Menschenrechtsvergehen an Migranten

Die UN-SMIL (United Nations Support Mission in Libya) und das UN-Büro des Hohen Menschenrechtskommissars haben einen Bericht über die unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen und den Missbrauch von Migranten in Libyen unter dem Titel „Detained and Dehumanised: Report on Human Rights Abuses against Migrants in Libya“ (Eingesperrt und Entmenschlicht: Bericht über Menschenrechtsverstöße an Migranten in Libyen) veröffentlicht.[1]

Die Migranten werden in Gefangenenlagern eingesperrt, von denen die meisten unter der Aufsicht der ‚Abteilung für den Kampf gegen illegale Migration‘ stehen. Sie haben dort keinen Zugang zu Anwälten oder zur Justiz. Sie werden weder registriert, noch gibt es ein legales Prozedere.

Es wird auch von Gefangenenlagern berichtet, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden. Inmitten des politischen Chaos‘, das in Libyen herrscht, betreiben diese Gruppen ihre eigenen Lager und arbeiten dabei mit kriminellen Banden und Schmugglern zusammen.

Der Bericht beschreibt auch, wie Bewaffnete, angeblich Angehörige der Libyschen Küstenwache, Migranten missbrauchen. Sie bringen sie zurück zur Küste, schlagen sie, rauben sie aus und bringen sie dann in die Gefangenenlager.

„Der Zusammenbruch des Justizsystems führt dazu, dass Straftäter nicht mehr verfolgt werden. Deshalb konnten bewaffnete Gruppen, kriminelle Banden, Schmuggler und Menschenhändler die Kontrolle über den Migrantenstrom, der durch Libyen zieht, übernehmen“, heißt es weiter in dem Bericht.

Frauen aus dem Sudan sei empfohlen worden, sich Drei-Monats-Anti-Baby-Spritzen vor ihrer Abreise nach Libyen geben zu lassen, für den Fall, dass sie unterwegs vergewaltigt werden.

Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al Hussein, sagte: „Die Liste der Gewalttaten und Missbrauchsfälle ist ebenso lang wie schrecklich. Das ist, einfach gesagt, eine Menschenrechtskrise, die hunderttausende Menschen betrifft.“

Die hygienischen Zustände in den Lagern spotten jeder Beschreibung. Manche Räume sind so überfüllt, dass sich die Migranten nicht einmal hinlegen können, teilweise gibt es in den Zellen nur die Möglichkeit, die Notdurft auf dem Boden zu verrichten. In einigen Lagern haben die Infektionserkrankungen daher stark zugenommen.

In dem Bericht werden die zuständigen libyschen Behörden aufgefordert, die am meisten schutzbedürftigen Migranten sofort freizulassen. Es sollte zu einem Ende aller willkürlichen Gefangennahmen kommen. Die Anzahl der Gefangenenlager müsse reduziert, Männer und Frauen müssten getrennt untergebracht, die Bedingungen in den Lagern verbessert und die Gefangenen vor Folter und anderen Formen des Missbrauchs geschützt werden. Und als mittelfristiges Ziel soll die irreguläre Migration entkriminalisiert und ein Asylgesetz ausgearbeitet werden.