Sarradsch und Mishri gegen Erdölabkommen

Libyen. Trotz Widerstand in der 'Einheitsregierung': Erdölförderung wieder angelaufen, Anlagen und Häfen gehen zum Großteil in Betrieb
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Nachdem am 18.09. Ahmed Maitiq, Mitglied des Präsidialrats von Misrata und stellvertretender Premierminister, als Vermittler die sofortige Wiederaufnahme der Förderung und des Exports des Erdöls in Absprache mit den Stammesältesten bekanntgegeben hatte, sprach sich der Premierminister der 'Einheitsregierung' Fajez as-Sarradsch gegen die mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) getroffenen Vereinbarungen aus. Auch der Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates (HCS) und Moslembruder, Khaled al-Mishri, nahm gegen das Abkommen Stellung. Dabei ist Mishri in keinster Weise befugt, über Vereinbarungen zu bestimmen, da er nur Vorsitzender eines Beratergremiums, des Staatsrates, ist. Seine Opposition bezüglich des Haftar-Maitiq-Erdölakommens zeigt allein die Haltung der Moslembruderschaft, deren Interesse immer noch der Aufrechterhaltung der Teilung des Landes und des permanenten Kriegszustand gilt und die deshalb das Abkommen ablehnt.

Die Vereinbarungen zwischen Ahmed Maitiq und der LNA beinhaltet die Bildung eins Ausschusses, der die gerechte und transparente Verteilung der Öleinnahmen und die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen überwachen soll. Aus einem einheitlichen Budget sollen Aufbauprojekte und Projekte, die direkt den Bürgern zugute kommen, finanziert werden. Außerdem soll die Staatsverschuldung bekämpft und die schrittweise Schuldentilgung gesichert werden. Es soll an der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gearbeitet werden, der die Verwaltung des Landes übertragen wird.
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er LNA-Oberbefehlshaber Haftar hatte sich in Absprache mit libyschen Stammesältesten bereit erklärt, die Ölproduktion entsprechend der Vereinbarungen wieder aufzunehmen.

Allerdings ist die Moslembruderschaft angesichts der getroffenen Vereinbarungen, die in erster Linie der libyschen Bevölkerung zugute kommen sollen, in hellem Aufruhr. Der maßgeblich an dem Abkommen beteiligte Ahmed Maitiq wurde von der Moslembruderschaft sogar daran gehindert, an einer Arbeitssitzung mit der LNA in Sirte teilzunehmen, bei der das Abkommen unterzeichnet werden sollte. Sirte erklärte darauf hin, dass es „immer noch offen für den innerlibyschen Dialog und bereit sei, auf der Grundlage des geschlossenen Abkommens zu arbeiten. Sirte ist bereit, die Dialogmitglieder zu empfangen, und begrüßt alle Bemühungen, die darauf abzielen, die Integrität Libyens aufrechtzuerhalten."

Auch der Chef der National Oil Corporation (NOC) Mustafa Sanella lehnte die Öffnung von Häfen ab, solange sich dort militärische Einheiten befänden. Er plane die Sicherung der Ölfelder und Häfen in Zusammenarbeit mit einer britischen Sicherheitsfirma. Sanella arbeitet eng mit dem britischen Gehiemdienst MI6 zusammen und stellt sich auch gegen Wahlen und politische Einigungen. Zwischenzeitlich hat auch Sanella den Ausnahmezustand für die Häfen aufgehoben, solange dort keine bewaffneten Truppen im Einsatz seien.

Die Sirte Oil Company (SOC) öffnete den Hafen und die Ölanlagen von Marsa el Brega, ebenso will die Arabian Gulf Oil Company (AGOCO) ihre Arbeit wieder aufnehmen. Ebenso wie in Brega und Hariga ist auch im Hafen von Zueitini der Ausnahmezustand aufgehoben und die Arbeit angelaufen, as-Sidrah und Ras Lanuf scheinen noch geschlossen zu sein.

Wie es heißt, wird NOC die Förderung in dieser Woche verdreifachen. Goldman Sachs geht davon aus, dass die Exporte zum Jahresende doppelt so hoch sein könnten, während Bloomberg Intelligence eine Zahl von fast 1 Million Barrel pro Tag für möglich hält. Diese Fördermengen könnten den Markt bedenklich in Bedrängnis bringen und zu einem Preisverfall führen, da auch wegen der Corona-Pandemie die Erölnachfrage stark gesunken ist. Die Ölanlagen und Häfen in Libyen waren seit Januar stillgelegt, um zu verhindern, dass die 'Einheitsregierung' mit den eingenommenen Geldern syrische Söldner und kriminelle Milizen finanziert.

Mustafa az-Zaidi, Sekretär des Exekutivkomitees der Libyschen Nationalen Volksbewegung, bezeichnete das Erdölabkommen als "positiven Schritt", der ohne äußere Einmischung erfolgt sei. Man hoffe, "dass es ein Ausgangspunkt für einen nationalen Dialog sein wird." Libyen sei ein gescheiterter Staat und die Libyer seien elenden Lebensbedingungen ausgesetzt.

Auch das russische Außenministerium begrüßte die Entscheidung der libyschen Behörden, die Ölexporte wieder aufzunehmen. Das Ministerium betrachte dies als einen ersten Schritt zur Stärkung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien im Land.

Derweil beschuldigte der Parlamentarier Ali Tekbali diejenigen, die sich gegen die Vereinbarung zur Wiedereröffnung der Ölanlagen stellen, als Heuchler. Sie täten so, als ob ihnen die schlechten Lebensverhältnisse der Menschen zu Herzen gehen, stellten sich dann aber gegen die Entscheidung, wieder die Ölpumpen anzuschmeißen. Er stellte die rhetorische Frage, ob sich diese Personen wirklich um das Leid der Menschen scherten.

https://almarsad.co/en/2020/09/18/maiteeq-reveals-terms-of-the-agreement-on-the-resumption-of-oil-production-and-export/
https://www.libyaobserver.ly/news/al-mishri-rejects-haftar-mitig-libyan-oil-deal
https://libyareview.com/?p=6665
https://almarsad.co/en/2020/09/18/hassan-shaba-haftar-has-honored-agreement-with-maiteeq-despite-pressure-from-the-muslim-brotherhood/
https://almarsad.co/en/2020/09/19/general-command-muslim-brotherhoods-al-mishri-pressured-maiteeq-to-cancel-his-visit-to-sirte/
https://libyareview.com/?p=6650
https://libyareview.com/?p=6647
https://libyareview.com/?p=6633
https://libyareview.com/?p=6678
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16:10 24.09.2020
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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