Parlamentspräsident Aguila Saleh im Interview

Während ihres Aufenthalts im Osten Libyens interviewte Vanessa Tomassini auch den Parlamentspräsidenten Aguila Saleh Issa. Das Interview mit dem Titel "Die internationale Gemeinschaft fordert einen Waffenstillstand, aber kann sie die Milizen ohne Krieg aus Tripolis vertreiben?" erschien am 23. Mai in SpecialeLibia.

Scheich Aguila Saleh Issa ist ein Führer des Obaidat-Stammes, einer der größten Stämme der Kyrenaika. Er absolvierte ein Jurastudium an der Universität von Bengasi, wurde Generalstaatsanwalt und leitete das Berufungsgericht, bevor ihn das 2015 im Skhirat-Abkommen international anerkannte libysche Parlament zum Präsidenten wählte. Saleh sagt, dafür sei er mit der Verhängung von Sanktionen bestraft worden. "Kann die Verteidigung meines Landes als Verbrechen angesehen werden? Am skandalösesten verhält sich das amerikanische Finanzministerium, das mein Vermögen eingefroren hat, obwohl ich in den USA nicht einen einzigen Dollar besitze. Die Wahrheit wird komplett verdreht. Sie erlauben mir nicht, nach Amerika, nach Europa zu reisen, nur weil ich die Regierung von Fayez as-Sarradsch nicht legitimiert habe."

Zu den jüngsten Waffenlieferungen aus der Türkei an die Misrata- und Tripolis-Milizen meint Saleh: "Es ist nicht das erste Mal, dass Waffen bei diesen Terrorgruppen in Libyen eingetroffen sind. Wir haben die internationale Gemeinschaft wiederholt gebeten, Waffen an die libysche Armee zu liefern, aber ohne Erfolg. Die Waffen kommen bei den Terrorgruppen an und sie wissen es und hätten die Möglichkeit, dies zu stoppen." Die Waffen kämen auf dem See- und Luftweg ins Land. Die kriminellen Gruppen finanzierten die Waffenkäufe mit den Erlösen aus dem Erdöl, das unter dem Schutz der LNA gefördert und transportiert wird. Allerdings gingen alle Einnahmen an die Zentralbank in Tripolis, die von der 'Einheitsregierung' kontrolliert wird, die ihrerseits in Geiselhaft von terroristischen Gruppierungen und den Milizen von Salah Badi, Aytham al-Tadschuri, Bugra und anderen steht. "Wir können die Ölförderung nicht stoppen, weil wir damit gegen die Interessen anderer Länder verstoßen. Gleichzeitig richtet sich der Ölexport gegen die nationalen Sicherheitsinteressen Libyens. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Die libysche Armee braucht Waffen! Unsere Militärakademien und Ausbildungszentren ensprechen komplett den militärischen Regeln. Jeder, der die LNA kennt, weiß, dass es diese libysche Armee trotz ihrer geringen Ressourcen und dem Fehlen von Waffen geschafft hat, den Terrorismus auf 90 Prozent des libyschen Territoriums zu besiegen."

Den Entschluss des libyschen Parlaments, die Muslimbruderschaft als terroristische Gruppierung einzustufen, begründet Saleh wie folgt: "Die Muslimbruderschaft führt alle extremistischen Gruppierungen an. Sie glaubt nicht an Demokratie und an demokratische Spielregeln. Sie haben bereits einmal gegen die Regierung geputscht, mit der Unterstützung bestimmter Länder, die wollten, dass die Moslembrüder den gesamten Staatsapparat kontrollieren. Die Moslembruderschaft hat die vollständige Kontrolle über die Einheitsregierung. Sie sind diejenigen, die die illegale Migration fördern. Sie erkennen kein anderes System als ihr eigenes an. Als sie 2014 die Wahlen verloren hatten, stellten sie sich gegen die Rechtsstaatlichkeit, indem sie eine Paralellregierung bildeten, die einige Länder, die behaupteten, für die Demokratie zu sein, unterstützten. Es handelt sich um eine ausgewachsene Terroristengruppe, die weltweit hinter Attentaten steckt."

Auf die Frage, warum Sarradsch noch immer keine Untersuchungesergebnisse zum Brak al-Shati-Massaker am 18. Mai vor zwei Jahren,bei dem über 150 Menschen getötet wurden, bekannt gab, meint Saleh, dies sei nicht geschehen, weil das Massaker von Gruppen verübt wurde, die von der Sarradsch-Regierung kontrolliert und finanziert werden. Sarradsch habe diesen Terrorgruppen unglaublich viel Geld bezahlt, während die Libyer vor Ort, auf deren Gebieten sich die Ölfelder befinden, leer ausgegangen seien. Sarradsch habe wiederholt erklärt, dass er diese Gruppen unterstütze. Er sei ihr Gefangener. Und Sarradsch sei auch der Grund, warum die Krise in Libyen nicht gelöst werden kann. "Wenn er und seine Mitarbeiter von der Bildfläche verschwinden, wird sich die Situation in Libyen stabilisieren." Die libysche Armee rückte auf Tripolis vor, so wie in Abu Dhabi verabredet. Doch er habe seine Verpflichtungen nicht eingehalten, weil er sich in der Hand der Milizen befindet. Als Sarradsch nach Tripolis zurückgekehrt war, brach er die Vereinbarung, weil sich die kriminellen Gruppen, die ihn umgeben, weigerten, einen vereinten und unabhängigen Staat zu akzeptieren."

Das Parlament könne nicht den Rücktritt von Sarradsch fordern, weil seine Regierung nicht legal ist. Das Parlament habe ihr bereits zweimal das Vertrauen verweigert. "In der letzten Sitzung haben wir die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft gebeten, die 'Einheitsregierung' nicht mehr anzuerkennen und zu unterstützen. An der allerletzten Parlamentssitzung in Tripolis haben nur neun Abgeordnete teilgenommen, die derzeit wirklich im Amt sind, alle anderen sind suspendiert, zurückgetreten oder haben ein abgelaufenes Mandat." Die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse hätten somit keine Gültigkeit.

Zur italienischen Libyen-Politik meinte Saleh: "Italien ist das Land, das Libyen am nächsten liegt. Deshalb ist Italien von allem betroffen, das in Libyen geschieht. Unglücklicherweise hat es sich immer gegen uns und auf die Seite der 'Einheitsregierung' gestellt. Als ich auf der Konferenz in Palermo war, habe ich Premierminister Giuseppe Conte und Außenminister Enzo Moavero Milanes erklärt, dass die Libyer Wahlen wollen, damit all diese Probleme bald ein Ende finden."

Auf die Frage nach einem Waffenstillstand bei den Kämpfen um Tripolis mit über 60.000 Flüchtlingen und den vielen hundert Toten und Verletzten, auch unter Zivilisten, meint Saleh: "Krieg bedeutet immer Zerstörung. Das möchte niemand, aber manchmal ist es unumgänglich. Die internationale Gemeinschaft fordert eine Waffenruhe. Aber wie soll man die Milizen aus der Hauptstadt vertreiben, ohne Krieg? Es wurde ein Gesetz vom libyschen Parlament verabschiedet, das fordert, dass die Milizen Tripolis verlassen müssen. Doch wenn Sarradsch und seine Regierung diese Milizen nicht unter Druck setzen, was soll dann die LNA machen? Still halten und ewig warten, während Libyens Ressourcen geplündert werden, um diese Milizen zu finanzieren?"

Zu einer auch immer wieder ins Spiel gebrachten Dreiteilung Libyens in Tripolitanien, Kyrenaika und Fessan meint Saleh: "Die Lösung der Krise in Libyen ist sehr einfach. Die internationale Gemeinschaft muss die Verantwortung für die gegenwärtige Situation übernehmen. Das tatsächliche Problem sind die Milizen, die mit der Moslembruderschaft in Verbindung stehen und die Länder, die sie finanzieren. Wie man in den Medien sah, kamen gepanzerte Fahrzeuge von anderen Nationen nach Libyen. Das libysche Volk ist vereinigt. Das sieht man daran, wie jene, die ihre Häuser wegen des Krieges verlassen müssen, sofort Aufnahme in anderen Städten finden. So wie es im Osten Libyens geschah, als die Menschen Bengasi und Derna verlassen mussten und Aufnahme bei ihren libyschen Brüdern fanden, ganz anders als in Syrien oder im Jemen. Das libysche Parlament hat alle Gesetze erlassen und ein verfassungsmäßiges Vorgehen ermöglicht, um das Land aufzubauen. Libyen ist seit siebzig Jahren ein unabhängiger Staat. Wir haben eine Verfassung, um das Land zu verwalten. Warum kehren wir dahin nicht zurück? Um den Stillstand zu überwinden, müssen wir die Verfassung anwenden. Wenn wir die Milizen, die die Demokratie nicht anerkennen, besiegt haben, werden wir Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchführen auf der Grundlage der Verfassung."

Saleh erklärt auf die Frage, ob man die Türkei und Katar nicht stoppen kann, dass sich alle Führer der Moslembruderschaft und der Terrorgruppen in der Türkei befinden, auch Verwundete werden in türkischen Kliniken behandelt. "Wenn unsere Armee, die LNA, eine dieser Waffenlieferungen, die über See ins Land kommen, bombardiert, sieht das die internationale Gemeinschaft als Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Friedens an." Doch die Libyer seien entschlossen, die Hauptstadt von diesen von außerhalb unterstützten Gruppen zu befreien und die Milizen und Terroristen aus Tripolis zu vertreiben. Die libysche Armee wolle nicht mit Gewalt an die Macht kommen. Wie in Derna und Bengasi werde sie sich nach der Vertreibung der Terroristen zurückziehen und die Stadt unter der Kontrolle der Polizei und der Sicherheitsbehörden lassen. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, die die Ausrüstung der Milizen durch die Türkei und Katar beenden und das Waffenembargo gegen die libysche Nationalarmee müsse aufgehoben werden. "Alle Revolutionen hatten ihren Anfang in der Kyrenaika: der Unabhängigkeitskrieg, Gaddafis Revolution von 69, die vom 17. Februar und die Operation "Würde" [der LNA]. Wenn die Kyrenaika ihre Rechte fordert, folgt ganz Libyen. Es tut mir leid, dass dies die Italiener noch nicht begriffen haben ".

Auf die Frage von Vanessa Tomassini, ob es 2011 eine echte Revoultion gegeben habe oder ob die Ereignisse von außen gesteuert waren, hält sich Präsident Saleh bedeckt. "Das libysche Volk wünschte sich eine Veränderung. Das haben einige Länder ausgenutzt. Sie halfen dem libyschen Volk, den Krieg zu gewinnen, unterstützten aber gleichzeitig die Moslembruderschaft, die Kontrolle über das Land zu erlangen. Die Revolution ging weiter, hat aber bis heute ihr Ziel nicht erreicht."

https://specialelibia.it/2019/05/23/parola-ad-aguila-saleh-comunita-internazionale-chiede-cessate-il-fuoco-ma-puo-espellere-le-milizie-da-tripoli-senza-guerra/