Libyen und der G7-Gipfel in Biarritz

G7-Staaten und Libyen

Nur eine politische Lösung könne die Stabilität Libyens gewährleisten, sagten die Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem Ende des G7-Gipfels im französischen Biarritz veröffentlicht wurde.

Die Wirtschaftsmächte sprachen sich für eine Waffenruhe in Libyen aus, um so einen dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen. Daneben riefen die G7 am Montag zu einer internationalen Konferenz mit allen Beteiligten und regionalen Akteuren auf, bei deren Umsetzung sie den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union behilflich sein wollen.

Al-Sisi als Vorsitzender der AU in Biarritz

Der ägyptische Präsident al-Sisi nahm in seiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) am G7-Gipfel in Frankreich teil. Sein Thema bei einer Veranstaltung mit den G7-Regierungschefs und den Präsidenten von Südafrika, dem Senegal, Ruanda und Burkina Faso war die „ausgewogene Partnerschaft“ zwischen Afrika und den G7-Staaten. Al-Sisi sprach über die zu bewältigenden Herausforderungen wie die Verringerung der Armut, die Bekämpfung endemischer Krankheiten, die Beschäftigung von Jugendlichen, die Überbevölkerung, die Bekämpfung des Klimawandels, die Stärkung der Rolle der Frau. Er betonte, dass Problemlösungen gefunden werden müssten, die den Prioritäten innerhalb Afrikas entsprächen. Herausforderungen seien der Terrorismus sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität in den afrikanischen Ländern.

Afrika biete allerdings auch vielfältige Möglichkeiten: „Um diese Herausforderungen zu bewältigen, haben wir die Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Unsere afrikanischen Länder bieten gleichermaßen vielversprechende Chancen und vielfältige Potenziale, um sich als zuverlässige Partner für die internationale Gemeinschaft zu qualifizieren.“

Al-Sisi zu Libyen

Präsident al-Sisi sprach auch über die Lage in Libyen, die „ernst und gefährlich“ sei, und darüber, wie sich der aktuelle Konflikt und die Bedrohung durch Terrororganisationen auf die Sicherheit der libyschen Bürger und die Stabilität innerhalb Libyens sowie auf die Nachbarländer auswirken. „Der Ausweg aus der libyschen Krise ist bekannt und erfordert wahren politischen Willen, damit ein politischer Versöhnungsprozess in Gang gesetzt werden kann, der alle in die Krise involvierten Seiten einbezieht ... und die ausländischen Interventionen in Libyen beendet sowie die gerechte Verteilung staatlicher Mittel sicherstellt.“ Die Zusammenführung der libyschen staatlichen Institutionen sei ein weiterer wichtiger Schritt im libyschen Versöhnungsprozess.

Am Montag führte al-Sisi am Rande des G7-Gipfels unter anderen auch Einzelgespräche mit US-Präsident Donald Trump, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte und dem britischen Premierminister Boris Johnson.

Aus dem Weißen Haus hieß es anschließend: „Heute traf sich Präsident Donald J. Trump in Biarritz, Frankreich, mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi aus Ägypten. Die beiden Staats- und Regierungschefs diskutierten über die Krise in Libyen. Sie bekundeten ihre gemeinsame Unterstützung für ein stabiles, einheitliches und demokratisches Libyen, das sich eigenständig gegen den Terrorismus verteidigen sowie Sicherheit und Wohlstand für alle Libyer gewährleisten kann.“

http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/344435/Egypt/Politics-/Egypts-Sisi-takes-part-in-session-on-AfricaG-partn.aspx
https://m.aawsat.com/english/home/article/1873131/sisi-asks-g7-solutions-africa%E2%80%99s-security-terrorism-challenges
https://www.addresslibya.com/en/archives/49844
https://www.urdupoint.com/en/world/trump-egypts-sisi-express-support-for-unifi-697871.html
https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-biarritz-101.html
https://www.aa.com.tr/en/politics/g7-calls-for-international-conference-on-libya/1565634