Presseschau Libyen

Der Zerfall Libyens, die Macht der Islamisten, die Ohnmacht des Übergangsrats und das Aufflammen des Grünen Widerstands

Eine kurze Chronologie der Ereignisse vom Anfang des Jahres 2012 bis heute gibt einen Überblick, wie sich ein Jahr nach Beginn des Libyen-Kriegs die Lage in dem geschundenen Land darstellt. Von Beruhigung kann keine Rede sein, weiterhin bekriegen sich die Milizen untereinander, amerikanische Truppen sichern für den Westen das libysche Öl, der Grüne Widertand (Green Resistance/Gaddafi-Anhänger bzw. Anhänger der Jamahiriyah) leistet verbissen Widerstand, der NTC (National Transitional Council/Nationaler Übergangsrat) versinkt in derBedeutungslosigkeit, nicht nur Teile des Landes, sondern auch einzelne Städte rufen ihre Unabhängigkeit aus und der Al-Kaida nahestehende Beton-Islamist General Abdel-Hakim Belhadj, der dem libyschen Militärrat vorsteht und von den USA unterstützt wird, zieht bis Syrien seine tödlichen Kreise.

Die von den USA angestrebte Neuordnung des Nahen Ostens beziehungsweise des gesamten arabischen Raums gleitet ab in eine ungeheuere Barbarei. Dies wurde von den USA mit dem Beginn des Nato-Kriegs gegen Libyen bewusst in Kauf genommen. Was in erster Linie zählt, ist die Sicherung der libyschen Öl- und Wasserresourcen für den Westen.

Unter diesen Vorzeichen sind die für den Juni 2012 angekündigten Parlamentswahlen in Libyen eine Farce, weder kennen die Libyer die neuen Parteien, noch halten sie etwas vom Parlamentarismus – wie selbst Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung zugeben musste. Gaddafi schrieb in seinem Grünen Buch, die parlamentarische Demokratie sei die Diktatur der Mehrheit über eine Minderheit, echte Demokratie müsse auf Selbstbestimmung beruhen. In diesem Sinne wollen die Libyer keine fremd gesteuerten Wahlen und Regierungen. In Libyen übernehmen die Stämme die Macht.

Aus den offiziellen Nachrichtensendern:

Januar 2012

Tripolis: Bewaffnete Milizen kämpfen gegeneinander

Tunesien: Über 2500 Libyer, Gaddafi-Anhänger, beantragen politisches Asyl

Tripolis: Der Gesetzentwurf zum neuen Wahlrecht sieht vor, dass Gaddafi-Anhänger zu den im Juni vorgesehenen Wahlen nicht antreten dürfen.

Tripolis: Der tunesische Übergangspräsident Marzouki ruft bei einem Staatsbesuch zu einer Fusion zwischen Tunesien und Libyen auf

New York: UN-Sicherheitsratspräsident verlangt Untersuchung des NATO-Einsatzes in Libyen

Bengasi: Libysche Soldaten demonstrieren gegen Nichtauszahlung des Solds und Besetzung ihrer Stützpunkte durch Milizen

Bengasi: Aufhebung des Parteiengründungsverbots und Gründung der ersten islamischen Partei

Washington: Das US-Außenministerium gibt bekannt, dass die USA militärische Hilfen an den militärischen Übergangsrat Libyens geben wird. (Anmerkung A.G.: der MilitärischeÜbergangsrat wird geleitet von dem islamistischen, der Al-Kaida nahestendem General Abdel-Hakim Belhadj) Der Nationale Übergangsrat NTC in Tripolis kritisiert diese Hilfen.

Washington/Al-Barigheh (Hafenstadt im Osten Libyens): Der US-Präsident gibt den Befehl zur Entsendung von 12.000 bisher auf Malta stationierten Militärs nach Libyen. Es wird vermutet, sie sollen die Ölanlagen und strategischen Häfen sichern.

Garyan (Stadt ca. 80 km südlich Tripolis): Tote und Dutzende Verletzte bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen dem Grünen Widerstand (Gaddafi-Anhängern) und Regierungsstreitkräften. Der Übergangsrat wird beschuldigt, Öl-Gelder zu veruntreuen.

Bani Walid: Die Stadt wird vom Grünen Widerstand zurückerobert

Bengasi: Der Sitz des Übergangsrats in Bengasi wird gestürmt und geplündert. Der Vizepräsident des Übergangsrats Abedel Hafes Ghoga tritt zurück.

Tripolis: Massive Foltervorwürfe gegen das neue Regime. „Ärzte ohne Grenzen“ brechen ihre Arbeit in Libyen ab.

Februar 2012

Tripolis: „Revolutionsbrigaden“ aus Misrata und Zintan liefern sich im Zentrum der Stadt ein Gefecht.

Tripolis/Bengasi: Feiern zum ersten Jahrestag des Aufstands gegen Gaddafi finden nur in kleinem Umfang und unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Tripolis: Die unter Gaddafi äußerst populäre Fernsehmoderatorin Hala al-Misrati soll nach schweren Folterungen getötet worden sein.

Kufra: Mehr als 130 getöteteTubu und viele Verletzte beim Kampf gegen den Suwaja-Stamm. Die Tubu fühlen sich dem Grünen Widerstand verbunden.

Washington: USA diktieren die Verlängerung des Ausnahmezustands in Libyen um ein Jahr.

Bengasi: Schändung von über tausend christlichen Gräbern und Umpflügung eines Sufi-Friedhofs.

Tripoli: Schändung der Knochen von Heiligen aus Sufi-Gräbern

Tripoli (?): Schwarzafrikaner werden im Zoo wie Tiere ausgestellt und gequält.

Mali: Bestens bewaffnete und gut ausgebildete Tuareg-Kämpfer aus Libyen unterstützen den Aufstand im Norden Malis und fordern einen eigenen Tuareg-Staat.

Kairo/Sallum (Grenzstadt Libyen/Ägypren): Schießereien am Grenzübergang zwischen Libyern und der ägyptischen Armee.

Kufra: Armeeeinheiten sind in die Stadt eingerückt, die Hälfte der Bewohner geflohen. Die Lage bleibt angespannt.

Algier: Algerien verweigert die Auslieferung von Gaddafis Familienmitgliedern an Libyen.

Tripolis: Der libysche Übergangsrat droht mit Kontaktabbruch zu den Nachbarländern, falls diese die dort Schutz gesuchten Gaddafi-Anhänger nicht ausweisen.

März 2012

Genf: Der Bericht der UNO-Kommission wirft auch den „Rebellen“ während des Libyenkriegs begangene Kriegsverbrechen vor. Nato-Kampfjets sind zwischen dem 19. März und dem 31. Oktober 2011 in Libyen etwa 26.000 Flugeinsätze geflogen, davon waren mehr als 1600 Angriffe. (Wie bereits im letzten Jahr bekannt, wurde dabei Munition mit abgereichertem Uran benutzt.)

Cyrenaika/Bengasi: Der Rat der 3000 Ältesten hat im Osten Libyens die Cyrenaika zur autonomen Region ausgerufen. Der Übergangsrat warnt vor einem Auseinanderbrechen des Landes.

Misrata: Die drittgrößte Stadt Libyens errichtet eigene Grenzkontrollen und wird somit de facto ebenfalls autonom.

London: Das Markforschungsunternehmen EA, das die Londoner City berät, erklärt, die Autonomie Ostlibyens könnte die Verträge zwischen der momentanen libyschen Regierung und den westlichen Unternehmen gefährden.

Tripolis: Der Ministerpräsident Abdel Rahim al-Kib lehnt eine föderale Ordnung Libyens ab.

Paris: Es liegen Beweise vor, dass Nicolas Sarkozy von Muammar Gaddafi für die Finanzierung seines Wahlkampfes im Jahr 2007 fünfzig Millionen Euro bekommen hat.

Frankreich: Mehrere französische Soldaten werden in Frankreich außerhalb der Kasernen erschossen. Die Presse vermutet einen Zusammenhang mit dem „arabischen Frühling“.

(Quellen: Süddeutsche Zeitung, SZ-Online, Tagesschau.de, Al-Arabia, Al-Jaseera, ORF, Kopp-Nachrichten, Ria Novosti, France Press, IRIP, Stimme Russlands, The Guardian, Der Standard)

Weitere Nachrichten

Soweit die offiziellen Nachrichten, daneben gibt es die Nachrichten des Grünen Widerstands, also der Gaddafi-Anhänger. Sie geben ihre Sicht der Dinge wieder, die Nachrichten werden über das Internet auch auf Englisch und Deutsch verbreitet – nicht überprüfbar, aber doch glaubwürdig. Der Grüne Widerstand (Green Resistance) der Jamahiriyah wird von den offiziellen Medien totgeschwiegen. Während uns täglich die angeblichen Greueltaten in Syrien aus den Massenmedien vorgeführt werden, wird der Eindruck vermittelt, in Libyen sei alles in bester Ordnung: „Gaddafi tot, Klappe zu.“ Dass dies in keiner Weise den tatsächlichen Vorgängen in Libyen entspricht wird von den westlichen Massenmedien nicht zur Kenntnis genommen.

Hinweis: Die folgenden Nachrichten können nicht verifiziert werden und so steht vor jeder Meldung der Hinweis „angeblich“.

Aus den Nachrichtensendern des Grünen Widerstands:

Januar 2012

Zintan: Saif al-Islam ist von einem Gericht in Zintan freigesprochen worden, hat eine dortige Stammesangehörige geheiratet und wird nicht mehr im Gefängnis festgehalten.

Wau el-Kebir: Die USA haben eine Militärbasis an der Grenze zum Tschad errichtet.

Bani Walid: Im vom Grünen Widerstand (Jamahiriyah) befreiten Bani Walid wird die Grüne Fahne gehisst.

Sirte: Auch in Sirte konnte die Grüne Fahne gehisst werden.

Sebha: Auch Sebha erklärt sich als befreit.

Tripolis: Es kommt zu Zusammenstößen zwischen Milizen und dem Grünen Widerstand mit Toten und Verletzten.

USA/Jordanien/Ukraine: Die jeweiligen libyschen Botschafter sind zurückgetreten.

Ägypten: Die libysche Botschaft ist gestürmt und die NTC-Beamten (National Transitional Council /Nationaler Übergangsrat) sind entführt worden.

Tripolis: Es findet eine Großdemonstration gegen den NTC statt.

Südlibyen: Die Stämme der Tuareg und der Warfala schließen einen Pakt.

Bani Walid: Drohnen kreisen über der Stadt.

Misrata: Die Stadt wurde vom NTC mit Hilfe von Checkpoints abgeriegelt.

Bani Walid: Der Ältestenrat lässt Vertreter des NTC kampflos in die Stadt und trägt seine Forderungen vor.

Samno (Südlibyen): NTC-Kämpfer fallen einem Selbstmordattentat zum Opfer.

Zawiya: Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen.

Tajoura: Zusammenstöße zwischen Kämpfern des Grünen Widerstands und NTC-Kämpfern

Ben Guerdane/Grenze zu Tunesien: Auf tunesischer Seite wird aus Solidarität mit dem Grünen Widerstand die Grüne Fahne gehisst.

Tripolis: Die Stadt leidet unter der schlechten Versorgungslage.

Zawiyah: Zusammenstöße bewaffneter Milizengruppen.

Bani Walid: Über 200 Stammesälteste beschließen, den vom NTC eingesetzten städtischen Militärrat abzuschaffen und einen eigenen lokalen Rat einzusetzen. Der NTC erkennt eine stammesbasierte lokale Regierung in Bani Walid an.

Tripolis: Die Grüne Armee erhielt einen Geheimdienstbericht zugespielt, der besagt, dass Al-Hassi zum Leiter des libyschen Geheimdienstes gewählt wurde.

Tripolis/Mutigen Abu Salim: Zusammenstöße zwischen Milizen und Grünem Widerstand.

Tripolis: Der Chef des Militärrats von Abu Salim wird vom Grünen Widerstand getötet.

Tripolis: Es gelang dem Grünen Widerstand, Kämpfer aus dem Gefängnis von Ain Zara zu befreien und nach Tunesien zu bringen. Die Lage in der ganzen Stadt ist instabil, aufflammende Kämpfe der Milizen untereinander. Die Checkpoints sind zum Großteil aufgegeben.

Tripolis: Schwere Vorwürfe gegen den NTC, dass das Öl ohne Verträge oder Registrierungen gegen Schmiergelder an hohe Beamte außer Landes gebracht wird.

Tobruk/Ajdabiya: Diese Städte haben eigene Milizen gegründet, die die NTC-Milizen vertrieben haben und nun die Städte verteidigen.

Misrata: Ein Konvoi mit Lieferwagen wurde von Kämpfern des Grünen Widerstands aufgerieben.

Februar 2012

Bani Walid: Yusuf Shakir ruft die Stämme Libyens dazu auf, sich zu vereinen und Libyen aus den Krallen der NATO zu befreien.

Bengasi: Gefechte zwischen dem Grünen Widerstand und den Truppen des NTC sind ausgebrochen.

Wau-el-Kebir (Südlibyen): Auf der neu gegründeten US-Basis befinden sich 6000 amerikanische Söldner. Über den dortigen Militärflughafen werden Waffen und Soldaten nach Libyen eingeschleust. Gegen diese Souveränitätsverletzungen protestieren die Libyer.

Ras Lanuf/Brega: Die Raffinerien werden von US-Truppen kontrolliert.

Ubari/Grenze zu Tunesien: Abschuss mehrerer (israelischer oder französischer) Jagdflugzeuge durch den Grünen Widerstand.

Janzour: Eine Tuareg-Demonstration wird mit Waffengewalt aufgelöst. Einige Tuareg werden getötet und verletzt.

Misrata: Der Grüne Widerstand konnte in die Stadt eindringen und eine hohe Anzahl Kriegsgefangener aus den Gefängnissen befreien. Es kam zu schweren Kämpfen, zur Gefangennahme von etlichen militärischen Befehlshabern und zur Zerstörung von deutschen Leopard-Panzern. Daneben hat die Grüne Armee hohe Geldbeträge und viel Gold in der „Freiheits- und Märtyrer-Bank“ erbeutet/sichergestellt.

Bengasi: Es erfolgt ein Gefangenenaustausch von 40 grünen Kämpfern gegen einen „Bengasi-Captain“.

Tripolis: Mitarbeiter von Libyan Arab Airlines veranstalten Sit-Ins und Demonstrationen wegen ausstehender Lohnzahlungen.

Tripolis: Ein von den USA angezetteltes Attentat auf die amerikanische Botschaft in Tripolis wird vereitelt. Es sollte den Einmarsch von ausländischen Truppen rechtfertigen.

Grenzübergänge nach Libyen: Diese sind mit Ausnahme von Wazin und Yafran aufgelassen, die Miltärposten sind geflohen.

Tripolis: Der Osten der Stadt ist von den Zintan-Rebellen und der Grünen Armee eingenommen, ein französisches Schiff im Hafen wurde versenkt, mehrere amerikanische Söldner getötet.

Khour Qida: Eine Explosion der Wasserpipeline des Gaddafi-Man-Mad-River-Projekts unterbrach vier Tage lang die Wasserversorgung großer Städte in Libyens Norden.

Al Ajelat: Nach einemFernsehauftritt von dem in Niger befindlichen Saadi Al Gaddafi kommt es zu Hetzjagden auf Gaddafi-Anhänger.

Bengasi: Die Zerstörung des Denkmals für den ägyptischen Nationalhelden Nasser durch Islamisten löst große Empörung aus.

Kufra: Es werden heftige Kämpfe mit Toten und Verwundeten zwischen dem Grünen Widerstand und einem mit dem Übergangsrat verbündeten Stamm gemeldet. Die Telefonverbindungen wurden unterbrochen.

Zawiah: Wegen der unruhigen Lage wurden von den NTC-Truppen mehrere Checkpoints eröffnet. Gefangene konnten vom Grünen Widerstands befreit werden.

Ghadames/Sabha/Al Hums: Aus all diesen Städten werden Kämpfe gemeldet.

Zawya: Aus dem Gefängnis von Jodaem befreit der Grüner Widerstand den General der Grünen Armee Omar Tantoush.

Kufra: Mitglieder des Stammes der Tubu werden eingekesselt und massakriert.

Tripolis: In mehreren Vierteln der Stadt, auch am Grünen Platz, wird gekämpft.

Kufra: Um die Landen von Nato-Flugzeugen zu verhindern, wurde der Flughafen zerstört.

Tripolis: Der Nationale Übergangsrat hat den Botschafter von Niger, Mohammed Ibrahim, des Landes verwiesen.

Tripolis: Der Grüne Sender GINA TV ist wieder online.

Tripolis: Der Grüne Widerstand bringt sein Entsetzen darüber zum Ausdruck, dass alle staatlichen Behörden aufgelöst, alle öffentliche Firmen und die National Bank von Libyen privatisiert worden sind.

Tripolis/Bengasi: Zum Jahrestag des libyschen Bürgerkriegs am 17. März ruft der Grüne Widerstand zu landesweiten Großaktionen auf.

Tripolis/Bengasi: Hamsa Touhami ruft die Anhänger des Grünen Widerstands auf, sich nicht am 17. März, dem Jahrestag des Beginns des libyschen Bürgerkriegs, erkennen zu geben, um nicht festgenommen zu werden. Dies sei nicht der Tag Null des Aufstands.

Tunesien: Die Tunesier im Nordwesten des Landes lehnen humanitäre Hilfe aus Katar entschieden ab.

Tripolis: Kamis Gaddafi soll sich am Leben befinden. Sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

März 2012

Tripolis: Überfall des Grünen Widerstands auf den Checkpoint an der Straße nach Garan.

Ben Asure: Der Grüne Widerstand hat fünf Personen, die sich im Haus von Aisha Gaddafi aufhielten, getötet.

Kufra: Weiterhin kommt es zu Kämpfen mit Toden und Verwundeten, Frauen und Kinder fliehen in Wüstengebiete. Es wird befürchtet, dass der Nationale Übergangsrat die Nato um Hilfeseinsätze bittet.

Tripolis/Zawiya Al-Dahmani: Es wurden mehrere Nato-Söldner getötet.

Sayad: Heftige bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Kämpfern des Janzour- und Wachfanas-Stammes und ausländischen Söldnern.

Tripolis: Der Grüne Widerstand berichtet von Straßenbarrikaden und gehissten grünen Fahnen in der Stadt.

Zliten: Es wird befürchtet, dass islamische Milizen den Schrein von Abdul Salam Asmara zerstören wollen, der nun von einigen tausend Kämpfern beschützt wird. Die Stadt sei grün beflaggt.

Tripolis: Es wird bestätigt, dass die Fernsehmoderatorin Hala al-Misrati nicht getötet wurde, sondern sich zwischenzeitlich in Sicherheit befindet.

Bengazi: Der Grüne Widerstand protestiert gegen die Umbenennung des Fußballstadions von Hugo-Chavez-Stadion in Nicolas-Sarkozy-Stadion durch den NTC.

Hinweis: Dies stellt nur eine Auswahl der Meldungen dar. Im Einzelnen werden viele kleinere und größere Kampfhandlungen des Grünen Widerstands gegen Milizen des NTC oder Nato-Söldnern aufgeführt sowie Hinweise über Folterungen und Tötungen von Gaddafi-Anhängern gegeben. Eine große Anzahl der Nachrichten sind Durchhalteparolen und Aufrufe zum Widerstand. Immer wieder sind die Seiten gestört undnicht zu erreichen.

(Quellen: Libyan Free Press, Libya S.O.S. resistance news, Nachrichten vom Libyschen Widerstan, JamahiriyaNews; zum Teil werden die Nachrichten auf youtube mit Videos belegt)