Warum Trump Hillary mit Gefängnis drohte

USA-Wahlkampf. Ein Artikel von Michael Flynn, unter anderem ehemaliger Generalleutnant der US-Armee, wirft Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin schwerste Verfehlungen vor.
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Unter dem Titel „Warum Hillary Clintons Erinnerungen an Libyen schlimmer sind als angenommen“[1] schreibt Michael Flynn[2], dass Clinton nicht nur offensichtliche Fehler zu verantworten hat, die aus Libyen einen ‚failed state’ und das Land zu einer Anlaufstelle für Terroristen machte, in dem vier tote US-Amerikaner zurückblieben, sondern dass sie auch die Anti-Terror-Gesetze der USA verletzte. Eine genaue Analyse um die Vorgänge um den 11. September 2012 in Bengasi zeige, dass Hillary Clinton in Libyen wissentlich radikale islamistische Terroristen mit Waffen versorgt habe.

Schon als der ‚Arabische Frühling’ des Jahres 2011 als ‚spontaner pro-demokratischer Aufstand’ beschrieben wurde, sei dies falsch gewesen. Damals seien die Verbindungen der Aufständischen zu radikal-islamistischen Extremistengruppen längst bekannt gewesen. Für die Rebellion seien Dschihadisten rekrutiert worden, die vorher in Afghanistan und im Irak amerikanische Soldaten getötet hätten. Die von Hillary Clinton unterstützten Anführer dieses sogenannten ‚zivilen Aufstands’ seien Mitglieder der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) gewesen, die al-Kaida die Treue geschworen hatten. Sie hätten sich geweigert, von nicht-islamischen Kommandanten Befehle anzunehmen und hätten den Führer der libyschen Rebellenarmee, Abdel Fattah Younes, ermordet.

Unter Gaddafi hätten die LIFG-Mitglieder zunächst im Gefängnis gesessen, bis hunderte von ihnen im Rahmen eines ‚Deradikalisierungsprogramms’ entlassen worden waren. Dieses Programm wurde von einem in Katar im Exil lebenden, der Moslembruderschaft nahe stehenden libyschen Kleriker namens Ali al-Sallabi geleitet. Die Dschihadisten mussten der Gewaltanwendung gegen Gaddafi abschwören, was sie nicht daran hinderte, unmittelbar nach ihrer Entlassung den Kampf gegen Gaddafi wieder aufzunehmen.

Michael Flynn schreibt, dass es zu dieser Zeit bereits genügend Beweise gab, dass Clintons ‚pro-demokratische Demonstranten’ aus radikalen Islamisten bestanden und dass die Behauptung, Gaddafi plane ein Massaker an Zivilisten, nicht wahr sei. Aus Aussagen von libyschen Ärzten vor den Vereinten Nationen sei auch eindeutig hervorgegangen, dass Gaddafi bei den Kämpfen Ende Februar 2011 allein gegen männliche Aufständische vorgegangen sei und auch nach der Rückeroberung von Städten keine Zivilisten angegriffen habe.

Seit 2007 hatten die USA mit Libyen volle diplomatische Beziehungen gepflegt und Gaddafi sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus gewesen.

Das Wall Street Journal habe geschrieben, dass LIFG und die mit ihnen verbündeten Dschihadisten mit dem Segen der USA aus Katar mindestens 18 Schiffsladungen Waffen erhalten hätten. Die Lieferungen hatte Ali al-Sallabi, der Kleriker in Katar, eingefädelt. Das Geld zur Bezahlung der Waffen stammte laut der Washington Post von den eingefrorenen libyschen Staatskonten. Clinton hatte Obama gegen den Rat der Anwälte des State Departments und des Verteidigungsministeriums überzeugt, die ‚Rebellen’ diplomatisch voll anzuerkennen, was diesen den Zugriff auf die libyschen Konten erlaubte.

Ein amerikanischer Waffenhändler namens Marc Turi ist beschuldigt worden, Waffen an islamistische Milizen über Katar nach Libyen zu liefern. Nachdem Turi mit der Veröffentlichung von Emails gedroht hatte, die belegen könnten, dass Clinton diese Waffenverkäufe genehmigt hatte, wurde die Anklage gegen Turi im Oktober 2016 fallengelassen.

Dies führt zu dem Punkt, der Trump im zweiten TV-Wahlkampfduell veranlasste, Hillary Clinton Gefängnis anzudrohen. Denn der Anführer der Rebellen, an den Waffen geliefert wurden, befindet sich auf der vom State Departments erstellten Liste ausländischer Terrororganisationen. Die Lieferung oder auch nur der Versuch, Terroristen materielle Unterstützung zukommen zu lassen, stellt einen Gesetzesverstoß dar, der mit Gefängnis von 15 Jahren bis lebenslänglich bestraft wird.

Daneben hat Katar der Clinton-Stiftung zwischen einer und fünf Millionen US-$ gespendet. Dies dürfte mit ein Grund gewesen sein, warum Clinton den Mitgliedern der königlichen Familie bevorzugt Termine im State Department einräumte. Laut Washington Post äußerte sich Clinton gegenüber arabischen Führern, dass die Militärkampagne gegen Libyen für sie von persönlicher Wichtigkeit sei.

Michael Flynn zieht aus all dem den Schluss, dass Hillary Clinton in der Außenpolitik bezüglich Libyen mehrere Grenzen überschritten hat: Ihre Lagebeurteilung war extrem schlecht, da sie militärische und geheimdienstliche Berater ignorierte; sie geriet in persönliche Interessenkonflikte zur USA-Außenpolitik und, am wichtigsten, sie könnte wieder einmal gegen das Gesetz verstoßen haben.

[2] Michael T. Flynn ist laut Wikipedia ein ehemaliger Generalleutnant der United States Army und vormaliger Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA) sowie vormaliger Kommandant der Joint Functional Component Command for Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (JFCC-ISR) sowie ehemaliges Mitglied des Military Intelligence Board.

10:46 16.10.2016
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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