Militärisches Engagement des Westens im Niger

1960 wurde Niger von seiner Kolonialmacht Frankreich in die Unabhängigkeit entlassen. Es folgten mehrere Staatsstreiche und Tuareg-Aufstände, bei denen Frankreich, deren Uran-Firma Areva die großen Uran-Vorkommen im Tuareg-Gebiet in der Gegend um Agadez ausbeutet, jeweils eine unschöne Rolle spielte.

Im Norden des Niger befindet sich auch das Sahara-Gebiet der Ténéré, mit den Oasen Séguédine, Anney, Dirkou und Bilma, Umschlagplätze für Handels- und Schmuggelwaren aller Art durch das Sandmeer der Sahara in Richtung Nordafrika. Tuareg transportieren heute noch Salz mittels Kamelkarawanen durch die Ténéré. Hier haben seit Jahren Chinesen Erdölclaims abgesteckt: Reiche Vorkommen an Bodenschätzen werden unter der endlosen Sandwüste vermutet. Mit ihren Militärstützpunkten riegeln die USA und Europa nun die Sahara als Durchgangsweg zwischen Schwarzafrika und nordafrikanischen Mittelmeerhäfen erfolgreich gegen missliebige Gegenspieler und Konkurrenten auf dem Weltmarkt ab.

Im Oktober 2009 kam es nach einer Verfassungsänderung, die nur zwei Amtszeiten vorgesehen hatte, zur dritten Wiederwahl von Mamadou Tandja zum Präsidenten. Daraufhin putschte im Februar 2010 das Militär. Mamadou wurde verhaftet, die Verfassung außer Kraft gesetzt und ein Militär als neuer Machthaber eingesetzt. Aufgrund des Putsches setzte die Afrikanische Union die Mitgliedschaft Nigers aus.

Im März 2011, als der Krieg gegen Libyen bereits im vollen Gange war, wurden Wahlen durchgeführt, die Mahamadou Issoufou gewann. 2016 boykottierte die Opposition, deren Kandidat kurz vorher verhaftet worden war, die Wahl wegen Manipulation, so dass Issoufou mit 92 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Um die Schande dieser Wahlen nicht dokumentieren zu müssen, entsandte die EU lieber keine Wahlbeobachter in den Niger. Issoufou betreibt seitdem offen eine Politik der engen Abstimmung mit seinen militärstrategischen Partnern in den USA und Europa und lässt sich gut dafür bezahlen. 2014 lieferte er Saadi al-Gaddafi, drittältester Sohn von Muammar al-Gaddafi, der 2011 in den Niger geflohen war und dort um politisches Asyl gebeten hatte, gegen Bezahlung an die islamistischen Machthaber im Westen Libyens aus. Saadi sitzt seitdem dort im Gefängnis, sein Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Starke Kritik musste Issoufou einstecken, als er im Januar 2015 in Paris am Marsch „Je suis Charlie“ teilnahm und sich wieder einmal mehr als Lakai des Westens outete. Da half auch nicht, dass eine französische Firma mit engen Verbindungen zur französischen Polit-Elite schwer am Image des nigrischen Politikers arbeitete.

Wie groß inzwischen die Militärpräsenz der USA und Europas im Niger ist beschreibt Joe Penney in TheIntercept^[1]. Im Oktober 2017 sei ein Konvoy mit nigrischen und amerikanischen Spezialeinsatzkräften, die aus dem Dorf Tongo Tongo kamen, von Militanten überfallen worden. Fünf Nigrer und vier Amerikaner wurden getötet und ihre nackten Leichen im Busch gefunden. Dieser Vorfall war in Niger vor allem so unerhört, weil die Nigrer dadurch zum ersten Mal erfuhren, dass amerikanische Soldaten in ihrem Land kämpften. Soumana Sanda, Führer einer Oppositionspartei im nigrischen Parlament erklärte: „Erst da erfuhr ich, Nigrer, Parlamentarier und somit Volksvertreter, dass es hier tatsächlich einen (US-amerikanischen) Stützpunkt gibt, der Bodenoperationen durchführt.“ Und ein anderer Nigrer meinte: „Für uns ist das eine neue Form der Kolonisation“.

Tatsächlich befänden sich mindestens seit 2013 US-Spezialeinsatzkräfte im Niger, die in Militärstützpunkten mit nigrischen Elitesoldaten zusammenarbeiten.

In Agadez, einer Drehscheibe des Handels und Schmuggels nahe den Grenzen zu Libyen, Algerien, Mali und dem Tschad, mitten im Tuareg- und Uranabaugebiet, errichten die USA laut Penney einen 110 Mio. US-$ teuren Drohnenstützpunkt, der 2018 fertiggestellt werden soll. Offiziell gehört die Basis dem nigrischen Militär, auch wenn sie von den USA bezahlt, gebaut und betrieben wird und ihre Soldaten in der Gegend patrouillieren. Der Stützpunkt soll der Bekämpfung von dschihadistischen Kämpfern wie al-Kaida im islamischen Maghreb oder Boko Haram dienen.

Penney berichtet von seinen Gesprächen mit Menschen aus der Agadez-Region und dass hier niemand glaube, die US-Amerikaner seien dort, um für Sicherheit in der Region zu sorgen. Vielmehr werde vermutet, es gehe um Bodenschätze wie Erdöl, Gold und Uran oder auch die riesigen Süßwasservorkommen unter dem Sahara-Sand.

Es sei nicht einmal klar, ob diese US-amerikanische Drohnenbasis legal ist. Denn laut der nigrischen Verfassung bedürfen Verteidigungsverträge der Zustimmung des Parlaments, die niemals eingeholt wurde, und der Niger dürfe auch nur von nigrischen Streitkräften verteidigt werden. Dieser Sicht widerspricht der nigrische Verteidigungsminister: Die mit den USA und Frankreich geschlossenen Verträge seien keine Verteidigungsabsprachen. Für Penney besteht die Ironie gerade darin, dass angeblich die US-amerikanische Militärpräsenz im Land helfen soll, den Niger zu stabilisieren, während die Absprachen mit der dortigen Regierung, die die Verfassung umgehen, gerade dabei hilft, den sowieso schon instabilen demokratischen Prozess zu unterminieren.

Es besteht die große Gefahr, dass bewaffnete US-amerikanische Drohnen nicht nur Dschihadisten jagen, sondern auch normale Fahrzeuge angreifen. Immerhin ist die Sahara der Lebensraum der Tuareg-Beduinen, die sich zwischen allen Staatsgrenzen frei bewegen. Die bisher verdeckte Feindseligkeit durch die Bewohner von Agadez und der umliegenden Gebiete dürfte bei dem kleinsten Vorfall in offene Feindschaft umschlagen.

Auch außerhalb des Drohnenstützpunkts in Agadez trainieren Green Berets nigrische Spezialeinsatzkräfte: in Ouallam nahe der Grenze zu Mali, Aguelal westlich von Arlit (Uranabbau) nahe der algerischen Grenze (deren Geheimhaltung erst diesen Februar durch Auswertung der Fitness-App US-amerikanischer Soldaten aufflog), der Ténéré-Oase Dirkou (hier verläuft die Sahara-Piste zwischen Niger und Libyen) und Diffa an der Grenze zu Nigeria und dem Tschad. Die Sprecherin des US-Afrika-Command, Samantha Reho: „Ich kann bestätigen, dass etwa 800 Personen des Verteidigungspersonals (Militär, Zivilpersonen und Vertragspartner) augenblicklich im Niger arbeiten.“ Dies sei nach Dschibuti am Horn von Afrika der zweithöchste Personenstand.

Wie nicht nur das Beispiel Tongo Tongo zeige, scheinen die US-Spezialeinheiten an Operationen wie gemeinsame Militärpatrouillen beteiligt zu sein, die weit über das Mandat nigrische Soldaten auszubilden, hinausgehen.

Laut Penney haben seit 2013 auch die Franzosen Soldaten im Niger stationiert und richteten sich 2015 wieder in der Kolonialfestung Madama nahe der libyschen Grenze ein. Deutschland hat im Rahmen einer Friedensmission an der Grenze zu Mali Soldaten in den Niger entsandt und auch Italien kündigte an, es werde 470 Soldaten an einen französischen Stützpunkt im Niger entsenden. Europa will den USA nicht allein das Feld überlassen, dafür ist Frankreich zu sehr vom Uran abhängig und Italien muss den Strom der Migranten stoppen.

Die Vorarbeiten für diese Militarisierung des gesamten Sahel- und Saharazone leistete laut Jeremy Keenan[2], Anthropologe und hervorragender Kenner dieser saharischen Gebiete, die Bush-Administration und die algerische Regierung, indem sie 2003 die Entführung von 32 europäischen Touristen, in der Mehrzahl Deutsche, inszenierten und diese anschließend islamistischen Terroristen in die Schuhe schoben. Damit wurde in der Weltöffentlichkeit ein Klima erzeugt, dass es ermöglichte, aus angeblichen Sicherheitsgründen Militärbasen in der gesamten Sahel- und Saharazone zu errichten und Touristen von dieser nun durch und durch militarisierten Gegend fernzuhalten.

Doch der Niger stellt sich nicht nur mit fragwürdigen Verträgen gegen seine Verfassung, auch das eigene Gesetz wurde gebrochen, als der Niger begann, die Fahrer von Migrantenfahrzeugen zu verhaften und ihre Fahrzeuge zu beschlagnahmen. Laut dem nigrischen Gesetz haben alle Bürger westafrikanischer Staaten das Recht, sich frei innerhalb des Niger zu bewegen. Erst der illegale Grenzübergang nach Libyen ist strafbar. Die Italiener scherten sich darum nur wenig und verkündeten gleich nach der Eröffnung ihrer Botschaft im Niger im Januar 2018, sie würden nun Soldaten in den Norden des Landes schicken, um die Migration zu bekämpfen.

AFRICOM: „US-Streitkräfte befinden sich im Niger, um mit und durch nigrische Partner zu arbeiten, Stabilität und Sicherheit zu fördern und Niger zu ermöglichen, etwas gegen seine Sicherheitsbedrohungen zu unternehmen“.

Niger, ein Staat reich an Bodenschätzen, der bei den ärmsten Ländern der Welt Rang 1[3] einnimmt[4], hat aufgehört, als souveräner Staat zu existieren.

NACHTRAG 7.3.2018: Nun hat auch RussiaToday das Thema aufgegriffen:
https://deutsch.rt.com/afrika/66276-tote-us-spezialkrafte-im-niger/

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[1] https://theintercept.com/2018/02/18/niger-air-base-201-africom-drones/

[2] Jeremy Keenan: The Dark Sahara, 2009

[3] 2013 war der Niger noch auf Rang 6

[4] http://www.rp-online.de/politik/ausland/die-aermsten-laender-der-welt-bid-1.2229510