Trump setzt die Visa für sieben Länder aus

Die USA setzen für die nächsten drei Monate die Einreise-Visa für Einwohner der Staaten Libyen, Syrien, Jemen, Irak, Iran, Sudan und Somalia aus. Die Empörung ist groß. Doch welcher ‚Ali Normalo‘ bekommt denn ein Visum für Deutschland, wenn er sich an die deutsche Botschaft in Libyen, Syrien oder dem Jemen wendet? Würde er es bekommen, gäbe es keine Flüchtlinge aus diesen Ländern. Sie könnten alle ganz legal einreisen.

Bekanntlich ging die Rechnung von Obama und seiner Außenministerin Clinton, auf Dschihadisten für den Regime-Change zu setzen, nicht auf. Könnte es sein, dass Trump mit der Aussetzung der Visa verhindert, dass die mit der alten Administration der USA/CIA verbandelten Staatsbürgern aus diesen Ländern, bei denen es sich in der Regel um Personen handelt, die al-Kaida und den Moslembrüdern nahestehen, in die USA einreisen können, nachdem sich in ihren Herkunftsländern der Wind gedreht hat? Eben auch durch die neu gewählte Trump-Regierung?

Da Visa in der Regel drei Monate gültig sind, kann anschließend neu entschieden werden, welche Personen die Einreise erlaubt werden soll.

Übrigens gab es im Jahr 2011 ein Obama-Dekret, mit dem ein sechsmonatiges Moratorium für Asylbewerber aus dem Irak verhängt wurde. Dies wurde vom Friedensnobelpreisträger Obama ausgesprochen und somit hatte daran niemand Anstoß genommen.

Die Auswahl der sieben auf der Liste benannten Länder kam übrigens laut RT[1] von der Obama-Administration. Sie sind Teil eines Entwurfs, den Obama vor einem Jahr per Unterschrift zum Gesetz gemacht hat. Es soll der Prävention vor Terroristen dienen. Bereits 2015 hatte das Obama-Washington den Zugang zu Visa für diese Länder eingeschränkt. Und nebenbei bemerkt: Zwischen 2011 und 2015 hat Obama ganze 1.883 (in Worten: eintausendachthundertdreiundachtzig) syrische Flüchtlinge in die USA gelassen.

Und was könnte dieses völlig überzogene Trump-Bushing für die USA bedeuten? RT-deutsch befürchtet gar eine institutionelle ‚Farbenrevolution‘ wie in der Ukraine, in Libyen oder Syrien mit den daraus resultierenden Folgen für die ‚befreiten‘ Länder.

Diesen Sturm der Entrüstung, der jetzt über Trump hereingebrochen ist, hätte man sich gewünscht, als Obama seine Todesdrohnen, von Deutschland aus gesteuert, in die arabische Welt ausschwärmen ließ oder als er anfing, Syrien zu bombardieren.

Wie auch immer man zu Trump stehen mag, er verschont einen zumindest mit dem Verströmen dieses heuchlerischen, moralischen Überlegenheitsgefühl Obamas, der gleichzeitig im Namen von ‚Demokratie‘ und ‚Menschenrechten‘ die arabische Welt in Schutt und Asche bombte und unter dem Deckmäntelchen, für Minderheitenrechte einzutreten, die Gesellschaft spaltete. Und ich frage mich, ob allen, die sich in Deutschland an dem jetzigen Trump-Bashing beteiligen, klar ist, dass mit diesem marktschreierischen Hinausgeplärre von Halbwahrheiten die Gräben in der Gesellschaft noch weiter aufgerissen und der AfD immer noch neue Wähler zugetrieben werden. Doch vielleicht ist genau das ihre Absicht? Merkels Thron wackelt. Mit einem AfD-Ergebnis um die zwanzig Prozent wäre keine Regierung ohne Merkel denkbar.