Sarradsch schließt mit Türkei Militärabkommen

Libyen/Türkei. Türkischer Militäreinsatz geplant. Russland weist Unterstellung der militärischen Unterstützung der LNA zurück.
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In der Süddeutschen Zeitung vom Montag, 25.11., war auf Seite 2 unter der Überschrift „Söldner für den General“ zu lesen, dass es mit der „Unterstützung Russlands“ der LNA gelingen könnte, Tripolis einzunehmen. In dem Artikel wird behauptet, dass „Kriegsherr Khalifa Haftar“ massive Unterstützung von Moskau erhalte. Als Beweis für diese Behauptung wird ein Arzt zitiert, der angibt, aus der Art der Schusswunden der eingelieferten Milizionäre der ‚Einheitsregierung‘ feststellen zu können, wer geschossen hat: „Nun kamen auf einmal mitten in der Nacht Kämpfer, denen man in den Kopf oder in den Brustkorb geschossen hatte, ohne dass die Kugel wieder ausgetreten wäre. Es ist das Markenzeichen der Söldner der russischen Wagner-Gruppe, einer eng mit dem Kreml verbundenen privaten Militärfirma.“ Kämpfern wurde in die Brust geschossen? Klar, die Russen waren es! Und die LNA ist in Tripolis siegreich? Da kann doch nur Putin dahinterstecken! Auskunftgeber für solche Informationen sind die „westlichen Geheimdienste“, wer sonst. Und der „anerkannte Libyenexperte“ Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik meint, die Milizen, die auf Seiten der „international anerkannten Regierung der Nationalen Übereinkunft von Premier Fayez al-Serraj kämpfen, hätten noch keinen Weg gefunden, den Wagner-Kämpfern etwas entgegen zu setzen“.

Dass sich sowohl die Libysche Nationalarmee gegen den Vorwurf, auf ihrer Seite kämen ausländische Söldner zum Einsatz verwahrt, als auch Russland die Unterstellung, sie würden militärische Hilfe in Libyen leisten, zurückweist, wird weitgehend ignoriert. Auch dass die LNA die vom ebenfalls international anerkannten Parlament aufgestellte, reguläre libysche Armee ist und Feldmarschall Haftar der vom Parlament ernannte Oberbefehlshaber dieser Armee, wird unterschlagen. Genauso wie nicht erwähnt wird, dass es das Ziel des Westens im Libyenkrieg immer war, das Land in drei Teile – Kyrenaika, Tripolitanien, Fessan – aufzuspalten, um es anschließend beherrschen zu können. Nur zu dumm, dass die Libyer dabei nicht mitspielten, ebenso wie sie bei den letzten Wahlen eine von der Moslembruderschaft beherrschte Regierung versenkten. Was der Westen auch nicht zur Kenntnis nehmen wollte und er deshalb seither die Pseudo-‚Einheitsregierung‘ der Moslembruderschaft in Tripolis unterstützt.

Es ist schon merkwürdig, wochen- ja monatelang erfolgte keine Berichterstattung über Libyen, und nun erscheinen plötzlich ‚die Russen‘ in der westlichen Libyen-Berichterstattung und sollen an allem schuld sein.

Russland weist Unterstellungen über Militärhilfe zurück

Die Unterstellungen, Russland unterstütze die LNA in Libyen, war vom stellvertretenden US-Außenminister für Nahost, David Schenker, in die Welt gebracht worden. Er behauptete kürzlich, dass die „militärische Inferenz“ Russlands „Frieden, Sicherheit und Stabilität in Libyen“ bedrohe. Er forderte Europa auf, Sanktionen gegen den privaten Militärdienstleister Wagner-Gruppe zu unternehmen.

Der Kremlsprecher Dimtri Peskov wies die Unterstellungen als falsch zurück und meinte, dass vielen Ländern jedes moralische Recht abgesprochen werden muss, eine Destabilisierung in Libyen zu bedauern, nachdem sie das Land durch ihr völkerrechtswidriges Vorgehen zerstört haben.“

Sarradsch schließt militärische Abkommen mit der Türkei

Es ist zu befürchten, dass mit den Vorwürfen der militärischen Einmischung Russlands in Libyen eine Begründung konstruiert wird, um die bevorstehende Intervention des türkischen Militärs in den libyschen Bürgerkrieg auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch zu rechtfertigen. Bereits am 26.11. wurde berichtet, dass Fayez as-Sarradsch eine Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung eines Verteidigungsabkommens mit der Türkei beauftragt hat. Am 27.11. ist Sarradsch mit einer Delegation in Istanbul eingetroffen, um den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Wie die türkische Seite mitteilte, wurden zwischen der Türkei und Libyen zwei Abkommen unterzeichnet, einmal zur „Sicherheit und militärische Zusammenarbeit“ sowie zur „Beschränkung der Meeresgerichtsbarkeit“. Laut der Türkei soll mit diesen Vereinbarungen die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Libyen und der Türkei gestärkt werden.

Nachdem die Türkei ein Natomitglied ist, heißt dies im Klartext doch, dass die Nato militärisch in Libyen eingreifen will, um einen Sieg der libyschen Armee und damit die Rückerlangung der libyschen Souveränität zu verhindern.

El-Feel-Ölfeld konnte von LNA zurückerobert werden

Nachdem radikal-islamistische Milizen, die zur ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis gehören, einen Angriff auf das im Südwesten Libyens gelegene Ölfeld El-Feel durchführt hatten, gab die LNA am 27.11. bekannt, dass sie Luftangriffe auf Stellungen der Miliz geflogen hat und die Kontrolle über El-Feel wiedererlangte. Es sollen 35 Militärfahrzeuge der zur ‚Einheitsregierung‘ gehörenden Miliz zerstört und der Islamist Hassan Tabawi getötet worden sein.

Die LNA will Verstärkung in den Südwesten senden, um die „vollständige Sicherheit“ zu garantieren. Vermutlich handelt es sich bei dem Angriff auf das Ölfeld um einen Entlastungsangriff für die arg in Bedrängnis geratenen Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis.

Das El-Feel-Ölfeld wird von Mellitah Oil and Gas betrieben, einem Joint Venture der National Oil Corporation (NOC) und der italienischen ENI. Die tägliche Fördermenge beträgt 70.000 Barrels. Bei den Kämpfen soll die Anlage nicht beschädigt und die Förderung nicht unterbrochen worden sein.

Flugverbotszone über Tripolis

Bereits am 25.11. hatte die LNA über das Gebiet von Tripolis und Umgebung eine Flugverbotszone verhängt. Nicht davon betroffen sei der Mitiga-Flughafen.

Warnung an Italien

Das libysche Parlament prangerte die italienische Unterstützung für „terroristische und extremistische Banden in Libyen durch logistische Unterstützung und den Einsatz von Drohnen im libyschen Luftraum“ an.

In einer Erklärung wurde Italien gewarnt, dass bei einer anhaltenden Unterstützung der Milizen Italien in der Zukunft keine Möglichkeit mehr haben werde, mit Libyen zusammenzuarbeiten.
Vorher hatte das italienische Verteidigungsministerium bekanntgegeben, dass eine Drohne, die bei der Operation „Safe Sea“ zum Einsatz kam, von der LNA in der Stadt Tarhouna abgeschossen wurde und anschließend „auf libyschem Territorium abgestürzt“ sei.

NACHTRAG 29.11.2019: Die zwischen Sarradsch und der Türkei unterzeichnete Abkommen sehen vor, dass die Türkei libyschen Luftraum, Territorialgewässer und Territorium ohne vorherige Absprache und Genehmigung durch die libyschen Behörden nutzen und Militärbasen in Libyen errichten darf. (Quelle: Achourouk)

https://www.sueddeutsche.de/politik/eskalation-soeldner-fuer-den-general-1.4695534
https://edition.cnn.com/2019/11/26/politics/us-russia-destabilizing-libya/index.html
https://www.aa.com.tr/en/africa/turkey-libya-sign-2-memoranda-of-understanding/1657615
https://aawsat.com/english/home/article/2011096/libyan-national-army-captures-el-feel-oil-field
https://www.addresslibya.co/en/archives/51982
https://www.addresslibya.co/en/archives/51980
https://www.addresslibya.co/en/archives/52019
https://www.addresslibya.co/en/archives/51996
https://www.addresslibya.co/en/archives/52003
https://www.addresslibya.co/en/archives/52013

12:00 28.11.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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