Die Erklärung im Wortlaut:
Erklärung des Generalkommandos der Libysch-Arabischen Streitkräfte zur Berliner Konferenz
Das Generalkommando der Libysch-Arabischen Streitkräfte weiß alle internationalen Bemühungen in hohem Maße zu schätzen, deren Ziel es ist, Frieden und Stabilität herzustellen, den Terrorismus zu beenden, die Milizen aufzulösen und die Verbreitung von Waffen einzudämmen sowie eine verfassungsmäßige und legitime Regierung zu bilden, die nicht der Kontrolle von Banden, Milizen und Terrorgruppen unterworfen ist und ihre Entscheidungen selbständig treffen kann. Diese Regierung sollte das gesamte libysche Volk vertreten und dessen Vertrauen verdienen. Dies alles wird Libyen seit Jahren vorenthalten, d.h. ab dem Zeitpunkt als Milizen die Hauptstadt Tripolis eroberten und bestimmte Personen in für die Sicherheit und das Militär verantwortliche Positionen gelangten, die vom UN-Sicherheitsrat sanktioniert worden waren.
Es macht keinen Sinn, über politische Abläufe zu diskutieren, solange wegen der Sicherheitslage die Umsetzung von Vereinbarungen nicht gewährleistet ist. In den letzten vier Jahren haben wir unermüdlich an Vereinbarungen gearbeitet, die darauf abzielten, den Frieden zu sichern, Terrorismus zu besiegen und Milizenherrschaft zu beenden; auch wenn Milizen und Terrorgruppen diese Bemühungen behinderten, hat sich dieses Vorgehen bewährt. Doch ist die Beseitigung der Widerstände für den weiteren politischen Verlauf dringend erforderlich. Die militärische Operation ist dabei nicht das eigentliche Ziel, sondern das Ziel ist die Beseitigung des Terrorismus, gegen den die gesamte Welt kämpft. Libyen bildet hier keine Ausnahme.
Alle Teilnehmer der Libyen-Gespräche in Berlin, die unter Beteiligung der UN stattfinden, weist das Generalkommando ausdrücklich darauf hin, wie wichtig die Ausschaltung des Terrorismus, die Auflösung der Milizen und deren Entwaffnung ist.
Das libysche Volk wird einen nationalen Dialog führen, von dem niemand ausgeschlossen ist und der sicherstellt, dass sich unser Land im Rahmen eines fairen politischen Prozesses vorwärts bewegt mit einer Verfassung, die die Zustimmung des libyschen Volkes hat.
Wir erinnern auch daran, dass die Wirtschaftsinstitutionen neutral bleiben müssen, denn es sind Institutionen, die dem ganzen libyschen Volk dienen. Daher ist es unzulässig, dass sie zur Unterstützung einer bestimmten Partei missbraucht werden. Es muss alles Nötige unternommen werden, um die Finanzierung von Terrorismus und von bewaffneten Milizen aus Geldern dieser Institutionen zu unterbinden. Mit Nachdruck weisen wir auch darauf hin, dass die UN-Sondermission für Libyen ihrer Verpflichtung bezüglich der Bestellung einer Prüfstelle zur Kontrolle der Libyschen Zentralbank, einschließlich der Steuerabgaben für Kurswechselgeschäfte, wieder nachkommen muss. Ebenfalls muss die gerechte Verteilung des Erlöses aus Rohölverkäufen unter dem libyschen Volk sichergestellt werden. Dies ist die Grundlage für eine Verwaltungsreform in diesen Institutionen und für ihre Zusammenführung. Für die Weiterentwicklung Libyens ist dies maßgeblich; allen Libyern soll so ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden.
In diesem Sinne wünschen wir der Berliner Konferenz und den internationalen Bemühungen alles Gute, insofern sie dazu beitragen, den Terrorismus zu besiegen und die Milizen zu entwaffnen, damit wir in einen ehrlichen und freien politischen Prozess eintreten können.“
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