Libyen im Juni

Juni 2015

02.06. Libyen weigert sich, den Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen, der darauf abzielt, die Flucht über das Mittelmeer nach dem von Europa vorgelegten Plan zu bekämpfen. Dies gab Libyens Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Debeshi, bekannt. Sollte die Europäische Union ihre Seestreitkräfte im Mittelmeer ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates einsetzen, hätte dies Konsequenzen.

Der Entwurf sieht den militärischen Einsatz gegen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer vor. Selbst Einsätze auf dem Land sind nicht ausgeschlossen.

02.06. Der UN-Gesandte für Libyen, Bernardino Léon, ist der Meinung, dass die verschiedenen in Libyen agierenden Gruppen stark genug zum Kämpfen, aber zu schwach zum Gewinnen sind: „Es gibt in Libyen keine militärische Lösung.“

02.06. Die Gewerkschaft der im Flugtransportwesen Beschäftigten führt auf allen zivilen Flughäfen Sitzstreiks durch, um die Ausbezahlung ihres zurückbehaltenen Lohnes einzufordern.

02.06. Die international nicht anerkannten islamistischen Machthaber in Tripolis fordern von Europa „technische Unterstützung“, um gegen illegale Schleuserbanden vorgehen zu können.

Diese Forderung ist dreist, sind doch die Machthaber in Tripolis Teil des im Westen Libyens agierenden Schleuserkartells und die größten Profiteure der Geschäfte mit den Bootsflüchtlingen (siehe auch unten 04.06: Spiegel 18/2015).

03.06. An vielen französischen Kiosken prangt der Titel von „Le Magazine de l’Afrique“ mit dem Foto des seriös im Anzug gekleideten islamistischen Machthabers von Tripolis Abdelhakim Belhadsch. Dazu wird dieser staatstragend mit dem Statement zitiert: „Verhandlungen sind die einzige Möglichkeit, Frieden nach Libyen zu bringen.“ Keine Frage, Belhadsch, der einstige Al-Kaida-Kämpfer, der vom ehemaligen Premierminister Spaniens José Maria Aznar sogar beschuldigt wurde, hinter dem Bombenattentat von Madrid im Jahre 2004 zu stehen, soll als zukünftiger Führer Libyens aufgebaut werden. In dem Blatt wird er als Opfer Gaddafis stilisiert, keine Erwähnung dagegen findet, dass Belhadsch dem Milizenbündnis des islamistischen libyschen Fadschr angehört. Auch wird nicht darauf eingegangen, dass die islamistischen Milizen von Tripolis, deren obersten Kommandant Belhadsch war, das große, mafiös angelegte Geschäft mit dem Menschenschmuggel über das Mittelmeer betreiben.

03.06. Das algerische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass einige libysche Waffenschmuggler, die die Grenze nach Algerien überschritten haben, verhaftet wurden.

03.06. Es wird eine Dringlichkeitssitzung der militärischen Führungen von Tunesien, Ägypten und Algerien noch in dieser Woche einberufen, um die Entwicklung der Sicherheitslage in Libyen und den Einfluss von IS-Gruppierungen zu diskutieren. Es wird nach deren Einnahme der libyschen Stadt Sirte ein Einsickern in weitere Gebiete befürchtet.

03.06. Unter der Schirmherrschaft der UN findet in Algerien die dritte Runde eines Friedens-Dialogs statt. Es soll über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und über Sicherheitsabkommen diskutiert werden, um die Gewalt in Libyen zu stoppen. Algerische Regierungsverantwortliche bezeichnen die Unruhen in Libyen als wichtigste Ursache für den zunehmenden Terrorismus in der Region, der wegen der langen gemeinsamen Grenze auch Algerien bedroht.

03.06. Laut einem Bericht der algerischen Tageszeitung Sunrise lässt sich der Erfolg des IS in Libyen darauf zurückführen, dass er bis ins kleinste Detail sein Vorgehen und seine Erfahrungen aus dem Irak und aus Syrien auf Libyen überträgt. Weiter führt der Bericht aus, dass der IS in Libyen etwa 3.000 Kämpfer aus 31 verschiedenen Ländern umfasst, darunter Tunesier, Ägypter, Sudanesen, Marokkaner, Algerier, Saudis, Jemeniten, aber auch Kämpfer aus Frankreich, Deutschland, England und anderen europäischen sowie asiatischen Staaten.

04.06. Die italienische Polizei nimmt in Rom und an anderen italienischen Orten 44 Personen fest, die in einen Korruptionsskandal um den Betrieb von Aufnahmelagern für Flüchtlinge verwickelt sind. Sie werden beschuldigten, zu einem Netz von Politikern und Geschäftsleuten zu gehören, die sich im Zusammenhang mit der Betreibung von Aufnahmelagern für Bootsflüchtlinge gegenseitig öffentliche Aufträge zugeschanzt haben.
Dies ist nicht das erste große Korruptionssystem, das in der römischen Stadtverwaltung aufgedeckt wurde. Siehe dazu auch den Artikel in Le Monde Diplomatique vom Januar 2015 „Die Paten von Rom“, in dem beschrieben wird, wie die korrupten Geschäfte mit der Versorgung von Flüchtlingen laufen, mit denen sich mehr Geld als mit dem Drogenhandel machen lässt.
http://monde-diplomatique.de/artikel/!242050

Das große Geschäft mit den Flüchtlingen wird nicht nur in Italien, sondern auch in Libyen gemacht. Der Spiegel 18/2015 („Libyen: Die Toten von Garabulli“) berichtete in einem Artikel, wie die islamistischen Bürgerkriegsmilizen mit dem Schmuggel von Flüchtlingen Millionengewinne machen. Unter anderem kommt ein Berber aus der westlibyschen Hafenstadt Suwara zu Wort, der den brutalen Menschenhandel von der Halbinsel Dscherba (Tunesien) aus steuert. Er gibt an, seine Auftraggeber sind die Anführer des libyschen Fadschr (Morgendämmerung), mit denen die Milizen seiner Heimatstadt Suwara zusammenarbeiten und die direkt die Geschäfte mit den Menschenhändlern abwickeln. Die Flüchtlinge würden mit Booten zuerst entlang der Küste von Misurata nach Suwara und von dort hinaus aufs Meer zu Fischerkähnen gebracht. Weitere Sammelpunkte sind Tripolis, Garabulli und Chums, alles im Westen Libyens liegende Gebiete, die von der islamistischen Miliz libyscher Fadschr kontrolliert werden.

Weiter führt der Spiegel aus: „Im Schatten des Flüchtlingsdramas ist das Seegebiet vor Westlibyen zum Drehkreuz einer neuen Mittelmeermafia geworden, hier werden neben Menschen auch Waffen, Drogen und Benzin geschmuggelt. Und in der Hauptstadt Tripolis ist eine explosive Mischung von Extremisten und Mafianetzwerken entstanden. […] Die nun diskutierte Zerstörung der Schmugglerboote wird den Nachschub kaum stoppen, sondern nur die Preise nach oben treiben.“

Die unter der Schirmherrschaft der UN stattfinden Verhandlungen, moderiert von Bernardino Léon, werden sogar vom Spiegel als nicht Erfolg versprechend bewertet, da sie „auf der falschen Annahme beruhen, die Lösung bestehe darin, die Haftar-Allianz und die „Morgendämmerung“ zu versöhnen“. Dem stünden Mafia- und Extremisteninteressen im Westen Libyens entgegen.

Und alle Flüchtlinge, die heute in Libyen ankommen, wollen nur eins, so schnell wie möglich wieder weg. Während sie früher in Libyen Arbeit und Brot fanden, erwarten sie heute in Libyen nur noch Schikanen, Schläge, Folter. Sie werden wie Sklaven ausgebeutet, um ihr Geld gebracht, in völlig überfüllte Lager mit katastrophalen hygienischen Bedingungen gepfercht. Sie sind Freiwild.

Wie können unter diesen Umständen die momentanen Tripolis-Machthaber als gleichberechtigte Gesprächspartner der anerkannten Regierung mit Sitz in Tobruk bei den UN-Friedensverhandlungen anerkannt werden? Wie kann es sein, dass diese Fadschr-Milizen immer noch Unterstützung von der Türkei, den USA, Saudi Arabien und anderen bekommen? Und es sollte nicht vergessen werden: Der Anführer dieser islamistischen Milizen, die Tripolis beherrschen, heißt Abdelhakim Belhadsch.

06.06. Mehr als 2.000 Menschen, die in fünf Holzbooten unterwegs waren, können aus dem Mittelmeer gerettet werden.

06.06. Laut einem libyschen Fernsehsender hat nach einer Woche Belagerung der IS die östlich von Sirte gelegene Stadt Harwa eingenommen. Der IS rückt weiter entlang der Küste Richtung Misrata vor.
Erobert wurden ein Kraftwerk im Westen von Sirte sowie der Militärflughafen Alkarzabih. In der Nähe befindet sich auch das Wasserpumpwerk, zuständig für die Versorgung der libyschen Städte. Von Sirte aus wird auch die Hälfte des Landes mit Elektrizität versorgt.
Es wird befürchtet, dass es der IS auf die wichtigen Ölförderstätten von Crescent (Halbmond) abgesehen hat, die 150 Kilometer entfernt liegen, zwischen dem Ölgebiet von Sirte und Bengasi und auf halber Strecke zwischen Bengasi und Tripolis. Crescent ist eine der größten Öllagerstätten Libyens, zu der viele Ölfördereinrichtungen gehören und von der aus die Häfen Ras Lanuf, Sidra und Brega beliefert werden.
Bedroht von der Einnahme durch den IS ist auch Misrata, die drittgrößte Stadt Libyens mit dem größten Hafen des Landes.

In etlichen Orten, so zum Beispiel in Tripolis und Nofaliya sowie in Teilen von Südlibyen existieren Schläferzellen des IS.

07.06. Es werden innerhalb weniger Stunden fast 3.500 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet.

08.06. Der UN-Sondergesandte Bernardino Léon legt im marokkanischen Skhirat einen Entwurf für ein Abkommen zur Machtteilung und zur Bildung einer Übergangsregierung in Libyen vor.
Wen’s interessiert, hier der Originaltext: http://unsmil.unmissions.org/LinkClick.aspx?fileticket=pvy_G4Fzt4c%3d&tabid=3543&mid=6187&language=en-US

Dem Abkommen werden keinerlei Chancen eingeräumt. Für die Großen Stämme sind die UN-Friedensverhandlungen nichts anderes als Augenwischerei zur Beruhigung der Weltöffentlichkeit. Es wird befürchtet, dass die Verhandlungen auf eine Teilung Libyens hinauslaufen.

08.06. In Kairo finden Beratungen der Außenminister Ägyptens, Italiens und Marokkos über die Lage in Libyen statt. Alle drei Staaten fühlen sich von den dortigen Entwicklungen herausgefordert.

10.06. Die international anerkannte libysche Regierung hat den UN-Entwurf einer Einheitsregierung für Libyen zurückgewiesen. Die Verhandlungsdelegation wurde vom Parlament in Tobruk aufgefordert, die Friedensgespräche im marokkanischen Skhirat sofort zu verlassen, da den islamistischen Milizen, die über keinerlei Legitimation verfügen, im UN-Entwurf in zentralen Punkten Vorteile zugeschanzt werden, so die Mitteilung des Sekretariats des Parlamentspräsidenten.

10.06. Unterhändler der libyschen Regierung und von Machthabern in Tripolis sowie von der auf Eigenständigkeit drängenden Stadt Misrata und anderer libyscher Stämme und Gruppen flogen vom marokkanischen Skhirat nach Berlin, um dort in Anwesenheit von Vertretern der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie der EU, Deutschlands, Spaniens und Bernardino Léons weiterzuverhandeln.

Der Vizepräsident des libyschen Parlaments nimmt an den Verhandlungen in Berlin teil. Er sagte in einem Interview, die Verhandlungsteilnehmer müssten mit den gesetzgebenden Institutionen Rücksprache halten, bevor Entscheidungen getroffen werden können. Dies wäre das übliche Vorgehen in allen demokratischen Parlamenten.

In Libyen herrscht großes Misstrauen gegen die UN und die europäischen Länder. Diese wären nicht wirklich an einer Befriedung von Libyen interessiert, sonst würden sie die gewählte libysche Regierung unterstützen und nicht versuchen, den islamistischen Gruppen von Tripolis und Misrata Vorteile bei den Verhandlungen zu verschaffen.

11.06. Dschamaharija News meldet: 1. Am Flughafen von Sirte werden von islamistischen Milizen zwei Kampfflugzeuge zerstört – 2. Zu den Gesprächen unter der Leitung von Bernardino Léon: Das libysche Volk hält Saif al-Islam für die einzig mögliche Lösung – 3. Es wird Russlands Präsident Putin zitiert, der sagte, die Militärintervention 2011 in Libyen ist Schuld am Zusammenbruch des Landes.
https://www.youtube.com/watch?v=3-U66iHZB48

11.06. Der IS zerstört Ölförderanlagen in der Nähe von Sirte. Nach Aussagen offizieller libyscher Stellen werden bedeutende Ölfelder im Westen von Sirte in Brand gesetzt.

12.06. Der libysche Militärsprecher Major Mohammed Hijazi erklärt, dass „sich die internationale Gemeinschaft weigert, die libysche Armee mit den Waffen zu unterstützen, die benötigt werden, um Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen. Der UN-Entwurf zur Lösung der libyschen Krise bestätigt, dass es tatsächlich eine Verschwörung gegen das Fortbestehen des libyschen Staates gibt, deren Zielsetzung gegen die Einheit des Landes gerichtet ist und die es auf den Reichtum Libyens abgesehen hat. Aber die libysche Armee wird dies mit Gottes Hilfe zu verhindern wissen.“ Und weiter: „Alle Libyer lehnen den UN-Entwurf ab und haben deshalb gestern Abend gegen die Annahme des Entwurfs auf den Straßen von Bengasi demonstriert. Die klare Forderung lautete, den Entwurf abzulehnen.“
Weiter führt er aus, dass die politische Szene des islamistischen Lagers mit deren militärischen Arm eng verzahnt ist.
Auch die Mitglieder des Repräsentantenhauses drückten ihre Empörung über die im Entwurf der Friedensvereinbarung enthaltenen Vorschläge aus.

Während der letzten Monate wurden bereits drei Vorschläge abgelehnt, der jetzt vorliegende vierte Entwurf könnte der letzte Versuch sein, ein Friedensabkommen zu schließen. Noch vor Beginn des Ramadan am 17. Juni soll der Plan angenommen werden.

Allerdings ist in dem neuen Entwurf eine grundlegende Änderung enthalten: Während vorher alle Delegationsteilnehmer für ihre jeweiligen Gruppen als deren Vertreter verhandelten und im ständigen Dialog mit ihren Auftraggebern standen, sollen diese Vertreter nun als eigene Gruppierung aufgewertet werden: als sogenannter „Libyscher Dialog“ wären sie nicht mehr weisungsgebunden, sondern würden als eine Art „Hoher Rat“ das Land mitregieren.

Was für ein lächerlicher Vorschlag! Einmal davon abgesehen, dass dieses neu zu schaffende Gremium überhaupt keine Legitimation hat, weder durch Wahlen noch durch die Übergangsverfassung, kann man sich nur schwerlich vorstellen, dass die Situation in Libyen dadurch erleichtert werden könnte, dass es statt erstens einer Regierung und zweitens einem Gewaltregime in Tripolis, noch eine dritte Instanz gibt, die um Macht und Einfluss in Libyen ringt, hinter der niemand in Libyen steht und die auch keine Machtinstrumente hinter sich hat. Der einzige Daseinszweck für diesen „Libyschen Dialog“ wäre es, den libyschen Fadschr mit Belhadsch an der Spitze in eine offizielle Machtstellung hochzuhieven und damit für internationale Verhandlungen salonfähig zu machen. Daneben würden natürlich auch etliche neue lukrative Posten zu verteilen sein. Die Rechte der gewählten und international anerkannten Regierung würde beschnitten, dafür der islamistische Fadschr aufgewertet. Das hat für den Westen natürlich den Vorteil, dass sie mit dem al-Kaida-Terroristen Belhadsch, der stets ein Mann der CIA war, einen direkten Fuß in der libyschen Regierung hätte. Belhadsch – vom Anführer einer al-Kaida-Kampftruppe zum Entsandten einer islamistischen Miliz in die libysche Regierung (Wikipedia benennt ihn neuerdings peinlicherweise als „Diplomaten“!) – wer heute in Libyen eine solche Karriere hinlegt, muss mit der CIA schon sehr eng verbandelt sein!

Und wer versucht nun mit jedem nur möglichen politischen Druck Belhadsch in eine künftige Regierung einzubinden? Dies ist Bernardino Léon, der für die Auswahl der Teilnehmer des Friedensdialogs verantwortlich zeichnet. Somit bestimmt Léon auch über die Personen, die den neu vorgeschlagenen „Libyschen Dialog“ bilden, die politische Arbeit überwachen und den Premierminister mitwählen sollen. Keine Frage, dass Vertreter der Großen Stämme von Léon weder als Teilnehmer bei den Friedensverhandlungen noch bei der Bildung eines „Libyschen Dialogs“ berücksichtigt werden.
Und in welcher Rolle sieht sich der Spanier Léon selbst bei diesem ganzen Spiel? Vielleicht als Vorsitzender dieser neu geplanten libyschen Regierungsinstitution „Libyscher Dialog“? Dann säße also Spanien mit in der libyschen Regierung.

Léon, dem nachgesagt wird, er rechne sich in Spanien Chancen als Premierminister aus, braucht dringend einen Verhandlungserfolg. Und die UN? Sie befreit sich von ihrem Dilemma, die von ihr selbst vormals anerkannte, da demokratisch gewählte Regierung weiterhin als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkennen zu müssen, sondern endlich auch die islamistischen Milizen mit ins libysche Regierungsboot holen und damit einen direkten Einfluss der USA auf die libysche Politik ermöglichen zu können.

Völlig unverständlich bleibt dabei die Position Europas angesichts der Flüchtlingsströme aus Libyen. Bestens bekannt und dokumentiert ist die Tatsache, dass gerade diese islamistischen Gruppierungen wie der libysche Fadschr, der Teil der neuen Institution werden soll, maßgeblich an den Schleppergeschäften und den zugrunde liegenden mafiösen Strukturen beteiligt sind. Sind europäische Politiker wirklich so naiv zu glauben, dass die in eine Regierung eingebundenen Islamisten in Westlibyen auf dieses einträgliche Milliardengeschäft verzichten, dass sie sich nicht mehr als Brüder im Geiste und im Glauben mit den Kämpfern des IS sehen würden?

Die „Friedens“-Verhandlungen werden immer mehr zu einem zusätzlichen Alptraum für Libyen.

12.06. Die libysche Luftwaffe fliegt seit zwei Tagen Luftangriffe gegen Stützpunkte des IS in der Gegend von Derna. Es sei gelungen, dessen dortige Waffendepots zu zerstören. DieLuftschläge sollen auch einen Korridor für Militäreinheiten öffnen, um die Erstürmung der Stadt vorzubereiten.

12.06. Angehörige einer bewaffneten islamistischen Miliz haben in der libyschen Stadt Tripolis das tunesische Konsulat überfallen und zehn Angestellte entführt.

Die Geiselnehmer stellen die Forderung, einen in Tunesien inhaftierten Libyer freizulassen. Es handelt sich dabei um Walid al-Ghalib, ein Kommandeur der islamistischen Milizengruppe „libysche Fadschr“ (Morgendämmerung).

15.06. Die USA fliegen im Osten Libyens einen Luftangriff, der dem algerischen Dschihadistenführer Mokhtar Belmokhtar gegolten haben soll und nach Absprache mit der libyschen Regierung durchgeführt worden ist.

Nach Angaben der libyschen Regierung ist Belmokhtar bei dem Angriff getötet worden. Belmokhtar wird für Anschläge und Geiselnahmen in afrikanischen Ländern verantwortlich gemacht, unter anderem soll er den Angriff auf das algerische Gasfeld In-Amenas im Jahr 2013 mit 38 Toten organisiert haben.

Was bringt die gezielte Tötung von wichtigen („high-value“) Anführern von Organisationen, die angeblich von den USA bekämpft werden? Heute geschieht diese Ausschaltung des Führungspersonals von missliebigen Gruppierungen seltener mittels Killerteams, mehr durch den Einsatz von Luftangriffe und US-Drohnen. Getötet wird in Pakistan, Afghanistan, Irak, dem Jemen und neuerdings auch in Libyen.

In einem aufschlussreichen Artikel berichtet Andrew Cockburn in der Juni-Ausgabe von Le Monde Diplomatique (leider nicht im Netz), dass dieser verharmlosend „high-value targeting“ oder „gezielte Prävention“ genannte „Neutralisierung“ von Anführern jedoch genau den gegenteiligen Effekt bewirkt: Die bekämpften Gruppierungen gehen gestärkt aus diesem Kampf hervor.

Beispiele dafür gibt es inzwischen einige. So töteten die USA im Vietnam-Krieg 20.000 Revolutionskader in der sogenannten „Operation Phoenix“. Wie das Ganze ausging ist bekannt. Unter dem Namen „Kingpin-Strategie“, die im mexikanischen „Drogenkrieg“ eingesetzt wurde und unter anderem die Ausschaltung Pepe Escobars sowie die Zerschlagung seines Kartells zur Folge hatte, wurde Jagd auf Drogenbosse gemacht. Das Resultat war dem ursprünglichen Ziel genau entgegen gesetzt, denn Rex Rivolo, der diese „Neutralisierungs“-Strategie untersuchte und heute einer zur Geheimhaltung verpflichteten Geheimdienstgruppe angehört, konnte nachweisen, dass die „Kingpin-Strategie“ nach der ökonomischen Theorie der „monopolistischen Konkurrenz“ funktioniert: Wenn ein Großanbieter ausgeschaltet wird, teilen sich den Markt viele Kleine, es kommt zu einem Preisverfall, der Drogenkonsum steigt.

Wie diese ökonomische Theorie auch im Politischen funktioniert, brachten weitere Untersuchungen von Rivolo im Irak zutage. Er konnte zeigen, dass auf die gezielte Tötung von irakischen Aufständischen ein blutiges Chaos folgte. Die getöteten Führer wurden sofort von Jüngeren ersetzt, die sich weit aggressiver gebärdeten, da sie sich beweisen mussten. Die Anzahl der nachfolgenden Angriffe stieg beträchtlich an. Rivolo berichtete an seine Vorgesetzten: „Die HVI-Strategie, unsere Hauptstrategie im Irak, ist kontraproduktiv und bedarf einer Neubewertung.“ Daneben hilft die HVI-Strategie auch den terroristischen Gruppen bei der Rekrutierung neuer Kämpfer.

Man kann davon ausgehen, dass nicht nur dieser, sondern auch viele der geheim gehaltenen Berichte über die Auswirkungen des Drohnenkriegs und der gezielten Tötungen, nämlich das genaue Gegenteil des vorgegebenen Ziels zu erreichen, den politisch und militärisch Verantwortlichen in den USA bekannt sind. Warum wird diese HVI-Strategie im „Antiterrorkrieg“ dennoch und sogar verstärkt angewendet, wenn sich damit auf Knopfdruck Konflikte nicht nur nicht eindämmen, sondern im Gegenteil verschärfen lassen? Denkt man diesen Gedanken zu Ende, ergeben sich daraus beängstigende Konsequenzen: Unterstützen die USA bewusst Terrororganisation wie den IS unter dem Deckmäntelchen, ihn zu bekämpfen? Wird der IS gezielt am Leben erhalten und seine Aggressivität immer wieder neu befeuert? Werden mit den Ziel, den Vormarsch des IS in Libyen stärker zu entflammen, erstmals auch in Libyen IS-Kämpfer gezielt von den USA getötet?

Da kann einem bei der kürzlich getroffenen Aussage des US-Außenministers John Kerry, man habe bereits fünfzig Prozent der Spitzenleute des Islamischen Staates ausgeschaltet, nur Angst werden…

15.06. Bei einem Fernsehinterview kündigt Salah Bady, einer der Oberkommandierenden des islamistischen libyschen Fadschr (Morgendämmerung) eine neue Operation namens Al-Sumood (Widerstand) an. Unter dem Namen Al-Sumood sollen sich alle an der Front kämpfenden Bataillone zusammenschließen, um eine gemeinsame Front gegen Pläne für eine Aussöhnung und einen Waffenstillstand zu bilden. Die neu gebildete Truppe, die sich aus verschiedenen Brigaden zusammensetzt, soll ein Eindringen anderer Kräfte in die Hauptstadt Tripolis verhindern und dessen Institutionen „schützen“. „We will use extreme force“ (wir werden extreme Gewalt anwenden), äußerst sich hierzu Salah Bady.

Wie ist diese Ankündigung zu bewerten? Steht zu befürchten, dass die Hauptstadt Tripolis auf keinen Fall von den bewaffneten islamistischen Milizen geräumt wird, auch wenn dies der UN-Friedensentwurf vorsieht? Was hat man unter dem „Schutz“ der Institutionen zu verstehen, die von Milizenführern wie Belhadsch und Bady mit Gewalt unter ihre Kontrolle gebracht wurden und bis jetzt von ihnen besetzt sind? Was ist unter „extreme force“ zu verstehen? Auch die Anwendung biologischer Waffen wie Sarasin-Gas, einst geschehen, um den Widerstand der libyschen Armee in Bani Walid zu brechen?

16.06. Die libysche Islamistenmiliz Ansar al-Scharia hat den Tod des Algeriers Mokhtar Belmokhtar dementiert. Auf einer veröffentlichten Opferliste stehen sieben Namen von getöteten Dschihadisten, Belmokhtar ist nicht darunter. Das eigentliche Ziel des US-Luftangriffs seien libysche Kämpfer gewesen, heißt es auf islamistischen Internetseiten. Belmokhtar gingees gut.

Wer ist dieser Mokhtar Belmokhtar, auch genannt derEinäugige? Nachdem der in Algerien geborene Mokhtar fast 20 Jahre in Afghanistan als Mudschahed gegen die Sowjets gekämpft hatte, kehrte er 1993 nach Algerien zurück und stieg bald zu einem der führenden Dschihadisten im saharischen Ländereck zwischen Algerien, Tschad, Mali und Niger auf. Er wird auch „Mr. Marlboro“ genannt, weil sich seine Kampftruppen unter anderem mit Zigaretten- und Waffenschmuggel ihre finanziellen Mittel beschafften. In Algerien wurde er 2012 wegen terroristischer Umtriebe in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 2013 zeichnete er verantwortlich für den Terroranschlag auf das algerische Gasfeld In-Amenas mit 38 Toten. Im März dieses Jahres starben bei einem von ihm geplanten Anschlag auf einen Nachtklub in Mali fünf Menschen. Zuletzt war Belmokhtar Anführer der Gruppe al-Murabitun. Soweit so bekannt.

Weniger bekannt ist, dass der „Associated Press“ seinerzeit ein Brief der nordafrikanischen al-Kaida-Gruppe an Belmokhtar zugespielt wurde, aus dem hervorgeht, dass Belmokhtar etwa eine Million US-Dollar für die Freilassung des kanadischen Diplomaten Robert Fowler im April 2009 erhalten haben soll. Fowler war der höchstrangige UN-Mitarbeiter im Niger und wurde zusammen mit seinem Kollegen Louis Guay im Dezember 2008 entführt. Aus dem Brief ist ebenfalls zu schließen, dass mit der Entführung von den USA Zugeständnisse im Afghanistan-Krieg erzwungen werden sollten. Doch Belmokhtar, der sich zu dieser Zeit bereits von al-Kaida im Islamischen Maghreb abgespalten und eine eigene Dschihadisten-Miliz gegründet hatte, zog stattdessen seinen Ein-Millionen-Dollar-Deal durch.

Die CIA dürfte seit der Zeit als die USA die Mudschahedin in Afghanistan gegen die Sowjets mit Geld, Waffen und Logistik unterstützten, gute Beziehung zu Belmokhtar haben. Weiter gilt als gesichert, dass der CIA maßgeblich an der Infiltrierung Libyens durch Islamisten mit dem Ziel, Gaddafi zu stürzen, beteiligt war. Stand zu diesem Zweck auch Belmokhtar auf der Gehaltsliste der amerikanischen Geheimdienste?

Laut US-Angaben waren vier der bei dem US-Angriff vor zwei Tagen getöteten Ansar al-Scharia-Islamisten bei dem Angriff auf das amerikanische Konsulat vom 11. September 2012 in Bengasi beteiligt, bei dem auch Botschafter Chris Stevens und drei Agenten ums Leben kamen. Politische Kreise in Libyen sind jedoch davon überzeugt, dass der Anschlag auf das Konsulat in Bengasi keine Tat der Islamisten war, die ja in enger Verbindung mit den USA standen, sondern ein sogenannter „inside job“ der CIA. Für diese These könnte auch der aktuelle E-Mail-Skandal von Hillary Clinton sprechen, die damals als amerikanische Außenministerin sowohl für den Nato-Krieg gegen Libyen als auch für die Vorgänge rund um das amerikanische Konsulat in Bengasi verantwortlich zeichnet. Just jene E-Mails, die diese Vorgänge betreffen, wurden nicht über ihren offiziellen E-Mail-Account des Foreign Office, sondern über Clintons privaten Account geschickt und sind – oh Wunder – nicht mehr auffindbar. Bengasi-Gate könnte Hillary Clinton den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen kosten.

Der vor zwei Tagen ausgeführte Luftschlag der Amerikaner auf Dschihadisten könnte also auch dazu gedient haben, Mitwisser der Vorgänge um den Überfall auf das amerikanische Konsulat in Bengasi auszuschalten und gleichzeitig eine Alibifunktion für das Engagement der USA gegen al-Kaida haben. Aber was für ein Zufall, ausgerechnet Belmokhtar, dem immer noch beste Beziehungen zu westliche Geheimdienstkreisen nachgesagt werden, konnte diesem Angriff entgehen. Belmokhtar, das angebliche Ziel dieses Angriffes, befindet sich wieder einmal nicht unter den Toten. Belmokhtar, der neue Bin Laden des islamistischen Dschihad? Der schaurig-gefährliche Feind Nummer eins, ewig gejagt und doch nie erlegt…

16.06. Die zehn tunesischen Konsulatsangehörigen, die vor einigen Tagen in Tripolis verschleppt wurden, sind wieder frei und wurden nach Tunis ausgeflogen. Hinter der Entführung wird die islamistische Miliz libyscher Fadschr (Morgendämmerung) vermutet, die Tripolis in ihrer Gewalt hält.

Am Tag zuvor hatte das tunesische Justizministerium der Auslieferung von Walid Kalib, einem führenden Mitglied der islamistischen Terrormilizen, an Tripolis zugestimmt. Walid Kalib war im Mai wegen Terrorverdachts in Tunesien festgenommen worden.

Gleichzeitig wurde die Entscheidung Tunesiens mitgeteilt, das tunesische Konsulat in Tripolis zu schließen.

22.06. Es beginnt der europäische Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Zunächst sollen mittels Schiffen, Flugzeugen und Drohnen Informationen über illegale Flüchtlingstransporte gesammelt werden. In zwei weiteren Phasen ist geplant, Schlepperschiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören. Libyen hat damit gedroht, auf jedes Schiff, das ohne Erlaubnis in libysche Hoheitsgewässer eindringt, zu schießen. Luftwaffenchef Sakr al-Dscharuschi erläutert in einem Interview, dass jedes fremde militärische Objekt in libyschen Hoheitsgewässern von den Streitkräften ins Visier genommen werde.

Völlig ins Chaos würde die Situation abgleiten, sollten – wie auch in den europäischen Plänen vorgesehen – die militärischen Einsätze auf libyschen Boden ausgeweitet werden. Kaum denkbar, dass sich die libyschen Milizen – in Personalunion mit den libyschen Menschenschmugglern – das Geschäft so leicht vermiesen ließen. Es dürfte mit heftiger Gegenwehr zu rechnen sein, die zu einer schnellen Eskalation der Gewalt führen würde.

Keine Beachtung in der europäischen Öffentlichkeit findet dagegen, dass sich auch chinesische und russische Kriegsschiffe im Rahmen einer Militärübung nahe der libyschen Gewässer aufhalten. Diese Präsenz verunmöglicht es potentiellen Unterstützern des IS oder des libyschen Fadschr wie der Türkei, den USA oder auch europäischen Ländern, libysche Häfen wie Misrata oder Tripolis anzulaufen und dort Waffen und sonstige militärische Ausrüstung an islamistische Milizen zu liefern.

Die Europäer haben mit ihrer Militärintervention 2011 unter der Führung des französischen Ministerpräsidenten Sarkozy in Libyen eine desaströse und unhaltbare Situation geschaffen, nicht nur für das libysche Volk, sondern für ganz Nordafrika und auch für ganz Europa.

23.06. Vor der libyschen Küste werden mehr als 2.700 Bootsflüchtlinge gerettet.

23.06. Ali Auni al-Harsi, ein führendes IS-Mitglied, wird bei einem Luftangriff im Irak getötet. Auch er soll bei dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi im Jahre 2012 beteiligt gewesen sein.

27.06. Bei einem Anschlag auf eine Hotelanlage in der tunesischen Stadt Sousse werden 39 Menschen getötet. Die tunesischen Behörden gehen von einem dschihadistischen Einzeltäter aus.

28.06. Vor der libyschen Küsten werden mehr als 2.900 Flüchtlinge von Schlepperbooten gerettet.

29.06. Der Anschlag auf Touristen in der tunesischen Hotelanlage war keine Einzeltäteraktion. In der Süddeutschen Zeitung berichtet eine deutsche Touristin, die direkt in der Schusslinie eines Terroristen stand, dass es mindestens zwei Männer gab, die auf Touristen schossen. Andere glaubwürdige Zeugen geben an, es seien sogar mindestens vier Terroristen gewesen. Sie sollen auf einem Schnellboot, mit Wasserskiern oder/und zu Fuß über den Strand gekommen sein. Ebenfalls berichtet die Süddeutsche von Hinweisen, dass die Attacken von Libyen aus koordiniert wurden.

Die Angst geht um in Tunesien, die Angst, das Land könnte schon bald im gleichen Chaos wie Libyen versinken. Viele Tunesier machen heute den Arabischen Frühling für die prekäre Lage im Land verantwortlich und trauern den sicheren Zeiten unter Ben Ali nach.

29.06. Am 2. Juli sollen die Friedensgespräche zwischen einigen libyschen Konfliktparteien wieder aufgenommen werden. Mit einer Einigung bis zu Beginn des Ramadan war es also nichts. Es bestehe aber weiterhin die Aussicht auf eine Einigung, gab Bernardino Léon auf einer Pressekonferenz im marokkanischen Skhirat bekannt. Das klingt sehr verhalten.

29.06. Die Daily Mail meldet, dass der tunesische Todesschütze von Sousse vor drei Monaten ein Dschihad-Trainingscamp des IS in Libyen besucht hat. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 1.7., dass Seifeddine Rezgui in einem libyschen Trainingscamp den Umgang mit Waffen erlernt hat. „Libyen scheint sich gerade zum Basislager des IS in Afrika zu entwickeln. Die porösen Grenzen zu Ägypten, Algerien, Sudan, Tschad, Niger und nach Tunesien sind ein Standortfaktor“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Umso unverständlicher erscheint, dass die UN und Europa – von den USA gar nicht erst zu sprechen – weiterhin die Dschihadisten von Tripolis unterstützen und diese unbedingt an die Regierung bringen wollen, obwohl bekannt ist, dass sie nicht bereit sind, den IS in Libyen zu bekämpfen, sondern ganz im Gegenteil mit ihm sympathisieren. Glaubt der Westen wirklich, der Dschihad ist zu stoppen, wenn man den Bock zum Gärtner macht? Wäre es nicht sinnvoller, alle Unterstützung der gewählten und international anerkannten libyschen Regierung zukommen zu lassen, anstatt diese immer noch mit einem Waffen-Boykott zu belegen? Je weiter der Zerfall Libyens fortschreitet, desto stärker wird sich der IS in diesem Land ausbreiten und von dort sein Werk fortsetzen. Libyen zerstört, Irak und Syrien kaputt, wann folgen Tunesien und Ägypten? Für Ägypten wird befürchtet, das Land sei gerade dabei, Verhältnissen wie in Syrien, Irak oder Libyen entgegenzuschlittern. Sollten alle diese Länder in die Hände von Islamisten fallen, brauchen Länder wie Jordanien oder Marokko nicht zu glauben, ihre Freundschaft zu den westlichen Staaten würde sie davor schützen, vom IS verschont zu bleiben.

Man stelle sich nur vor, der Islamische Staat würde in den arabischen Ländern, auch in denen an den Küsten des Mittelmeers, siegen und dort sein Kalifat errichten. Und es würde jenen gelingen, in deren Interesse es liegt, Araber gegen Europäer zu hetzen, im Namen des Glaubens neue schmutzige Kriege zwischen Okzident und Orient aufflammen zu lassen… eine entsetzliche Vorstellung, bei der auf beiden Seiten die Opfer zu Tätern würden, ohne sich dessen bewusst zu sein.

„Unter blowback bezeichnet die CIA das Phänomen, dass Geheimoperationen in anderen Ländern wie ein Bumerang auf ihre Urheber zurückfallen können.“

aus: Michael Lüders „Wer den Wind sät“

Quellen: faz.net – Aljazeera.com– libyaagainstsuperpowermedia.org – libya media center – zdf heute – green resistance news – sat1 – dschamahirija news – german.irib.ir – de.sputniknews.com – weltimblick.de – ard tagesschau.de – libyanfreepress.wordpress.com – welt.de – info.kopp-verlag.de – rtdeutsch.com – le monde diplomatique – rt.com/new – der spiegel – focus.de – süddeutsche zeitung – handelsblatt.com – daily mail – und andere…