Skandal: Schleuser offizieler Gast in Italien

Al-Bidscha als Gast der italienischen Regierung

Die libysche Online-Plattform AlMarsad veröffentlichte die Teilnehmerliste und die Tagesordnung einer Tagung, die vom 8. bis 12. Mai 2017 in Rom und auf Sizilien stattfand und den Titel „Schulungsbesuch der libyschen Delegation in Italien“ trug. Organisiert hatte die Tagung das italienische Innenministerium in Zusammenarbeit mit der EU, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie des Regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramms (RDPP) für Nordafrika. Die Tagung fand im Rahmen des „See- und Wüstenmigrationsmanagements für libysche Behörden zur Rettung von Migranten“ (SEA DEMM) statt.

Skandalös dabei: Auf der Teilnehmerliste findet sich auch der Name des sanktionierten Schleusers, Menschenhändlers und Warlords Abd al-Rahman Salem Ibrahim Milad, auch al-Bidscha (Bija)genannt. Milad beziehungsweise al-Bidscha wurde als Mitglied der Delegation der Libyschen Küstenwache geführt.

In dieser Funktion war al-Bidscha zu Gast im Hauptquartier der IOM in Rom sowie im italienischen Innenministerium, in der Abteilung „Bürgerrechte und Einwanderung“, sowie im italienischen Außenministerium. Gesprächsthemen waren die italienisch-libyschen Beziehungen und die afrikanische Migration über das Mittelmeer.

Al-Bidscha war auch eingeladen zu einem Treffen mit European Union Naval Force – Mediterranean (EUNAVFOR MED) Operation Sophia, um über vergangene und zukünftige Ausbildungsprogramme der libyschen Behörden zu sprechen, ebenso wie zu einem Treffen auf Führungsebene der Abteilung Immigration und Grenzpolizei des Innenministeriums, um bewährte Verfahren der italienischen Polizei zur Bekämpfung illegaler Migration an den Grenzstationen zu erörtern. Zu dem Programm gehörte auch ein Besuch im italienischen Koordinierungszentrum für Seenotrettung der Küstenwache in Rom, wo al-Bidscha einem Vortrag über ein EU-finanziertes Projekt zur Einrichtung einer Zentrale für Seenotrettung und -koordination (MRCC) in Libyen lauschen durfte.

Laut den italienischen Journalisten Nello Scavo und Nancy Porsia fand am Donnerstag, den 11. Mai 2017, ein Treffen zwischen der libyschen Küstenwache und italienischen Geheimdienstbeamten in Cara di Mineo statt, wo sich eines der größten Migranten- und Asylantenlager Europas befindet.

Fotos von diesem Treffen in Sizilien wurden erst letzten Monat in der italienischen Zeitung Avvenire veröffentlicht. Sie zeigen al-Bidscha im Gespräch mit italienischen Geheimdienstbeamten. In den Diskussionen ging es um mögliche Restriktionen, um den Zustrom von Migranten aus Libyen einzudämmen. Wie Scavo und Porsia berichten, nahm al-Bidscha in seiner Funktion als Kommandant der Libyschen Küstenwache an dem Treffen teil.

Al-Bidscha – von den Vereinten Nationen wegen Menschenschmuggels sanktioniert

Wie Avvenire weiter berichtete, ist bekannt, dass al-Bidscha und andere Mitglieder der Küstenwache mit Waffengewalt gegen Migranten-Boote vorgingen und diese auch versenkten. Deshalb wurde im UN-Sicherheitsrat gefordert, das Vermögen al-Bidschas einzufrieren und gegen ihn ein Reiseverbot zu verhängen.

In dem UN-Bericht wird Bidscha als „blutrünstiger Menschenschmuggler“ beschrieben, der nicht nur für Schießereien im Mittelmeer verantwortlich sei, sondern auch verdächtigt werde, „für das Ertrinken dutzender Menschen“ die Verantwortung zu tragen. Und er gilt als Kopf einer kriminellen Vereinigung, die in Zawiya, einer Küstenstadt etwa 45 Kilometer westlich von Tripolis, ihr Unwesen treibt.

Behörden in Italien wollen von nichts gewusst haben

Der Menschenhändler al-Bidscha wurde auf der Tagung in Italien im Mai 2017 als Kommandant und Vertreter der libyschen Küstenwache vorgestellt, entsandt von der in Tripolis ansässigen ‚Einheitsregierung‘. Angeblich hätten die Verantwortlichen in Rom nichts von seiner wahren Identität gewusst.

Wie sowohl britische als auch italienische Zeitungen berichteten, stammten die von den Zeitungen veröffentlichten Fotos von einem Teilnehmer des Treffens. Warlord und Menschenschmuggler al-Bidscha sei mit einem Ausweis nach Italien zu dem Treffen eingereist, an dem auch eine nordafrikanische Delegation internationaler Menschenrechtsorganisationen teilnahm, denen wohl kaum bewusst gewesen sein dürfte, neben wem sie da zu sitzen kommen.

Der italienische Journalist Nello Scavo sagte dem Guardian: „Es war in der Vergangenheit immer wieder die Rede gewesen von einer mutmaßlichen Beteiligung von Schleusern an der libyschen Küstenwache. Aber jetzt haben wir die Beweise. Es ist wirklich seltsam, dass der italienische Geheimdienst die Identität von al-Bidscha nicht kannte. Es ist schwer zu glauben, dass sie so unaufmerksam waren.“

Eine weitere Frage, die sich stellt: Wer war in Libyen dafür verantwortlich, dass al-Bidscha als Repräsentant der Küstenwache auf die Besucherliste für Italien kam? Dort dürfte man ja gewusst haben, mit wem man es zu tun hat.

Bidscha von Migranten erkannt

Bidscha wurde auf Sizilien während einer Minibus-Tour auch von einer Reihe Migranten identifiziert, die ihn wiedererkannten.

Der britische Guardian hatte im Oktober 2019 berichtet, dass auf Sizilien drei Männer festgenommen worden waren, die beschuldigt wurden, dutzende von Migranten in einem Internierungslager im Nordwesten Libyens vergewaltigt und gefoltert zu haben. Dazu liegen bei der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Agrigento zahlreiche Zeugenaussagen von Asylbewerbern vor, die ihre ehemaligen Peiniger erkannt hatten, als diese in einem Registrierungscenter in Messina auf Sizilien aufgetaucht waren.

Bei den drei Verhafteten handelte es sich um einen jungen Mann aus Guinea und zwei junge Ägypter. Sie wurden der Folter, Entführung und des Schleusertums beschuldigt. Alle drei arbeiteten im Flüchtlingslager von Zawiya – das Hauptquartier von al-Bidscha.

In einigen Zeugenaussagen fand ein Mann Erwähnung, der sich „Abd al-Rahman“ genannt hatte und für die Überstellung der Migranten an die Küste verantwortlich war. Er soll darüber entschieden haben, wer auf die Boote darf: „Er war gewalttätig und bewaffnet. Wir alle haben ihn gefürchtet“, so ein Zeuge.

Laut The Guardian „liegen der Staatsanwaltschaft in Agrigento Zeugenaussagen von zahlreichen Asylbewerbern aus Nordafrika vor, die angeblich ihre ehemaligen Entführer in einem Migrantenregistrierungszentrum in Messina, Sizilien, wiedererkannt haben: „Als al-Bidscha eintrat, erkannten ihn einige Flüchtlinge und fingen an ‚libysche Mafia!‘ zu rufen.“

Trotz all dieser Anschuldigungen erfreut sich al-Bidscha immer noch des lukrativen Postens als Kommandant der Küstenwache von Zawiya, die der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis untersteht. Diesen Posten soll er der Protektion durch Mohammed und Walid Kachlaf verdanken, die demselben Stamm wie er angehören.

Abkommen zwischen Italien und libyscher Küstenwache verlängert

Wie der britische Guardian berichtete, hatten im Februar 2017 „der damalige italienische Innenminister Marco Minniti (Partito Democratico/PD) und der Vorsitzende der von den Vereinten Nationen anerkannten libyschen Regierung, Fayez as-Sarradsch, ein Memorandum unterzeichnet, in dem die Zusammenarbeit zwischen der libyschen Küstenwache und Italien auf einem neuen Niveau vereinbart wurde. Darunter falle auch die Bereitstellung von vier Patrouillenschiffen.“ Das umstrittene Abkommen, so der Guardian, „befähigte die libysche Küstenwache, Boote von Migranten auf See abzufangen und nach Libyen zurückzubringen. Laut Hilfsorganisationen sind Migranten und Flüchtlinge dort Folter und Misshandlung ausgesetzt.“ Das damalige Abkommen sah vor, dass Italien Geld und Ausrüstung zur Verfügung stellt, um mit Hilfe der libyschen Küstenwache den Zustrom von Migranten an die italienische Küste zu reduzieren.

Die jetzige italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat Ende September 2019 dieses Abkommen bei einem Treffen in Malta mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Deutschland und Malta bekräftigt. Auch Italiens Außenminister Luigi Di Maio (M5S) erklärte, dass Italien das mit Libyen getroffene Abkommen aus dem Jahre 2017 aufrechterhalten werde. Am 2. November trat eine automatische Verlängerung des Abkommens um weitere drei Jahre in Kraft. Dies wurde von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert, auch wenn die italienische Regierung versprach, das Abkommen „unter besonderer Berücksichtigung der Migrationszentren und der dort herrschenden Zustände“ zu überarbeiten.

Al-Bidscha bedroht Journalisten

Die beiden Journalisten, Nello Scavo und Nancy Porsia, deren Artikel im Avvenire so viel Staub aufwirbelte, stehen mittlerweile unter Polizeischutz, da sie nach dem Erscheinen des Artikels massiv von al-Bidscha bedroht wurden. Bidscha drohte auch mit Klagen gegen die Journalisten. Mittlerweile hat die italienische Journalistengemeinschaft ihre Solidarität mit Scavo und Porsia erklärt und gefordert, dass die Ermittlungen bezüglich der Teilnahme des Menschenschmugglers Bidscha an dem Treffen in Italien im Jahre 2017 von den italienischen Behörden weiter verfolgt werde.

Enge Zusammenarbeit zwischen ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und Italien

Währenddessen nutzt al-Bidscha bis heute die Großzügigkeit der EU, die unter dem Deckelmäntelchen der ‚Einheitsregierung‘ agiert, und al-Bidscha weiterhin ungestraft sein kriminelles und lukratives Schlepper-Geschäft in Zawiya betreiben lässt – trotz der gegen ihn verhängten UN-Sanktionen.

Der Innenminister der libyschen ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis Fathi Bashagha sagte, dass nach al-Bidscha gefahndet werde und der Küstenwache ein entsprechender Haftbefehl übermittelt worden sei. Dem widersprach der für den westlichen Küstenabschnitt Verantwortliche Mohammed Saqer: Bei der Küstenwache sei kein Haftbefehl gegen al-Bidscha eingegangen.

Und wie glaubwürdig ist es, dass die italienischen Geheimdienste jede Kenntnis über die kriminellen Umtriebe von Abd al-Rahman Milad alias al-Bidscha bestreiten und ihn die italienischen Behörden sogar nach Italien eingeladen haben?

Al-Bidscha bestreitet alle Vorwürfe

Trotz der erdrückenden Beweise und der gegen ihn vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen erschien al-Bidscha in seiner Marinekapitänuniform vor den Kameras des italienischen Nachrichtensenders La7 zu einem Interview mit der Journalistin Francesca Mannocchi. Die Sendung wurde im Hauptquartier der Küstenwache in Zawiya aufgenommen. Al-Bidscha sagte, dass er weiterhin innerhalb der libysche Küstenwache für die von den Vereinten Nationen anerkannten ‚Einheitsregierung‘ tätig sei. Dass sein Name auf den Sanktionslisten des UN-Sicherheitsrats geführt werde, sei ein Irrtum und beruhe auf falschen Presseberichten und feindseligen Facebook-Posts.

Forderung nach Stopp der Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache

Die italienische Ärztin Valeria Alice Colombo sagte, es sei zutiefst unmoralisch, mit Schleusern, Milizen und Menschenschmugglern zusammenzuarbeiten, um Menschen, die aus der libyschen Gefängnishölle entfliehen konnten, wieder dorthin zurückzubringen: „Es gibt wichtige Gründe, warum wir nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten werden. Migranten nach Libyen zurückzubringen, stellt keine Rettung dar, sondern ist illegal – geht man nach dem Völkerrecht und grundsätzlichen humanitären Prinzipien aus. Dies ist ein Verbrechen gegen die Menschenrechte, das wir nicht tolerieren können. Egal was es kostet.“

https://almarsad.co/en/2019/11/07/exclusive-more-evidence-that-trafficker-al-bija-attended-training-in-italy/
https://www.avvenire.it/attualita/pagine/dalla-libia-al-mineo-negoziato-boss-libico
https://www.theguardian.com/world/2019/oct/04/human-trafficker-at-meeting-italy-libya-migration-abd-al-rahman-milad
https://www.facebook.com/ObservatoryLY/videos/885586651876691/?_rdc=1&_rdr