Der Feind regiert mit

Bundestag Dank Christian Lindner und Schwarz-Rot wird die AfD zur stärksten Oppositionsfraktion
Der Feind regiert mit
Die AfD regiert mit, oben und unten

Foto: Carsten Koall/Getty Images

In den 1950ern nannte Carlo Schmid, SPD-Vizepräsident des Deutschen Bundestages, die Opposition den „anderen Beweger der Politik“. Vorbild war der britische Parlamentarismus, in dem „Ihrer Majestät Führer der Opposition“ eine staatliche Institution ist, die Perspektive auf Regierungsübernahme eingeschlossen. Systemfeindliche Parteien sind hierfür nicht vorgesehen, nutzen aber jede Chance, die ihnen die Volksvertretung gibt. Die NSDAP verhöhnte den Reichstag als Quatschbude, aber einige Jahre nachdem sie die stärkste Fraktion geworden war, wurde ihr Führer Kanzler.

Wenn in den vergangenen Monaten von „staatspolitischer Verantwortung“ geredet wurde, war die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung gemeint, nicht aber die Sorge dafür, dass eine vorzeigbare Oppositionsführung vorhanden ist. Mit Jamaika wäre die SPD in diese Stellung eingerückt. Durch sein Ausscheren hat FDP-Chef Christian Lindner der AfD jetzt den Job verschafft.

Sie wird ihn zu nutzen wissen. Alexander Gauland ist ein durchtriebener alter Rechtsaußen, der, ebenso wie seine Kollegin Alice Weidel, das Handwerk der Demagogie beherrscht. Hierzu gehören drei Regeln. Erstens: Solange man nicht stark genug ist, den Laden komplett zu übernehmen, darf man nicht mit Regierungsbeteiligung liebäugeln. Man ist Fundamentalopposition. Zweitens: Weil das so ist, darf man sich nie von seinen extremsten Verbündeten trennen; das wird als Schwäche und Opportunismus angekreidet. Das Kooperationsverbot gegenüber Pegida hat die AfD gerade aufgehoben. Drittens: Der Nazi-Jurist Carl Schmitt hatte einst die von ihm so genannte „innerstaatliche Feinderklärung“ als Voraussetzung intakter Identität definiert. Und damit kann die AfD dienen: Fremde und Linke seien kompromisslos zu bekämpfen. In Sachsen-Anhalt darf ihr Führer André Poggenburg eine Enquete-Kommission „Linksextremismus“ leiten, eingesetzt mit Stimmen aus der CDU-Fraktion. Wer sich an diese drei Grundsätze hält, braucht sich nicht vor dem Vorwurf zu fürchten, er scheue die Detailarbeit. Dass die Auftritte der AfD-Fraktion im Bundestag nur auf äußeren Effekt berechnet sind, stimmt zwar, schadet ihr aber nicht, im Gegenteil.

Ihre Konkurrenten werten die AfD fast täglich auf, indem sie ihre schlechten Manieren geißeln. Sie übersehen dabei anderes: Es gibt im Bundestag eine Mehrheit von Abgeordneten, die sich in zwei Punkten einig sind. Erstens: Die ökonomische Vorherrschaft Deutschlands in Europa muss gehalten werden – sei es innerhalb der EU, sei es (falls diese dabei hinderlich ist) ohne sie. Zweitens: Geflüchtete müssen ferngehalten werden. Diese Politik wird von der AfD, der FDP, der CSU und einem erheblichen Teil der CDU vertreten. Hier finden sich auch die innerparteilichen Gegner Angela Merkels, und sie haben mit Jens Spahn ihren Mann im Kabinett.

Inzwischen sitzen schon erste AfD-Leute in Betriebsräten. Indem IG Metall und IG BCE sich den Exportinteressen ihrer Prinzipale eingeordnet haben, wurde auch unter Lohnabhängigen ein Wirtschaftschauvinismus genährt, an den die AfD anknüpfen kann.

Die AfD regiert mit, oben und unten. Falls das stimmt, ist sie schon jetzt keine Opposition mehr.

06:00 13.03.2018
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