Militär ruft den Staatsnotstand aus

Libyen. Die bewaffneten libyschen Kräfte haben den Staatsnotstand ausgerufen und vorübergehend alle politischen Prozesse für ausgesetzt erklärt.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

JamahiriyaNewsAgency[1] übernahm den Inhalt eines Artikels von Sputnik-Africa, in dem Ali Katrani, der Vorsitzende des Präsidialrats der 'Einheitsregierung', in einem Interview sagte, dass die Ausrufung des Staatsnotstands durch das Militär den Beginn einer Übergangsperiode ankündige, die es Libyen ermöglichen wird, seine territoriale Integrität wieder zu erlangen.

Während dieser Zeit werde das Militär unter Führung von Generalfeldmarschall Khalifa Hefter das Land unter seinen Schutz stellen. Nach der Wiedervereinigung des Landes werde die Regierung den Schwerpunkt auf die Erreichung eines politischen Konsenses innerhalb der Nation richten.

Weiter erklärte Katrani in dem Interview, dass die Libysche Nationalarmee (LNA) einen Erfolg im Kampf gegen den IS und andere terroristische Gruppen errungen habe. Dies hätte innerhalb des Landes zu einer überwältigenden öffentlichen Unterstützung und im Ausland zur Anerkennung der Legitimität der LNA geführt.

Laut Katrani sollen während des Staatsnotstands alle Regierungsinstitutionen – außer dem Parlament – ihre Aktivitäten einstellen; sobald die Armee die Kontrolle über das Land erlangt hat, würden Militärgouverneure für jede Region ernannt und Militärgerichte eingesetzt.

Er führte weiter aus, dass die Armee nicht beabsichtige, das Land auf Dauer zu beherrschen. Sobald die Situation in Libyen sich stabilisiert habe, werde es zur Demokratie zurückkehren. Es würden dann Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten und spezielle Komitees eingesetzt werden, die eine Verfassung ausarbeiten sollen.

Katrani erklärte, dass die Zeit der Umstürze in der Welt vorüber sei, und sollte das libysche Volk Hefter als ihren Anführer betrachten und er dies ebenso sehe, wird der Generalfeldmarschall an den Präsidialwahlen teilnehmen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass dieser Sputnik-Artikel bei JamahiriyaNewsAgency veröffentlicht wurde. Nur einen Tag vorher erschien bei VivaLibya[2] ein Artikel, in dem noch einmal auf die Aussagen der Verteidiger von Seif al-Islam Gaddafi hingewiesen wurde, die besagen, Seif Gaddafi befinde sich in Libyen auf freiem Fuß, doch müsse sein Aufenthaltsort aus Sicherheitsgründen geheim bleiben. Aus Sicht des Imperiums sei Seif Gaddafi der gefährlichste Gegenspieler in der Region. Seine starke Unterstützung innerhalb der Bevölkerung und sein Verantwortungsbewusstsein, das ihn veranlasst, in Libyen zu bleiben, um die Nation wieder aufzubauen, seien der neokolonialen Agenda verhasst.

Und an anderer Stelle: „Während westliche Aktivisten darüber debattierten, ob Seif wirklich frei ist, feierten die Stämme in ganz Libyen bei der Nachricht seiner Freilassung und die Ältestenräte, die die Regionen, die Städte und Dörfer, die Frauen und die Jugend vertreten, erklärten ihre Verbundenheit mit Seif als ihren rechtmäßigen Anführer. Ebenso wurden offizielle Stellungnahmen vom Höchsten Gericht der Libyschen Stämme und vielen Zweigen des Grünen Widerstands herausgegeben.

Es scheinen sich somit verschiedene Kräfte in Libyen, wie das libysche Parlament in Tobruk, die Übergangsregierung in Beida, die Libysche Nationalarmee unter Hefter, der Grüne Widerstand und die Dschamahirija-Bewegung sowie zumindest Teile des Präsidialrats in Tripolis zusammengefunden zu haben, um den Spuk der dschihadistisch-islamistischen Kräfte, der vom Ausland eingesetzten ‚Einheitsregierung‘ und den in Libyen agierenden ausländischen Mächten ein Ende zu setzen. Erst anschließend wird es eine politische Auseinandersetzung um den künftigen Weg Libyens geben, bei dem mit Sicherheit auch die Dschamahirija ihren Platz haben wird.


[1] https://jamahiriyanewsagency.wordpress.com/2016/12/05/libyan-army-seizes-control-of-the-country-declares-state-of-emergency/
https://sputniknews.com/africa/201612051048189495-military-control-emergency/

[2] https://vivalibya.wordpress.com/2016/12/04/libya-interview-part-i-saif-al-islam-qaddafi-is-free/

13:25 07.12.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

Kommentare