parlament, die sich in einer Stromkrise, in dem nicht eingehaltenen Versprechen des Aufbaus einer Ölraffinerie in Ubari, besserer Telekommunikation- und Internetversorgung, die Wiedereröffnung des Flughafens von Sebha und vieler anderer Misslichkeiten ausdrückt. Langsam sei die Geduld erschöpft. Es solle sich eine neue „Bewegung des Südens“ formieren.

08.02. Faiez Sarradsch ist zu Gesprächen mit dem türkischen Premierminister Yildrim und Präsident Erdogan in Ankara eingetroffen. Sarradsch hofft, dass türkische Firmen wieder in Libyen investieren.
Nachdem die Türkei einen maßgeblichen Anteil an der Zerstörung des Landes und an der Ermordung Gaddafis hatte, dessen geschändeter Körper von den Getreuen Erdogans in Misrata tagelang zur Schau gestellt wurde, sollen sie nun wieder Libyen aufbauen und dort Geschäfte machen.

08.02. Der römisch-katholische Bischof von Tripolis, Giovanni Martinelli, ist 75-jährig in den Ruhestand getreten. Martinelle hatte 2011 das NATO-Bombardement in Libyen auf das Schärfste verurteilt und Gaddafi als einen Freund bezeichnet. Martinelli war seit 1971 in Tripolis tätig. Sein Nachfolger wird George Bugeja.

08.02. In der Hauptstadt Tripolis kommt es in den Bezirken von Abu Slim und Salahedin zu Zusammenstößen zwischen Milizen, die die ‚Einheitsregierung‘ und jenen, die den GNC bzw. die National Salvation Government von Khalifa Ghweil unterstützen. Für die Einheitsregierung kämpft die Misratan Marsa Brigade, die 300 gepanzerte Fahrzeuge in die Stadt verlegte. Es kommt in den Wohnvierteln zu schweren Mörserbeschuss und den Einsatz von Panzern. JamanhiriyaNewsAgency kritisiert, dass von den UN-Sondervermittlern keine Verurteilung der Gefährdung der Zivilbevölkerung, die sich nicht mehr auf die Straßen traut, stattfindet.

08.02. JamahiriyaNewsAgency: Der Hohe Rat der libyschen Stämme und Städte hat die Nationalarmee der Stadt Bengasi dazu aufgerufen, alle Gefangenen, die kürzlich in Ganfouda aus dem Griff der terrostischen Gruppen befreit werden konnten, unverzüglich frei zu lassen.

08.02. Laut AfricaGetawayNews fordert die Gewerkschaft der Polizei in Libyen, alle Unterzeichner des verdächtigen Abkommens zwischen dem italienischen Premierminister Paolo Gentiloni und dem Vorsitzenden des Präsidialrats über die Rückführung von Migranten nach Libyen unter Anklage zu stellen. Es werde keine Einrichtung von Lagern für illegale Migranten in Libyen akzeptiert, da dies eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und den sozialen Frieden in Libyen darstelle.

09.02. Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat den Dschufra-Luftwaffenstützpunkt (im Südwesten Libyens, nahe der algerischen Grenze) bombardiert, der von der Bengasi-Verteidigungs-Miliz (Benghasi Defence Brigade / BDB) gehalten wird. Die BDB ist mit dem IS und al-Khaida-Milizen verbündet, ebenso wie mit Milizen aus der Stadt Hun. Auch befinden sich in der Nähe Milizen aus Misrata. Bei dem Angriff sollen zwei Menschen getötet und mehr als zwölf verletzt worden sein.
Die Flugzeuge sollen vom Luftwaffenstützpunkt al-Khadim im Osten gestartet sein. (Siehe auch 07.02.)
Die LNA soll auch gegen Milizen in und um Hun vorgegangen sein.

09.02. JamahiriyaNewsAgency: Obwohl ein Teil der Medien behauptet, es hätte sich eine neue Miliz, die Libyan National Garde oder Libysche Nationalgarde (LNG) gebildet, gibt es keine neue ‚Nationalgarde‘, sondern nur einen neuen Name für eine alte Miliz der Moslembruderschaft. Gekämpft wird ausschließlich zwischen der General National Congress (GNC) und des daraus hervorgegangenen National Salvation Government NSG und der ‚Einheitsregierung‘ um die Kontrolle über Tripolis. Im Prinzip handelt es sich bei beiden Milizen um Muslimbruderschaft.
Dutzende Fahrzeuge der neuen Libyan National Garde, alle aus Misrata stammend, fuhren in einem großen Konvois durch die Straßen von Tripolis. Ähnliche Machtdemonstrationen gab es auch in Zawia und Gharjan. Die Miliz ‚Nationalgarde‘ kontrolliert fast vollständig den Westteil der Hauptstadt. Das Stadtzentrum ist weiterhin unter Kontrolle der Tripoli Revolutionaries Brigades, die ihrerseits mit einem Fahrzeugkonvois ihren Machtanspruch demonstrierten.
Gebildet wurde die ‚Nationalgarde‘ von Khaled al-Scharif. Er war im Januar 2013 zum Verteidigungsminister ernannt worden und arbeitete eng mit Militärrat von Tripolis zusammen, die vom ehemaligen al-Kaida-Kämpfer Belhadsch geführt wurde. Es sei nochmals daran erinnert, dass sich Martin Kobler mit dem al-Kaida Kommandanten Abdelhakim Belhadsch und anderen dschihadistischen Extremisten aus Tripolis am 30. März 2016 in Istanbul getroffen hat. Es wurde verabredet, die militärische Macht an die Muslimbrüder zu übergeben und die Libysche Nationalarmee LNA auszuschalten und durch die ‚Nationalgarde‘ zu ersetzen. Der gefasste Plan zur Ermordung von LNA-Offizieren in Tripolis wurde in die Tat umgesetzt. Die al-Kaida-LIFT-Nationalgarde verfügt geschätzt über 10.000 dschihadistische Kämpfer.
Die jetzt ‚Nationalgarde‘ genannte Miliz besteht hauptsächlich aus Misrata-Milizen sowie einigen Berbermilizen und unterstützt Khalifa Ghweil und seine aus dem dschihadistischen Libya Dawn und Rumpf-GNC (General National Congress) hervorgegangenes National Salvation Governement NSG (Regierung der nationalen Rettung). Ghweil erkennt die ‚Einheitsregierung‘ unter Führung von Fajis al-Sarradsch nicht an.
Es wird erwartet, dass die neue Garde unter anderem die Wiedereröffnung des Internationalen Flughafens von Tripolis vorbereiten möchte sowie dessen Zugangsstraßen und bestimmte Gebiete, in denen das National Salvation Government ihren Sitz hat, schützen soll.
Die neue US-Administration sagte, die neue Miliz gefährde die sowieso schon äußerst fragile Sicherheitslage in Tripolis.

09.02. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, sollte auf Wunsch des neuen UN-Generalsekretärs, Antonio Guterres, von dem ehemaligen palästinensischen Premierminister Salam Fajad abgelöst werden. Allerdings haben die USA gegen die Ernennung des Palästinensers gestimmt. Während sich Italien für Fajad ausgesprochen hatte, wurde auch Kritik laut: Salam Fajad wurde ohne Rücksprache mit den libyschen Behörden als neuer Sonderbeauftragter gehandelt. Allerdings sei er mit der gegenwärtigen Situation in Libyen gut vertraut. Fajad hatte auch für die Weltbank und den Internationalen Währungsfond gearbeitet. Es wird von ihm keine politische Neuausrichtung der UN bezüglich Libyens erwartet.
Kobler war persönlich vom ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eingesetzt worden und ist nach allgemeiner Auffassung an seiner Aufgabe grandios gescheitert.

10.02. General Hefter hat sich mit den Ältesten der Stämme getroffen, die eine weitere Unterstützung Hefters Operation „Dignity“ (Würde) zusagten, deren Ziel es sei, den Terrorismus auszutilgen und ein wieder vereinigtes Libyen aufzubauen.

10.02. Beim Absturz eines Hubschraubers der Libyschen Nationalarmee sind zwei Piloten ums Leben gekommen, einer wird noch vermisst. Der Hubschrauber war an einem Angriff gegen die Bengasi Defence Brigades (BDB) südlich von Sirte beteiligt.

10.02. In der zerbombten Stadt Sirte kommen weiterhin Hilfsgüter an, allerdings ausschließlich aus privaten Spenden, vor allem aus Bani Walid und Tripolis. Der Bürgermeister der Stadt beklagte das Fehlen jeglicher Unterstützung durch den Präsidialrat. Weitere 500 Familien sind in ihre zum Teil zerstörten Häuser zurückgekehrt.

10.02. Zwölf Nicht-Regierungsorganisationen haben eine gemeinsame Stellungnahme herausgegeben, in der sie die neueste Migrationspolitik der EU, wie auf dem Malta-Gipfel beschlossen, ebenso kritisieren wie den Italien-Libyen-Deal von Anfang des Monats, der vorsieht, Flüchtlinge nach Libyen zurückzusenden.
Bei den Zuständen, die in Libyen herrschen, spricht dies den Menschenrechten Hohn.

11.02. Im Süden von Tripolis finden Gefechte zwischen den islamistischen TRB-Milizen (Tripoli Revolutionaries Brigade) und islamistischen Milizen, die die ‚Einheitsregierung‘ unterstützen statt. Es kommt zum Einsatz von schweren Waffen und Panzern. Die Dschihadisten der TRB-Milizen nennen sich jetzt auch Libysche Nationalgarde. (Siehe auch 09.02.)
Die meisten Bewohner der betroffenen Vororte befinden sich auf der Flucht.

10.02. Der Vorsitzende der tunesischen Ennahda-Partei, Rachid Ghannouchi, hat sich in der Türkei sowohl mit dem türkischen Premierminister Ben Ali Yildirim als auch mit Präsident Erdogan getroffen. Ennahda ist die islamistische Partei Tunesiens, und es wird vermutet, dass sie mit Erdogan eine neue Strategie für den Umgang mit Libyen sucht. Ennahda befürchtet, dass die Moslembruderschaft in Libyen an Einfluss verliert, zum einen durch die Erfolge der Libyschen Nationalarmee und ihrer Verbündeten, zum anderen durch den Wahlsieg Donald Trumps in den USA. Haben die Moslembrüder in Libyen keinen Einfluss mehr, könnte sich auch die Unterstützung der Türkei und Katars für Ennadha in Tunesien verringern.
Bereits am 8.2. hatte Ghannouchi in der Türkei Faiez Sarradsch und Abduhakim Belhadsch getroffen, letzterer ehemals rechte Hand von Bin Laden und al-Kaida-Kämpfer, Anführer des LIFG (Libya Islamic Fighting Group) und heute Vorsitzender der libyschen Nationalpartei. Erdogan soll wohl die islamistischen Hardliner Libyens dazu bringen, sich auf Kompromisse einzulassen, denn auch in der internationalen Politik gab es einen Umschwung zugunsten General Hefters.

11.02. Der libysche Präsidialrat und die Türkei sind übereingekommen, dass die Türkei beim Aufbau und Training einer geeinten libyschen Armee helfen soll. Zunächst sollen libysche Piloten zur Ausbildung an Hubschraubern und Drohnen in die Türkei geschickt werden.
Nun soll diese Türkei, die maßgeblich an der Zerstörung Libyens beteiligt war, deren neue Armee mitaufbauen! Nach Italien will sich auch die Türkei im Land festkrallen.

11.02. Die Stimme aus Libyen: al-Fatah, eine couragierte Frau im Gespräch mit Susan Lindauer: http://truthfrequencyradio.com/the-covert-report-with-susan-lindauer-70298/
Al-Fatah schildert die momentane Situation in der libyschen Hauptstadt Tripolis, die von Moslembrüdern und vom ehemaligen al-Kaida-Kämpfer Abdulhakim Belhadsch und seiner Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) beherrscht wird. Und sie sagt, warum sie nicht versteht, wieso in den USA als einem Land, das im Namen der Demokratie Bomben auf andere Nationen wirft, die eigene Demokratie nicht geachtet und die legale Wahl eines Geschäftsmanns nicht anerkannt wird. Warum sie als libysche Muslima kein Problem mit Trumps Einreiseverbot hat und warum sie die gegenwärtigen Proteste von Frauengruppen nicht versteht, die keinen Finger rührten, als die Rechte von Frauen in Ländern wie Libyen und Syrien weggebombt wurden. Das politische Gebaren des Westens ist für sie reine Heuchelei. Was sich Fatah von Trump wünscht: Als erstes, den Krieg gegen Kinder und Zivilisten im Jemen zu beenden!

12.02. Die Libysche Nationalarmee LNA hat bei einem Luftangriff 40 Fahrzeuge der Benghasi Defense Brigades (BDB) zerstört, als sich diese dem Mabruk-Ölfeld nähern wollten.

12.02. Auch Der Spiegel nimmt sich des Themas „unhaltbare Zustände in libyschen Flüchtlingslagern“ an[6]. Allerdings werden die Küstenwache von Misrata und die dort tätige Menschenrechtsorganisation als ‚die Guten‘ dargestellt, was den anderen Berichten über die libysche Küstenwache Hohn spricht. Der Artikel ist Teil der Strategie an, mit der man Schwarzafrikaner davon abschrecken möchte, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Der Erfolg darf bezweifelt werden. Was einen Mitteleuropäer abschrecken würde, ist für den Bewohner einer armen afrikanischen Stadt zwar auch sehr schlimm, aber etwas, dass man für die Chance, dem Elend zuhause zu entkommen, zu riskieren bereit ist. Der Spiegel schreibt über ein Lager außerhalb von Tripolis: „Der Gefängnischef öffnet das Schloss vor einem schweren Stahlgitter. Dahinter kauern etwa 350 Männer auf dem Fußboden. Die meisten sind jung, manche noch halbe Kinder, ausgemergelt und dürr, Schorfwunden auf der Haut. Die Krätze geht um, einige leiden an Tuberkulose.“ Die festgehaltenen Frauen erzählen von Vergewaltigungen, Erniedrigungen, Hunger und Durst, Ausbeutung, nicht zuletzt von Mord.

13.02. Der Bürgermeister der Stadt Sirte, Mukhtar al-Madani, und seine zwei Leibwächter wurden nahe der Stadt Khoms entführt. Sie waren auf dem Weg nach Tripolis. Wer dahintersteckt, ist noch unklar. Verdächtig sind drei Stadtratsmitglieder aus Misrata, die den Stadtrat aus Protest gegen Madani boykottieren. Madani steht der Übergangsregierung in Beida nahe. Er soll sich aber ohne Ansehen der politischen Position auf die Lösung der großen Probleme von Sirte konzentriert haben.

13.02. Die Vorwürfe des Parlamentsmitglieds Zgad Ibrahim an Italien, für den Abschuss eines Hubschraubers der Libyschen Nationalarmee am 11. Februar verantwortlich gewesen zu sein, werden von italienischen Botschaft in Tripolis zurückgewiesen.

13.02. In Tobruk kam es zu Massendemonstrationen, wobei die Menschen ihre Unterstützung des Parlaments und dessen Vorsitzenden Agila Saleh zum Ausdruck brachten. Saleh garantiere den Widerstand zur Befreiung Libyens, schütze Libyens Souveränität und befreie das Land vom Terrorismus. Er sei der Oberkommandierende der bewaffneten libyschen Kräfte. Die Siege der Libyschen Nationalarmee wurden ebenso gefeiert, wie die Abmachung zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und Italien missbilligt, die als illegitim angesehen wird. Teilnehmer waren Würdenträger, Scheichs, Älteste und Amtsträger aus der Kyrenaika und dem Fessan, Organisationen der Zivilgesellschaft, Aktivisten aus Städten, Stadträte aus östlichen und westlichen Regionen.

14.02. Zu einem von Ägypten initiierten Treffen zwischen General Hefter (LNA) und Faiez Sarradsch (Einheitsregierung) waren beide Politiker in Kairo eingetroffen. Nachdem das Treffen wegen unüberbrückbarer Gegensätze zunächst verschoben wurde, sagte man es heute ganz ab. Sarradsch hat Kairo verlassen und ist nach Libyen zurückgeflogen. Dafür ist Agilah Saleh (Tobruk-Parlament) in Kairo eingetroffen.
Sarradsch hatte den Vorschlag unterbreitet, dass die Rolle des Oberkommandierenden der libyschen Streitkräfte auf drei Personen aufgeteilt werden sollte, dem Vorsitzenden der Präsidialrats, dem Parlamentsvorsitzenden und dem Vorsitzenden des Staatsrats. Wie das funktionieren sollte, hat er nicht erklärt. Dass Hefter auf diesen Vorschlag nicht eingehen konnte, durfte von Anfang an klar gewesen sein.
Jetzt soll ein 15-köpfiges Komitee eingesetzt werden, das sich um einen Kompromiss bemüht. Hefter und Saleh halten sich weiter zu Verhandlungen in Ägypten auf, wie auch andere politische Mitspieler aus Libyen.
Ägypten ist sehr an einer Lösung des Libyenproblems interessiert. Wenn sich die Lage in Libyen normalisiert, könnten mindestens zwei Millionen Ägypter wieder an ihre Arbeitsplätze in Libyen zurückkehren. Die zwei Millionen Ägypter, die bis 2011 in Libyen beschäftigt waren, schickten geschätzt drei Milliarden Dollar jährlich in ihre Heimat.

15.02. Die NATO macht sich in Libyen breit: Mit Hilfe einer gemeinsamen Kommandozentrale Süd, die in Neapel eingerichtet werden soll, ist geplant, Informationen über Libyen zu sammeln, um ein koordiniertes Vorgehen zu ermöglichen. Dazu Generalsekretär Stoltenberg auf einer Pressekonferenz am 15. Februar: „Anfang des Monats traf ich den libyschen Premierminister al-Sarradsch. Wir besprachen, wie wir Libyen unterstützen können, wie die NATO Libyen unterstützen und helfen kann. Die NATO steht bereit, Libyen beizustehen und wenn uns die Einheitsregierung darum bittet, sind wir bereit zu helfen, insbesondere wenn es darum geht, Institutionen zur Verteidigung aufzubauen, Reformen durchzuführen und die Strukturen aufzubauen, die nötig sind, um das Land zu stabilisieren. Im Moment diskutieren wir mit der Einheitsregierung und einem Team um Premierminister Sarradsch, wie wir das machen können. Gleichzeitig sind wir im Mittelmeer mit unserer Operation Sea Guardian präsent, die auch die EU-Operation Sophia im Mittelmeer unterstützt.“[7]
Die NATO, die im Krieg 2011 das Land in diese desaströse Situation bombte, bietet sich nun mit Hilfe einer illegalen Marionettenregierung als Retter an. Durch diese Zusammenarbeit mit NATO-Kräften diskreditiert sich Sarradsch in einem bisher ungeahnten Ausmaß.

15.02. Die Libysche Nationalarmee hat Stellungen der Bengasi Defence Brigade (BDB) auf einem Stützpunkt in Hun bombardiert, der BDB als Hauptquartier dient. Dabei sollen mehrere BDB-Kämpfer getötet und Fahrzeuge zerstört worden sein.

16.02. Laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat der Vorsitzende des Präsidialrats Faiez Sarradsch eine offizielle Bitte an die NATO übermittelt, sie solle beim Aufbau eines Sicherheits- und Verteidigungssystems in Libyen behilflich sein.
Tatsächlich versucht Sarradsch jene militärischen Kräfte ins Land zu holen, die es vorher zerstörten!

16.02. Die Libysche Nationalarmee erklärte: „Wir haben Einsatzzentralen in Bengasi, Derna, Adschabija, Sirte. Unser letztes Ziel ist Tripolis. Falls Milizen aus Misrata uns auf unserem Weg abhalten wollen, sind wir darauf vorbereitet.“
Es wurde auch die von Ali Kana geführte Pro-Gaddafi-Armee, in der auch Tuareg kämpfen, angesprochen. Sie hat ihren Standort im Fessan, südlich von Sebha.

16.02. JamahiriyaNewsAgency: In einem Interview erklärt der Politikwissenschaftler Dr. Mohammed al-Scharif in Bezug auf die gescheiterten Gespräche in Kairo, dass Libyen nicht nur aus der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch und General Hefter besteht. Da die vom Parlament ausgesprochene Generalamnestie auch Seif al-Islam umfasste, ist er als Politiker wichtig bei der Lösung der libyschen Probleme. Seine Partei repräsentiere viele Libyer und habe daher bei einer Aussöhnung großen Einfluss.

16.02. Was von Khalifa Ghweil groß als Neueröffnung des Internationalen Flughafens von Tripolis angekündigt worden war, entpuppte sich als nicht mehr als die Wiedereröffnung des alten VIP-Terminals. Es landete entsprechend auch nur ein kleines landwirtschaftliches Flugzeug. Ein Beobachter beschrieb die Situation auf dem ehemaligen Flughafengelände: „Ich fühlte mich wie in Misrata. Die Wachmannschaft, die Beamten – alle waren aus Misrata.“ Auffällig sei auch gewesen, dass die Milizen, die die Straße von Tripolis zum Flughafen sicherten, entweder aus Misrata waren oder dem Libyschen Dawn, der sich jetzt Nationalgarde nennt, angehörten und aus sehr jungen Männern bestand, manche unter 18 Jahren.

17.02. Libyen trägt Trauer! 6. Jahrestag des Beginns des NATO-Putsches gegen die libysche Regierung und Oberst Gaddafi und gleichzeitiger Beginn eines kollektiven Alptraums des libyschen Volkes. Das Land zerstört, zerrissen und der Lebensgrundlagen beraubt. Während die Städte Tobruk und Baida alle Feiern absagten, nahmen in Bengasi nur wenige Menschen an der offiziellen Feierlichkeit teil. In Tripolis ist die große Mehrheit der Einwohner einer Feier, die auf dem Grünen Platz stattfand, ferngeblieben. Es sollen keine 2000 Personen gekommen sein, ein mehr als kläglicher Haufen. Manch ein Libyer mag der Revolutionsfeiern auf dem Grünen Platz gedenken, in der eine unüberschaubare Menschenmenge an die Ehrentribüne brandete und Transparente verkündeten: „Die Macht gehört dem Volk“. Oder denkt man die große Gaddafi-Unterstützungsdemonstration, bei der am 17. Juni 2011 mindestens eine Million Libyer für Gaddafi demonstrierten. Damals betrug die Bevölkerung Libyens etwa sechs Millionen Menschen.
Die allgemeine Stimmung in Tripolis ist bedrückt, es gibt angesichts der desaströsen Zustände in der Stadt nichts zu feiern. Die vorherrschende Meinung besagt, dass es sich 2011 bei der sogenannten „Februar Revolution“ um eine ausländische Verschwörung gehandelt hat, um Libyen zu zerstören und sich seiner Ressourcen zu bemächtigen.

18.02. Der Neffe von General Hefter, Belghasem Hefter, soll in Bengasi entführt worden sein. Unter Verdacht stehen Angehörige des Barasa-Stammes. Vor kurzem wurden Barasa-Stammesmitglieder gekidnappt, was der LNA zugeschrieben wurde.

19.02. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte gab eine Stellungnahme heraus, in der die Dialogversuche zwischen den verschiedenen politischen Gegenspielern als nicht-zielführend erklärt werden und ein eigener Plan für eine nationale Aussöhnung vorgestellt wird.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/scheitern-des-aktuellen-politischen-dialogs

19.02. Human Right Watch hat ein Video veröffentlicht, dass zeigt, wie die Küstenwache der ‚Einheitsregierung‘ vor der libyschen Küste afrikanische Migranten misshandelt. Die an Bord eines Schlauchboots befindlichen Menschen, darunter auch Frauen, wurden geschlagen und beschimpft. Human Right Watch drückte seine Befürchtungen hinsichtlich des Anstiegs solcher Vorkommnisse aus.

19.02. JamahiriyaNewsAgency: Laut Augenzeugen erlangen in Tripolis die islamistischen Milizen von Khalifa Ghweil immer mehr Kontrolle über die Hauptstadt. Ghweil ist in Tripolis der Widersacher von ‚Sarradsch‘ und seiner international anerkannten ‚Einheitsregierung‘.

19.02. Das aus Gaddafi-Zeiten stammende Gebäude des allgemeinen Volkskongresses in Tripolis, auch Volkshalle genannt, wurde durch einen Brand schwer beschädigt. Die Brandursache ist unbekannt.

19.02. In München fand die Sicherheitskonferenz sprich der Kriegs- und Waffenkonferenz statt. Dazu die Rede von Lisa Fitz am Stachus: „Sieben Kriege in fünf Jahren“
https://www.youtube.com/watch?v=2cHysMt_Ok8

20.02. Die Wagenkolonne, mit der ‚Ministerpräsident‘ Sarradsch sowie der Vorsitzende des Hohen Staatsrats von Tripolis und der Befehlshaber der Präsidialgarde (alle Tripolis) unterwegs waren, kam unter heftigen Beschuss. Zum einen heißt es, die Schüsse seien aus einem schwarzen Toyota abgegeben worden, zum anderen, sie seien aus dem Rixos-Gebäudekomplex gekommen, der von der Ghweil-Miliz besetzt ist. Khalifa Ghweil, ‚Ministerpräsident‘ der ‚Regierung der nationalen Rettung‘ (Tripolis) wurde beschuldigt, hinter diesem Anschlag zu stecken. Ghweil behauptet dagegen, die Sarradsch-Regierung selbst hätte den Anschlag initiiert, um ihn zu diskreditieren. Es gibt auch widersprüchliche Angaben, ob es Verletzte gab oder nicht.

20.02. Nachdem Tunesien, Ägypten und Algerien zwei Tage über die Lage in Libyen beraten haben, bekräftigen sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass jede politische Lösung auf der Grundlage des Skhirat-Abkommens getroffen werden müsse. In ihrer „Tunis-Erklärung“ lehnten sie ausländische Interventionen ebenso ab wie die Anwendung von Gewalt. Eine realisierbare Einigung könne ausschließlich vom libyschen Volk selbst erreicht werden.

20.02. Der Sohn von Scheich Hamudi, der vor zwei Monaten entführt wurde, ist in einem Gefängnis in Sabratha ermordet worden. Die LPNM (Libyan Popular National Movement) trauert.

20.02. Die aus dem Süden Libyens kommenden Abgeordneten (insgesamt 31) haben ihren Parlamentsboykott beendet.

21.02. Bei einer neuen Flüchtlingstragödie sind 74 Leichen an der libyschen Küste angeschwemmt worden. Das Boot war ursprünglich mit 110 Menschen an Bord von Sabratha aus gestartet.
Erst am 20. Februar waren 510 Menschen von der italienischen Küstenwache gerettet worden.

21.02. Nachdem die Order eines Generalmajors der LNA, die besagte, dass Frauen unter 60 Jahren auf dem im Osten gelegenen Flughafen von Labrak nicht ohne eine männliche Begleitperson ins Ausland reisen dürften, für einen Aufschrei der Entrüstung in der säkularen libyschen Welt sorgte, musste die Anordnung wieder zurückgenommen werden. Allerdings wurde jetzt verfügt, dass jede Person unabhängig von ihrem Geschlecht im Alter von 18 bis 45 Jahre einer von einem Sicherheitsbeamten ausgestellte Ausreiseerlaubnis benötigt. Vor allem Reisende aus Bengasi und Umgebung nutzen den Labrak-Airport.

21.02. Laut einem von der UN-Mission für Libyen verfassten UN-Bericht ließ der Prozess gegen Seif al-Islam (in Abwesenheit) und weitere 36 Angeklagte in Tripolis jegliche „internationalen Standards für einen fairen Prozessverlauf“ vermissen. Der Prozess hatte im März 2014 begonnen und endete im Juli 2015 mit der Verhängung der Todesstrafe für die meisten Angeklagten.

23.02. Nachdem am 20.02. zwischen Misrata-Milizen und Zliten-Sicherheitskräften Kämpfe ausgebrochen waren, wurde die Küstenstraße zwischen Misrata und Zliten von den Bewohnern der Stadt Zliten aus Angst vor weiteren Misrata-Angriffen blockiert. Bei den Kämpfen kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, mehrere wurden verletzt.
Nach Beratungen des Stadtrats von Zliten, des Ältestenrats und Vertretern der Sicherheitskräfte konnte die Situation beruhigt werden.

23.02. JamahiriyaNewsAgency: Beim ersten Kongress des Tibu-Stammes wurde Issa Abdul Madschid zum Präsidenten gewählt. An dem Kongress, der die Stammesanliegen in der Region aber auch international vertreten soll, waren auch Tibu-Stammesangehörige aus den Nachbarländern wie Niger und Tschad beteiligt. Madschid sagte, die Tibu hätten die ständige Marginalisierung satt, würden aber keinen eigenen Staat anstreben. Die Tibu stellten zwar fünf Abgeordnete in Tobruk, hätten aber in keiner einzigen der Regierungen einen Ministerposten inne.
Neben den Tibu haben auch die Berber einen ‚Berber-Kongress‘ und die Tuareg einen ‚Obersten Rat‘ ins Leben gerufen, die länderübergreifend die Interessen dieser Minderheiten vertreten.
Der Oberste Rat der libyschen Berber hat angekündigt, dass die Berbersprache ab jetzt in den Berberregionen die offizielle Sprache in Schulen und Regierungsämtern sein soll.

23.02. In einem Schiffscontainer wurden 83 Menschen entdeckt, von denen bereits 13 erstickt oder verdurstet waren. Auch die Überlebenden waren in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Einige hatten Knochenbrüche erlitten. Menschenschmuggler hatten den verschlossenen Container an die Küste bei Homs gebracht.
An einem Strand bei Zuwara wurden weitere 14 Leichen entdeckt. 124 Menschen konnten aus Seenot gerettet werden.

24.02. Libyen konnte wie schon das Jahr zuvor seinen finanziellen Beitrag für die Vereinten Nationen nicht aufbringen und wurde deshalb vom Stimmrecht ausgeschlossen. Neben anderen Staaten konnten auch die Komoren, Guinea-Bissau, Somalia nicht bezahlen, letzteren wurde aber ihr Stimmrecht belassen, da es die Umstände in ihren Ländern nicht erlaubten, den Zahlungen nachzukommen. Es stellt sich die Frage, warum diese Ausnahmeregelung nicht auch Libyen zugestanden wurde.

24.02. Sechzig Gefangene sind aus dem Gefängnis in Wadi al-Schatti (nahe Sebha) ausgebrochen, zwanzig konnten zwischenzeitlich wieder gefasst werden.

24.02. Ein Parlamentsmitglied (Tobruk) teilt in einer Presseerklärung mit, dass Einheiten der libyschen Armee an den Außenbezirken von Tripolis stehen. Allerdings sollen keine Zivilisten durch Kämpfe gefährdet werden.

25.02. Im Abu-Slim-Bezirk von Tripolis tobten seit dem 23.02. erneut schwere Kämpfe zwischen Milizen, die die ‚Einheitsregierung‘ und jenen, die den GNC bzw. die National Salvation Government von Khalifa Ghweil unterstützen. Ghweil will vor allem die Straße zum Internationalen Flughafen unter seiner Kontrolle halten. Bei den Kämpfen, in denen auch Panzer zum Einsatz kamen, sind inzwischen mehr als 16 Menschen, darunter auch Zivilisten, ums Leben gekommen. Mehrere Häuser und die Koranschule für Frauen wurden zerstört.
Wegen Straßenblockaden kommt das Rote Kreuz zu den Verletzten nicht durch und die Zivilisten können ihre Häuser nicht mehr verlassen. Missiles haben auf der Straße zum Flughafen eingeschlagen.
Das Nationalkomitee für Menschenrechte in Libyen verurteilt aufs Schärfste die bewaffneten Zusammenstöße und den Gewaltausbruch in einem Wohnviertel von Tripolis. Auch würde das Rote Kreuz gehindert, zu den Verletzten vorzudringen. Das weitgehende Schweigen der Medien über die Vorgänge in der Hauptstadt wird kritisiert.
Die LPNM (Libyan Popular National Movement) beschuldigt die politischen Gruppen in Tripolis, die moralische Schuld für den Terror und das Leiden der Zivilbevölkerung zu tragen. Gemeint ist die von der UN gestützte ‚Einheitsregierung‘ (Sarradsch) und die ‚Regierung der Nationalen Rettung‘ (Ghweil). In allen politischen Angelegenheiten, die Libyen betreffen, werde mit doppelten Standards gemessen. Die libysche Bevölkerung werde nicht vergessen, wie sie unter dem Terror der ‚Einheitsregierung‘ gelitten habe, die von regionalen und internationalen Mächten unterstützt wird.
Inzwischen bemühen sich verschiedene Gruppen um eine Feuerpause.

25.02. Der indische Arzt, der 2015 vom IS in Sirte entführt wurde, kam jetzt frei. Er sagte, er sei in die Hand geschossen worden, als er sich weigerte, IS-Kämpfer zu behandeln. Es seien viele Selbstmordbomben präpariert worden und auch einige Menschen gezwungen worden, sich in die Luft zu sprengen. Unter den IS-Kämpfern hätten sich auch Kinder befunden.
Laut Berichten indischer Medien wurde der Arzt merkwürdiger Weise erst jetzt, zwei Monate nach der Vertreibung des IS aus Sirte, von indischen Sicherheitskräften befreit.

26.02. Beim Versuch, die letzten Apartmentblocks im Ganfouda Bezirk von Bengasi, in denen sich Terroristen verschanzt haben, zu befreien, kamen drei Soldaten und mindestens zwei Terroristen ums Leben. Bei ihrem Rückzug haben die Dschihadisten Sprengfallen aufgestellt. Die LNA versucht, den letzten der zwölf besetzten Blocks einzunehmen. In einem Gebäude wurden acht Leichen gefunden, weitere 36 Leichen in einem Massengrab.

26.02. In Bengasi kamen durch die Explosion einer Bombe, die in einem parkenden Auto versteckt war, zwei Soldaten ums Leben, sieben wurden verletzt. Die LNA setzte Panzer und Artillerie ein, um die letzten drei Apartmentblocks zu erobern.

27.02. Der italienische Premierminister Paolo Gentiloni sagte der italienischen Presse, dass der italienische Geheimdienst in Libyen großartige Arbeit leiste. Er lobte die kürzlich mit Sarradsch und dem Präsidialrat geschlossene Migranten-Vereinbarung.
Diese Aussage dürfte weniger auf die Realitäten in Libyen als auf die Beruhigung der italienischen Bevölkerung abzielen.

28.02. Ein Cousin von Muammar al-Gaddafi ist bei einem Luftangriff auf die noch von Dschihadisten besetzten Apartmentkomplexe im Ganfouda-Bezirk von Bengasi ums Leben gekommen. Omar Salem Aschkal war von den Dschihadisten entführt worden und sollte später freigelassen werden. Allerdings soll er sich geweigert haben, den Gebäudekomplex ohne Mitnahme der anderen dort festgehaltenen Zivilisten zu verlassen.
Die LNA hat eine Waffenruhe ausgerufen, um Zivilisten den sicheren Rückzug und den Kämpfern die Kapitulation zu ermöglichen. Sie sollen davon aber keinen Gebrauch gemacht haben.

28.02. FRONTEX-Chef Leggeri kritisiert gegenüber DER WELT die Arbeit der vor der libyschen Küste tätigen Hilfsorganisationen. Sie leisteten den kriminellen Banden und Schleusern zusätzlich Vorschub.

28.02. Bundesaußenminister Gabriel zu Migranten-Auffanglager in Nordafrika: "Ich rate dazu, nicht eine Welt zu malen, die nicht existiert". Den Eindruck zu erwecken, das Türkei-Abkommen zum Abfangen und Betreuen von Flüchtlingen sei auf instabile und politisch chaotische Länder wie Libyen und Tunesien übertragbar, sei gefährlich.
Gabriel bezog sich auf die Aussage von EU-Parlamentschef Antonio Tajani, der es richtig fände, Auffanglager in Libyen zu installieren. Die EU sollte zu diesem Zweck ein Abkommen mit Libyen vereinbaren.

28.02. Der für Europa zuständige Regionaldirektor des UNO-Kinderhilfswerks sagte: „Das zentrale Mittelmeer zwischen Nordafrika und Europa ist eine der gefährlichsten Migrationsrouten für Kinder und Frauen weltweit.“ Drei Viertel aller Kinder seien mindestens einmal mit Gewalt konfrontiert gewesen, die Hälfte der Frauen und Kinder berichten von sexuellen Übergriffen. Die Flüchtlingslager seien überfüllt und die Bedingungen dort extrem schlecht.

28.02. Zum ersten Mal geben EU-Experten in einem pessimistisch verfassten, internen Bericht zu, dass sich die Sicherheitslage in Libyen durch die sich bekämpfenden Parteien immer mehr verschlechtert.[8]

28.02. Der tunesische Quotidien berichtet, dass General Hefter mit Salafisten kollaboriert. Deren Scheichs riefen dazu auf, Hefter im Kampf gegen Dschihadisten zu unterstützen. Im Gegenzug werde den Salafisten freie Hand in den Moscheen gewährt.

28.02. JamahiriyaNewsAgency gibt bekannt, dass sie ihren Betrieb einstellt. An ihre Stelle tritt nun wieder die Nachrichtenagentur JANA. JANA war bereits die offizielle libysche Nachrichtenagentur bis zum Sturz der Regierung 2011 und vertritt nun die Popular Front for the Liberation of Libya. JANA erscheint bisher nur in arabischer Sprache: http://www.jana.ly.co

Quellen: libyaherald.com / JamahiriyaNewsAgency.wordpress.com / vivalibya.wordpress.com / libyaagainstuperpowermedia.org / heute.de / lana-news.ly / jana.ly.co / Le Quotidien (TUN) / Die Welt / Goettinger-tageblatt.de / warisboring.com / n-tv.de / standard.at


[1] ZDF heute vom 2.2.2017

[2] Monitor-Sendung (19.01.): http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-fluechtlingsdeal-mit-libyen-brutale-milizen-als-partner-europas-100.html

[3] www.libyaherald.com/2017/02/05/hafter-says-lna-controls-95-percent-of-the-country/

[4] https://warisboring.com/emirati-fighter-jets-could-help-tip-the-libyan-civil-war-cfca25a5abe4#.loghc89j9

[5] Der US-AmerikanerErik Prince ist ein ehemaliger US-Navy-SEAL, Gründer und ehemaliger Geschäftsführer des Söldnerunternehmens Blackwater, das sich heute Academi nennt und zu Constellis-Holdings gehört. Prince verkaufte Blackwater 2010. Es heißt, der sehr katholische Prince sei Mitglied eines rechten Geheimbunds. Er selbst behauptet, Mitglied einer geheimen CIA-Taskforce spezialisiert auf die Tötung von Terroristen gewesen zu sein. Heute führt Prince eine Firma namens Frontier Service Group. (nach Wikipedia)

[6] http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-libyen-ihr-traum-endet-qualvoll-im-gefaengnis-a-1134010-2.html

[7] http://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_141105.htm?selectedLocale=en

[8] https://libyaagainstsuperpowermedia.org/2017/02/28/european-internal-report-paints-a-pessimistic-picture-of-the-security-situation-in-libya/

19:31 02.03.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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