Wahlen: Saif al-Islam Gaddafi tritt an

Wie es in einem Tweed vom Africa Research Center heißt, wurde Saif al-Islam, der Sohn des ermordeten Oberst Muammar al-Gaddafi, am 22.04.2019 in Tunis von seiner Partei der Libyschen Volksfront (Libyan Popular Front) als Kandidat für die libyschen Präsidentschaftswahlen bestätigt.¹

Ein Sprecher sagte der Zeitung al-Araby al-Jadeed: „Die humanitäre Situation verschlechtert sich zusehends und man weiß nicht, wie es weitergehen wird. Daher denken heute viele Libyer, dass nur Saif al-Islam in der Lage ist, das Land zu retten.“

Saif al-Islam spricht sich seit langem dafür aus, so schnell wie möglich Wahlen in Libyen abzuhalten.² Die ständige Verschiebung eines Wahltermins war bei ihm auf harsche Kritik gestoßen. Sein Sprecher sagte noch im Januar 2019: „Jede weitere Verzögerung schafft neue Probleme. Die einzige Lösung sind Wahlen: Die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen politischen Situation ist nicht im Interesse des libyschen Volkes.“

Bis zur Ermordung seines Vaters und dem Zusammenbruch Libyens 2011 war Saif al-Islam Gaddafi als Nachfolger seines Vaters gehandelt worden. 2011 wurde er von Zinten-Milizen gefangengenommen, aber im Rahmen einer allgemeinen politischen Amnestie 2017 wieder freigelassen. Seitdem hat Saif al-Islam aus Sicherheitsgründen die Öffentlichkeit gemieden. Es gibt allerdings eine Denkschrift von ihm, in der er sich u.a. zu den Vorgängen des Jahres 2011, zu den Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs und zu den Menschenrechtsverletzungen durch Milizen äußert.³

Saif al-Islam bemüht sich, alle Libyer – Araber, Berber, Tibu und Tuareg unter Anerkennung ihrer sprachlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten – zu einen und trotz unterschiedlicher Interessen sowie Stammes- und regionaler Konflikte wieder zusammenzuführen, damit endlich der Wiederaufbau des Landes beginnen kann, dessen Reichtümer wieder dem libyschen Volk und den zukünftigen Generationen zugutekommen sollen, und ein Leben in Frieden und Wohlstand möglich wird. Libyen müsse wieder die Heimat aller Libyer werden, Hoffnung wieder keimen und der Terrorismus besiegt werden. In diesem Sinne müssten Theorie und Praxis auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt eine Verbindung eingehen, die humanitäre Entwicklung gefördert und die internationalen Beziehungen zum Vorteil aller gepflegt werden.⁴

Auch wenn von bestimmten Kreisen daran Interesse besteht, das Chaos in Libyen weiter aufrechtzuerhalten, wird gehofft, dass endlich in Libyen Wahlen abgehalten werden, spätestens bis Ende des Jahres.

Die Hauptstadt Tripolis ist im Moment umkämpft, auf der einen Seite von Milizen, die die vom Ausland eingesetzte 'Einheitsregierung' stützen, und auf der anderen Seite von der libyschen Armee unter General Hafter, die vom gewählten libyschen Parlament in Bengasi und einer Übergangsregierung aufgestellt wurde.

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